Discover and read the best of Twitter Threads about #Nachrichtendienste

Most recents (8)

1/6 Wem beim Thema #Sicherheit kaum mehr einfällt, als jährlich 1000 neue Kameras an Bahnhöfen zu fordern, regiert an den wahren Problemen vorbei.

#Laschet #Sofortprogramm #btw21

Kleiner Thread: 👇
2/6 Es gibt z.B. große Probleme bei der Bekämpfung der Organisierten #Kriminalität. Ein Thema, das uns alle angeht! Wie man da effektiver werden kann, haben @KathaSchulze, @ImhofSina und ich hier aufgeschrieben:

irene-mihalic.de/wp-content/upl…
3/6 Unser Zusammenleben gerät immer mehr unter Druck. Das wirkt sich unmittelbar auf die Sicherheit der Bürger*innen aus. Deshalb brauchen wir einen besseren Schutz vor den Feinden der #Demokratie. Darauf weist @KonstantinNotz schon lange hin:

gruene-bundestag.de/themen/innenpo…
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#Bundesregierung beschwert sich bei #Russland über #Cyberangriffe

"Nach einer neuerlichen Welle von Cyberangriffen auf deutsche Politiker hat sich die Bundesregierung bei der russischen Regierung beschwert." /1
spiegel.de/politik/deutsc…
"Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin: »Die #Bundesregierung fordert die russische Regierung mit allem Nachdruck auf, diese unzulässigen #Cyberaktivitäten mit sofortiger Wirkung einzustellen.«" /2
"Diese Forderung habe #Staatssekretär Miguel Berger bei einem Treffen der Hohen Arbeitsgruppe #Sicherheitspolitik in der vergangenen Woche auch direkt an einen Vertreter des russischen Außenministeriums gerichtet." /3
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Dieses IT-Desaster hinterlässt die Große Koalition

"Probleme beim #TKG, #ITSIG20, Quellen-TKÜ und anderen Vorhaben. Große netzpolitische Erblast. Experte nennt Gesetzesvorhaben "Katastrophe"."

Ja, beim BMI bekomme ich schlechte Laune im Ehrenamt 😒 /1
heise.de/tp/features/Di…
Von @mfeilner via @heise_de_tp u.a. mit Interview von mir zum #ITSIG20 und wegen #KRITIS /2
"@HonkHase, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kritische Infrastrukturen @AG_KRITIS und Sachverständiger im Bundestag für das #ITSIG20, erklärt gegenüber @heise_de_tp /3
ag.kritis.info
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Im internationalen Spielfeld wird das "#Cyberspionage Eldorado" immer umfangreicher, statt eingedämmt zu werden.

#KRITIS-Betreiber werden darunter leiden, weil sie im Zweifel mehrere östliche wie westliche Regierungen in ihren Systemen haben werden. /1
APT-Gruppen werden immer "staatlich nahe Gruppen" genannt. Genau genommen ist das allerdings Augenwischerei. Es sind #Nachrichtendienste, #Geheimdienste oder die #Militär-Bereiche der Regierungen aller Nationen, die da mitspielen wollen, ohne damit assoziiert zu werden. /2
#KRITIS leiden daher als Primärziel und damit haben wir am Ende ein hohes Risiko für die #Versorgungssicherheit der #Zivilbevölkerung. /3
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#Geheimdienste sollen mitlesen dürfen

"im Grundsatz nun auch..Fraktionen darauf geeinigt, dass..Geheimdienste #Trojaner nutzen dürfen. Damit sollen die Spione an Informationen gelangen, die verschlüsselt über Messenger wie WhatsApp verschickt werden" /1
welt.de/politik/deutsc…
"Gesetzentwurf noch in dieser Woche in den @Bundestag eingebracht und dann zügig beschlossen werden" /2
"Das Paket beinhaltet auch: Der Militärische Abschirmdienst soll seine Informationen künftig zudem ins #NADIS eintragen dürfen, damit der Austausch zwischen den Behörden besser gelingt. In Sicherheitskreisen hält man das Vorhaben für eines der wichtigsten dieser Legislatur." /3
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Übrigens ist das Wunsch der bundesdeutschen #Sicherheitsbehörden und #Nachrichtendienste:

Das @BSI_Bund soll zukünftig gemäß #ITSIG20 (§ 7b Abs. 3 BSIG) über Sicherheitslücken nur dann informieren, wenn "überwiegende Sicherheitsinteressen" dem nicht entgegenstehen ☝️
#JustSaying
Hier die Anhörung zum #ITSIG20 und die Aufzeichnung dazu:
bundestag.de/inneres#url=L2…
Meine Stellungnahme als Sachverständiger für die @AG_KRITIS, in der das ganze Problem im Abschnitt "Zurückhalten von #Schwachstellen" beschrieben wird:
bundestag.de/resource/blob/…
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Nach den Antworten sind mehrere Dinge nochmal etwas klarer: 1) die #Krypropolitik der #Bundesregierung bleibt insgesamt hoch widersprüchlich 2) Man will weiter mit Firmen wie #FinFisher zusammenarbeiten 3) ein Schwachstellen-Management für #Sicherheitslücken ist in weiter Ferne
4) #Staatstrojaner, die man so nicht nennen mag und wir das bitte auch nicht sollen, spielen in der Ermittlungsrealität - zumindest auf Bundesebene - genau gar keine Rolle: Das #BKA hat Trojaner in keinem einzigen (!) abgeschlossenen Verfahren zum Einsatz gebracht!?
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Die Affäre #Wirecard wird immer undurchsichtiger. Ich habe frühzeitig um Aufklärung über die Erkenntnisse von Nachrichtendiensten gebeten! #Merkel #Kanzleramt bnn.de/nachrichten/de…
Wenn sich der ehem. Geheimdienstkoordinator Fritsche vor der Chinareise der #Kanzlerin an das #Kanzleramt gewandt hat und das #BMF Informationen zugeliefert hat, ist es fragwürdig, dass die Arbeitsebene des Kanzleramtes die Bundeskanzlerin nicht zu Wirecard informiert haben soll.
Haben #Nachrichtendienste vor #Wirecard gewarnt oder über Wirecard Finanztransaktionen abgeschöpft und das Unternehmen gedeckt? Auch dies muss geklärt werden!
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