Discover and read the best of Twitter Threads about #Mietendeckel

Most recents (24)

Liebes @DIW_Berlin,
das sind doch einige substanzielle Kritikpunkt, die der @BMieterverein hier vorbringt. Ist da was dran?

1) Dass Vermieter freien Wohnraum zurückhalten und damit Gesetze brechen wird nicht hinterfragt und dem #Mietendeckel zur Last gelegt?
2) "Ferner wird behauptet, dass der Mietendeckel langfristig teurere Wohnungen produziere, weil Vermieter auf umfassende Modernisierung setzten, die nicht dem Mietendeckel unterliege. Hier aber verwechseln die Autoren wohl #Mietendeckel und #Mietpreisbremse."
3) Auch nicht weiter thematisiert wird, dass selbst bei wohlwollender Auslegung wohl 75% der Annoncen nicht gesetzeskonform sind. Ist das statt einem Argument gegen das Gesetz nicht eher der Beweis für dessen Notwendigkeit?
Read 5 tweets
1/ Welche Argumente und wesentlichen Zusammenhänge mir bislang in der Berichterstattung über den #Mietendeckel fehlen: Image
2/ Der #Mietendeckel ist auch volkswirtschaftlich für das Land Berlin langfristig intelligente Politik. Warum? Mieten schlagen für Arbeitgebende fast 1:1 auf die Löhne durch.
3/ Hohe Mieten sind also ein monatlich wirksamer Standortnachteil, niedrige Mieten wirken als wirtschaftsstrategischer Standortvorteil. Der #Mietendeckel sichert niedrige Mieten und schafft damit Anreize zur Ansiedlung neuer Arbeitsplätze.
Read 44 tweets
„Der Staat ist nicht der richtige Bauherr. Der Löwenanteil, 95 Prozent, wird von privaten Firmen gebaut. Die muss man unterstützen und nicht drangsalieren“, so der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (@ZIAunterwegs) Mattner vor dem #wohngipfel im Kanzleramt.
„Wer Mieten reguliert, wird keine Wohnung bauen. Gerade die neuere Aussage der Bundesjustizministerin geht komplett in die falsche Richtung“, kritisiert Andreas Mattner vom @ZIAunterwegs im Deutschlandfunk Planungs- und Genehmigungsprozesse beim Immobilienbau. #wohngipfel
„Ein Investor bringt sehr viel Geld auf, um das ganze Projekt zu entwickeln und dann kommt ein Damoklesschwert und nimmt ihm das Grundstück weg“, spricht sich Mattner gegen das Vorkaufsrecht aus. Stattdessen sollten Kommunen und Bund z.B. sozialen Wohnungsbau absprechen.
Read 6 tweets
Die ehrliche Bilanz zum #Mietendeckel von @MFabricius hat leider ein paar Schönheitsfehler. Man könnte auch sagen, sie ist nicht besonders ehrlich.

„Verlorenes Jahr“ oder Blaupause? – Die ehrliche Mietendeckel-Bilanz

welt.de/finanzen/immob…
Der Autor setzt das Durchschnittseinkommen in Berlin (8% unter Bundesdurchschnitt) ins Verhältnis zur Durchschnittsmiete in Deutschland (53% drüber).

Richtigerweise müsste man Berlin mit anderen Städten vergleichen, Einkommen versus Mietniveau.
Tatsächlich ist Berlin für eine Stadt in Deutschland spottbillig. Berlin liegt nach einer aktuellen Erhebung mit seinen Mieten auf Platz 126 der teuersten Städte in Deutschland.
spiegel.de/wirtschaft/ser…
Read 21 tweets
Auf vielfachen Wunsch hier aktualisiert eine Zusammenstellung juristischer Stellungnahmen und GUTACHTEN zum #Mietendeckel.

Pro und Contra, mit Kurzkommentaren von mir.
#Thread 1/22
Es geht um drei rechtliche Kernfragen:
1. Hat das Land Berlin die grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz?
2. Entfaltet das soziale Mietrecht im BGB eine Sperrwirkung?
3. Sind die Eingriffe in das durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützte Eigentum gerechtfertigt?
2/22
Der Ursprungstext, mit dem die Diskussion in Berlin begonnen hat (von Peter Weber, Verwaltungsjurist Wohnungsamt Pankow):
3/22
viewer.content-select.com/pdf/viewer?id=…

berliner-zeitung.de/mensch-metropo…
Read 22 tweets
DAS sind die üblen Framings zum #Mietendeckel, die aus Ideologie und/oder totaler Unkenntnis verbreitet werden. Schon in diesem einen Tweet stecken multiple Fehler und Fehlmeinungen, im Folgenden kurz dargestellt:
Thread 1/4
1. D MietenWoG Bln ist ein öffentlich-rechtliches Gesetz, dass sich gerade nicht am Mietspiegel (ortsübliche Vergleichsmiete) orientiert, sondern willkürlich Maximalpreise pro qm festsetzt (v 2009 –2011) Es ist ein Salto rückwärts, hat nichts mit heutigen Preisen zu tun.
2/4
2. Der Berliner Mietspiegel bildet eben gerade nicht die Bestandmieten ab. In den Mietspiegel fließen AUSSCHLIEßLICH Neuvertragsmieten ein sowie Mieten, die im Erhebungszeitraum erhöht wurden. Die unveränderten Bestandsmieten sind noch niedriger.

3/4
Read 4 tweets
Haben Sie mal daran gedacht, dass der Vermieter auch einen eigenen Co2-Preis trägt, für seine eigene Wohnung? Und wenn nicht über die normalen Instandhaltungen hinaus saniert wird, woran mag das wohl liegen? Die wahnwitzigen Mietregulierungen (allen voran der #Mietendeckel
1/5
in Berlin, aber auch Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen usw.) lassen kaum mehr wirtschaftlichen Spielraum für Sanierungen außerhalb von Instandhaltungen. Es geht schlichtweg nicht!

Im Übrigen kann der Mieter sich aussuchen, wo er wohnt. Er kann – anders als der Vermieter –
2/5
jederzeit kündigen und in eine ihm energiemäßig genehme gemietete Bleibe ziehen.

Oder er kann sich selbst Wohnungseigentum anschaffen, was ohnehin der erste und beste Baustein für die private Altersvorsorge ist. Er hat es also sehr wohl in der Hand! Und würde man statt
3/5
Read 5 tweets
Dem Vernehmen nach verweigern die Geschäftsführer der Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU‘s) hartnäckig ihre Unterschrift unter die von Bausenator Scheel (SEDieLinke) diktierte neue „Kooperationsvereinbarung“. Eigentlich sollte der neue Knebelungsvertrag schon zum 1.9. in /2
Kraft treten, aber statt am Verhandlungstisch sitzen die GF‘s inzwischen beim Rechtsanwalt.
Nach @Tagesspiegel -Informationen sollen drei von vier Neubauwohnungen an Einkommensschwache mit WBS vergeben werden. Es droht Ghettoisierung mit allen bereits bekannten Folgen. /3
„Der größte Berlin-Brandenburgischer Wohnungsverband BBU warnt davor, in den großen von der Stadt geplanten Neubaugebieten diese Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.“ Nun ja, das Problem scheint sich inzwischen auf andere Weise zu lösen, wie man bei der Elisabeth Aue /4
Read 17 tweets
Genosse @RaedSalehBerlin, ich hätte da mal eine Frage. Du hast zum Thema #Mietendeckel folgendes gesagt: „Und ich bin auch überzeugt, am Ende ist der Mietendeckel ein Konjunkturprogramm“, sagte Saleh. „Die Menschen investieren das Geld wieder in der Stadt.“
Trifft das auch /2
auf die Bauarbeiter und Handwerker zu, die aufgrund des Auftragsrückgangs von -27,7% in den letzten 12 Monaten jetzt auf Kurzarbeit oder arbeitslos sind? Oder sind damit eher die wohlhabenden Ku’damm-Mieter gemeint, die bei Absenkungen von über 500 € monatlich nun öfter /3
Hummer und Champagner kaufen können, während bei Dir in Heerstraße Nord die Mieter Absenkung Null haben? Also ein Konjunkturprogramm, mit dem die Reichen unterstützt werden und die Armen leer ausgehen? Ich habe hier einen Professor im Programm, der sogar 1.500€ /4
Read 4 tweets
Nanu, @die_gennburg @IrisSpranger @gaby_gottwald @julianzado @spdberlin @kaddinsky @gruene_berlin @dielinkeberlin #Mietendeckel war wohl eher ein Weihnachtsgeschenk an gut Betuchte am Ku’damm als an MaHe und Heerstraße Nord-Mieter? Spricht sich langsam rum, was Euer /2
stümperhaftes Machwerk so an Nebenwirkungen entfaltet.... die Hl. 3 Könige haben jedenfalls keine neuen Mietwohnungen im Gepäck; über Wohnraum freuen sich Neu-Eigentümer umso mehr! Selbstgenutztes Wohnungseigentum ist sicher vor Mieterhöhungen, Eigenbedarfskündigungen und /3
vor allem vor sozialistischen „Neuland“-Experimenten verblendeter Ideologen!
Der #Mietendeckel wird sich als der Wendepunkt in der katastrophalen #r2g-Politik dieser Stadt entpuppen; der Sargnagel für Wirtschaft und Prosperität unserer geliebten Stadt.
Read 4 tweets
"Der Haushalt ist folgerichtig - schön ist er nicht", räumte der SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Schneider in der Parlamentsdebatte ein. Seine Prognose: Es werde in den nächsten Jahren wirtschaftlich rückwärts gehen, und darauf müsse sich auch Berlin /2 tagesspiegel.de/berlin/7-3-mil…
vorbereiten.“
Gigantische Neuverschuldung, die auch ohne Corona nicht viel geringer ausgefallen wäre. Eine dysfunktionale Verwaltung reitet Berlin in die Grütze. Google, Amazon und Tesla erfolgreich vertrieben, die Immobilienwirtschaft mit dem #Mietendeckel gleich hinterher. /3
Jetzt folgen die leistungsbereiten jungen Familien, denen im Speckgürtel der rote Teppich ausgerollt wird. Zurück bleiben all die großsprecherischen Aktivisten, Dummschwätzer und Fantasten, die mit der derzeit herrschenden #r2g-Amigo-Clique auf das Engste verwoben sind. /4
Read 6 tweets
Angeblich soll die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen - wie in Berlin etwa von @dwenteignen gefordert - extrem teuer sein, angeblich soll sich das Berlin nicht leisten können.
Angeblich... aber schaut selbst.
Ich sags mal so: @dwenteignen ist aus meiner Sicht eines der wichtigsten Projekte dieser Stadt auf lange Zeit. Kein anderes Projekt wäre wie dieses dazu in der Lage, eine gewisse Einzigartigkeit von Berlin im Gegensatz zu anderen Metropolen zu bewahren. Die Stadt für alle.
Ohne staatliche u kommunale Eingriffe sind Stadtzentren von Metropolen wie Berlin in Zukunft weitestgehend homogene Zonen einer vermögenden Schicht. So nah und doch unerreichbar zum dort Wohnen für Durchschnittsverdiener und darunter, also die Mehrheit.
Read 7 tweets
Insights into the Berlin real estate market by @BLIBerlin -
Prices in Berlin have risen 2-4% in 2020, in spite of the corona crisis.
Many people are choosing to move to the Berlin suburbs for more space and lower rents / prices, encouraged by flexible work policies
Read 6 tweets
2020 Berlin real estate report just released by @GuthmannEstate - for apartment rentals and buyers 1/n
Rental offers have declined by 65% y-o-y. 4k offers as of Sep. This decline coincides with the #Mietendeckel coming into effect as landlords pulled listings.
Historical offers of 12-15k rentals/month. The 5-8€/m range makes up less than 20%, and the 14€+ at 30%+ of offers
Read 10 tweets
Vielerorts steigen d. Kosten für #Wohnen. Die Forderung nach #leistbaren Wohnen ist eine nachvollziehbare polit. Forderung. Verschieden Instrumente stehen zur Zielerreichung zur Verfügung. Viele Städte (uA #Berlin #SanFrancisco, #Wien) haben eine (teilweise) #Mietkontrolle 1/n
D.h es gibt in diesen Städten #Höchstmieten, #Mietendeckel #Mietobergrenzen, ... gleiche/ähnliche Konzepte. Ich möchte hier kurz empirische Evidenz diskutieren, die zeigt, dass diese #Mietkontrollen kein adäquates Mittel sind, sondern wahrscheinlich sogar kontraproduktiv. 2/n
Vorab diese Politikmaßnahme ist nicht neu & wurde von ÖkonomInnen theoretisch ausführlich behandelt. Hier etwa eine Schrift aus dem Jahr 1981. Mit Beiträgen uA. von #MiltonFriedman, #GeorgeStigler 3/n fraserinstitute.org/sites/default/…
Read 15 tweets
Der @BMieterverein hat sich in den letzten zwei Jahren zu einer reinen Vorfeld- und Kampforganisation der #SEDieLinke @dielinkeberlin radikalisiert. Die Gemeinnützigkeit muss ihm zwingend aberkannt werden. Mitgliedsbeiträge werden für Agitation und Propaganda statt für /2
Mieterberatung verwendet. Hintergrund ist der Kampf um Mitglieder unter den zahlreichen Mietervereinen. Klares Feindbild: Der Eigentümer. Die Antwort: Er muss enteignet werden. Eine linksextreme Kampforganisation kann nicht mehr Gesprächspartner /3
der Wohnungswirtschaft sein. Man muss sich nicht mit jemandem an einen Tisch setzen, der einem sein Eigentum wegnehmen will. Da ist im wahrsten Sinne des Wortes eine rote Linie überschritten worden. #Mietendeckel #Enteignung #NoSED
Read 3 tweets
Die Volksrepublik Berlin scheint Lichtjahre von Baden-Württemberg entfernt, wo Schwarz-Grün das beabsichtigte de facto-#Umwandlungsverbot kategorisch ablehnt. Folgerichtig ist es jetzt auch aus dem Referentenentwurf getilgt worden. Es wäre wahrscheinlich sowieso irgendwann /2
in Karlsruhe gelandet und dort für unvereinbar mit Art. 14 I GG erklärt worden.
Mir ist klar geworden: #r2g in Berlin braucht den Spin vom prekären, durch den Vermieter geknechteten und entrechteten Mieter, um sich auf Dauer eine unzufriedene Wählerklientel zu erhalten. /3
Niemand von denen hat die Absicht, Wohnungen zu errichten. Durch eine Kombi aus Umwandlung und Erleichterungen der BauO Bln zum DG-Ausbau könnten bis zu 100.000 neue Wohnungen in Berlin entstehen, ohne dass auch nur ein Quadratmeter Fläche versiegelt werden müsste. /4
Read 6 tweets
Agitprop im sich radikalisierenden Tagesspiegel: Ein übles Gebräu aus Halbwahrheiten, Unterstellungen, Panikmache, Falschdarstellungen und tendenziösem Aktivistensprech. Hat der TSP es wirklich schon nötig, dem ND, der Stasi-Gazette "Berliner Zeitung" tagesspiegel.de/berlin/schwedi…
oder der taz nachzueifern?
"Die Mieten sind gesunken" Hä? Dank eines Verbotsgesetzes darf der Vermieter nur seine vereinbarte Miete in der Höhe nicht mehr fordern oder entgegennehmen, bis der Spuk vorbei ist. "Staatlich verordneter Mieterlass" Hä? Nix da mit Miete erlassen -
Nachzahlen ist angesagt, wenn der Deckel der Volksfront um die Ohren fliegen wird - zuzüglich 4,12 % Zinsen! "Gutachten zum Verkehrswert werden eingeholt" Hä? Ich habe mal gelernt, der Verkehrswert ist der Wert, den ein Käufer zum Zeitpunkt des Verkaufs zu zahlen bereit ist. Habe
Read 16 tweets
Ich bin immer wieder beeindruckt, wie Politiker es schaffen, komplexe Vorgänge zu simplifizieren & dabei sehr viel Talent beweisen die falschen Schlußfolgerungen zu ziehen. Schuld sind ja immer die anderen.

Ein kurzer #Thread

2/..
Eigentlich müsste @kaddinsky es auch wissen, es wurde ihr schon mitgeteilt, lagen die Mieten 2009 IMMER NOCH bei €4,84 und blieben stabil. Ihre Aussage ist schon mal in sich & faktisch falsch.

Das ist allerdings nur der eine Teil, dazu gehört ..

2/.

stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/presse…
der Leerstand, lag dieser doch glatt 2012 noch bei 2%. D.h. der Zuzug UND der sinkende Leerstand war bekannt. Es gab also noch Ausweichmöglichkeiten.

Die Mieten mussten steigen, da von €4,83 ein Haus nicht bewirtschaftet werden kann.
de.statista.com/statistik/date…

3/..
Read 10 tweets
Der blinde Fanatismus solcher Leute wie @f_schmidt_BB hat bereits etwas Religiöses, Sektiererisches. Sie sind geleitet von Sendungsbewusstsein und Rechtsnihilismus („Gerichte werden uns nicht aufhalten“, Schmidt gestern) sowie einem totalitären Etatismus, der den Bürger /2 Image
im Interesse der Erreichung eines „höheren“ Zieles entmündigt. Niemand von denen hat bei der Anordnung der Popup-Radwege die Anwohner gefragt, ob die Behindertenparkplätze oder Lieferzonen eliminiert werden sollen oder nicht. Es wurde einfach „par ordre de mufti“ entschieden. /3
So ticken die alle, und scheinbar sind nur noch Gerichte in der Lage, als letzte Firewall die schlimmsten Auswüchse zu stoppen. Das haben die Öko-Totalitaristen auch bereits erkannt u wollen deshalb ran an die StVO! Die wird dann auch mal flugs verfassungswidrig umgeschrieben /4
Read 5 tweets
Klimaheuchler unter sich: Das Klimapaket à la #r2g bedeutet, Verkehrsteilnehmer gegeneinander aufzuhetzen und die Autofahrer zu verteufeln. Gegeneinander statt Miteinander. Autofahrer sind ja auch mal Fußgänger oder Radfahrer, oder? Und umgekehrt. rbb24.de/politik/beitra… /2
Auf dem Weg dahin werden Gesetze gebrochen, die neue linksgrüne Obrigkeit in Person von Fürst Florian @f_schmidt_BB tituliert sich schon als „Herrschende“ und die in der Stadt für mehr als 50% der CO2-Emissionen verantwortlichen Gebäude werden energetisch nicht ertüchtigt. /3
Gerade 0,8% der Gebäude werden in B jährlich energetisch saniert. Klima retten wir so in 120 Jahren! Zahl der von den Bezirks-Klimaheuchlern vorgekauften Mietshäuser, die bisher energetisch saniert wurden? Null! Wählerklientelschutz geht vor Klimaschutz. Landeseigene /4
Read 5 tweets
Der #Mietendeckel triggert wie vorhergesagt die beschleunigte Eigentumsbildung und entzieht dem Berliner Wohnungsmarkt auf Dauer Mietwohnungen. Eine mehr als wünschenswerte Entwicklung. Artikel 28 der Verfassung von Berlin erlegt dem Gesetzgeber das Gebot auf, die Bildung /2
von Wohnungseigentum zu fördern. Die Mietaktivisten von #r2g, vollkommene Dilettanten, erreichen mit ihrer Politik genau das Gegenteil von Mieterschutz. Gestern nahm ich im Graefekiez eine Wohnung zurück, die jetzt verkauft wird. Mietwohnung seit 120 Jahren, jetzt ETW. 20 WE, /3
4 bereits verkauft. Bei jedem Auszug eines Mieters fällt erneut der Hammer. DG wird auch noch ausgebaut; mit Fahrstuhl. Und jetzt kommt der Hammer: Der Noch-Mehrheitseigentümer, selbst Mieter im Bayerischen Viertel, bekam vorgestern eine Eigenbedarfskündigung! Die nächste /4
Read 4 tweets
Intellektuell unterbelichtete Wählerabschreckungsgranaten reiten die @spdberlin immer tiefer ins Chaos. #SPDade hetzt und spaltet, während kluge Mieter auf ein gutes Verhältnis zu ihrem Vermieter setzen. Wer als Mieter auf Krawall gebürstet ist, bekommt einen roten Reiter /2
auf die Akte. Das war schon immer so. Ideologisch verbohrten Krampfhennen und realitätsfernen Geisterfahrern in der Berliner SPD ist die Kumpanei mit der SEDPDSLINKE und den grünlackierten Kommunisten wichtiger als eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte. Hamburg /3
macht es vor. SAGA und Genossenschaften sowie die Freie Wohnungswirtschaft arbeiten Hand in Hand für den Wohnungsbau.
Wenn der schon jetzt verbeulte #Mietendeckel vom Topf fällt, sind Rücktritte fällig. @IrisSpranger @julianzado @RaedSalehBerlin sind Totengräber!
Read 3 tweets
Stark gekämpft, @6JMietenstopp! Der große Zuspruch für eure Kampagne unterstreicht den Wunsch vieler Menschen und die Notwendigkeit, den Mietenwahnsinn politisch zu stoppen.
Wir werden als #SPD den #Mietenstopp bei der Bundestagswahl zur Abstimmung stellen. @DMBMieterbund
Außerdem warten wir ja noch gespannt auf das Urteil zum Berliner #Mietendeckel. 😏 Unser Ziel bleibt: Eine mehrjährige Verschnaufpause, um in angespannten Wohngegenden mit bezahlbarem #Neubau Spannung aus dem Markt zu nehmen. Wir werden Millionen Mieter*innen nicht allein lassen.
Das bayerische Bündnis zeigt übrigens sehr gut, wer am Start ist, wenn das Problem angegangen werden soll: Rot-Rot-Grün, Mieter*innenbund, Gewerkschaften, Sozialverbände. So muss das! 💪
Read 3 tweets

Related hashtags

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3.00/month or $30.00/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!