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3 Gründe, warum die Argumentation von @sigi_maurer zum Abdrehen des U-Ausschuss scheinheilig ist.
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#IbizaUA #Gruene #Maurer
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#IbizaUA #Gruene #Maurer
1) Die Zeitverzögerung
Die Aussage Maurers, die Opposition könnte im Herbst einen neuen U-Ausschuss einsetzen, vermittelt von Grund weg ein falsches Bild - nämlich jenes, dass ab Herbst einfach so an die geleistete Arbeit angeknüpft werden könnte. Das ist schlicht unwahr.
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Die Aussage Maurers, die Opposition könnte im Herbst einen neuen U-Ausschuss einsetzen, vermittelt von Grund weg ein falsches Bild - nämlich jenes, dass ab Herbst einfach so an die geleistete Arbeit angeknüpft werden könnte. Das ist schlicht unwahr.
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Schon beim 1. Mal haben ÖVP und Grüne versucht, Steine in den Weg zu legen. Opposition musste bis zum VfGH, um den Untersuchungsgegenstand durchzusetzen. Selbiges nun zu erwarten. Möglicher zweiter U-Ausschuss kann wohl erst 2022 (!) mit seiner wirklichen Arbeit beginnen
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So die Tonanlage im Großen Schwurgerichtssaal pfeift zwar noch ein bisserl, der Richter startet den #Maurer Prozess, schickt die Fotografen raus und sagt: Die Masken sind aufzubehalten.
Der Richter fasst kurz nochmal zusammen, dass der letzte Verhandlungstag vor einem Jahr stattgefunden hat - Privatkläger und Privatangeklagte stimmen aber zu, dass normal fortgesetzt wird #Maurer Prozess
Der Anwalt des klagenden Bierwirts führt gerade aus, dass Maurer seinen Mandanten an den Pranger gestellt habe. Und meint sinngemäß, auch wenn der Bierwirt Maurer diese Nachrichten geschickt hätte - was er laut Anwalt nicht hat - hätte die das nicht veröffentlichen dürfen...
