Discover and read the best of Twitter Threads about #Linksagenda
Most recents (1)
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Warum sind die #Landtagswahlen im nächsten Jahr im Saarland (27.3.), in Schleswig-Holstein (8.5.), in NRW (15.5.) und Niedersachsen (Herbst) wichtig? #Brinkhaus hat beim #dlt21 klar gesagt, dass diese Länder für die CDU/CSU
besonders wichtig sind, um Gesetzesvorhaben der neuen Bundesregierung und anderer Landesregierungen zu blockieren:
"Und wenn wir diese Landtagswahlen verratzen, dann haben wir im Bundesrat nicht mehr die Möglichkeit, Gesetzesvorhaben der LINKEN und der Ampel aufzuhalten."
"Und wenn wir diese Landtagswahlen verratzen, dann haben wir im Bundesrat nicht mehr die Möglichkeit, Gesetzesvorhaben der LINKEN und der Ampel aufzuhalten."
Es ist sowieso interessant, wie die FDP im Bund und in den Ländern auf die Anwürfe von Brinkhaus - "die strammste Linksagenda" - reagiert. Aber mit Blick auf die Landtagswahlkämpfe der FDP und Koalitionen mit Beteiligung von CDU und FDP ist es noch mal
