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Mitten ins "Superwahljahr" platzt das OVG mit einem "unanfechtbaren" Beschluss. Es weist die Beschwerde eines Ortsvereins der @SPDNDS gegen eine Rüge der #LfDNDS zurück. rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quell… Warum das für ALLE Parteien & pol. Organisationen ein Problem ist: Ein Thread 1/x
Hintergrund war eine "Verwarnung" durch die Datenschutzaufsicht wegen eines Artikels auf Facebook, in dem die Partei über eine Bürgerveranstaltung unter freiem Himmel berichtete (Ampeleinweihung) & zur Illustration ein "Übersichtsfoto" die Teilnehmergruppe (40-70) zeigte. 2/
Aufnahmen der Szene sind im Internet & auch in der Presse etc. viele Jahre abrufbar. Im Gruppenfoto erkennt sich ein Paar unter 40 Teilnehmern und meint, daß seit Geltung der #DSGVO entgegen §23 KUG ihre Aufnahme nicht (mehr) ohne ausdr. Einwilligung verbreitet werden dürfte. 3/
