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Wer wissen will, wo viele Probleme der CDU in Sachsen-Anhalt - und in ähnlicher Weise in Sachsen und Thüringen - liegen, sollte dieses Interview mit Holger #Stahlknecht lesen. Sie leben immer noch in den 1990er Jahren, die Welt dreht sich nicht weiter und alle sind nur gegen sie.
"Die Öffentlich-Rechtlichen haben den Transformationsprozess in den ostdeutschen Ländern, der zu einschneidenden Umbrüchen im Leben vieler Menschen geführt hat, zu wenig abgebildet. Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen
Zeigefinger der Moralisierung.

Um es ganz deutlich zu sagen: Es geht nicht um die Beschneidung von Pressefreiheit. Es muss aber möglich sein, die Strukturen derjenigen auf den Prüfstand zu stellen, die vom Geld der Beitragszahler leben. ...
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Die innenpolitische Lage scheint derzeit etwas unübersichtlich. Ich möchte eine Lanze dafür brechen, dass uns ein sozialwissenschaftlicher Blick auf die Dinge helfen kann, klarer zu sehen. #thread
Die zentrale Frage in der aktuellen Situation ist: Gibt es eine Mehrheit für einen #Misstrauensantrag gegen BK Kurz im #OeNR?
Dafür müssten sowohl SPÖ als auch FPÖ zustimmen. Zieht eine der beiden Parteien aus dem Plenum aus, gibt sie der ÖVP die Möglichkeit, das erforderliche 50%-Quorum durch Auszug zu unterschreiten. Das Stimmverhalten von Neos + Liste Pilz ist f d Mehrheitsfindung irrelevant.
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