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Most recents (24)

In #Jüterborg Brandenburg gibt es Stress mit dem Bürgermeister.

Seit Jahren vermietet er die größte Halle der Stadt an rechte Organisationen. So mehrmals an die #AfD.
Jetzt soll die @CDU die Halle für einen Auftritt mit #Maassen bekommen.

Der #SOD platzt der Kragen. Sie wollen Image
vorerst alle Veranstaltungen in der Halle absagen.

Ihrer Meinung nach darf nach der Satzung für die Sporthalle eh nur für Sportveranstaltungen genutzt werden.

Nach den Rechtsextremen Aussagen von Maassen sollte sich die @CDU lieber von #Maassen
distanzieren, als ihn auf Veranstaltungen einzuladen.

Herr @_FriedrichMerz, wie ernst war das mit dem Parteiausschluss gemeint?
/PM
maz-online.de/lokales/teltow…
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Der ehem. Präsident des Verfassungsschutz und @CDU-Mitglied #Maassen hat ein Interview gegeben.

- Bevölkerungsaustausch
- geheime Netzwerke bestimmen die Politik
- USA kontrollieren die EU
- USA bestimmen über die politische Führung in Deutschland
- US-Stellvertreterkrieg Bild von Maassen bei der CP...
#Maassen war auf der #CPAC in Ungarn.
DEM Netzwerktreffen von Rechten, Rechtsextremen, Faschisten und Christofaschisten.

Im Anschluss hat er der #BudapersterZeitung ein Interview gegeben, welches tief blicken lässt.
Natürlich spricht Herr #Maassen über die bösen "Linken", über das ganz böse "wokeness" und, dass die @CDU/@CSU schon lange nicht mehr konservativ ist. Auch nicht unter @_FriedrichMerz.

Hier versucht er eine Verschiebung der Standpunkte.
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Herr @_FriedrichMerz will den politischen Erfolg.
Dafür ist er bereit den sozialen Frieden und das Wohl Deutschlands zu opfern.

Aus Mangel an eigenen Ideen und Konzepten schlägt er einen destruktiven Kurs ein.
🧵 Porträt von Merz Text: Der ...
Mit dem Lob der Kampagne der #Hessen-@CDU hat Herr #Merz abermals klar gemacht in welche Richtung sich die CDU unter ihm bewegt.

Seit Monaten gibt es nur ein Thema: unerwünschte Ausländer
Selbst wenn es um die Bewältigung des Fachkräftemangels geht,
kann die @CDU/@CSU nicht anders und muss über "illegale Migration" und Abschiebungen reden.

Nach Silvester hat die #Union über Wochen "kriminellen Ausländer" in die Talk getragen. Die "kleinen Paschas".

Die deutsche Staatsangehörigkeit wird laut @CDU/@CSU verramscht,
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Augustus Intelligence nur eine Betrugsmasche?

Das vermutet zumindest der Insolvenzverwalter und verklagt u.a. Philipp #Amthor, der im Aufsichtsrat saß. Ihm wird vorgeworfen davon gewusst zu haben.

Das Unternehmen ist ein Paradebeispiel für den @CDU/@CSU Filz. Image
Als Aufsichtsratsmitglied hätte #Amthor auch für effektive Kontrollen sorgen müssen, die so ein kriminelles Verhalten aufdecken. Das wurde ebenfalls versäumt.

Ein Investor bei Augustus Intelligence war der ehem. @CSU-Minister #Guttenberg. Beraten wurde das Unternehmen vom
@CSU immer noch @CDU-Mitglied #Maassen.

Herangetreten wurde an den damaligen @CDU-Minister #Altmaier.
/PM
tagesschau.de/investigativ/n…
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Kommen 5 Verschwörungstheoretiker in eine Stadthalle...

So könnte ein Witz anfangen, es ist aber eine Veranstaltung mit #Maassen, Kardinal #Müller, Manfred Bulk, Dr. Paul Cullen und Ulrike Guérot.

Der Kardinal ist erst kürzlich mit einem Interview für die #AfD aufgefallen. Zu sehen sind Kardinal Müll...
Jetzt spricht er vor Querdenker (Bulk) und Menschen die ihnen nahe stehen (Cullen), einem radikalen Abtreibungsgegner, mit Hang für Verschwörungstheorien (Cullen) einer Relativieren des russischen Angriffskrieges (Guérot) und dem allseits bekannten @CDU-Mitglied #Maassen. Image
Dazu waren Mitglieder der @CDU/@CSU nahestehenden Organisation "Christdemokraten für das Leben" anwesend.

In seiner Rede, die Kardinal #Müller in Bünden hielt, sprach er von den Gefahren für die Menschheit. - Keine Sorge, nicht über den Klimawandel, das ist nur Hysterie.
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Sachsen's MP #Kretschmer ist gegen einen Parteiausschluss von #Maassen.

Dadurch würde man ja seine Meinung nicht ändern. Herr Kretschmer bleibt also bei seinem Kuschelkurs mit den extrem Rechten. Herr Maassen hat mehrfach bewiesen, dass er
freiepresse.de/nachrichten/sa…
nicht bereit ist seine Meinung zu ändern. Wenn überhaupt, radikalisiert er sich noch weiter.

Mit seiner Haltung zu #Maassen zeigt #Kretschmer das Problem von #Merz wieder deutlich auf.
Er ist angetreten, den extrem rechten Flügel politisch zu bedienen, verschenkt dabei aber das
bürgerliche Lager.

Wenn #Merz, wie jetzt aber dem Willen der "bürgerlicheb" folgt, muckt der extrem rechte Flügel sofort auf.
/PM
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Mit #WeRemember darf nicht nur blind einem leeren Ritual gefolgt werden.

Es heißt, sich vor Augen führen, was die Konsequenzen sind, wenn Rassimus, Nationalismus und Faschismus nicht Einhalt geboten werden. Uns zu erinnern, verpflichtet uns auch, alles dafür zu tun, dass
sich die Verbrechen, die in der NS-Zeit begangen wurden, nie wiederholen.
Nicht an den Juden und auch an keiner anderen Gruppe.

Wer #WeRemember schreibt, darf nicht schweigen, wenn in Deutschland von einem Verramschen der Staatsbürgerschaft gesprochen wird.
Der darf nicht weghören, wenn nach der Länge der Staatsangehörigkeit gefragt wird.

Der darf es nicht akzeptieren, wenn rassistische / antisemitische Parolen gebrüllt werden.

Der darf es nicht akzeptieren, wenn über Hanau und den NSU eine Decke des Schweigens gelegt werden soll.
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Wie soll es für mich noch einen Platz in der @CDU geben?

Diese Frage dürften sich nicht nur Juden im Zusammenhang mit #Maassen stellen.
Generell ist das eine Frage, die sich immer mehr Mitglieder unter #Merz stellen sollten.
Für wen ist in einer rechtsextremen, rassistischen und rückwärtsgewannten #CDU noch Platz?

In einer Partei, die Frauen die Selbstbestimmung über ihren Körper verweigert und nichts von Gleichstellung hält, ist für Frauen kein Platz.
In einer Partei, offen dem Rassismus gefröhnt, nach Namen gefragt wird und man die Ursachen für Gewalt in Kultur und Religion sieht, ist für Menschen mit Migrationshintergrund kein Platz.

In einer Partei, in der der Kampf gegen den Klimawandel ausschließlich einzelnen
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Na ja, das ist aber nur die halbe Wahrheit.
Der Partei #DieLinke sagte er, er habe kein Problem damit sie weiter beobachten zu lassen.

Wenn #Maassen also sagt, er habe sich dafür eingesetzt, dass KEINE Partei beobachtet wird, meint er damit exklusiv die #AfD.
Es gab neben der #AfD ja keine weitere Partei die zusätzlich beobachtet werden sollte.

Jetzt stellt sich die Frage, was machen @_FriedrichMerz, die @CDU und die #Ampel mit der Information, dass #Maassen die #AfD vor einer Beobachtung schützte.
/PM
Hier #Maassen's Aussage vor der Fraktion der Die Linke, dass er sie weiter beobachten lassen wird.

Erst das Bundesverfassungsgericht konnte #Maassen stoppen.
/PM
taz.de/Maassen-und-di…
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Frau #ThurnUndTaxis hat ein äußerst verstörendes Interview gegeben, mit haarsträubenden Aussagen.
Herr #Maassen #CDU gefällt der Inhalt so gut, dass er das Video teilt.

Frau Thurn und Taxis spricht von "Leuten", die die deutsche Regierung kontrollieren und vom Morgenthau-Plan.
Also der planmäßigen Deindustrialisierung von Deutschland. Die #Grünen machen dies, laut ihrer Aussage freiwillig, aus ideologischen Gründen. Die #CDU scheint hingegen kontrolliert zu werden.

Die selben "Leute", welche die CDU kontrollieren und die selbe Ideologie wie die Grünen
teilen, wollen die Familie als Keimzelle der Gesellschaft zerstören. Dies soll es leichter machen die Massen aller Nationen zu kontrollieren.
Gleichgeschlechtliche Ehe und sexuelle Selbstbestimmung sind ein Angriff auf die Familie.

#Putin's Angriff auf die #Ukraine hat auch
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Ich starte hiermit einen Aufruf zur Verteidigung von Hans-Georg #Maassen als Autor eines GG-Kommentars des @CHBeckRecht-Verlags, für den auch ich schreibe. Thread: 👇 #ResistCancelCulture
JA:
1. Die Meinungsäußerungen von Maaßen sind in Ton und Inhalt teilweise radikal und grenzwertig, jedwede sachliche Kritik an ihnen ist legitim. 1/10
2. Legitime Kritik kann sich auch darin zeigen, nicht mehr mit Maaßen als Co-Autor oder überhaupt nicht für den Beck-Verlag publizieren zu wollen, s. @StefanHuster und @AdvoKati_Lang. 2/10 ImageImage
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Heute berichtet auch #Reitschuster über die Klage der von Marcel Luthe gegründeten Gewerkschaft für Ungeimpfte gegen die 2G-Regel, unter der die Charité ihr Sommerfest veranstaltet und erweckt dabei den Eindruck, es handle sich um eine normale Gewerkschaft wie ver.di. #MonteneQro
Die Diskussion über die #ObisORegel wirkt auf #Reitschuster wie eine große Dosis Adrenochrom, denn die Zahlschafe sind endlich wieder verängstigt und vielleicht sogar bereit, die PayPal-App zu öffnen, damit er als letzter aufrechter Journalist die Maßnahme verhindert. #MonteneQro
Die Zahlschafe werfen ihm vor, zurück in den Mainstream zu wollen und tatsächlich nahm #Reitschuster am 10. Juni bei den Münchener Mediendialogen an einem Streitgespräch zum Thema "Verlautbarungsjournalismus oder Bürgerinfo? – Die Pandemie als Redaktionskonzept" teil. #MonteneQro
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Wie groß ist das Problem in der #Union?

Die #AfD wehrt sich gegen eine Beobachtung mit dem Verweis auf Aussagen von #CDU und #CSU.

Ganz Unrecht hat sie damit leider nicht...
Denn auch die #Union vertritt eine Ideologie die wir von #Trump bis #Putin sehen.
Ob prominent von #Maassen, der #WerteUnion, oder #Merz's Hetzaccount "The Republic", in weiten Teilen der #Union wird von einem Kulturkampf geredet.

Aber nicht nur bei #CDU und #CSU. Erst recht bei der #AfD, #Orban, #Trump und #Putin.
Daher ist es nicht verwunderlich, wenn #Merz meint, er käme gut mit #Trump klar, dass #Seehofer und #Söder #Orban treffen, oder dieser in seinen Staatsmedien immer noch #Putin's Propaganda verbreitet.

Sie alle folgen der selben Ideologie, in unterschiedlicher Ausprägung.
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#Springer startet mit #HaltDieFresseBild eine Diffamierungskampagne gegen Innenministerin #Faeser.

Ihr wird vorgeworfen für den @vvn_bda geschrieben zu haben. Also der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.
Einem Verband, in dem sich #KZ-Insassen engagierten.
Wie in solch einer Vereinigung eine Verfassungsfeindlichkeit sehen kann, erschließt sich mir nicht.

Was ich aber verstehe ist, dass ein Verfassungsschutz, der #Maassen als Chef hatte, bei seiner Einschätzung nicht zwingen objektiv ist.
Dem und der Erklärungsnot scheint sich der Verfassungsschutz selbst auch bewusst zu sein.
Weswegen (bis auf in #Bayern) der @vvn_bda schon länger nicht mehr auf den veröffentlichten Listen steht.
/PM
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Die #CSU ist gegen eine Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft und Erleichterungen für Asylbewerber zu arbeiten - Wie gehabt, alles blockieren.

Aber absolut dreist ist die Behauptung, die #Ampel hätte ein Misstrauen gegenüber dem Sicherheitsapparat.
merkur.de/politik/csu-cd…
Welcher #CSU Innenminister hat denn den #AfD-Bericht schönen lassen, verweigerte eine Studie zum Rassismus in der Polizei und verfälschte Statistiken über Straftaten in seinen Pressekonferenzen?

Wem haben wir es zu verdanken, dass #Maassen Chef des Verfassungsschutzes wurde?
/PM
Auch hier kann man wieder die #SchwarzeNull als Mitverursacher der schlechten Lage in den Sicherheitsbehörden nennen.

Wenn Personal gespart wird, wenn immer weniger gezahlt wird, wenn es immer mehr Probleme mit der Ausrüstung gibt, braucht man sich nicht wundern, wenn die
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So so, #Voigt, der Vorsitzende der @CDU-Thüringen will, dass seine Partei wieder nach "Normalo-Deutschland" zurückkehrt.

Wieso kommt mir das bekannt vor?🤔

/PM Image
@CDU Wenn der #CDU-Vorsitzenden in #Thüringen sich ganz ungeniert an die Parolen der #AfD anlehnt und das in der Partei nicht kritisiert wird, braucht es auch niemanden überraschen, dass #Merz der Meinung ist, #Maassen würde mit seinen Aussagen der Partei nicht schaden.
/PM
Und hier geht es dann weiter zu einer guten Analyse des Blogtextes.
/PM
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Stolperstein-Prozess #Siegen: Urteilsspruch gegen J. Bender von der faschistischen, nationalsozialistischen Partei 'III. Weg': 40 x 25 € wegen antisemitischer Beleidigung. Das Gericht sieht die Störung des Stolpersteinspaziergangs nicht als Volksverhetzung an!

THREAD [1/15]
Am heutigen Freitag den 7. Januar wurde J. Bender, Gebietsleiter der Nazi-Partei 'III. Weg', schuldig gesprochen: Ende September 2020 bedrängten und bedrohten er sowie weitere von ihm hinzugerufene Nazis einen Stolperstein-Spaziergang durch die #Hammerhütte. [2/15]
Der Staatsanwalt sah den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und forderte eine Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung und eine Geldauflage. Als Begründung ist hier u.a. anzuführen:

[3/15]
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#Maassen scheint den Bezug zur Realität zu verlieren. In einem Brief an die #CDU verteidigt er seinen Post, in dem ein Impfverbot gefordert wird.
Er begründet das damit, dass er als Kind selbst Impfschäden hatte.

n-tv.de/politik/Maasse…
Obwohl er seinen Impfverbot-Post verteidigt, gesteht er nun doch jedem ein, sich impfen zu lassen.

Was jetzt?
Impfverbot, oder nicht?

Weiter verteidigt er seinen Post mit der Meinungsfreiheit.
Natürlich ist sein Post von der Meinungsfreiheit gedeckt. Was #Maassen aber nicht zu
verstehen scheint: Nicht jeder muss seine Meinung teilen.
Auch nicht die Mitglieder der #CDU.

Die CDU ist eine Interessengemeinschaft, in der die Mitglieder eine gewisse Weltanschauung teilen.
Sollte #Maassen nun mit seinen "Meinungsäußerungen" zeigen, dass er außerhalb dieser
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Da derzeit wieder über #Maassen diskutiert wird & einige Trolle versuchen, dessen Ideologie & Aussagen zu relativieren oder zu leugnen, wir haben im Kontext zu @Luisamneubauer damals eine (unvollständige) Liste an Belegen gesammelt. Überzeugt euch selbst: volksverpetzer.de/analyse/neubau…
Hier eine kompaktere und vollständigere Liste zu #Maaßen, aus dem Kontext der Bundestagswahl und als offener Brief an die Union: volksverpetzer.de/wahlkampf/maas…
Von der Union haben wir allerdings nur von einem Kandidaten eine Antwort damals erhalten: volksverpetzer.de/wahlkampf/unio…
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Liebe Konservative in der Ost-Union: Der Versuch „Wir müssen noch rechter werden, damit die Menschen nicht mehr AfD wählen“, ist gerade zum x-ten Mal gescheitert. Nicht einmal #Maassen konnte damit die AfD schwächen, nicht einmal in der konservativsten Gegend des Ostens.
Diese Strategie ist zwar erfolglos, aber leider nicht wirkungslos. Denn eine CDU, die die Geschichten vom kriminellen Ausländer oder den linksversifften Medien miterzählt, stärkt die AfD oder schlimmere Rechtsradiale, die so von der CDU den Stempel der Glaubwürdigkeit bekommen.
Steigt ab von diesem toten Pferd ab und versucht, eine konservative, glaubwürdige Erzählung des Ostens zu formulieren. Es gäbe so viel, das nicht nach Franz-Josef Strauß klingt.
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Zeit für eine erste Auswertung zur #btw21
Die gute Nachricht hat sich schon rumgesproechen. Hier einmal mit Quelle #Maassen wird dem Bundestag nicht angehören: tagesspiegel.de/politik/ex-ver… 🌟🌟🌟
1/7
In #Brandenburg traten drei #roteKilmaKarten Kandidat:innen an. Sakia #Ludwig, Dietlind Tiemann und Jens Koeppen. Alle drei haben ihren Wahlkreis nicht direkt gewinnen können!
2/7
Jens #Koeppen (Platz 1 der Landeliste) ist über die CDU Landesliste drin. Nach aktuellen Hochrechnungen hat die CDU Brandenburg 5 Sitze. #Tiemann ist auf Listenplatz 6
lr-online.de/nachrichten/po…
3/7
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Leute, es wird richtig knapp für progressive Politik!😨
Noch ist alles drin: 1/3 der Menschen sind noch unsicher, wen sie wählen. Überzeugt sie - mit guten Argumenten!

👉 Hier 6 Gründe, die @CDU abzuwählen - als Argumentationshilfe für Großeltern, Kolleg*innen & Co 👈

⬇️ 1/7
#1 Die CDU ist korrupt!
Maskendeals, Aserbaidschan-Affäre, Amthors Aktienoptionen - und fast immer dabei: Unions-Politiker. Gleichzeitig blockiert @cducsubt schärfere Lobbygesetze. Korruption ist kein Kavaliersdelikt - die CDU beschädigt das Vertrauen in unsere Demokratie.⬇️ 2/7
#2 Die CDU blinzelt nach Rechts
Aktuell in Südthüringen: Da kandidiert Ultra-Rechtsaußen #Maassen für die CDU. #Laschet tut so, als seien ihm die Hände gebunden. Fakt ist: Klare Kante gegen Rechts zeigen Laschet/@CDU nur, wenn's strategisch reinpasst. 3/7
zeit.de/politik/deutsc…
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[Thread in 10: Das ideologische Profil des Mörders aus Idar-Oberstein]

Im Prinzip kann man sagen: Mario Naumann tickte politisch sogar ganz genauso (!) wie Hans-Georg Maaßen, mit einer etwas stärkeren Orientierung in Richtung AfD.

Nur, was macht so einen zum Mörder?

1/10
Er ist auch genau so ein #Querdepp wie es HG Maaßen ist! Nur eben wütender. Viel wütender. Und gewaltbereit.

Genau hier liegt der entscheidende Unterschied zum imho ebenfalls gefährlichen Herrn Maaßen: Seine hohe Entzündbarkeit und Gewaltbereitschaft. Markant ist das hier:

2/10
Dieser Tweet ist wirklich erstaunlich!

Statt sich über dem Täter, einem 25-jährigen Syrer zu empören, schreibt er: "Ehrlich gesagt geht mir heutzutage auch viel zu oft das Messer auf."

Ein Wüterich! Dazu passen seine grundsätzliche Bereitschaft zu Terror und Krieg:

3/10
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Ich mache jetzt Mal eine Vorhersage:

Morgen oder spätestens übermorgen wird jemand "etabliertes" die Hinrichtung in #IdarOberstein dazu nutzen, #quersenker und andere #verschwoerungsideologen zu relativieren und davon faseln, dass man "die Sorgen ernst nehmen müsse".
Ich gucke in Richtung #Laschet und seinen #verschwoerungsideologenInChief #maassen.
Und irgendwer wird fordern, die Maßnahmen zu reduzieren weil man ja den Menschen so viel zugemutet hätte.
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