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Most recents (24)
Gute Stimmung in Neustadt! ✌️🌬️❤️#HambacherFest 
📕🖊️**Über rechte Gedanken, rechte Verlage und Plattformen für rechte Ideologien** 📝📣
…und eine falsche Auslegung der #Meinungsfreiheit
(Ein Nachtrag zur Buchmesse #Leipzig)
🧵🪡(1/21)
…und eine falsche Auslegung der #Meinungsfreiheit
(Ein Nachtrag zur Buchmesse #Leipzig)
🧵🪡(1/21)
Recherchen des @DLF haben erst im April offengelegt, dass Corona-Fördermittel auch rechtsextreme Buchprojekte gefördert haben. Dadurch wurde rechte Ideologie mit Steuergeldern verbreitet.
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deutschlandfunkkultur.de/kulturmilliard…
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deutschlandfunkkultur.de/kulturmilliard…
Auch auf der Leipziger Buchmesse waren, wenn auch nicht die großen, wieder rechte Verlage vertreten.
Einige Zusammenfassungen rechter Verlage auf der Leipziger Buchmesse 2023 finden sich hier:
und hier bkramer.noblogs.org/leipziger-buch…
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Einige Zusammenfassungen rechter Verlage auf der Leipziger Buchmesse 2023 finden sich hier:
und hier bkramer.noblogs.org/leipziger-buch…
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Die Causa @andreasscheuer, @DoroBaer und @hahnflo bei DeSantis ist ein sehr spannendes Beispiel für den Versuch einer strategischen Diskursverschiebung 1/x
Auftakt: Ein Foto mit Aufregerpotenzial und naiv staatsmännischem Text. Die erwartbare Kritik brandet auf. #CSU #Scheuer
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Die erste Verteidigungsphase formiert sich unter der Parole "Gesprächskanäle offen halten" #deSantis
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#dus2503 oder #KeinFriedenMitNazis
Wir werden auch diesmal der #Querfront zeigen, das in #Düsseldorf kein Platz für #snatis ist.
Egal ob diese sich nun #FriedensbündnisNRW oder #apo oder #Querdenken211 oder #CoronaRebellenDuesseldorf nennen.
Denn es sind die selben Personen.
Wir werden auch diesmal der #Querfront zeigen, das in #Düsseldorf kein Platz für #snatis ist.
Egal ob diese sich nun #FriedensbündnisNRW oder #apo oder #Querdenken211 oder #CoronaRebellenDuesseldorf nennen.
Denn es sind die selben Personen.
#IngoMarks der diese extrem rechten Aufmärsche anmeldet, war schon ab Anfang 2020 mit der #BruderschaftDeutschland dabei.
#JessH die als Chefordnerin auftritt, war damals in seinem Schlepptau.
#amonaAranea stieß spätestens 2021 unter #Querdenken211 dazu.
#JessH die als Chefordnerin auftritt, war damals in seinem Schlepptau.
#amonaAranea stieß spätestens 2021 unter #Querdenken211 dazu.
Hier zeigt sich die extrem rechte Kontinuität dieser Personen.
Egal ob Corona oder Frieden, inhaltlich geht es immer wieder um #Antisemitismus, Ablehnung unser repräsentativen #Demokratie und Ablehnung der #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit.
Egal ob Corona oder Frieden, inhaltlich geht es immer wieder um #Antisemitismus, Ablehnung unser repräsentativen #Demokratie und Ablehnung der #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit.
#dus1303 oder der nächste Flop
Selbst Bernd Bruns bringt trotz langer Mobi Phase nur ca. 30 Personen auf die Straße.
Was #Deutschlandfahnen und NS Vokabular wie #Volksverräter mit dem Wunsch nach einem Ende des russischen imperialen #Angriffskrieg zu tun haben, weiss keiner.
Selbst Bernd Bruns bringt trotz langer Mobi Phase nur ca. 30 Personen auf die Straße.
Was #Deutschlandfahnen und NS Vokabular wie #Volksverräter mit dem Wunsch nach einem Ende des russischen imperialen #Angriffskrieg zu tun haben, weiss keiner.
Gestreamt wurde von der bekannte extrem rechte Patriot on Tour.
Ansonsten war dabei ua Regina Jakoff vom #KönigreichDeutschland, die #Antisemitin Anna Griesbach, Aggro-Fab, Sven Böhme, Helmut K aus D, GerhardHildebrand mit der Methode #GoogleBilderSuche,Die Blonde vom DWD,,
Ansonsten war dabei ua Regina Jakoff vom #KönigreichDeutschland, die #Antisemitin Anna Griesbach, Aggro-Fab, Sven Böhme, Helmut K aus D, GerhardHildebrand mit der Methode #GoogleBilderSuche,Die Blonde vom DWD,,
der #FakeJude von der christlich antisemitischen Sekte, der Aggro Ordner der gerne Passanten durcheinander Megaphone anbrüllt.
In wie weit einige Schilder strafbare Aussagen (Beleidigungen) beinhalten müssen die Gerichte entscheiden.
In wie weit einige Schilder strafbare Aussagen (Beleidigungen) beinhalten müssen die Gerichte entscheiden.
Habt ihr euch schonmal die Website der #EU Kommission zur #Bekämpfung von #Desinformation angesehen?
Richtigerweise sollte sie Website zur #Verbreitung von #Desinformation heißen.
Ein paar Beispiele: 🧵⬇️
commission.europa.eu/strategy-and-p…
Richtigerweise sollte sie Website zur #Verbreitung von #Desinformation heißen.
Ein paar Beispiele: 🧵⬇️
commission.europa.eu/strategy-and-p…
"Vaccine side effects, if any, tend to be very mild and temporary."
Debunked ⬇️
Eines von Millionen Beispielen...
#Impfschäden #Impfung
Debunked ⬇️
Eines von Millionen Beispielen...
#Impfschäden #Impfung
#hat1302 oder gegen #Meinungsfreiheit & #Pressefreiheit
Anscheinend hat die Orga von "Hattingen denkt anders" ein Problem mit #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit.
#Journalisten werden als Ziel markiert, um die #Pressefreiheit einzuschränken.
@waz @ver_jorg @Korallenherz
Anscheinend hat die Orga von "Hattingen denkt anders" ein Problem mit #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit.
#Journalisten werden als Ziel markiert, um die #Pressefreiheit einzuschränken.
@waz @ver_jorg @Korallenherz
Durch das Orga Team wird der #Journalist namentlich angesprochen, und somit als direktes Ziel für alle TN definiert.
Die #Polizei greift nicht ein, so daß der #Journalist zum #Eigenschutz die Versammlung verlässt.
@WAZ_Redaktion @ver_jorg @Korallenherz
Die #Polizei greift nicht ein, so daß der #Journalist zum #Eigenschutz die Versammlung verlässt.
@WAZ_Redaktion @ver_jorg @Korallenherz
Allgemein wurde die #Pressefreiheit immer wieder bekämpft, in dem seriöse Medien als "Lügenpresse" diffamiert wurde.
Dieses Narraziv aus der NS Zeit wurde mehrfach während des extrem rechten Aufmarsches wiederholt.
Dieses Narraziv aus der NS Zeit wurde mehrfach während des extrem rechten Aufmarsches wiederholt.
der Rechtsanwalt @haintz_markus kann es nicht lassen. Aktuell pendelt er ja zwischen sämtliche Themen, Corona, Brasilien, böse NATO, böse Ukraine u. selbstverständlich noch viel bösere Politik in DE. Nach meiner Meinung stachelt er gezielt auf, andere würden es direkt als
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stochastischem Terrorismus bezeichnen. Warum ich ihn nicht längst blockiert habe? Weil es Widerspruch gegen diese, seiner Art geben muss. Was er ganz frisch losgetreten hat, finde ich abartig u. bewusst nimmt er die Reaktionen in Kauf. Reaktionen wie diese 👇🏻
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Er teilte heute ein ca. 2 Jahre altes Video, provozierend aufgenommen von einer mutmaßlichen Person aus der Szene der #Querdenker. In einem Penny der @rewe_group (Penny-Markt Schenefeld-Bz-Hamburg). Aufgenommen um Stimmung gegen die Maskenpflicht zu machen. Subtil stellt er
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Ich weiß, ich wiederhole mich, aber der zentrale Punkt hier ist nicht, dass Juli Zeh nicht eine eigene Meinung haben und öffentlich kundtun darf. Das darf sie natürlich, denn alles andere wäre eine illegale und verwerfliche Einschränkung der #Meinungsfreiheit.
Aber ein verständigungsorientierter, rationaler¹ gesellschaftlicher Diskurs funktioniert eben auch nur, wenn wir zwischen unbegründeten Laienmeinungen und evidenzbasierter Fachexpertise unterscheiden. Wir fragen ja auch nicht Soziologinnen, was sie denken, wie ein Dach zu
bauen ist. Und wenn in talkshows das Thema Dachbau ist, dann laden wir ja auch nicht Soziologinnen und Dachdeckerinnen zusammen ein und lassen die Zuschauerinnen selbst entscheiden, wem von beiden eher zu trauen ist. Das ist Aufgabe von Redaktionen, denn die Zuschauer*innen
Wegen eines 23. November 2022 veröffentlichten Blog Eintrags über die Ärztekammerwahl #Freiburg versucht mich eine der inzwischen gewählten Kandidatinnen abzumahnen.
Ich habe anwaltliche Beratung, die aber auch Geld kostet.
sbamueller.com/2022/11/23/kam…
#Pressefreiheit #Schwurbel
Ich habe anwaltliche Beratung, die aber auch Geld kostet.
sbamueller.com/2022/11/23/kam…
#Pressefreiheit #Schwurbel
Wir gehen davon aus das sämtliche Äußerungen vom der Meinung- und Pressefreiheit gedeckt sind.
Ich habe aber wegen starker Beanspruchung im Bereich Balkonsolar keine Lust auf eine lange Auseinandersetzung und deshalb angeboten ohne Schuldeingeständnis, Rechtspflicht,…
Ich habe aber wegen starker Beanspruchung im Bereich Balkonsolar keine Lust auf eine lange Auseinandersetzung und deshalb angeboten ohne Schuldeingeständnis, Rechtspflicht,…
#meinungsfreiheit für Anfänger!
#meinungsfreiheit ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln.
#meinungsfreiheit ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln.
#Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass alle #Meinungen "gleichwertig" sind.
Es macht weiterhin einen Unterschied, ob deine #Meinung auf #Fakten und #Argumenten beruht oder auf #Vorurteilen, #Hass und #Hetze.
Es macht weiterhin einen Unterschied, ob deine #Meinung auf #Fakten und #Argumenten beruht oder auf #Vorurteilen, #Hass und #Hetze.
#meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass jeder #Meinung ein Forum gegeben werden muss.
Niemand hat ein Recht darauf, dass seine #Meinung im öffentlichen Rundfunk verbreitet wird.
Der Staat muss verfassungsfeindliche #Meinungen nicht fördern oder verbreiten!
Niemand hat ein Recht darauf, dass seine #Meinung im öffentlichen Rundfunk verbreitet wird.
Der Staat muss verfassungsfeindliche #Meinungen nicht fördern oder verbreiten!
Ergänzung zum Thread über Stalin über die Propaganda-Lüge, dass Stalin in der Ukraine gezielt eine Hungersnot zum Massenmord organisiert hätte (schon damals hatte die herrschenden Familien der riesigen Vermögen ihre blutigen Hände im Spiel). #Holodomor
Aktuell
GESCHICHTSREVISIONISMUS
Parlament der Historiker
Am Mittwoch soll der Bundestag beschließen: Die Hungersnot 1932/33 in der Sowjetunion war ein Völkermord an der Ukraine
jungewelt.de/artikel/439596…
GESCHICHTSREVISIONISMUS
Parlament der Historiker
Am Mittwoch soll der Bundestag beschließen: Die Hungersnot 1932/33 in der Sowjetunion war ein Völkermord an der Ukraine
jungewelt.de/artikel/439596…
"Die [Geschichte] soll umgeschrieben werden zugunsten einer zuerst von der Propaganda des deutschen Faschismus erzählten Version, wonach die Hungersnot in der Sowjetunion von 1932 und 1933 ein gezielter Vernichtungsversuch der sowjetischen Führung gegen die Ukraine gewesen sei
Aufgrund der Vielzahl an Versammlungen in #Düsseldorf hat sich der Einzelhandelsverband an @Duesseldorf gewandt um die Belastung für die Geschäfte in der Innenstaft zu reduzieren.
Ein üblicher Vorgang in einer #Demokratie, das über unterschiedliche Sichtweisen diskutiert wird.
Ein üblicher Vorgang in einer #Demokratie, das über unterschiedliche Sichtweisen diskutiert wird.
Es wurde dann auch sehr schnell das #Versammlungsrecht als höherwertig eingestuft.
Aber man kann sicherlich zu Recht fragen, warum die extrem rechte "apo" jeden Samstag mindestens 2 mal Teile der Kö für sich beansprucht.
Weiss nicht, was dies mit ihren Forderungen zu tun hat.
Aber man kann sicherlich zu Recht fragen, warum die extrem rechte "apo" jeden Samstag mindestens 2 mal Teile der Kö für sich beansprucht.
Weiss nicht, was dies mit ihren Forderungen zu tun hat.
Neben der #Versammlungsfreiheit ist auch die #Meinungsfreiheit ein hohes Gut.
FunFact:
Die extrem rechte "apo" behauptet immer das es diese nicht gäbe in Deutschland. Marschiert aber jeden Samstag durch #Düsseldorf und brüllt ihre Meinung raus.
FunFact:
Die extrem rechte "apo" behauptet immer das es diese nicht gäbe in Deutschland. Marschiert aber jeden Samstag durch #Düsseldorf und brüllt ihre Meinung raus.
Der weltweite Frieden ist immer noch eine Utopie.
Weltweit herrscht Krieg, auch in Europa, in der Ukraine...
Und die Mainstream Presse – nicht nur die deutsche – mischt mit und übt sich in blinder Kriegspropaganda.
Weltweit herrscht Krieg, auch in Europa, in der Ukraine...
Und die Mainstream Presse – nicht nur die deutsche – mischt mit und übt sich in blinder Kriegspropaganda.
Da der ukrainische Stellvertreterkrieg so lange wie möglich hinausgezögert werden soll, wirken Friedensideen deplatziert oder gar defätistisch. Die Gründe für den derzeitigen Krieg in der Ukraine werden gar nicht erst diskutiert.
Man konzentriert sich auf den Überfall, der einerseits erwartet wurde, andererseits aus heiterem Himmel gekommen sein soll. Mit aller Macht werden Narrative verbreitet und verteidigt:
- völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands/Putins"
- Aggressor Putin will nicht verhandeln..
- völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands/Putins"
- Aggressor Putin will nicht verhandeln..
Zu Recht sieht Gerhard #Strate in der Erweiterung des #Volksverhetzung|statbestands „Gesinnungsjustiz“.
Die Mischung aus drohender sozialer Ächtung wegen (scheinbarer) Mindermeinungen & realer Strafandrohung ist mE toxisch:
Aus der Praxis…1/4
lesenswert:
cicero.de/innenpolitik/v…
Die Mischung aus drohender sozialer Ächtung wegen (scheinbarer) Mindermeinungen & realer Strafandrohung ist mE toxisch:
Aus der Praxis…1/4
lesenswert:
cicero.de/innenpolitik/v…
…kann ich berichten,dass es bereits jetzt zu viele offensichtlich unnötige Ermittlungsverfahren gibt, die lediglich Zeit, Energie & Geld kosten & damit Ressourcen des Staates (& der Bürger:innen) verschwenden, weil es Mode scheint,Menschen mit unsinnigen Anzeigen zu belegen…2/4
…Generell gehören alle Meinungsdelikte auf den Prüfstand. Es genügt nicht, dass am Ende die meisten dieser Verfahren eingestellt werden, der Umstand, dass es zunächst ein Verfahren gibt, schreckt Menschen davor ab, ihre Meinung zu äußern, sodass die #Meinungsfreiheit 3/4
"Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt Strafrechtsprofessorin @ElisaHoven."
🪢
1/8
🪢
1/8
"Über die politische Wahrheit dürften nicht Amtsgerichte entscheiden. Was der Bundestag am vergangenen Donnerstag gegen 23 Uhr (!) ohne jede öffentliche Anhörung (!) beschloss, ist deshalb nicht weniger als eine kleine Revolution im Strafrecht."
2/8
2/8
"Der Nachweis völkerrechtlicher Verbrechen ist hochkomplex. Selten wird so viel gelogen wie im Krieg, Beweise werden vertuscht oder manipuliert, [...]. Wie ein 🇩🇪Amtsgericht diese Aufgabe bewältigen soll, ist @ElisaHoven ein Rätsel.
3/8
3/8
„Dies macht die Strafbarkeit allerdings „weitgehend vom Gutdünken der Gerichte und der Volatilität gesellschaftlicher Stimmungslagen abhängig.“
@cobvl arbeitet in dem lesenswerten Artikel heraus, warum die Erweiterung des #Volksverhetzung|statbestand…1/3
welt.de/politik/deutsc…
@cobvl arbeitet in dem lesenswerten Artikel heraus, warum die Erweiterung des #Volksverhetzung|statbestand…1/3
welt.de/politik/deutsc…
weit über das Ziel hinausgeschossen ist & durch die Unbestimmtheit des Gesetzes die #Meinungsfreiheit gefährdet ist, denn:
„Ist die Geschichte nicht reich an Kriegskritikern, die im Getöse des Schlachtenlärms noch als Vaterslandsverräter oder Brudermörder geächtet…wurden?“ 2/3
„Ist die Geschichte nicht reich an Kriegskritikern, die im Getöse des Schlachtenlärms noch als Vaterslandsverräter oder Brudermörder geächtet…wurden?“ 2/3
„Denn der Rahmenbeschluss…hätte es ihr freigestellt, nur solche Kriegsverbrechen zu erfassen, die etwa vom Internationalen (Straf-)Gerichtshof endgültig festgestellt wurden. Mit dieser Einschränkung hätten die Regierungsparteien übereifrigen Staatsanwälten zuvorkommen…“ 3/3
Der Acc. @AufstandLastGen wurde in Deutschland deaktiviert. Aus dem Ausland ist er sichtbar (Screen 2 Schweden).
Der Grund hierfür ist, dass eine staatlich zuständige Stelle den Account für Deutschland kaltstellen gelassen hat. /TN #LetzteGeneration #Twitter #Meinungsfreiheit
Der Grund hierfür ist, dass eine staatlich zuständige Stelle den Account für Deutschland kaltstellen gelassen hat. /TN #LetzteGeneration #Twitter #Meinungsfreiheit
@AufstandLastGen Was eine Straftat ist, hat ein Gericht zu klären. Bisher ist mir kein Urteil bekannt, was Mitglieder von #LetzteGeneration einer Straftat überführt haben. /TN
@AufstandLastGen Was mir hier wichtig ist: Ich finde viele Aktionen von #LetzteGeneration nicht gut und auch die Fehlalarm-Aktion find ich unterirdisch.
Das habe ich aber auch schon an anderer Stelle zum Ausdruck gebracht. Und dennoch finde ich dies ebenfalls nicht richtig. /TN
Das habe ich aber auch schon an anderer Stelle zum Ausdruck gebracht. Und dennoch finde ich dies ebenfalls nicht richtig. /TN
Ich werde unter dem Hashtag #EinFalschesWort regelmässig Erkenntnisse aus dem wichtigen und brandaktuellen Sachbuch von @rene_pfister posten. Ich freue mich auf eine spannende Lektüre… #Demokratie #Meinungsfreiheit
„Es ist verhängnisvoll, wenn nicht mehr das Gewicht eines Argumentes zählt, sondern die Hautfarbe oder das Geschlecht der Person, die es ausspricht.“
#EinFalschesWort #Demokratie #Meinungsfreiheit
#EinFalschesWort #Demokratie #Meinungsfreiheit
Die Idee der „kulturellen Aneignung“ war schon immer eine abschüssige Bahn. Denkt man das Konzept konsequent zu Ende, stellen sich schnell komplizierte Fragen: Wer darf noch Bach spielen, Curry zubereiten, Lederhosen anziehen…? 🤷🏻♂️
#EinFalschesWort #Demokratie #Meinungsfreiheit
#EinFalschesWort #Demokratie #Meinungsfreiheit
#Servicetweet für #Lehrer #Meinungsfreiheit: Solltet ihr Euch mal als Lehrer privat äußern und unangenehme Dienstanweisungen wie den Vorwurf von #Agitation oder einen #Maulkorb für ein Thema bekommen (GG Art. 5.#Lehrfreiheit):Wehrt euch innerhalb von 12 Monaten. Nicht später!🔽
Auch wenn Euch Reaktionen eines Schulelternbeirat wie aus anderen Zeiten oder politischen Systemen vorkommen mögen, ändert das nichts an eurem Recht, eure Meinung sagen zu dürfen, wenn sie Euch wichtig ist. Nur ist zeitnahe Rechtsberatung nötig. Ich habe das leider nicht gewusst.
Addendum: Auf meine Stellungnahme hat sich der SEB damals jedenfalls nicht gemeldet. Und ob der Anlass genutzt wurde, #Grundrechte und #Meinungsfreiheit vertieft im Unterricht zu thematisieren, entzieht sich meiner Kenntniss.
#Pressefreiheit ist existentieller Bestandteil der #Demokratie – kritischer Journalismus, ausführliche Recherchen, kontroverse Diskurse sind extrem wichtig, damit einzelne und die Gesellschaft als Ganzes qualifizierte Entscheidungen treffen können. (1/5)
Für alle, die den Podcast „Unter Freunden“ @FreundeFWD mit A. Gerber in Gänze angehört haben, ist klar, dass die #Pressefreiheit hier nicht in Frage gestellt wird. Er sagt: „Man muss gelassen reagieren, auch wenn es manchmal zum Verzweifeln ist.“ (2/5)
Klar ist auch – man darf Weltanschauungen wie die #Anthroposophie blöd finden. Das steht jeder und jedem frei – ein weiteres Grundrecht ist nämlich die #Meinungsfreiheit. Nebenbei: Wir bei @demeter_de sind weltoffen und arbeiten viel mit Nicht-Anthros zusammen. (3/5)
#AppStores regulieren den Zugang zu Apps, die unterschiedliche #Grundrechte berühren. Sollten App Stores deshalb grundgesetzliche Pflichten auferlegt werden? Spoiler: Ja! Zu diesem Ergebnis kommt @JuergenBering in seiner neuen Studie. 👉 freiheitsrechte.org/uploads/public…
Die Nutzung von Apps ist mit vielen Bereichen unseres Lebens & mit unserer Grundrechtsausübung verwoben. Zugleich haben #AppStores die Macht, den Zugang zu Infrastruktur zu ermöglichen oder zu verwehren. Sie entscheiden einseitig welche Apps zu welchen Bedingungen verfügbar sind.
Beispiel: #AppStores können uns den Zugang zu einem ganzen sozialen Netzwerk faktisch verwehren und damit unsere #Meinungsfreiheit erheblich beschränken. Die derzeitigen AGBs der App Stores sind außerdem so frei formuliert, dass die Stores vollkommen willkürlich agieren können.
#Memes, MashUps und Fanfiction sind für viele die Kunst des Internets. Bis vor Kurzem bewegten sie sich jedoch in einer urheberrechtlichen Grauzone. Wird die #Urheberrecht.sschranke für #Pastiche das ändern? Till Kreutzer hat das für uns eingeschätzt. freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/…
Formen der sozialen Kommunikation wie #Memes entwickeln #urheberrecht.lich geschützten Content kreativ weiter. Im Netz werden sie oft als Beitrag zu politischen Debatten genutzt und sind wichtiger Teil der Ausübung der Meinungs- und #Kunstfreiheit.
Da #Pastiche den originalen Werken jedoch stark ähneln, wurde in der Debatte um automatische #Uploadfilter die Befürchtung laut, dass solche Formen der Internetkultur gesperrt und so die #Meinungsfreiheit eingeschränkt werden könnte.
