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1 Woche aus dem polit. Wirken von @AndiScheuer - ein Thread:
#Scheuer will für eine neue Mega-Behörde für Mobilfunk 240 Mio. € ausgeben.
Auf Nachfrage, ob das überhaupt wirtschaftlich ist, kann/will sein Ministerium KEINE Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorlegen 🤷🏻♂️
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#Scheuer will für eine neue Mega-Behörde für Mobilfunk 240 Mio. € ausgeben.
Auf Nachfrage, ob das überhaupt wirtschaftlich ist, kann/will sein Ministerium KEINE Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorlegen 🤷🏻♂️
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Auf den 10,77 Mrd. großen Straßenbauetat des Verkehrsministeriums für das Jahr 2020 legt @AndiScheuer zusammen mit @cducsubt & @spdbt kurz vor dem Ende der Beratungen zum 2. Nachtragshaushalt nochmal 250 Mio. Euro für weitere neue Straßen oben drauf. Das Klima sagt DANKE!
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Zur Vorbereitung der Privatisierung der A3 hat #Scheuer über 1 Mio. € für Berater rausgehauen, damit die ihm ausrechnen was er hören und lesen will: dass sich die Privatisierung für den Bund wirtschaftlich lohnt.
Tut sie aber nicht!
augsburger-allgemeine.de/bayern/CSU-Ver…
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Tut sie aber nicht!
augsburger-allgemeine.de/bayern/CSU-Ver…
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