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Most recents (6)

1/ Seit diesem Wochenende sitzen ein Dutzend Klimaaktivisten in verschiedenen Gefängnissen in #NRW in Haft. Sie hatten im rheinischen #Braunkohle-Tagebau einen Bagger besetzt und weigern sich, ihre Identität preiszugeben. Ist eine so lange Haft rechtens u angemessen? Ein Thread
2/ Eigentlich nicht. Nach aktuellem Recht, dürfen Menschen, die gezielt ihre Identität verbergen, max. 12 Stunden festgehalten werden (§ 163c StPO), es sei denn, sie werden schwerer Straftaten beschuldigt - und dann auch nur mit richterlichem Beschluss.
3/ Im Juni haben die Innenminister der Länder eine Initiative auf den Weg gebracht, diese Regeln zu ändern und die Obergrenze von 12 Std Gewahrsam zur Identitätsfeststellung zu streichen - bislang ist das noch nicht geschehen - mit einer Ausnahme...
taz.de/Anonymitaet-vo…
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Was gern übersehen wird: In #Luetzerath fällt nicht nur die 1,5-Grad-Grenze des völkerrechtlich verbindlichen #ParisAgreement, sondern auch das #Grundgesetz. Enteignungen dürfen nur unter engen Voraussetzungen vorgenommen werden, die in Lützerath nicht mehr gegeben sind.

1/
Die #Garzweiler-#Braunkohle ist nicht unverzichtbar zur Verwirklichung eines Gemeinwohlziels von hoher Bedeutung (sichere Stromversorgung), vor allem nicht perspektivisch in den kommenden Jahren. Im Gegenteil. Nach dem #ParisAgreement ist das sogar völkerrechtlich verboten.

2/
#RWE und #NRW haben schon 2018 das Eilverfahren um den #HambacherForst verloren, weil beide schon damals nicht darlegen konnten, dass die #Braunkohle für überwiegende Gemeinwohlinteressen erforderlich sei. Betriebliche Gründe von RWE sind jedenfalls kein Grund.

3/
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CN Tod / Räumung / Trauma / Polizeigewalt

Die #Reulung im #HambiBleibt ausgelöst durch #Laschet & #Reul im Interesse von #NRWE, ausgeführt durch die Polizei, hat viele Menschen körperlich & seelisch verletzt, traumatisiert und ist auch für mehrere Tode verantwortlich;

-1-
CN Tod / Räumung / Trauma / Polizeigewalt

Den Tod von #VergissMeynNicht haben viele mitbekommen, aber es gab auch weitere durch den Einfluss der #Räumung.
Staat und Polizei haben Handlanger für ein grosses, rückwärtsgewandtes Unternehmen, #RWE, gespielt...

-2-
CN Tod / Räumung / Trauma / Polizeigewalt

...und mit aller Macht dessen Interessen durchgesetzt.
Was aber gedacht war zur Demonstration und Durchsetzung kapitalistischer und staatlicher Macht, hat auch etwas ausgelöst, was wohl weniger beabsichtigt war:

-3-
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#Greenpeace deckt auf: Zur Verschlussache erklärte Hinterzimmer-Absprachen von @ArminLaschet mit #RWE: Aus vier Treffen ist der Deal “Erhalt des Hambi gegen das Zerstören der Dörfer am Tagebau Garzweiler” hervorgegangen. 1/6
@gpinvestigativ @AlleDoerfer
greenpeace.de/themen/energie…
#Laschet hat die Interessen seiner Bürger:innen, ihre Heimat zu erhalten und das Klima zu schützen den Interessen von #RWE geopfert. 2/6 #NRWE
Nach monatelangem Abwimmeln musste die Staatskanzlei #NRW jetzt zumindest die Termine des Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten #Laschet mit #RWE herausrücken. Brisant ist der Zeitpunkt der Treffen 3/6 #NRWE greenpeace.de/sites/www.gree…
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Europa so:
Niederlande, Belgien, Österreich, Deutschland - versinken in Fluten
#Flutkatastrophe
vrt.be/vrtnws/de/2021…
Wir so:
200km/h, alles darunter ist Freiheitsberaubung!!1!11!!

#tempolimit
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15 Millionen Euro: RWE investiert in das Dirmerzheimer Wasserwerk - die Wahrheit sieht so aus ... Ein Thread:
Peter Immekus, Vorsitzender Netzwerk Bergbaugeschädigter, nimmt wie folgt Stellung:
ksta.de/38427142?dmcid…
"aus Anlass eines aktuellen Zeitungsartikels über hohe Investitionen von RWE in die Kläranlage Dirmerzheim möchten wir auf eine Problematik hinweisen, die in der Öffentlich noch nicht diskutiert wird.

Aufgrund der Freisetzung von Sulfaten in den drei großen Braunkohlentagebauen
insbesondere aber im Tagebau Garzweiler, wird das Grundwasser zukünftig nicht mehr für unsere Trinkwassergewinnung nutzbar sein.

Die Sulfat-Konzentration des Grundwasser ist in einigen Bereichen des Reviers schon jetzt so hoch, dass keine technischen Maßnahmen helfen werden.
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