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STEINWÜRFE UND MOLOTOW-COCKTAILS: Dieser Grüne meldete die Gewalt-Demo in #Connewitz an! Jürgen Kasek, Grünen-Politiker aus #Leipzig und ehemaliger Landesvorsitzender von @gruene_sachsen. Die koalieren mit der CDU @MPKretschmer. (1/5) #le0306 #TagX 
@JKasek solidarisiert sich mit Lina Engel und feiert die Taten ihrer Gruppe. 2021 stürmten als Polizisten getarnte Antifas die Wohnung des ehem. JN-Vorsitzenden Paul R. Sie zertrümmerten die Fußgelenke des Familienvaters mit Hämmern. Die Spur führt zu #LinaE. (2/5)
Kasek verspottete das Opfer, das eine Ausbildung zum Fahrlehrer machte: „Das mit der Fahrprüfung wird dann erstmal nichts“, twitterte er nur einen Tag nach der Tat. Er drohte auch dem Kronzeugen im Prozess: „Der Tag wird kommen.“ (3/5)
Anmerkungen: Die KollegInnen der @tazgezwitscher haben einen Kommentar zum #LinaE-Verfahren veröffentlicht. Leider wird der dem wichtigen Thema in keiner Form gerecht. Und das liegt nicht an der gewählten Textform.
taz.de/Antifaschistis…
taz.de/Antifaschistis…
Die Diskussion über #Gewalt ist eine sehr essentielle, denn sie hat mit der Frage zu tun, in welcher Welt/Gesellschaft wir leben wollen. Und sie ist auch richtig im Kontext des Verfahrens gegen #LinaE.
Wer aber Gewalt gegen #Neonazis „als Impulsreaktion auf das unerträgliche Gebaren der Faschos“ versteht, der hat im Grundsatz nicht verstanden, was rechte Strukturen in manchen Regionen und mit vielen Menschen anrichten.
#LinaE wird nach einem reinen Indizienprozess und eines fragwürdigen Kronzeugen zu 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt.
Das Gericht war sich sicher, dass sie der Kopf einer Organisation war, um Nazis zu hauen.
Die #LetzeGeneration wird als "kriminelle Organisation" vorverurteilt.
Das Gericht war sich sicher, dass sie der Kopf einer Organisation war, um Nazis zu hauen.
Die #LetzeGeneration wird als "kriminelle Organisation" vorverurteilt.
Gegen Menschen aus diesem Umfeld werden vom Generalstaatsanwaltschaft unbegründete Razzien veranlasst.
Es wird von einer Führingsstruktur, einem harten Kern und Unterstützern ausgegangen.
Bei den #NSU-Morden ignorierten Ermittlungsbehörden Hinweise auf rechtsextreme Täter.
Es wird von einer Führingsstruktur, einem harten Kern und Unterstützern ausgegangen.
Bei den #NSU-Morden ignorierten Ermittlungsbehörden Hinweise auf rechtsextreme Täter.
Beate Zschäpe wurde wegen der Beteiligung an 9 Morden zu lediglich 8 Jahren Haft verurteilt.
Trotz aller Hinweise gehen Ermittlungsbehörden, Justiz und Politik fest davon aus, dass der NSU keine weiteren Unterstützer hatte.
Selbst bei Mord an Politikern hat die Politik kein
Trotz aller Hinweise gehen Ermittlungsbehörden, Justiz und Politik fest davon aus, dass der NSU keine weiteren Unterstützer hatte.
Selbst bei Mord an Politikern hat die Politik kein
„Feuert den AfD Nazi oder wir kommen zu #TagX“: So terrorisieren Antifas in #Leipzig ganz normale Unternehmen. Zuvor war die Physiotherapie im Internet von Linksextremisten zum Abschuss freigegeben worden. (1/4) #LinaE
Es reicht lediglich der Verdacht, dass ein Mitarbeiter bei der AfD aktiv sein könnte, und schon wird ein Unternehmen zur Zielscheibe des #Antifa-Terrors. Die Physiotherapie wehrt sich verzweifelt mit einer Stellungnahme. (2/4) #Linksextremismus
Genau diese Vorfälle sind in linken Hochburgen Alltag. Es geht nicht nur um AfD: Jeder der eine andere Meinung zu Themen wie Migration, Corona, Klima oder Gender vertritt, kann ins Fadenkreuz der Antifa-Extremisten geraten. Sogar linke Menschen und Parteien. (3/4)
#Thread: Vor zwei Tagen wurde das Urteil gegen die Antifaschistin #LinaE und einige Mitangeklagte gesprochen. #LinaE wurde zunächst aus der Haft entlassen. Um das Urteil soll es hier nicht gehen, sondern um die erschreckenden Reaktionen der extremen Rechten.
Seit zwei Tagen überschlagen sich die Reaktionen in den sozialen Netzwerken, die Grundtendenz: Wir müssen uns für den militanten Kampf vorbereiten und mit massiver Gewalt ohne #Polizei den Kampf führen. Ein Aufruf:
Diese Postings finden sich aktuell zu hunderten in den Szenemedien und in Privataccounts, um Verteilung wird weiter gebeten. Es soll quasi zur #Selbstjustiz mobilisiert werden, wie ein anderer Ausschnitt zeigt:
Wir sind heute bei der Veranstaltung des EA Dresden in Dresden, die nachfolgende Veranstaltung organisiert haben. #FreeLina #LinaE #AntifaOst
Sie hoffen auf eine gute, kontroverse Diskussion
und wir werden ein wenig berichten.
Sie hoffen auf eine gute, kontroverse Diskussion
und wir werden ein wenig berichten.
Von jedem der vier Beschuldigten ist je ein Verteidiger auf dem Podium. Die Veranstaltung teilt sich in drei Blöcke. Wie kam es zum Gerichtsverfahren, das Verfahren selbst, das Urteil und Zukunft.
Zunächst werden alle gefragt, wie es ihnen geht. #AntifaOst
Zunächst werden alle gefragt, wie es ihnen geht. #AntifaOst
Wir gehen in den 1. Themenblock, die Anklage. Herr Werner erläutert die Bedeutung des Paragrafen 129. Er erläutert, dass es seit eingen Jahren nicht mehr allein um ein Ausspähparagrafen geht, bei dem es selten zu Anklagen komme.
Die Maske fällt: Massive Solidarisierungswelle aus dem linksgrünen Lager mit verurteilten Antifa-Terroristen. Forderungen nach Lynchjustiz werden laut. Es geht nicht um rechts und links, sondern um einen Angriff antifaschistischer Kräfte auf den Staat. #freelina #LinaE (1/8)
Das @bmj_bund betont: Die Gesetze im Rechtsstaat gelten für alle. Straftat bleibt Straftat. Motivation spielt keine Rolle. Genau diese fundamentalen Prinzipien werden aktuell von antifaschistischen Kräften organisiert angegriffen. Das Ziel? Die Etablierung einer Lynchjustiz (2/8)
Unterstützt werden Antifa-Terroristen von Grünen wie @Dzienus. Obwohl ohne Jura-Fachwissen, delegitimiert Dzienus das Gericht und fordert Freiheit für die verurteilte Lina Engel. Er fordert also Straffreiheit für Antifas, die Menschen mit Hämmern den Schädel einschlagen. (3/8)
Versteht noch wer nicht, dass 2,5 Jahre Untersuchungshaft bei #LinaE nötig waren und jetzt, wo ihr 5 Jahre 3 Monate Haft drohen, wird sie auf freien Fuß gelassen?
Als Laie wirkt es auf mich zumindest inkonsequent und ich frage mich, wie gerechtfertigt die Untersuchungshaft war.
Als Laie wirkt es auf mich zumindest inkonsequent und ich frage mich, wie gerechtfertigt die Untersuchungshaft war.
Kann es sein, dass dieser Indizienprozess politisch motiviert war?
Die Härte der Strafe von 5 Jahren 3 Monaten scheint auch unverhältnismäßig. Das haben wir schon mal in einem früheren Tweet behandelt.
Es gibt Fragen zum Prozess, welche die Aussage der
Die Härte der Strafe von 5 Jahren 3 Monaten scheint auch unverhältnismäßig. Das haben wir schon mal in einem früheren Tweet behandelt.
Es gibt Fragen zum Prozess, welche die Aussage der
Verteidigung, es handele sich um einen politisch motivierten Prozess, durchaus plausibel erscheinen lassen.
Dazu verstärken Fälle wie die Razzia gegen die Letzte Generation, die Untersuchungshaft + Verweigerung von Entschädigung eines verm. Linken, das extrem harte Vorgehen
Dazu verstärken Fälle wie die Razzia gegen die Letzte Generation, die Untersuchungshaft + Verweigerung von Entschädigung eines verm. Linken, das extrem harte Vorgehen
#LinaE ist hier in den Top1 Trends. Straftat ist Straftat und keine Straftat hat eine wie auch immer geartete Rechtfertigung. Interessant ist wie schnell von Einzeltätern bei zdf.de/dokumentation/… gesprochen wird und beim NSU nicht nach einer kriminellen Vereinigung ermittelt.
Wenn es stimmt das sich #LinaE wegen den NSU-Morden radikalisiert haben soll, dann hängt das Eine mit dem Anderen zusammen. Die Untätigkeit des @bmj_bund und @BMI_Bund bei der Ermittlung des Untergrundnetzwerkes tun das Übrige.
Selbstverständlich rechtfertigt das die Taten der Gruppe um #LinaE keinesfalls. Aber wer sich den 3 Teiler zdf.de/dokumentation/… mal anschaut, kommt nicht umhin eine Schieflage bei den Ermittlungen festzustellen.
„Wann schlagt ihr zurück?“, „Macht ihr Kampfsport?“ oder „Was hältst du von #LinaE?“ sind wohl die am häufigsten gestellten Fragen nach meinen Lesungen von „Unter Nazis. Jung, ostdeutsch, gegen Rechts“. Hier der Versuch einer Antwort. (1/x)
Als ich mit meinen Mitstreiter*innen in #Sachsen aktiv wurde für Klimagerechtigkeit, Antifaschismus und Menschenrechte dachte ich nicht daran eines Tages mit diesen Fragen konfrontiert zu sein. Heute sind diese Fragen dauerpräsent. (2/x)
Sie werden von Renter*innen, Linken, Schüler*innen oder Familienmitgliedern gestellt. Von allen. Der Grundtenor dieser Fragen: „Deine Schilderungen von rechter Gewalt geben mir kein Gefühl von Sicherheit. Habt ihr schonmal daran gedacht euch selbst zu verteidigen?“ (3/x)
Weil zahlreiche Menschen hier Lina E. und Antifaschismus glorifizieren, mal ein kleiner Einblick in das Vorgehen der Hammerbande um #LinaE: Die Gruppe ist im März 2021 als Polizisten verkleidet in die Wohnung des ehemaligen JN-Vorsitzenden Paul Rzehaczek gestürmt. 🪢
Der Mann saß gerade auf dem Klo und verrichtete seine Notdurft, würde überrumpelt, im Bad gefesselt und gefoltert. Man zerstörte ihm seine Brille, sodass er im Anschluss kaum etwas sehen konnte. Mit Hämmern zertrümmerte man ihm beide Sprunggelenke.
Rzehaczek, der selbst Vater von drei Kindern ist, machte zu dem Zeitpunkt eine Ausbildung als Fahrlehrer und ist seit dem Überfall berufsunfähig, weil er Probleme hat, die Kupplung durchzudrücken. Bevor man flüchtete, übergoss man ihn mit Chlor und sprühte mit Pfeffer ein.
Zum Thema "#Selbstjustiz", antifaschistische #Militanz
"Ich bin ja auch Antifaschist*in, aber...Selbstjustiz geht gar nicht/greift die Grundfesten unseres Staates an..."
So oder so ähnlich liest man es momentan ständig. #LinaE 1/9
"Ich bin ja auch Antifaschist*in, aber...Selbstjustiz geht gar nicht/greift die Grundfesten unseres Staates an..."
So oder so ähnlich liest man es momentan ständig. #LinaE 1/9
Jep, Selbstjustiz ist Scheiße. Um sie zu unterbinden gibt es das staatliche Gewaltmonopol. Wie ich heute bereits an anderer Stelle schrieb, funktioniert das jedoch nur so lange, wie es die Menschen, die sich ihm unterwerfen, auch tatsächlich schützt. 2/9
Im Bereich #rechterTerror / #rechteGewalt wird dieser Staat diesem Anspruch seit seiner Gründung nicht gerecht. Dass Menschen selbst die Initiative ergreifen, kann man blöd finden, ist jedoch die logische Konsequenz.
#Antifa|schismus stellt 3/9
#Antifa|schismus stellt 3/9
Nach allem, was ich an Begründung lese, nach allem, was an Kontext vorliegt, nach allem, was bei vergleichbaren Taten durch die extreme Rechte geurteilt wurde, ist das Urteil gegen #LinaE für mich weder nachvollziehbar noch angemessen.
Die Urteilsbegründung hat doch sehr viele Lücken und allein auf der Basis von Indizien ein solches Urteil zu fällen, fällt mir schwer, zu verstehen.
Und dass ein Gericht scheinbar weitgehend auf Kontext verzichten kann, das überrascht doch einigermaßen. Mir geht es dabei nicht um Rechtfertigung, aber doch um Einordnung.
Ich erinnere nochmal daran, dass prominente Politiker, Aktivisten & NGOs absolut keine scheu hatten sich öffentlich mit der Gruppe um #LinaE zu solidarisieren, weil schwere Gewalttaten offenbar gesellschaftl akzeptiert werden, solange sie linksextrem motiviert sind
#TagX #le0306
#TagX #le0306
Auch der Bundessprecher der Grünen Jugend fordert die Freilassung von Lina E.
Bin heute bei der Urteilsverkündung im Prozess gegen die Antifaschist*innen. Als die Angeklagten den Saal betreten, gibt es ziemlich viel Beifall. #FreeLina #AntifaOst
"Wir sind alle 129a" rufen die Zuschauer*innen in den Verhandlungssaal. #FreeLina #AntifaOst
Der Richter verurteilt Lina E. zu 5 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe. #FreeLina #AntifaOst
- #LinaE sitzt im Hochsicherheitsgefängniss, weil sie dabeigewesen sein soll, wie Polizisten gehauen wurden
- gegen die #LetzteGeneration gibt es mehrere Razzien, weil sie festgeklebt auf Straßen sitzen
- #BaharAslan's Existenz soll zerstört werden, weil sie auf rechte
- gegen die #LetzteGeneration gibt es mehrere Razzien, weil sie festgeklebt auf Straßen sitzen
- #BaharAslan's Existenz soll zerstört werden, weil sie auf rechte
Strukturen in der Polizei aufmerksam macht
- einem vermeintlich Linken wird Schadenersatz verweigert, weil auf irgendeinem Twitter-Account "Bullenschweine" steht
- In Leipzig-Connewitz laufen immer wieder Großeinsätze gegen Linke
- Immer wieder sterben PoC im Polizeigewahrsam
- einem vermeintlich Linken wird Schadenersatz verweigert, weil auf irgendeinem Twitter-Account "Bullenschweine" steht
- In Leipzig-Connewitz laufen immer wieder Großeinsätze gegen Linke
- Immer wieder sterben PoC im Polizeigewahrsam
Währenddessen werden brennende Geflüchtetenunterkünfte als "Hilferuf" interpretiert. Weswegen das Asylrecht abgeschafft werden soll.
An der Hamburger Polizei-Hochschule darf rechtsextremes Gedankengut verbreitet werden.
Hunderte Rechtsextreme werden per Haftbefehl gesucht.
An der Hamburger Polizei-Hochschule darf rechtsextremes Gedankengut verbreitet werden.
Hunderte Rechtsextreme werden per Haftbefehl gesucht.
730 Tage. #linae wurde heute vor 2 Jahren, am 05. November 2020, verhaftet und mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft in die. JVA Chemnitz gesperrt. Seit einem Jahr zieht man sie und drei weitere Beschuldigte zweimal wöchentlich
auf die Bühne einer Justizposse, um ein Exempel zu statuieren. Über die mutmaßliche Vereinigung wissen Soko LinX und BAW außer, dass sie gemeinsam Faschisten körperlich angegriffen haben sollen, weder einen Zeitraum, in dem die "Gruppe" sich gründete, einen Namen,
Finanzen noch sind alle Mitglieder der vermeintlichen Gruppe bekannt. Dass die "Gruppe" existiert ist notwendig für die Sonderkommission LinX und die klageführende Bundesanwaltschaft, um die verwendeten LKA Maßnahmen - und allem voran sich selbst - legitimieren zu können.
71. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere Angeklagte vor dem OLG Dresden. Geladen ist heute in Beamter der #SokoLinx des LKA Sachsen, der darüber Auskunft geben soll, wie Johannes D. in die Obhut der Behörde gekommen ist. #dd1910
Der Beamte erklärt, dass sich das LfV Sachsen wahrscheinlich Anfang März (konnte er sich nicht erinnern) bei ihm gemeldet habe, mit der Bitte an einem Gespräch mit dem BfV teilzunehmen. Inhalt sei gewesen, dass "eine geoutete Person, die sich gerade "in Warschau" befinde, ...
... mit der #SokoLinx sprechen wolle, aber Angst habe nach Deutschland einzureisen. Ihm sei der Arbeitsauftrag erteilt wurden, zu klären, unter welchen Rahmenbedingungen das LKA mit der Person sprechen würde. Dem Beamten und seinen Kollegen sei sofort klar gewesen, ...
70. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere am OLG Dresden. Befragt wird weiterhin Kronzeuge Johannes D. Dieses Mal wieder durch RA von Klinggräff. Und manchmal überschlagen sich die Ereignisse Vernehmung eigentlich. #dd1410
Bisher wurde herausgearbeitet, dass Johannes D. zwischen Anfang März und Ende April "vier bis fünf Gespräche" mit dem BfV in Warschau geführt hatte, bevor der VS ihn dem LKA Sachsen zur weiteren Zusammenarbeit übergab. Dabei soll immer der poln. Inlandsgeheimdienst gewesen sein.
Heute kommt durch die Befragung von RA v. Klinggräff heraus, dass eines dieser Gespräche in dieser Zeit zwischen dem VS und dem Zeugen in der Schweiz stattgefunden haben muss. Hallo @Wochenzeitung 👀#LinaE
68. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere vor dem OLG DD. Erneut wird die Vernehmung von Johannes D. fortgesetzt. Mittlerweile hat die Verteidigung das Fragerecht. RA von Klinggräff führt die Befragung durch. #dd1210
Er verneint jeweils Klinggräffs Fragen, ob er sich auf seine Aussage vor Gericht vorbereitet habe, ob der dazu beispielsweise noch einmal mit LKA-Beamten gesprochen, oder ihm Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sein.
Die Vernehmung gestaltet sich zäh, da D. allem Anschein nach keine Lust hat, auf Klinggräffs Fragen einzugehen. "Dazu muss ich ihnen nichts sagen", "Ich verstehe nicht, warum das relevant ist", "Ich werde das ihnen nichts dazu sagen", sind häufige Antworten des Zeugen.
67. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere vor dem OLG Dresden. Geladen ist erneut der Zeuge Johannes D. Der Senat hat Nachfragen an den Mann. Verläufiger Höhepunkt vor der Mittagspause ist die Frage, wie D.s Entschluss entstanden ist, auszusagen. #dd2209
Domhöver gibt an, dass er im März '22 vor seiner damaligen Arbeitsstelle, einem Kindergarten in Warschau vom Bundesamt für Verfassungsschutz angesprochen. Diese hatten Amtshilfe beim poln. Inlandsgeheimdienst gestellt und wollten mit D. dessen "Situation besprechen".
Nach anfänglichem Zögern habe sich D. auf das Gespräch eingelassen. Nach zwei Tagen Bedenkzeit, habe er schließlich eingewilligt, mit dem Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten. #LinaE
60. Verhandlungstag am OLG Dresden im Verfahren gegen #LinaE und weitere. Heute soll "Kronzeuge" Johannes D. aussagen. Bisher ist die Stimmung entspannt. Türen zum Saal öffnen 8.45 Uhr. #dd2807
Hier habe ich für den Heimatsender ein paar Informationen zusammengefasst, die bisher zu dem Mann bekannt sind. mdr.de/nachrichten/sa…
Bevor es jedoch zum großen Showdown kommen kann, wird es heute erstmal um die Frage gehen, ob die Öffentlichkeit von der Vernehmung ausgeschlossen wird. D.s Zeugenbeistand RA Stephan hat einen entsprechenden Antrag für die HV angekündigt. #LinaE
59. Verhandlungstag am OLG Dresden im Verfahren gegen #LinaE und weitere. #dd2707 Zeugen sind erst für den Nachmittag geladen. Die Zeit wird genutzt, um Formalitäten zu klären. U.a. lehnt der Senat einen Antrag der Verteidigung ab, ...
... - alle - bisherigen Vernehmungsprotokolle mit Johannes D. einzuholen. Sinngemäß habe Bundesanwältin Geilhorn bereits alles zugesandt, was dieses Verfahren betreffe und habe auch nicht mehr. Erklärungen aller Staatsanwaltschaften einzuholen, die Verfahren betreuen, ...
... zu denen D. bereits Aussagen gemacht habe oder noch machen könne, dass die ihn während seiner Vernehmung in DD nicht weiter befragen, lehnt der Senat auch ab. Danach entzündet sich erneut eine Diskussion darüber, ...
[LE + B] Hausdurchsuchungen im Antifa Ost-Verfahren – Johannes Domhöver ist Kronzeuge
Heute, am 15. Juni 2022, gab es erneut Hausdurchsuchungen rund um das Antifa Ost-Verfahren.
Johannes Domhöver befindet sich derzeit in einem Zeugenschutzprogramm und tritt als Kronzeuge im 1/x
Heute, am 15. Juni 2022, gab es erneut Hausdurchsuchungen rund um das Antifa Ost-Verfahren.
Johannes Domhöver befindet sich derzeit in einem Zeugenschutzprogramm und tritt als Kronzeuge im 1/x
Verfahren auf. Aus seinen Aussagen bei der Polizei resultierten die Hausdurchsuchungen des heutigen Tages.
Bis dato sind Durchsuchungen an zwei Adressen, sowohl in Leipzig als auch in Berlin, bekannt. Bei mindestens einer Person wurde die DNA auf der Wache entnommen. 2/x
Bis dato sind Durchsuchungen an zwei Adressen, sowohl in Leipzig als auch in Berlin, bekannt. Bei mindestens einer Person wurde die DNA auf der Wache entnommen. 2/x
Zwei Personen wird vorgeworfen, Mitglied der Vereinigung zu sein, bzw. an Tatkomplexen beteiligt gewesen zu sein.
Ein solches Szenario überrascht uns nicht, wir sind dennoch wütend über das erneute widerwärtige Verhalten Domhövers.
So viel Druck die Bullen auch ausüben und 3/x
Ein solches Szenario überrascht uns nicht, wir sind dennoch wütend über das erneute widerwärtige Verhalten Domhövers.
So viel Druck die Bullen auch ausüben und 3/x
