Discover and read the best of Twitter Threads about #Maut

Most recents (17)

16 (!) Jahre #Merkel zerfallen gerade zu Staub.

Jedes wichtige Thema hat sie liegenlassen und verpennt.

Von der Energiewende hat sie nur geredet. In Wahrheit hat #Altmaier sie gekillt, und unsere fossile AbhÀngigkeit stieg.

Digitalisierung? Nichts. Wir haben Fax aus den 90ern.
Bundeswehr? Milliarden und Abermilliarden in dunklen KanÀlen versickert.

Rechtsradikale in Verfassungsschutz, Bundeswehr, Polizei.

Verkehrspolitik? Nun ja
Bahnkilometer abgebaut, und ich sag nur: #Maut.
Integrationspolitik?
Menschenrechte?
KriegsflĂŒchtlinge?
Humanistische oder dann halt meinetwegen christliche Werte?

Moment, ich lache kurz.
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Die #CDU steht selbst nach #Laschet vor einem massiven Problem:
Wie baue ich vertrauen in meine Kompetenz wieder auf?

Der logische Weg und der Weg den jetzt auch Laschet gehen will, ist sich externe Kompetenz hinzuzuziehen und respektierte Instanzen als StĂŒtze der eigenen
Position zu zitieren, oder anzurufen.

Allerdings befindet sich die gesamte Union in einem #Dilemma.
Über Jahre hinweg und nicht erst seit der Pandemie, tut die #Union alles daran, um den Wert von Experten klein zu reden und wissenschaftliche Argumente zu relativieren.
Instanzen und Institutionen wird die ObjektivitÀt, oder Kompetenz abgesprochen, wann immer es der #CDU und #CSU diente ihren politischen Willen durchzusetzen.
Wer soll der #Union jetzt also abkaufen, dass sie auf Experten hört, oder die EinschÀtzung einer Institution als valides
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#Scheuer weigert sich, Mails von seinem Bundestagsaccount zur #MautaffĂ€re rauszugeben. Wir hatten eine dieser Mails veröffentlicht - und Überraschung: Darin legt ein Topbeamter dem Minister dar, wie sich die AufklĂ€rung der Opposition „noch mehr erschweren“ ließe (Link s.u.)
Interne Mail: Wie das Verkehrsministerium die Maut-AufklÀrung erschweren wollte #scheuer
abgeordnetenwatch.de/blog/informati

In dem Schreiben an #Scheuer hĂ€lt der Topbeamte einen Sonderermittler zur #Maut-AufklĂ€rung noch fĂŒr eine gute Option. Erstens wĂŒrde dieser auf Kosten des Bundestages arbeiten, und zweitens dĂŒrfe ein Ermittlungsbeauftragter laut Gesetz keine öffentlichen ErklĂ€rungen abgeben. #PUA
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Über den Anstand und politische Verantwortung - ein #Thread.
In den Jahren 2014 bis zum Scheitern der „AuslĂ€ndermaut“ 2019 gaben CSU-Minister 73.552.217,32 Euro an Steuergeldern aus, um ein Projekt vorzubereiten, dass stets rechtswidrig schien und dann auch nicht legal war. Die #Maut. (
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Allein 39.793.711,06 Euro gingen in dieser Zeit an extrem gut bezahlte externe Berater, die auch trotz dieses Geldes nicht in der Lage waren, eine legale Gesetzgebung vorzubereiten. (
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Zum Wesen des politischen GeschĂ€fts - ein LehrstĂŒck am Beispiel der #Maut-AffĂ€re. Über heute: Ein #Thread.
Heute ist der entscheidende Tag in der #Maut-AffÀre, denn heute Nacht noch soll Verkehrsminister @AndiScheuer im #PUAMAut aussagen. Der Tag begann mit einem spannenden Trick aus den Untiefen der politischen Trickkiste. (
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Heute soll sich im #PUAMAut erweisen, ob Verkehrsminister Andreas #Scheuer möglicherweise öffentlich gelogen hat - oder nicht. (
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Leute wie Markus Söder hĂ€tten frĂŒher auch Kutschen gegen diese neuartigen Automobile verteidigt.

Wie lange wollen die Ewiggestrigen eigentlich den Verbrennungsmotor kĂŒnstlich am Leben erhalten, wĂ€hrend man bereits voll elektrisch + autonom fahren kann?
Derartige "Kaufanreize" (Geldgeschenke aus Steuermitteln fĂŒr die Autoindustrie) sind klimapolitisch eine Beton 6. Das Einzige, was die CSU diesbezĂŒglich auf den Weg gebracht hat, ist eine Luftpumpe vor dem Verkehrsministerium und ein bisschen grĂŒne Farbe im Corporate Design.
Dass sie aber auch wirtschaftlich unsinnig sind, schreibt sogar das linksgrĂŒnversiffte Handelsblatt. đŸ€·

Aber an der RealitĂ€t stört sich bei der CSU in der Regel ja niemand, wenn sie große PlĂ€ne schmieden.

#Maut #Grenzpolizei
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Was ist ein gerechter Stundenlohn? Ein #Thread. (
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Im Streit um die EntschÀdigungssumme rund um die gescheiterte PKW-#Maut leistet sich das Verkehrsministerium von @AndiScheuer sehr gut bezahlte RechtsanwÀlte. (
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Der Top-Anwalt der Truppe, ein Professor und ausgewiesener Experte fĂŒr Schiedsstreitigkeiten, erhĂ€lt vom Bund dazu einen Stundensatz von 675 Euro. (
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BundestagsprĂ€sident Wolfgang SchĂ€uble unterstreicht das Recht des Parlaments auf eine vollstĂ€ndige Archivierung der Daten auf Ministerhandys - darauf hinwirken will er allerdings nicht. Erstmal sollen die UntersuchungsausschĂŒsse Empfehlungen erarbeiten. tagesschau.de/investigativ/n

In der Vergangenheit waren immer wieder die Daten auf den Handys von StaatssekretÀren und Ministern gelöscht worden - und bei der AufklÀrung politisch heikler Fragen spÀter nicht mehr einsehbar.
Die Vorsitzenden der UntersuchungsausschĂŒsse zur #Maut & zur #BerateraffĂ€re hatten deshalb SchĂ€uble gebeten, einen Dialog mit der Bundesregierung zu eröffnen, damit die endlich konsequent tut, was sie ohnehin tun muss: Konsequent archivieren. tagesschau.de/investigativ/n

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Der frĂŒhere #CSU-Chef Horst Seehofer soll am 23. April vor dem #Maut-Untersuchungsausschuss aussagen. Das dĂŒrfte eine interessante Veranstaltung werden. (...)
In einer der letzten Sitzungen des Untersuchungsausschusses hatte der frĂŒhere Verkehrsminister #Ramsauer sinngemĂ€ĂŸ ausgesagt, im Prinzip habe jeder von Beginn an gewusst, dass die EinfĂŒhrung einer europarechtskonformen AuslĂ€nder-#Maut kaum möglich sei. (...)
Ramsauer neulich sinngemĂ€ĂŸ: Angela Merkel habe im Koalitionsvertrag eine Regelung erwirkt, die eine EinfĂŒhrung der #Maut kaum möglich mache. Die #CSU-Verkehrsminister (Ramsauer, Dobrindt, Schmidt, Scheuer) hĂ€tten diese BĂŒrde geerbt. (...)
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Warum hat das #BMVI die #PkwMaut-VertrĂ€ge abgeschlossen ❓

Weil dem Gesetz vorher zugestimmt wurde von:
✅#Bundesregierung
✅#Bundestag
✅#Bundesrat
✅#BundesprĂ€sident
✅#EU-#Kommission
- 🎬👇

#Lanz
#Scheuer
#Maut
Warum hat das #BMVI nicht bis zum #EuGH-Urteil gewartet❓

👉Auftrag vom #Bundestag erfĂŒllen
👉#Gesetze aus dem Parlament sind von der Regierung umzusetzen
👉im #Bundeshaushalt eingeplante Maut-Einnahmen fĂŒr bessere Verkehrswege waren fest eingeplant

#Lanz
#Scheuer
#Maut
Muss der Staat 560 Mio. € EntschĂ€digung an die #Maut-Betreiber zahlen❓
👉NEIN❗Betreiber haben keinen Anspruch auf EntschĂ€digung.
Denn sie haben 

❌ihre vertraglichen Leistungen nicht erfĂŒllt
❌Fristen nicht eingehalten
❌die VertrĂ€ge vorsĂ€tzlich + treuwidrig verletzt

#Lanz
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„Wir weisen mit aller Entschiedenheit die Forderungen der Betreiber zurĂŒck. Sie sind falsch und entbehren jeder Grundlage.“ Bundesminister @AndiScheuer zu Schadenersatzforderungen. #Maut #PkwMaut #Scheuer
@AndiScheuer ❕Was passiert nun?❕
BM @AndiScheuer hat heute frĂŒh bereits den Prozess fĂŒr ein #Maut-Schiedsverfahren gestartet. Es handelt sich um ein Streitbeilegungsverfahren zwischen dem Bund und Betreibern.
#PkwMaut #Scheuer
@AndiScheuer ❔Und weiter❔
Wenn es bei den GesprÀchen keine Einigung gibt, wird formell das eigentliche Schiedsverfahren eingeleitet.
âžĄïž Allein das Schiedsgericht entscheidet, ob ĂŒberhaupt EntschĂ€digungsanspruch besteht.
âžĄïž Und es entscheidet ĂŒber wichtige Rechtsfragen
#Maut #PkwMaut
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❕Bemerkenswert❕
Das gab es noch nie: Wir haben bereits VOR dem #Untersuchungsausschuss dem Parlament tausende Seiten #Maut-Akten zur VerfĂŒgung gestellt - schnell & transparent. #VolleTransparenz #PkwMaut #Scheuer
THREAD (1/3)
Einige #Maut-Unterlagen sind nun zwecks #Datenschutz anders eingestuft worden, da der #Untersuchungsausschuss - im Gegensatz zum Verkehrsausschuss - ÖFFENTLICH tagt.
#PkwMaut #Scheuer THREAD (2/3)
THREAD (3/3)
❕Wichtig❕
ALLE Unterlagen stehen den Abgeordneten weiterhin - wie bisher auch - parlamentsöffentlich zur VerfĂŒgung. War so - ist so - bleibt so. #PkwMaut #Scheuer #Maut #Untersuchungsausschuss
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Rechnungshof wirft @AndiScheuer VerstĂ¶ĂŸe bei Pkw-#Maut vor. Die Kritik ist sehr klar: "Diese UnwĂ€gbarkeit war von keiner Vertragspartei beherrschbar. (...)" (1/2)
" (...) Die Forderungen der Bieter – hoher Schadensersatz oder hoher Risikoaufschlag auf den Angebotspreis – hĂ€tten das BMVI veranlassen mĂŒssen, den Abschluss des Vertrages vor einem Urteil des EuGH zu ĂŒberdenken."
Und weiter: "Mit der vertraglichen Regelung weicht das BMVI auch erheblich vom gesetzlichen Grundgedanken des Schadensersatzrechts ab." #Maut
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"Wir machen die #Bahn gĂŒnstiger. Wir stĂ€rken #FußgĂ€nger & #Radfahrer. Wir fördern klimafreundliche Kraftstoffe. Wir arbeiten an #Mobilfunk & #Breitband.
Ein Projekt ist gescheitert: die #PkwMaut. Den Vorwurf, wir wĂŒrden etwas geheim gehalten, weise ich zurĂŒck." - BM @AndiScheuer
@AndiScheuer "BĂŒrger haben Anspruch auf #Transparenz in der #Maut-Frage und darauf, dass wir Zukunftsfragen lösen. Der #Untersuchungsausschuss kann die Debatte versachlichen, damit wir uns alle 100% um den #Klimaschutz und gleichwertige #LebensverhĂ€ltnisse kĂŒmmern können."
- BM @AndiScheuer
@AndiScheuer "Wir hatten den Auftrag vom Parlament, die #PkwMaut baldmöglichst umzusetzen. Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, BundesprĂ€sident, EU-Kommission + #EuGH-Generalanwalt gaben ihren✅. Dann wurde nach vielen ExpertengesprĂ€che entschieden, die VertrĂ€ge zu schließen." @AndiScheuer
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#nixgeheim ist der Hashtag des @BMVI bei der #Maut. Heute hat es auf mehrfache Nachfrage nun mitgeteilt, dass das informelle Ministertreffen am 3.10.2018 mit Chefs einer Anbieterfirma, die spÀter den Milliardenzuschlag erhielt, in einem Konferenzraum am Flughafen Tegel stattfand
@BMVI Dieses Treffen soll 45 Minuten gedauert haben. Inhaltlich teilt das Ministerium lediglich dies mit: Inhalt sei ein "Allgemeiner Gedankenaustausch, insbesondere ĂŒber die Technik bei der Kontrolle wie auch der Erhebung bei der Infrastrukturabgabe" gewesen. #Maut
@BMVI Damit sind weiterhin zahlreiche Fragen offen. NÀmlich: Was genau waren die GegenstÀnde dieses GesprÀches - und welche Vereinbarungen wurden dort getroffen? #Maut #nixgeheim
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Das @BMVI sagt: #nixgeheim. Das ist begrĂŒĂŸenswert. Mitteilen, wo das Treffen am 3. Oktober 2018 stattfand und warum an einem Feiertag und worum es in diesem Treffen, ĂŒber das es keine Vermerke gibt, ging, wollte das @BMVI uns allerdings auf Nachfrage auch nicht.
Die GesprĂ€chsinhalte des Treffens vom 3. Oktober 2018 zwischen @AndiScheuer, seinem damaligen StaatssekretĂ€r & zwei Vertretern der Mautbetreiberfirma Kapsch sind von öffentlichem Interesse, weil nur wenige Tage danach Kapsch den Zuschlag fĂŒr einen ersten Mautvertrag erhielt #Maut
14 Tage nach dem Treffen vom 3. Oktober 2018 legte Kapsch mit Eventim das milliardenschwere Angebot zur Erhebung der PKW-#Maut in Deutschland, fĂŒr das es ebenfalls den Zuschlag erhielt. Es war zunĂ€chst eine Milliarde Euro zu teuer fĂŒr den Bundeshaushalt und wurde dann eingekocht.
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Mit mehr als 50 konkreten Maßnahmen will BM @AndiScheuer die #Klimaziele im Verkehr erreichen. "Es geht jetzt um Mut fĂŒr gutes Klima & Zukunftsbegeisterung. #Klimaschutz ist eine Aufgabe, die wir nur bewĂ€ltigen werden, wenn alle mitmachen.“ Zur Übersicht 👉bmvi.de/klimamassnahmen Image
Mehr #ÖPNV 🚍, „GrĂŒne #Bahn“🚆ausbauen, fahrradfreundlichere RahmenbedingungenđŸšČ und, und, und ... - Maßnahmen fĂŒr mehr #Klimaschutz und Beispiele gibt's hier 👉 bit.ly/2Jg00bF Image
Forschungs- und EntwicklungslĂŒcken schließen, Erzeugungsanlagen fördern, 🌿und, und, und ... - Maßnahmen fĂŒr mehr #Klimaschutz und Beispiele gibt's hier 👉 bit.ly/2XkCMvf Image
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