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[LE + B] Hausdurchsuchungen im Antifa Ost-Verfahren – Johannes Domhöver ist Kronzeuge

Heute, am 15. Juni 2022, gab es erneut Hausdurchsuchungen rund um das Antifa Ost-Verfahren.
Johannes Domhöver befindet sich derzeit in einem Zeugenschutzprogramm und tritt als Kronzeuge im 1/x
Verfahren auf. Aus seinen Aussagen bei der Polizei resultierten die Hausdurchsuchungen des heutigen Tages.
Bis dato sind Durchsuchungen an zwei Adressen, sowohl in Leipzig als auch in Berlin, bekannt. Bei mindestens einer Person wurde die DNA auf der Wache entnommen. 2/x
Zwei Personen wird vorgeworfen, Mitglied der Vereinigung zu sein, bzw. an Tatkomplexen beteiligt gewesen zu sein.

Ein solches Szenario überrascht uns nicht, wir sind dennoch wütend über das erneute widerwärtige Verhalten Domhövers.
So viel Druck die Bullen auch ausüben und 3/x
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51. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere vor dem OLG DD. #dd1205 Geladen ist wieder der Ermittlungsführer des Verfahrens #SokoLinx. Laut den Aussagen eines Kollegen ist KHK "Heinz Rudolf Kunze" alias Michael B. ein richtig guter Ermittler.
Er kenne ihn noch aus den Verfahren gegen die "Freien Kräfte Dresden" und die "Gruppe Freital" als er sich damals wochenlang Videos der Ausschreitungen 2015 aus Heidenau angeschaut habe, um Tatverdächtige zu identifizieren. Hier habe er ihn aber optisch nicht wiedererkannt. 🤷🏽‍♂️
Zunächst berichtet er darüber, wie die Auswertung der beschlagnahmten Mobiltelefone ("Arbeitstelefone") durch das LKA stattgefunden habe und wie man sich die Beschaffung solcher Geräte vorstellen muss.
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... dass bei dem Beamten nicht um das Erscheinungsbild handelt, welches er und die Kolleg:innen sonst vom Ermittlungsführer kennen. Staatsanwältin Geilhorn spricht sinngemäß von einer Farce der Verteidigung.
Die könne nicht allen Ernstes anzweifeln, dass es sich beim Beamten um den Ermittlungsführer der #SokoLinx handele. Die Diskussion geht weiter. Nießing erklärt dem Vors. erneut: "Ich kann ihnen sagen, als er heute Morgen hier rein kam, habe ich ihn nicht wieder erkannt."
Er fügt hinzu, dass es eigentlich die Aufgabe des Senats sei, durch eigene Befragung diese Zweifel bei der Verteidigung auszuräumen. Der Vors. lässt das protokollieren. Der Senat zieht sich für einen Gerichtsbeschluss zurück. 16:18 Uhr betritt er wieder den Saal.
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50. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere vor dem OLG DD. #dd1105 Geladen ist der Ermittlungsführer der #SokoLinx des LKA. Bevor er vernommen werden kann, kommt es aber zum Eklat, da er sich laut Aussagen der Verteidiger "verkleidet" habe.
Brille, Bart, Frisur und Nase entsprächen nicht dem, was sie kennen würden. Laut RA Nießing sehe gerade aus "wie Heinz Rudolf Kunze". Das sei für Observationsbeamte des LKA zwar gängige Praxis, könne aber nicht für den Ermittlungsführer der Einheit gelten. #dd1105
KHK "Heinz Rudolf Kunze" will Angaben zu seinem Vornamen und seinem Alter auch nur schriftlich mitteilen. Als Grund gibt er die Veröffentlichungen auf dem @soliantifaost_ Blog mit, auf dem explizit Namen und Alter der #SokoLinx Beamten genannt werden würden.
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31. Verhandlungstag in Dresden am OLG gegen #LinaE und weitere. #dd0302 Geladen ist erneut die Sachverständige zur DNA-Analyse, die schon einmal geladen war. Zunächst nimmt allerdings die GBA in Form von Frau Geilhorn noch einmal Stellung zum gestrigen Vorwurf, ...
... dass der silberne VW in Eisenach ohne Durchsuchungsbefehl untersucht worden sei. Geilhorn sagt sinngemäß, dass der PKW zum Zeitpunkt der Durchsuchung bereits "förmlich beschlagnahmt" war und deswegen kein weiterer Durchsuchungsbeschluss notwendig gewesen sei. #dd0302
Das Ansinnen der Verteidigung gehe demnach fehl. Schlüter-Staats erklärt, dass der Senat dieser Argumentation wohl folgen werde, der Gerichtsbeschluss aber noch getroffen werden müsse.
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30. Verhandlungstag gegen #LinaE und weitere am OLG DD. Geladen ist ein Freund von Ringl. Er war mit dabei, als der Eisenacher im Dez. '19 vor seinem Wohnhaus angegriffen wurde. Und saß dann auch im Auto, auf welches sich die Angreifer dann konzentrierten. #dd0202
Als der Prozess eine Viertelstunde später reagiert, wendet sich der Vors. zunächst ans Publikum. Er fragt, ob sich eine bestimmte Person im Saal befindet. Aus dem Besucherraum meldet sich ein Mann. Der Vors. fragt ihn ob er demächst Zeit habe, er müsse noch als Zeuge aussagen.
Der Mann ruft: "Ich werde aber auch ohne meinen Anwalt nichts sagen!" Der Vors. erklärt: "Sie müssten den Saal verlassen. Sprechen Sie mit ihrem Anwalt, ob sie Angaben machen wollen." Der Mann verlässt daraufhin den Saal. #dd0202
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Die Piesackrazzia
Am Morgen des #le2601 fand in Leipzig #Connewitz eine großangelegte Razzia des sächsischen LKAs statt. Über 100
Einsatzkräfte durchsuchten im Umfeld von #LinaE Wohnungen im bekannten linken Stadtteil.
1/10
Fraglich ist bei diesem Einsatz, warum am Prozesstag um den Angriff auf die Kneipe "Bull’s Eye" (der geladene Zeuge, blieb der Sitzung krankheitsbedingt fern), im angeblichen Dunstkreis der Angeklagten ermittelt wird.
2/10
Widersprüchliche Aussagen von LKA und Generalbundesanwaltschaft, auf wessen Weisung die Razzia stattfand, deuten auf einen willkürlichen Eingriff in die Unversehrtheit der Wohnung vermutlich Unbeteiligter hin.
3/10
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Er erklärt, den Beweisantrag mit dem Ziel zu stellen, dass in Eisenach bereits vor 2019 eine "No Go Area" oder ein sog. "Nazikiez" geschaffen wurde. #dd2001 #LinaE
Dieser von Rechten dominierte Raum, sei zu einem Ort geworden, an dem faschistische und rassistische Gewalt herrschte und diese schon länger kein Interesse an einem "gewaltfreien Diskurs" hätten.
Als Beleg zitiert Werner mehrere Fundstellen aus den Chroniken rechter Gewalt von @ezra_online und @Mobile_Beratung sowie aus einer Studie des @IDZ_Jena zu rechten Strukturen in Eisenach. Diese Betrachtungen seien insofern als Beweis relevant, weil die GBA ...
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27. Verhandlungstag gegen #LinaE und weitere am OLG Dresden. #dd2001 Geladen ist erneut der Experte für DNA-Analytik des LKA Sachsen. Er gibt seine Einschätzungen zu den unterschiedlichen Gutachten. An der gestrigen Grundaussage hat sich nichts geändert.
Es gäbe eine gute Analyse mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit für einen Verursacher. Und eine weitere Mischspur, diverser Personen, deren Bewertung erschwert sei. Zunächst möchte er aber noch eine kleine Ergänzung zum gestrigen Tag machen. #LinaE
"Die Sache mit dem Fährtenhund, steht im Protokoll im Text. Es war mir also bekannt, zu dem Zeitpunkt", erklärt. Gemeint ist, dass ein Fährtenhund die "Plastiktüte" vom Böhm-Überfall zunächst beschnüffelt bzw. "vollgesabbert" hat, um bei den Worten des Vors. zu bleiben. #dd2001
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26. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere vor dem OLG Dresden #dd1901. Geladen sind dieses Mal mehrere Sachverständige zum Thema DNA-Auswertung. Der erste Zeuge war bereits im vergangenen Jahr geladen. Er soll Auskunft über DNA-Spuren geben, ...
... die nachdem Überfall auf Enrico Böhm an einer Plastiktüte gesichert wurden. Generell sind Vortrag und Diskussion von sehr viel Fachlichkeit und entsprechenden Verständnisfragen sowohl vom Gericht, als auch der Verteidigung geprägt. #dd1901
Der Gutachter ist scheinbar etwas in seiner Fachlichkeit gefangen und hat Probleme dem fragenden Senat immer hilfreiche Antworten zu geben. Für das aus in diesem Fall aus Laien bestehenden Publikum, ohne Akteneinsicht, dürfte sich der Vortrag noch schwieriger gestalten. #dd1901
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25. Verhandlungstag im Verf gg #LinaE und weitere vor dem OLG DD. Geladen ist zuerst eine Frau, die Auskünfte über "Kennverhältnisse" der Angeklagten bringen soll. In den Fokus ist sie mutmaßl. über ihren Freund geraten. RA Engel aus LE begleitet sie als Zeugenbeistand. #dd1301
Als der Vors. die Zeugin belehrt, erklärt er dass ihr Verteidiger frisch getestet sei. Als dieser mit "Selbstverständlich!" antwortet, kommentiert der Vors: "Geimpft wäre noch besser, aber das tut hier nichts zur Sache." Die Befragung der 23-Jährigen beginnt schließlich ...
... mit der Frage, ob sie einen der Angeklagten kennt. "Nein", ist ihre Antwort. Auch den Namen "Mio" hat sie noch nie gehört. Schlüter-Staats will von ihr wissen, ob der andere Zeuge ihr Freund ist. "Mein Verlobter", antwortet sie. Die Verlobung besteht seit Ende Dezember.
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Nach der Befragung stellt RAin Weyers den Antrag, dass der dass der Senat den Verfahrensstand zum gesondert Verfolgten Johann G. mit Beteiligten erörtert werden solle. Hintergrund sei, dass ihrem Mandanten Jonathan M. Beihilfe zur Tat in Wurzen vorgeworfen werde, ... #LinaE
... die sich sinngemäß darin ausdrücke, dass er G. im Tatentschluss bestärkt habe. Auf den Videos aus dem RE sei zu erkennen, dass die Person, die vom LKA als G. identifiziert wurde, nicht in Wurzen, sondern in Kühren aus dem RE geschaut habe, ...
... sich folglich auch nicht vergewissert habe, dass die Personen angegriffen werden. Wenn G. aus Sicht des Senats nun nicht maßgeblich an der Haupttat "dem Überfall" beteiligt gewesen sei, sei auch der Vorwurf an Weyers Mandanten M. auch nicht mehr haltbar. #dd1201 #LinaE
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24. Verhandlungstag im Prozess gegen #LinaE und andere am OLG Dresden. Geladen ist einer der rechten Demogänger, die im Feb. '20 aus Dresden kommend am Bhf in Wurzen zusammengeschlagen worden. Der Zeuge wurde schon einmal geladen, erschien damals aber nicht. #dd1201
Zunächst verliest der Vors. aber einen Beschluss zum Widerspruch gegen die Einführung des sog. "Mio"-Briefes als Beweismittel in das Verfahren. Der Widerspruch wird abgelehnt, die Sicherstellung des Briefs sei vom Durchsuchungszweck gedeckt gewesen. #dd1201
Die Ausführungen im Brief zu den Aktivitäten des Adressaten die lt. Verfasserin "nichts mehr mit Linksradikalismus zu tun haben“ und von vielen als "höchstproblematisch" wahrgenommen würden, habe sinngemäß erheblichen Beweiswert, ... #LinaE #dd1201
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22. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und andere am OLG DD. Erste Sitzung 2022. Geladen ist der Zeuge „Lulu“. Der Rechtsextreme hatte im Feb.
'20 in Dresden an einer rechtsextremen Demo teilgenommen und wurde auf dem Rückweg am Bhf Wurzen zusammengeschlagen. #dd0501
Als er Ende Dezember das letzte Mal vorgeladen war, behauptete er zunächst zum falschen Gerichtssaal gefahren zu sein. Später erklärte er dem Richter, er sei am richtigen Gebäude aus Angst umgekehrt, weil davor "von der Antifa" fotografiert worden sei.
Das Gericht sah diese Entschuldigung nicht als gerechtfertigt an, verhängte gegen ihn ein Ordnungsgeld von 100 Euro wegen unentschuldigtem Fehlen. Bevor er vernommen wird, geben die Verteidiger:innen div. Erklärungen nach §257 StPO zu Beweismitteln aus verg. Sitzungen ab. #dd0501
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16. Verhandlungstag #dd1811 im Prozess gegen #LinaE und andere vor dem OLG Dresden. Befragt werden soll eine weitere Beamtin der #SokoLinx zu Videoaufnahmen, aus einem RE vom Feb. '20. Rechtsextreme, die den Zug genommen hatten, wurden nach ihrem Ausstieg in Wurzen verprügelt.
Bevor die Beamtin befragt werden kann, gibt RA von Klinggräff eine Erklärung für die #dd0411 gezeigten Videos für seine Mandatin #LinaE ab. Abgesehen davon, dass zunächst festgestellt werden müsse, ob es sich bei dieser Frau tatsächlich um seine Mandantin handele, ...
... gäbe das Verhalten der gezeigten Frau keinerlei Rückschlüsse darauf, dass Infos weitergegeben worden sind, die im Zusammenhang mit dem Angriff am Bahnhof Wurzen stehen. Auch halte er es für unvorstellbar, ...
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15. Verhandlungstag #dd1111 am OLG Dresden im Verfahren gegen #LinaE und andere. Befragt werden zwei Beamte der #SokoLinx des LKA Sachsen zu Videoaufnahmen die am 15.2.20 aus dem RE50 von Dresden nach Leipzig gesichert worden sind.
An dem Tag kam es am Bhf Wurzen zum Überfall auf aus Dresden zurückkehrende Teilnehmer des rechtsextremen "Trauermarsches". Bevor der erste Beamte vernommen werden kann, gibt es Diskussionen darüber, dass dieser nicht seinen Vornamen und sein Alter nennen muss. #dd1111 #LinaE
Laut Schlüter-Staats habe der Beamte ihm "glaubhaft" versichert, dass durch Nennung seines Vornamens eine Internetrecherche relativ schnell Rückschlüsse auf seine Wohnadresse zuließe. Nach Diskussionen mit der Verteidigung, dass dies der StPO widerspräche, erlässt der Vors. ...
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14. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und andere OLG Dresden. #dd1011 Geladen sind Zeugen aus dem Tatkomplex "Überfall am Bhf Wurzen auf rechte Demoteilnehmer". Bevor es richtig losgehen kann, ist die aktuelle #CoronaSN Situation ein Thema.
RA Aufurth erklärt, dass sein Mandant M. während seiner Arbeit Kontakt mit einer #Corona positiven Person hatte. Sein Mandant sie voll geimpft und zeige keine Symptone, jedoch wolle er darauf hinweisen. Der Vors. Richter begrüßt diesen Hinweis und ... #dd1011
...regt an die Sitzungordnung der Verteidigung zu "entzerren". Diese stimmt dem zu. RA Zünbül bittet ebenso darum, dass er seiner Mandantin #LinaE zukünftig immer FFP2-Masken mitbringen könne, da ihr diese in der JVA Chemnitz @SMJusDEG nicht zur Verfügung gestellt würden. #dd1011
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13. Verhandlungstag im Prozess gegen #LinaE und andere am OLG DD. Die Verhandlung beginnt verspätet, weil es im Hintwrzkmmer Diskussionen zwischen Senat und Verteidigung gibt. Thema ist mutmaßl. auch eine Soliaktion der drei männl. Angeklagten für Lina E. #dd0411
Die drei tragen schwarze Tshirts mit weißem "Free Lina" Aufdruck auf der Vorderseite und mutmaßl. einem Bild von einer Soliaktion mit Pyrotechnik auf der Rückseite. Nach ca. zehn Minuten kommen die Verteidiger:innen wieder raus. Die Angeklagten ziehen ihre Tshirts aus. #dd0411
Zum Applaus des Publikums hält Jannis R. seines mit ausgestreckten Armen in die Höhe, bevor Jonathan M. und Lennart A. in Begleitung von RAin Weyers, RA Werner und Justizwachtmeistern die Kleidungsstücke aus dem Saal bringen. #dd0411
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12. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und andere am OLG Dresden. Bevor das Gericht zur Vernehmung eines Auswerters vom LKA kommen kann, werden noch Beschlüsse zu Anträgen aus vergangenen Sitzungen verlesen. #dd0311
RAin Weyers Antrag, allen Mitgliedern der #SokoLinx gerichtlich einen Zeugenbeistand beizuordnen, da die Gefahr bestehe, sie könnten sich während ihrer Aussagen selbst bestimmter Straftaten bzgl "unerlaubter Informationsweitergabe bezichtigen, wird wenig überraschend abgelehnt.
Der #SokoLinx Beamte soll zu den Daten auf Datenträgern aussagen, die im Juni '20 bei der Durchsuchung von #LinaE|s Wohnung sowie im Dezember '19 in ihrem mutmaßlichen PKW in Eisenach konfisziert wurden.
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Am 10. Verhandlungstag im #LinaE Prozess #dd1410 ist heute wieder Cedric Scholz aus Wurzen geladen. Bevor die Befragung durch die Verteidigung weitergeführt werden kann, wird ein Antrag aus ihren Reihen abgelehnt, ihn als Zeugen wieder auszuladen, ...
... bis Verurteilungen aus anderen Strafsachen geklärt sind. Der Senat weist das zurück, weil diese Informationen auch im Rahmen der Befragung geklärt werden können. Scholz' Befragung geht also dort weiter, wo sie #dd2909 aufgehört hat.
Scholz wird u.a. zum Interview befragt, dass er NPD-Mann Schmidtke gegeben hat. Er gibt zu, dass er dabei die Ereignisse im Gegensatz zu seiner Zeugenvernehmung vor Gericht "vielleicht ein wenig überspitzt" wiedergegeben hat.
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9. Prozesstag zu #LinaE.: Der Komplex Wurzen wird behandelt, im Februar 2020 wurde eine Gruppe Neonazis bei der Rückkehr von einer rechtsextremen Demonstration überfallen. Die Vernehmung des ersten Geschädigten verläuft zäh. Der Richter will wissen, ob Ben H. schon
vorher angefeindet worden sei. Er erzählt von Beleidigungen am Leipziger Bahnhof: „Erkennen Sie die Leute? Kann ich mir gar nicht vorstellen – Sie sehen so normal aus. Tragen Sie da szenetypische Kleidung?“ Was szenetypische Kleidung sei, fragt Ben H. „Dass was du gerade trägst“
rufen Zuschauer. H. trägt ein Hemd von Erik & Son, die Marke wird in rechtsextremen Shops angeboten wird. H. wird auch zu einer Flagge befragt, die die Gruppe beim Überfall bei sich trug. Die war schwarz-weiß-rot. Der Richter will wissen, ob es eine Reichskriegsflagge war.
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9. Verhandlungstag im #LinaE Prozess #dd0710. Heute werden geschädigte JN-Aktivisten aus Wurzen vernommen, die auf ihrem Rückweg vom sog. "Trauermarsch" #dd1502 2020 am Bhf Wurzen zusammengeschlagen worden sind.
Der erste Zeuge und Geschädigte Ben H. betritt den Zeugenstand. Aus seiner Gesinnung macht er offensichtlich keinen Hehl. Er trägt ein Hemd der Marke "Erik & Sons". Vertreten wird er von RA Kohlmann aus Chemnitz. #dd0710
Für die älteren Semester: Der 20-Jährige trägt noch einen Gürtel mit altem "Thor Steinar"-Logo. An den Übergriff kann er sich allerdings nur noch wenig erinnern.
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8. Verhandlungstag im #LinaE Prozess #dd3009. Bevor die erste Zeugin vernommen wird, gibt es einen Disput zw Senat und Verteidigung. Letztere will wissen, was #dd2909 in der Pause zw GBA, RA Hannig und Scholz besprochen wurde, nachdem die beiden das Publikum "gescannt" hatten.
Für die Verteidigung ist der Gesprächsinhalt elementar für eine ungehinderte Öffentlichkeit. Es sei in der Vergangenheit schon durch "Nazi-Zeugen zu Einschüchterungen und Falschbeschuldigungen gekommen". Der Semat wischt die Bedenken letztlich beseite. Erste Zeugenvernehmung.
Die Zeugin ist Polizistin und hat im Oktober '18 in Böhms Nachbarschaft gewohnt. Kurioses Detail: Sie will zunächst ihre Maske im Saal nicht abnehmen, weil nicht geimpft und nicht getestet, tut das später auf Bitten der Verteidigung aber doch. #dd3009
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7. Verhandlungstag im #LinaE Prozess. Heute ist JN/NPD-Aktivist Cedric Scholz aus Wurzen geladen. RA Hannig vertritt die Nebenklage. Beteiligt am #Connewitz Angriff #le1101 wurde er 2018 vor seiner Haustür zusammengeschlagen. Die Angeklagten müssen sich dafür verantworten.#dd2909
Die Verhandlung hat begonnen, aber Scholz und sein Anwalt haben sich etwas verspätet. Deswegen verliest die Verteidigung zunächst eine Erklärung zu einer Audioaufnahme verlesen.
Zuvor gab es bereits eine kurze Verzögerung, in der die Angeklagten den Saal verlassen haben. Auffällig war, dass RA Hannig und Scholz sie dabei genau gemustert haben. Das sorgte offenbar beim #AntifaOst Solidaritätsbündnis für Aufruhr. #dd2909
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