Discover and read the best of Twitter Threads about #Meinungsfreiheit

Most recents (17)

‼️Die auf Social Media veröffentlichte Anzeige der @Polizei_Thuer gegen @F4F_weimar wegen Volksverhetzung ist strafrechtlich haltlos, verstößt gegen Minderjährigenrechte & ist eine rechtswidrige #Einschüchterungsmaßnahme gegen #Meinungsfreiheit‼️#Doppelmoral #Polizeiproblem 1/6
Die Bloßstellung & Kriminalisierung auf Twitter durch @Polizei_Thuer & das Zulassen teilweise haßerfüllter Kommentare gleicht einem mittelalterlichen Pranger & verstößt gegen Art 40 der #UN #Kinderrechtskonvention Stigmatisierende Maßnahmen gegen Minderjährige sind rechtswidrig.
Die Anzeige wegen §130 (1) Nr. 2 StGB ist haltlos: Angriffe auf die #Menschenwürde setzen Missachtung des Kerns der Persönlichkeit, Bestreiten des sozialen Lebensrechts oder Gutheißen einer Behandlung als unterwertig voraus.(BGHSt 21, 371) @F4F_weimar hat das offenbar nicht. 3/6
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Liste ernster Probleme der Gegenwart:

1. #Klimawandel.
1.1. Sibirien taut auf und brennt ab.
1.2. Arktis taut auf.
1.3. Meeresströmungen und Jetstream ändern sich.
1.4. Wetterextreme und Dürre.
1.5. Abtauende Gletscher und höhere Temperaturen.
1.6. Steigende Meeresspiegel.

1/3
2. #Artensterben und #Insektensterben
3. Abholzen der Wälder.
4. Überfischung der Meere.
5. Anstieg der Meerestemperaturen.
6. #Umweltverschmutzung.
6.1. Müllteppiche in den Meeren.
6.2. Öl, Metall und Giftmüll.
6.3. Plastikmüll und Mikroplastik.
6.4. Atommüll.

2/3
7. #WhiteSupremacy und #Rassismus.
8. Zunehmender #Faschismus.
9. #BigData und Datenschutz.
10. #Pressefreiheit und #Meinungsfreiheit.
11. #FakeNews und lügende Politik.
12. #Staatsverschuldung.
13. #Corona Pandemie.
14. Soziale Ungleichheit

Ergänzt, was ich vergessen habe!

3/3
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Thread: Polizei und Propaganda

Da die #Polizei zuletzt vermehrt Kritik ausgesetzt ist, wollen wir im folgenden darstellen, wie sie Informationskanäle geschaffen hat, um eine subjektive Gegenmeinung aufzubauen. (1/20)
Die Polizei überwacht das Einhalten von Gesetzen, die die Legislative beschlossen hat. Da auch Polizist*innen Gesetze brechen, muss auch hier die Polizei ermitteln, damit sie von der Judikative verurteilt werden können. (2/20)
Allerdings müssen in vielen Fällen Polizist*innen keine Angst davor haben, dass ihre Vergehen Folgen haben. In seltensten Fällen werden Polizeikräfte angezeigt oder verurteilt. Falls doch, dann sind die Strafen eher milde. (3/20)
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Frau Stokowski, die noch nie ein Wort mit mir gewechselt hat, meine Timeline nicht kennt, da sie gerne blockiert, wenn andere Menschen nicht ihre Ansichten teilen, setzt mich in einen falschen Kontext in ihrer @spiegel-Kolumne, 1/
dass sie dort Platz bekommt für verzwerrte Darstellungen wundert mich spätestens seit der @bild-Redakteur @piatov "ist jüdischer Herkunft-Geschichte" weiter nicht. Ich bin nicht respektlos den Trauernden gegenüber, 2/
und trauernd ist für mich in erster Linie die Familie von #GeorgeFloyd, seine Freunde, Menschen in den USA, die Rassismus gegen Schwarze alltäglich auf krasseste Form erleben, wo Apartheid nicht lange her ist. 3/
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(1/7) Aus digitalpolitischer Sicht und mit Blick auf die #Bürgerrechte ist der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Bekämpfung von #Hass und #Rechtsextremismus ein absolutes Desaster. Thread
(2/7) Die sog #Meldepflicht schafft eine riesige #Verdachtsdatenbank beim #BKA. Mit tausenden von Inhalten + IP-Adressen. Das ist neue Dimension von Missachtung des #Rechtsstaats. Social Media Anbieter sind nun nicht nur Hilfs-Sheriffs, sondern auch Rechtsabteilung der #Justiz
(3/7) Ministerin #Lambrecht hält an Pflicht zur #Passwort Herausgabe fest.🤯 Das Mittel wird wirkungslos bleiben, wenn Anbieter die Passwörter gehasht speichern – dazu verpflichtet sie der #Datenschutz. Seit wann schreiben #Justizminister ungeeignete Eingriffe in Gesetze?!
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Liebe @cducsubt zuviele Jahre habt ihr versäumt die #AfD mit ihren faschistischen Zielen zu erkennen.Teils die Wortwahl übernommen u.nicht klar abgegrenzt. Daher haben sich viele Wähler von euch abgewannt. Nun, wo inzwischen klar Stellung gegen rechts bezogen wird, bilden

1/16
sich Gruppen in eurer Partei, die euch noch weiter schrumpfen lassen wollen. Nehmt die endlich bitte alle ernst und lasst an euch heran, was deren wahre Ziele sind. Mich erschreckt jeden Tag neu, wie ganz bewusst von der #Werteunion, dem #BerlinerKreis gegen die gesamte #CDU
2
#SPD #Grüne und natürlich ALLE #Minderheiten geschickt „formuliert“ wird. Wenn auch einige am Wochenende ihre Follower Listen bereingt haben, zeigt die Art der Kommunikation u.Interaktion welches „Volk“ sie ansprechen wollen.#Maassen u. #Sarrazin Fans inkl. #AfD #Identitäre etc
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Dies ist nun mein allerletztes Wort in Sachen #Umweltsau und #Nazisau:

1. Und gleich das allerwichtigste: NIEMAND, egal wie doof er ist oder was für dämliche Sachen er sagt/schreibt, gehört mit Morddrohungen überzogen. PUNKT. 1/X
2. Wer wegen eines - sehr dämlichen, aber letztendlich harmlosen - Liedes vor das Rundfunkhaus zieht, um dort zu demonstrieren, der darf das tun. Dafür sind wir eine Demokratie. Wer die Gelegenheit aber nutzt, um antisemitischen Dreck abzusondern, der ist einfach ANTISEMIT. 2/X
3. Wer in diesen aufgeheizten Zeiten mit Worten hantiert - insbesondere wenn er dies BERUFLICH tut - hat VERDAMMT nochmal die Pflicht, auf seine Worte zu achten. Wenn du das nicht kannst oder nicht willst, dann bist du letztendlich auch nur einer von denen, die am Ende im ... 3/X
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Ziemlich guter Text, auch zum Thema #Meinungsfreiheit, auch wenn es vordergründig um den Talk bei Maybrit Illner ging.
Stellenweise hätte ich mir dennoch ein wenig mehr Tiefgang und Details gewünscht, ist aber insgesamt zu verkraften.

faz.net/aktuell/feuill…
Letztlich würde man sich wünschen, dass sich Menschen wieder mehr Gedanken machen, was sie sagen, bevor sie es sagen, dann käme es vielleicht auch nicht zu Fällen wie bei Herrn Lobo oder Herrn Levit. Schön aber, zu sehen, dass es auch links Menschen gibt, die man sonst immer bei
der #AfD vermuten möchte. Kein Mensch ist eine Insel, und Bewegungen [ideologische Flügel] sind es ebenso wenig. Wie ich auch schon in meinem Blog anmerkte, fehlt es der Linken heutzutage zu sehr an kritischer Selbstreflektion. Diese wurde durch eine Denke à la „Der Zweck heiligt
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Kabarettist #HagenRether zur absurden These, man dürfte ja nicht mehr seine eigene #Meinung sagen¹: „Wir führen dann so lustige Scheindebatten. (…) Wir dürfen heute Sachen sagen, da wärst Du vor drei Jahren noch aus der Talkshow geflogen. (…) Ich mache mir keine Sorgen um die…
#Meinungsfreiheit, ich mache mir Sorgen um unser Schamgefühl. Wir haben offensichtlich vergessen, was #Scham für eine wichtige Funktion in der Gesellschaft hat. In einer schamlosen Gesellschaft kannst Du keine Woche überleben. Wir haben gerade die 'das wird man doch wohl noch…
…sagen dürfen'-Partei in die Landtage gewählt und in den Bundestag. Wird man doch wohl noch sagen dürfen?! Wird man doch wohl noch anzünden dürfen?! Wird man doch wohl noch totschlagen dürfen?! An dem Punkt sind wir ja schon längst: Achsel zucken und danebenstehen.
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Hier mal ein kleiner Thread von mir zur #Meinungsfreiheit:

1. Meinungsfreiheit dient nicht nur der Verbreitung der eigenen Meinung. Vielmehr steht der Austausch von verschiedenen Meinungen im Fokus.

2. Wenn man also seine Meinung verbreitet und viele Andere diese doof finden
bzw. kritisieren, dann ist das keine Sanktion oder Diskreditierung, sondern gelebte Meinungsfreiheit.

3. Neben der positiven Meinungsfreiheit (das Recht Meinung zu verbreiten) gibt es auch die sog. negative Meinungsfreiheit. Auf gut deutsch gesagt: Man muss sich nicht jeden
Scheiß anhören. Grundsätzlich genießen auch Unternehmen oder andere privatrechtliche Formen diese (negative) Meinungsfreiheit.

4. Wenn also Jemand deine Meinung nicht verbreiten will oder sich deiner Meinung verschließt, herrscht hier keine "Meinungsdiktatur" sondern echte
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So... Zeit für: #Gehirndurchfall

Thema heute: Irgendwas mit #Medien, #Pressekodex, #Meinungsfreiheit, #Intelligenz und #Logik
"Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.

Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien."
Ziffer 1, Pressekodex
Irgendwie kommt mir diese Passage ironisch vor, angesichts der Tatsachen der letzten Monate und Jahre.

Immer wieder wurden dort Dinge weggelassen.
Wegen der politischen Korrektheit, aus Angst vor der Reaktion der Bevölkerung... aus vielerlei Gründen.

Und was ist passiert?
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Einmal #Neuwahl bitte.
Denn langsam dreht #NieMehrCDU echt durch.

#Uploadfilter
#Terrorfilter
#Klarnamenspflicht
#VPN-#Verbot
#Vorratsdatenspeicherung
• (Whatsapp-)Chats sollen lesbar werden.
• Regulierung der #Meinungsfreiheit
• Nun auch Smart Home Auswertung.
Ich meine, da muss man nicht mal mehr Wanzen im Haus versteckenverstecken.
Dafür hat man ja jetzt #Alexa.

Jetzt noch so ein Ding im Auto und wan weiß wann wer wo ist.
Die Gewohnheiten oder wofür man sich interessiert kann man auch aufgrund dieser Daten ganz einfach ermitteln.
Mit wem ich wann und wo geschrieben habe ist auch ganz einfach herauszufinden wenn #Whatsapp & Co. ihre Daten lesbar an Behörden übergeben müssen.

Und meine Möglichkeit mich anonym zu informieren oder mich auszutauschen ist mir der #Klarnamenspflicht vorbei.
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Ein Problem, dass ich bei der Urheberrechtsdebatte sehe ist, dass es von einigen Leuten als rein Schwarz/Weiß angesehen wird.

Abgesehen von Urheberrechtsregelungen AUSSERHALB Europas, gibt es auch "Urheberrechtsverletzungen ", die von den Inhabern gedulded, (1/24)
wenn nicht sogar akzeptiert oder sogar ermutigt werden.

Fanfiction, FanArt oder Cosplay Beispielsweise. Das ist Ausdruck der Fan-Kultur zu Büchern, Filmen, Serien, Comics und Spielen.

Diese Urheberrechtsverletzungen sind aber auch ein wenig Werbung für die Werke (2/24)
und verursachen keinen Verlust für die Firmen.

Manche Leute würden warscheinlich sagen "die sollen ihre "Kreativität" nehmen und was eigenes machen!". Aber darum geht es nicht. Ein paar Leute die so angefangen haben, haben dann eigene Werke kreirt, oder wurden sogar (3/24)
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[Thread
aus Anlass von #bz0802]

Schon die Veranstaltungen in der #Kreuzkirche #Dresden 2016 haben eindeutig belegt, dass große Podiumsveranstaltungen NICHT das Format sind, die zum Zusammenhalt einer zuvor bereits deutlich polarisierten Stadtgesellschaft beitragen können.
1/25
Diese großen Veranstaltungen tragen eher zur weiteren Polarisierung bei.

Problem ist nicht, dass wir unterschiedliche "Fakten" in unterschiedlicher Weise in Debatten einbringen, ..
2/25
... sondern dass sich
die Denk-Muster,
die Kategorien,
in denen wir Ereignisse, Entwicklungen, Erfahrungen, Nachrichten, "Fakten" einordnen, mitunter fundamental unterscheiden.
3/25
Read 26 tweets
Thread: Ein paar Gedanken zum Thema #Meinungsfreiheit, #Zensur und die Debatte um die Absage einer Lesung durch @marga_owski #Stokowski.
Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht und eine der konstitutiven Bedingungen der Demokratie, wie das @BVerfG in zahlreichen Fällen festgestellt hat. Die Absage einer Lesung und/oder die Warnung vor extrem rechter Literatur kann aber in keinem Fall die Meinungsfreiheit beschränken
Meinungsfreiheit ist in erster Linie ein Abwehrrecht der Bürgerinnen gegen den Staat. Das heißt in die Meinungsfreiheit wird eingegriffen oder sie wird beschränkt, wenn zB eine Behörde oder ein Gericht die Verbreitung von bestimmten Inhalten untersagt
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#Meinungsfreiheit
Sie haben eine Meinung. Klasse. Ich auch. Ihre ist anders als meine, dann vollkommen in Ordnung, wenn weder meine noch Ihre Gesetze verletzt. Muss ich Ihre Meinung gut finden? Nein, Sie meine auch nicht. 1/3
2/3 Müssen Sie meine Meinung zur Kenntnis nehmen? Nein, ich die Ihre ebenfalls nicht. Sie glauben, die Erde sei eine Scheibe, Ihr Problem, dass Sie wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren und lieber Märchen glauben möchten.
Aber Hetzen, Lügen verbreiten, mit falschen Bildern und angeblichen Zitaten etwas zu belegen, Menschenverachtung und vieles mehr ist keine Meinung. Kapiert? Nicht? Nun dann leben Sie mit den Ergebnissen Ihres Handelns.
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Seit Monaten zu beobachten: In Deutschland löscht und sperrt arvato für #Facebook jede harmlose Kritik an Putin. Ist #Bertelsmann vom FSB unterwandert? #Meinungsfreiheit 1/2
2/2 Währenddessen verbreitet der #Facebook-Chef #Zuckerberg, dass Posts, die den Holocaust leugnen, nicht gelöscht werden: faz.net/aktuell/wirtsc…
PS: Wir haben seit 6 Monaten Fälle von offensichtlich unberechtigten Sperrungen/Löschungen putinkritischer Seiten/Posts dokumentiert und #Facebook direkt angeschrieben. Keine Reaktion. Jetzt wird geklagt. cc @BMJV_Bund @hwieduwilt @Rugullis @marcbiskup @mdrde
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