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Einer geht noch von diesem Stadtrat der Grünen in #Leipzig: gruene-fraktion-leipzig.de/jürgen-kasek.h…! #Doppelmoral #Heuchelei 
Während @MDRAktuell korrekt anmerkt, dass der Anmelder der "Demonstration" ein Politiker von @Die_Gruenen ist, verschweigt es die #Tagesschau. #Leipzig #Linksextremismus #le0306
„Feuert den AfD Nazi oder wir kommen zu #TagX“: So terrorisieren Antifas in #Leipzig ganz normale Unternehmen. Zuvor war die Physiotherapie im Internet von Linksextremisten zum Abschuss freigegeben worden. (1/4) #LinaE
Es reicht lediglich der Verdacht, dass ein Mitarbeiter bei der AfD aktiv sein könnte, und schon wird ein Unternehmen zur Zielscheibe des #Antifa-Terrors. Die Physiotherapie wehrt sich verzweifelt mit einer Stellungnahme. (2/4) #Linksextremismus
Genau diese Vorfälle sind in linken Hochburgen Alltag. Es geht nicht nur um AfD: Jeder der eine andere Meinung zu Themen wie Migration, Corona, Klima oder Gender vertritt, kann ins Fadenkreuz der Antifa-Extremisten geraten. Sogar linke Menschen und Parteien. (3/4)
Die Bundesanwaltschaft hat ihr Verfahren gegen das linksextreme Netzwerk um Lina Engel (#FreeLina) ausgeweitet. Die neuen Beschuldigten heißen: Melissa Körner, Paul Müntnich, Henry Aulich, Julian Wohlfahrt, Thomas Jacobs. (1/19)
Neu ist nicht nur, dass es im Fall des Überfalls auf den JN-Vorsitzenden Paul R. Tatverdächtige gibt. Einer von ihnen hat auch Verbindungen zu Lina Engel sowie zum ausländischen #Terrorismus. (2/19)
Ein Großteil der Täter ist inzwischen untergetaucht. Das BKA befürchtet einen neuen #Linksterrorismus und sieht Parallelen zur #RAF. Offenbar hat man sich lange auf ein Leben im Untergrund mit gefälschten Papieren, Verstecken und bürgerlichen Unterstützern vorbereitet. (3/19)
Steuergeld für #AntifaOst? Ein kaum beachteter Aspekt im Verfahren gegen Lina Engel und die #Hammerbande ist die Nähe zu staatlich geförderten Vereinen. (1/10) #FreeLina
So erhielt der Mitangeklagte Lennart Zaphod Arning von Juni bis November 2019 knapp 2.800€ vom @NDCev. (2/10)
Als Gründe werden die Teilnahme an div. Veranstaltungen sowie Fahrtkosten genannt. (3/10)
EILMELDUNG: Die ungarische Polizei sucht per Haftbefehl nach 3 weiteren Tatverdächtigen wegen der Mordversuche zum #TagderEhre in #Budapest. Es handelt sich um Johann Guntermann, Paul Joscha Müntnich und Nele Philippine Maya Aschoff. (1/6) #Linksextremismus
Damit ist endgültig bewiesen, dass es sich bei der Gruppe um die „Hammerbande“ und ihren Neuzuwachs handelt. Johann Guntermann (29) ist ein mit mehreren Haftbefehlen gesuchter linksextremer Gefährder und Verlobter von Lina Engel. (2/6)
Paul Joscha Müntnich (26) gehört laut Kronzeugen im #AntifaOst Prozess zum Inner Circle der „Hammerbande“. (3/6)
Also fassen wir das zusammen mit #Faeser kleine Recherche: Teil 1
- Die rechtsextreme JF schrieb am 3 Feb. einen Artikel zum Thema #Antifa und #Faeser.
- In einem Interview mit der rechtsextremen JF kritisierte CSU Innenexperte Mayer dieses Vorgehen. #NoAfD #AfD @vvn_bda
- Die rechtsextreme JF schrieb am 3 Feb. einen Artikel zum Thema #Antifa und #Faeser.
- In einem Interview mit der rechtsextremen JF kritisierte CSU Innenexperte Mayer dieses Vorgehen. #NoAfD #AfD @vvn_bda
Gleichzeitig nutzte der #Springer-Verlag diese (auf Basis eines rechtsextremen Kampfblattes!) Information, um gegen #Faeser Stimmung zu machen. Und wohl möglich #Merz und der #CDU Unterstützung in der Oppositionsarbeit zu geben? #AfD #NoAfD
Am selben Tag (3.Feb.) gab es dann eine Anfrage oder Interview mit CSU Innenexperte Mayer durch die rechtsextreme JF. Dies wurde durch Mayer dann als ?Gastbeitrag?/Interview so auch in der JF Presse verbreitet. #NoAfD #AfD #Faeser #Linksextremismus #Rechtsextremismus
Ed gab im vergangenen Jahr 508 neue Verdachtsfallbearbeitungen im Bereich #Rechtsextremismus & Reichsbürger. Das ist mit Abstand der größte Bereich von insgesamt 574 Fällen.
#MAD über Corona-Auswirkungen: „Einerseits musste die Abwehrarbeit unter erschwerten Bedingungen fortgesetzt werden, andererseits brachte die Pandemie offensichtlich jenen kräften neuen Schwung, die bereits seit längerer zeit das Kommen eines ominösen „Tag x“ heraufbeschwören.“
Die deutsche #Sicherheitslage bleibt in nahezu allen Bereichen angespannt: #Rechtsextremisten wollen den demokratischen Diskurs kapern, #Islamisten begehen weiter Anschläge mit Messern und Schusswaffen und #Linksextremisten steigern erneut Brutalität und Gewaltbereitschaft. [1/4]
40 Prozent der #Rechtsextremisten sind gewaltorientiert – mehr als in allen anderen Extremismusbereichen. Die Zahl der antisemitischen Straftaten von Rechtsextremisten ist um 18 Prozent gestiegen. [2/4]
Das BfV bearbeitet weiterhin eine Vielzahl von islamistischen Gefährdungssachverhalten. Die islamistischen #Anschläge in 2020 zeigen, dass die jihadistische Ideologie weiterhin über stabile Strukturen und ein stabiles Anhängerpotenzial verfügt. [3/4]
Mal was in eigener Sache zum #Verfassungsschutz #Sachsen.
Wie viele andere, habe auch ich vor einigen Monaten ein Auskunftsersuchen an den Inlandsgeheimdienst gestellt. (1/18)
Wie viele andere, habe auch ich vor einigen Monaten ein Auskunftsersuchen an den Inlandsgeheimdienst gestellt. (1/18)
Nach mehreren Monaten kam dann endlich die Antwort. Die Schlapphüte haben es geschafft, zwei Seiten Informationen über mich zu speichern. Der erste Eintrag ist aus dem Jahre 2015 (!). Insgesamt 12 verschiedene Infos haben sie gespeichert und mir mitgeteilt. (2/18)
Lina Engel, vermuteter Kopf der mutmaßl. linksextremen Terrorgruppe, bekommt durch das Compact Magazin ein Gesicht. Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass ein Generalbundesanwalt Anklage gegen eine Linksextremistin erhebt. #FreeLina #Leipzig #Linksextremismus
Erschreckend: Der Mitangeklagte Lennart Zaphod A. der mutmaßl. linken Terrorzelle war laut Welt im Besitz eines Ausweisdruckers mit behördlicher Kennzeichnung. Es liegt nahe, dass man sich wie damals die RAF, auf ein Leben im terroristischen Untergrund vorbereitete. #FreeLina
Merkwürdig: Als die Polizei eine Hausdurchsuchung bei Janis R., einem Mitangeklagten von Lina Engel durchführt, taucht Jule Nagel laut Polizei in zehn Minuten am Einsatzort auf. Wie eng ist die Verbindung zwischen #Linkspartei und der mutmaßl. linken Terrorzelle? #Leipzig
Grafik im @mdrde #Exakt-Beitrag sagt wenig aus über Straftaten Links/Rechts in #Sachsen, aber viel über Prioritätensetzung der @PolizeiSachsen.
Nur jedes 100. PMK Rechts-Delikt in Sachsen landet bei jew. SOKO des LKA, aber jedes vierte im Phänomenbereich "Links".
👇Thread 1/
Nur jedes 100. PMK Rechts-Delikt in Sachsen landet bei jew. SOKO des LKA, aber jedes vierte im Phänomenbereich "Links".
👇Thread 1/
Denn selbstverständlich werden PMK-Delikte auch in anderen Dienststellen bearbeitet.
Die Gesamtzahlen des @SMIsachsen für 2019 zeigen ganz gut, dass diese 20 "PMK rechts"-Delikte bei der Soko REX wohl nur einen winzigen Bruchteil darstellen.
2/
Die Gesamtzahlen des @SMIsachsen für 2019 zeigen ganz gut, dass diese 20 "PMK rechts"-Delikte bei der Soko REX wohl nur einen winzigen Bruchteil darstellen.
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Von den 335 PMK Links Ermittlungsverfahren, die Soko LinX im 1. HJ eröffnet o. übernommen hat, sind 42% Sachbeschädigungen, z.B. Graffiti oder beschädigte #AfD-Plakate.
Letztere sorgten bundesweit für Anstieg #Linksextremismus, v.a. aber in #Sachsen
3/
Letztere sorgten bundesweit für Anstieg #Linksextremismus, v.a. aber in #Sachsen
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#Seehofer stellt heute #Verfassungsschutzbericht vor. Absehbar: "Aber der #Linksextremismus! +39,5% 😱"
Abs. Steigerung 2019: +1.827 Fälle
Darunter: 1.778 beschädigte Wahlplakate (v.a. #AfD), 1.271 im 2. Quartal (🇪🇺-Wahl).
@BILD wird wohl über "brennende Bagger" schreiben...
Abs. Steigerung 2019: +1.827 Fälle
Darunter: 1.778 beschädigte Wahlplakate (v.a. #AfD), 1.271 im 2. Quartal (🇪🇺-Wahl).
@BILD wird wohl über "brennende Bagger" schreiben...
Leider mit Ansage: #Seehofer und #Haldenwang haben bei #BPK keinen Schimmer, wie diese Steigerungsrate beim #Linksextremismus überhaupt zustande gekommen ist oder was die eigenen(!) Zahlen überhaupt bedeuten...
Das ist so peinlich 🤦♂️
Das ist so peinlich 🤦♂️
Weil einige das offenbar so verstanden haben, dass #Wahlplakate irgendwo im 388-seitigen #Verfassungsschutz|bericht erwähnt seien: nein, mit keinem Wort.
Der VS hat einfach blind PMK-Zahlen übernommen. Die Wahlplakate habe ich aus Antworten des @BMI_Bund auf Anfragen der #AfD.
Der VS hat einfach blind PMK-Zahlen übernommen. Die Wahlplakate habe ich aus Antworten des @BMI_Bund auf Anfragen der #AfD.
"Zahl rechtsextremistischer #Gefährder deutlich gestiegen" lauten heutige Schlagzeilen.
Aktueller Stand: 66 Gefährder (rechts)
Heißt das, hier laufen 22 #NSU-Trios frei herum? #Polizei weiß es nicht.
Ist diese Zahl der Polizei nicht viel zu niedrig? Definitiv!
(1/5) 👇 Thread
Aktueller Stand: 66 Gefährder (rechts)
Heißt das, hier laufen 22 #NSU-Trios frei herum? #Polizei weiß es nicht.
Ist diese Zahl der Polizei nicht viel zu niedrig? Definitiv!
(1/5) 👇 Thread
Beginnen wir mit Definition "Gefährder".
Sie ist die gleiche bei #Linksextremismus, #Rechtsextremismus und #Islamismus...
...und betrifft Einschätzungen der #Polizei, was sie einer Person zutraut. Auch jenen, die strafrechtlich noch nie auffällig wurden.
(2/5) Quelle: @bka 👇
Sie ist die gleiche bei #Linksextremismus, #Rechtsextremismus und #Islamismus...
...und betrifft Einschätzungen der #Polizei, was sie einer Person zutraut. Auch jenen, die strafrechtlich noch nie auffällig wurden.
(2/5) Quelle: @bka 👇
Womöglich hat sich den §100a StPO noch keiner so genau angesehen, obwohl der entscheidend ist für jene "Gefährder"-Einstufung.
Dort wird eigentlich definiert bei welchen, möglichen Straftaten Überwachung der Telekommunikation(!) genehmigt werden kann.
Eine lange Liste 👇
(3/5)
Dort wird eigentlich definiert bei welchen, möglichen Straftaten Überwachung der Telekommunikation(!) genehmigt werden kann.
Eine lange Liste 👇
(3/5)
(1/x) #Thread zu der „#Corona #Kritik + #Meditieren für das #Grundgesetz“ #Kundgebung am #Samstag den 16.05.2020 in #Göttingen:
(3/x) Die #Kundgebug ist nun doch ein paar Tage her, trotzdem kommt hier noch eine #Einschätzung. Diese kann nicht den Anspruch haben vollständig zu sein.
Zuletzt wurde die AfD aufgefordert, mit Lügen über die Enquete aufzuhören. Das war richtig, aber es ist sinnlos, von der AfD Wahrheit zu fordern. Sie will ihre Behauptungen möglichst laut rausschreien, damit die Wahrheit im Lärm, den sie erzeugt, untergeht. #ltlsa #PUA
Für die AfD geht es nicht um Antworten, sondern darum ihre Fragen und Behauptungen möglichst laut rausschreien zu können, denn sie wollen ja gerade, dass die Wahrheit in dem Lärm untergeht, den sie erzeugt. #pua #ltlsa #Linksextremismus
Das ist ein bisher nicht dagewesener Angriff auf die Zivilgesellschaft und außerhalb der Kontrollbefugnisse des Landtages. Es mag zu den Allmachtsphantasien der AfD passen, aber es ist nicht die Aufgabe des Landtages, die Zivilgesellschaft zu kontrollieren #ltlsa
Die #AfD beschäftigt den #ltlsa heute mit 4 Anträgen zum Lieblingsthema „Linksextremismus“. Diejenigen, die mit blauer Kornblume rumlaufen, deren MdBs auf Steuerzahlerkosten zu Schießtrainigs mit Rassisten fahren, berufen sich dabei auf einen Konsens der Demokraten. #noafd Thread
Mit einer Aktuellen Debatte sollte Protest gegen die IMK in Magdeburg als Paradebeispiel für gefährlichen „Linksextremismus“ problematisiert werden. Meine Rede dazu findet sich hier: landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzunge…
Dass die AfD so gerne über „Linksextremismus“ spricht hat 3 wesentliche Gründe:
1. politische Gegner*innen ins Abseits stellen, um sie noch vehementer angreifen zu können.
2. sich selbst als demokratische Kraft tarnen
1. politische Gegner*innen ins Abseits stellen, um sie noch vehementer angreifen zu können.
2. sich selbst als demokratische Kraft tarnen
