Discover and read the best of Twitter Threads about #NSU2
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In #Bayern scheint die Polizei eine ähnliche Auffassung von #Pressefreiheit zu haben, wie in #China, #SaudiArabien, oder dem #Iran.
Warum zur Hölle beibachten Zivilpolizisten mit Photos von Journalist*innen in der Hand genau diese auf einer Trauerfeier?
merkur.de/bayern/wuerzbu…
Warum zur Hölle beibachten Zivilpolizisten mit Photos von Journalist*innen in der Hand genau diese auf einer Trauerfeier?
merkur.de/bayern/wuerzbu…
Ein Polizei-Azubi erschießt einen Kollegen. Bei dessen Beerdigung sind auch Journalist*innen anwesend.
Diese wurden von Zivilpolizisten beobachtet.
Auf Nachfrage räumt die #Polizei #Würzburg ein, dass das unglücklich war.
Unglücklich?
Nach #NSU2?
Es habe nie den Auftrag zur
Diese wurden von Zivilpolizisten beobachtet.
Auf Nachfrage räumt die #Polizei #Würzburg ein, dass das unglücklich war.
Unglücklich?
Nach #NSU2?
Es habe nie den Auftrag zur
Beobachtung gegeben. Man habe sich lediglich einen Überblick verschaffen wollen.
Sorry, aber wenn ich Polizist*innen mit Photos von Journalist*innen ausstatte und dann auch Journalist*innen beobachtet werden, dann sieht das exakt nach einem Auftrag zur Beobachtung aus.
Sorry, aber wenn ich Polizist*innen mit Photos von Journalist*innen ausstatte und dann auch Journalist*innen beobachtet werden, dann sieht das exakt nach einem Auftrag zur Beobachtung aus.
Morgen beginnt der Prozess gegen #freelina und 3 andere AntifaschistInnen. Ein Thread, warum der Prozess auf der strafprozessualen Ebene ein Skandal ist 1/
Der Prozess wird vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt. Das Oberlandesgericht ist erstinstanzlich zuständig, wenn der Generalbundesanwalt als Anklagebehörde agiert. Der GBA ist nur bei bestimmten Verfahren zuständig. Keiner der Anklagepunkte fällt in diese originäre
Zuständigkeit. Der GBA hat das Verfahren an sich gezogen, wegen der angeblichen besonderen Bedeutung der Sache. Das ist nach der Rechtsprechung des BGH möglich, wenn die angeklagten Delikte in der Gesamtschau die gesellschaftliche Relevanz wie diejenigen erreichen, für die der
Gewalt ist dem #Rechtsextremismus immanent. Die Ideologie der Ungleichwertigkeit, brutale Sprache, Abwertung von Menschen und Lust auf Bürgerkrieg sind tausendfach dokumentiert und werden seit Jahren in sozialen Netzwerken ausgelebt. 
Alle Screenshots hier stammen aus dem Jahr 2015, ich habe sie 2016 in meinem Buch "Rechte Hetze im Netz" veröffentlicht, es gibt viele weitere Beispiele. Behörden, Facebook und große Teile der Öffentlichkeit haben das Problem weitestgehend ignoriert bzw. unterschätzt.
Die Bedeutung von Hass-Orgien im Netz haben auch die Bombendrohungen des #NSU2.0 bzw. #Staatsstreichorchester gezeigt. tagesschau.de/investigativ/d…
Die Sonderausgabe der ZECKOcopwatch wird sehr umfangreich. Das ist nicht gut, aber der Reihe nach:
Während in #Magdeburg ein SPD-Hansel eine ACAB-Meldestelle eingerichtet hat, um damit „für mehr Respekt zu sorgen“. ruediger-erben.de/2018/12/acab-m…
Feiern in #Hannover die Polizei-Kollegen ihre Weihnachtsfeier, dabei demolieren sie den Wagen des DJs, prügeln sich und klauen eine Geldkassette. BILD ndr.de/nachrichten/ni…
