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Übrigens: Auch in Deutschland fehlt der Wille zur Aufklärung von #Korruption. Gegen den wahrscheinlichen #CSU-Drahtzieher der #Korruption aus #Aserbaidschan, Eduard #Lintner, wird seit Jahren ermittelt. Ein Verfahren erfolgte bisher z.B. noch nicht.
Auch in der #CDU-Spendenaffäre gab es kaum Konsequenzen. Im Gegenteil. Mit Wolfgang #Schäuble wurde einer aus diesem Umfeld Hüter der Bundestages. Zu #Aserbaidschan gab es nicht einmal einen Untersuchungsausschuss. /TN
In Deutschland läuft #Korruption meist sogar legal ab. Da werden dann Veranstaltungen von #TikTok gesponsert oder Aktienoptionen versprochen. Man spendet 9.999€ für ein Abendessen usw.
Ich glaube, Deutschland sollte der Welt keine Ratschläge beim Thema Korruption geben. /TN
Ich glaube, Deutschland sollte der Welt keine Ratschläge beim Thema Korruption geben. /TN
Die Botschaft von #Aserbaidschan in Berlin wehrt sich in einem Thread gegen die Vorwürfe von @OCCRP, #PACE, @ESI_eu, @FrankSchwabe und @rumeliobserver die Gegenstand einer Doku von @SWRpresse im @ARDde waren.
Sie bedient sich dabei erneut auch Verschwörungsideologien.
Sie bedient sich dabei erneut auch Verschwörungsideologien.
In gleich mehreren Teilen des Threads sprechen sie von "Lobbyisten" die gegen den Staat #Aserbaidschan arbeiten und eine #Agenda verfolgen. Gemeint sind wohl unter anderem die oben genannten.
Anders als bei Mitgliedern des #Europarat und MdBs, die nachweisbar Gelder aus #Aserbaidschan über Briefkastenfirmen erhielten und sich für das Land einsetzten, gibt es keinerlei Beleg für diese Behauptungen.
Das abzustreiten ist absurd, da zB #Lintner es selbst bestätigt.
Das abzustreiten ist absurd, da zB #Lintner es selbst bestätigt.
Es heißt übrigens oft, dass #Aliyev schwerste Menschenrechtsverbrechen "vorgeworfen werden", nicht dass er diese begangen hat.
Hier z.B.: ardmediathek.de/video/mittagsm…
Das ist formal richtig und offenbart das eigentliche Problem: Niemand zieht ihn und andere zur Rechenschaft.
Hier z.B.: ardmediathek.de/video/mittagsm…
Das ist formal richtig und offenbart das eigentliche Problem: Niemand zieht ihn und andere zur Rechenschaft.
Ein Forum was für die klare Benennung und Definition von Menschenrechtsverbrechen zuständig ist, ist der #Europarat.
Auch deutsche Politiker wie #Lintner, #Fischer oder #Strenz haben nun knapp ein Jahrzehnt vereitelt, dass dieses klar "urteilt".
Auch deutsche Politiker wie #Lintner, #Fischer oder #Strenz haben nun knapp ein Jahrzehnt vereitelt, dass dieses klar "urteilt".
Es gibt zig Urteile des europäischen Menschengerichtshof, die #Aserbaidschan allesamt bis heute einfach ignoriert. Das Europaparlament urteilte 2017 sogar, dass diese Ignoranz selbst ein Menschenrechtsverbrechen ist.
Nimmt man an, dass es sich bei der #AserbaidschanConnection tatsächlich um handfeste #CDUKorruption handelt, so stellt sich natürlich auch die Frage, wie eigentlich Geld eines kaukasischen Diktators zu deutschen Parlamentariern fließen soll.
Einiges weiß man dazu seit Jahren:
Einiges weiß man dazu seit Jahren:
Man weiß zum Beispiel, dass #Aliyev insgesamt etwa 2,9 Milliarden US-Dollar über vier britische Briefkastenfirmen und deren Bankkonten bei der #DanskeBank in Estland in Europa verteilt hat. Damit wurden zahlreiche #Porsche gekauft - und Politiker wie #Strenz geschmiert.
Dieser "Aserbaidschanische Waschsalon" war zwischen 2010 und 2015 aktiv. Seit 2013 hatten jedoch alle großen internationalen Banken ihre Beziehungen zur #DanskeBank beendet, wegen Geldwäscheverdacht.
Alle, außer einer - die #DeutscheBank:
forbes.com/sites/francesc…
Alle, außer einer - die #DeutscheBank:
forbes.com/sites/francesc…
In den vergangenen Tagen habe ich viel zu #AserbaidschanConnection und #CDUKorruption getweetet und habe überraschend viele RTs dafür bekommen. Das freut mich, weil es Aufmerksamkeit für da Thema heißt.
In Zukunft, hört doch aber bitte auch einmal den Geschädigten zu 🇦🇲
In Zukunft, hört doch aber bitte auch einmal den Geschädigten zu 🇦🇲
Ich war nicht überrascht von dem ganzen 🇦🇿-CDU-Komplex. Kein bisschen. Ich wusste von #Strenz und von #Lintner und von #Fischer schon lange.
Nicht weil ich Hinterbänkler so gut kenne, sondern weil die armenische Diaspora seit Jahren darauf aufmerksam macht. Fast täglich.
Nicht weil ich Hinterbänkler so gut kenne, sondern weil die armenische Diaspora seit Jahren darauf aufmerksam macht. Fast täglich.
Ihr müsst ihnen nicht blind glauben. Mache ich auch nicht. Nie. Aber hört ihnen zu.
Ich habe das getan und dachte "krass, das kann doch nicht wahr sein!" und habe angefangen zu recherchieren. Weil ich es unfassbar fand, dass all das ständig wiederholt und trotzdem ignoriert wird
Ich habe das getan und dachte "krass, das kann doch nicht wahr sein!" und habe angefangen zu recherchieren. Weil ich es unfassbar fand, dass all das ständig wiederholt und trotzdem ignoriert wird
Aktuell sind scheinbar alle ein wenig überrascht über die #CDUKorruption und die Verbindungen nach #Aserbaidschan.
Ich bin es nicht. All das ist seit Jahren bekannt und wurde nie aufgeklärt, auch dank Blockaden durch die #CDU.
Hier ein paar Quellen für Interessierte:
Ich bin es nicht. All das ist seit Jahren bekannt und wurde nie aufgeklärt, auch dank Blockaden durch die #CDU.
Hier ein paar Quellen für Interessierte:
Im März 2017 veröffentlichte die polnische NGO "Freedom Files Analytical Center" den über 100-Seiten langen Bericht "European Values bought and sold" über die Korruption europäischer Politiker durch #Aserbaidschan. Mit dabei - zahlreiche #CDU-Abgeordnete: civicsolidarity.org/sites/default/…
Im September 2017 gab es die Enthüllung "Azerbaijan Laundromat", die auf den #PanamaPapers aufbauen. Die NGO gegen Korruption und organisierte Kriminalität @OCCRP veröffentlichte mehrfach. Ein Überblick hier: occrp.org/en/azerbaijani…
