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Most recents (9)
Neue fragwürdige Lobbyverbindungen in der Union: Mehrere Politiker und Regierungsvertreter setzten sich laut @Spiegel-Recherchen für ein dubioses Unternehmen ein. spiegel.de/wirtschaft/var… (€) 1/5
Wieder einmal ließen sich Unionspolitiker vor den Karren fragwürdiger Einzelinteressen spannen und wieder einmal spielten Seilschaften eine Rolle dabei. Der Anwalt des dubiosen Unternehmens #Varex, Karl-Georg Wellmann, saß bis 2017 selbst im Bundestag. 2/5
Das reichte offenbar aus, damit ranghöchste Politiker - #Bareiß, #Wanderwitz und das ganze Wirtschaftsministerium - sich ohne weitere Überprüfung ins Zeug legen. Das erinnert stark an #Wirecard, #Maskenskandal und #Aserbaidschan-Connection. 3/5
Neue Merkwürdigkeiten bei den #Maskenskandal-Abgeordneten Georg Nüßlein (Ex-CSU) und Alfred Sauter (CSU): Diesmal geht es um 300.000 Euro und die Zulassung eines PCR-Schnelltests Ende 2020. (1/7)
Die 300.000 Euro soll Alfred Sauter für "anwaltliche Beratung und Vertretung" von der Firma GNA Biosolutions erhalten haben, die eine Sonderzulassung für ihren Corona-Schnelltest vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte haben wollte. (2/7)
Nur: Außer einer wirkungslosen Mail an Söders Bürochef, hat Sauter wohl nichts unternommen. Wofür also die 300.000 Euro? Tätig geworden gegenüber dem Bundesinstitut ist dagegen Nüßlein. Doch die beiden wollen in der Sache nichts miteinander zu tun gehabt haben. (3/7)
Ich habe mir die Mühe gemacht und mal die Fakten zum #Maskenskandal rund um nicht verkehrsfähige Masken um #CDU-Bundesgesundheitsminister Jens #Spahn zusammengetragen.
Leider komme ich in diesem #Thread nicht ohne #Medienkritik aus. Dies schmerzt besonders. /TN
Leider komme ich in diesem #Thread nicht ohne #Medienkritik aus. Dies schmerzt besonders. /TN
#SPD-Kampagne #Maskenskandal:
Das Innenministerium von #Hessen unter IM Peter #Beuth (#CDU) wurde anscheinend von der SPD bedroht (Hi @fpiatov).
So fielen massiv getestete Masken, die vom @BMG_Bund geliefert wurden, durch die Nachkontrollen. /TN #Spahn
zeit.de/news/2021-06/1…
Das Innenministerium von #Hessen unter IM Peter #Beuth (#CDU) wurde anscheinend von der SPD bedroht (Hi @fpiatov).
So fielen massiv getestete Masken, die vom @BMG_Bund geliefert wurden, durch die Nachkontrollen. /TN #Spahn
zeit.de/news/2021-06/1…
@fpiatov @BMG_Bund Das Innenministerium: «Neben falsch beschrifteten oder für den Verwender irreführenden Verpackungen wiesen die Masken teilweise einen nur unzureichenden Schutz gegen Sars-CoV-2 auf» /TN
Zur Erklärung: Unter anderem #BILD und @ntvde haben geschrieben, dass es sich beim #Maskenskandal um eine #SPD-Kampagne gegen Jens #Spahn handelt.
Das IM Hessen wird von der CDU geführt. Die Anspielung soll verdeutlichen, dass es eben keine Kampagne ist. /TN
Das IM Hessen wird von der CDU geführt. Die Anspielung soll verdeutlichen, dass es eben keine Kampagne ist. /TN
Die #BILD-Zeitung mit @fpiatov fährt aktuell eine Schmutzkampagne gegen die #SPD, die jeglicher Grundlage entbehrt.
Im #Maskenskandal lässt die BILD mal wieder jegliche Neutralität vermissen und zeigt, welcher Partei sie dient. /TN #Spahn #CDU
Im #Maskenskandal lässt die BILD mal wieder jegliche Neutralität vermissen und zeigt, welcher Partei sie dient. /TN #Spahn #CDU
Um es mal klar zu sagen: wir HABEN ein Versorgungsdefizit. Einen Patienten mit einer lebensbedrohlichen Erkrankung nicht in die nächste (2km), übernächste (12km) oder überregionale (23km) Klinik fahren zu können sondern fast 50km (!) um das nächste "freie Bett" zu bekommen.
Das IST eine Mangelversorgung! Das IST ein Versorgungsdefizit. Unsere Intensivstation ist jetzt seit 12 Tagen durchgängig (!) für die Versorgung der Menschen in dieser Stadt und der Umgebung abgemeldet. Um hausinterne Notfälle nach Reanimation o.ä. versorgen zu können...
müssen wir Patienten auf Normalstation verlegen, die da noch nicht hingehören. Manche schaffen es, andere kommen ein paar Stunden/Tage später in deutlich schlechterem Zustand wieder auf Intensiv. Manche müssen reanimiert werden, manche sterben.
#nichtselbstverstaendlich
Danke für das Format, für die Aufmerksamkeit @officiallyjoko & @damitdasklaas
Es wird Zeit. Die #DritteWelle ist da & viele der Kollegen sind dank jahrelangem #pflegenotstand schon lange am Limit.
Die Pandemie traf uns im #yearofnurseandmidewife
Danke für das Format, für die Aufmerksamkeit @officiallyjoko & @damitdasklaas
Es wird Zeit. Die #DritteWelle ist da & viele der Kollegen sind dank jahrelangem #pflegenotstand schon lange am Limit.
Die Pandemie traf uns im #yearofnurseandmidewife
Wenn ihr jetzt denkt, "super Anlass, mal richtig in die Pflege zu investieren&die Bedingungen zu verbessern" weit gefehlt. Stattdessen wurde quasi sofort die #PPUG ausgesetzt - ein Instrument zum Schutz (!) von Patienten & vor Überlastung der Pflege
aerztezeitung.de/Politik/Spahn-…
aerztezeitung.de/Politik/Spahn-…
Dann wurde klar, dass d Bundesregierung im Punkt "Krisenmanagement & Materialvorhalt im Pandemiefall" trotz Szenarien,d heute erschreckend nah sind,versagt hat #keinIsoMaterialfürCorona
Pflege musste ohne sichere PSA(persönliche Schutzausrüstung) #Covid_19 Patienten versorgen
Pflege musste ohne sichere PSA(persönliche Schutzausrüstung) #Covid_19 Patienten versorgen
Wie Politiker das Vertrauen der Bürger:innen verspielen - Ich bin der Überzeugung, dass, unabhängig von konkreten politischen Inhalten, CDU&CSU einen signifikanten Anteil an Politikverdrossenheit und Populismusoffenheit vieler Menschen haben.
#maskenskandal #Maskengate
Thread:
#maskenskandal #Maskengate
Thread:
Sie behalten Politiker trotz riesiger Korruptionsaffären in ihren Reihen und bringen sie zum Teil sogar noch in hohe Ämter auf Bundes- und Europaebene. Das zerstört auf Dauer das Vertrauen der Leute, die sie als Abgeordnete eigentlich repräsentieren sollen:
Karin Strenz, MdB, bekam mindestens 15.000,- aus Aserbaidschan und hat im Anschluss daran auch auffälliges Abstimmungsverhalten gezeigt. Ermittlungen laufen, sie ist weiterhin Abgeordnete der Unionsfraktion
Der #Maskenskandal ist in der Chefetage der Union angekommen. Markus Söder hat soeben diese Stellungnahme getwittert, es würde mich sehr wundern, wenn Armin Laschet lange auf sich warten lässt.
Kurzer Thread zum jüngsten Kapitel #SchwarzerFilz
Kurzer Thread zum jüngsten Kapitel #SchwarzerFilz
Nachdem gestern die Generalsekretäre der Unionsschwestern rausgeschickt wurden, um die immer größer werdende Affäre einzufangen (s. Thread), muss heute der Parteivorsitzende ran.
Das bedeutet: Die Lage ist ernst und die Union weiß das.
Das bedeutet: Die Lage ist ernst und die Union weiß das.
Die Sprachregelungen, die die Stellungnahmen von Ziemiak und Blume kennzeichneten, lassen sich auch klar bei Söder erkennen:
Es sei “nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen” - auch Söder vermeidet es, von Unionspolitikern zu sprechen.
Es sei “nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen” - auch Söder vermeidet es, von Unionspolitikern zu sprechen.
