Discover and read the best of Twitter Threads about #Mietminderung
Most recents (2)
Was haben #adidas, Restaurants und Friseur*innen gemeinsam?
Sie dürfen nach (nicht nur) meiner Ansicht wegen der staatlich angeordneten Schließungen die Miete mindern.
#Gewerbemiete
#Mietminderung
#ShutDown
(Tread)
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Sie dürfen nach (nicht nur) meiner Ansicht wegen der staatlich angeordneten Schließungen die Miete mindern.
#Gewerbemiete
#Mietminderung
#ShutDown
(Tread)
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Die juristische Diskussion dazu läuft gerade auf Hochtouren. Ich habe dazu in den letzten Tagen etwas für das nächste AnwaltZertifikatMietrecht von @DasRechtsportal aufgeschrieben: schoenhauser.berlin/hks-2019/wp-co…
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These 1: Da Vermieter*innen die Mieträume aktuell nicht mehr so zur Verfügung stellen können, dass ihre Mieter*innen in der Lage sind, darin den Vertragszweck umzusetzen, sind diese Räume mangelhaft. Das nennt man Beschaffungsrisiko.
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Behördliche Nutzungsuntersagung und #Mietminderung:
Der #shutdown ist für die bundesdeutsche Rechtsprechung beispiellos.
Bisher musste man sich nur mit der Frage beschäftigen, ob eine etwa wegen Baumängeln nicht erteilte Gaststättenkonzession zur Mietminderung berechtigt.
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Der #shutdown ist für die bundesdeutsche Rechtsprechung beispiellos.
Bisher musste man sich nur mit der Frage beschäftigen, ob eine etwa wegen Baumängeln nicht erteilte Gaststättenkonzession zur Mietminderung berechtigt.
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Nach h.M. sind Gewerberäume nur dann in einem vertragsgemäßen Zustand, wenn dem vertragsgemäßen Betrieb keine öffentlich-rechtlichen Hindernisse entgegen stehen.
These: Die aktuellen behördlichen Verfügungen zu den Geschäftsschließungen dürften ein solches Hindernis sein.
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These: Die aktuellen behördlichen Verfügungen zu den Geschäftsschließungen dürften ein solches Hindernis sein.
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Dann wären die von behördlichen Schließungsanordnungen betroffenen Gewerbemieter*innen zur Minderung der Miete auf Null berechtigt.
Einzelne Verträge wälzen das Risiko solcher Genehmigungen auf die Mieter*innen ab. Viele dieser Klauseln wurden für unzulässig erklärt.
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Einzelne Verträge wälzen das Risiko solcher Genehmigungen auf die Mieter*innen ab. Viele dieser Klauseln wurden für unzulässig erklärt.
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