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Liebe @gruenehessen: Ihr seid ein Teil des Problems, wenn es um das Versagen der hessischen Landesregierung im #NSU-Komplex geht. Euer Problem liegt darin, dass ihr offensichtlich nicht imstande seid, Dinge als das zu benennen was sie sind:
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gruene-hessen.de/landtag/presse…
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gruene-hessen.de/landtag/presse…
In eurer heutigen Pressemitteilung spricht ihr von dem „Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter“. Geht‘s noch? Wenn aus den Computern der Polizei persönliche Daten abgefragt werden und die Polizei im Verdacht...
...steht, diese Daten an #Neonazis weitergegeben, im schlimmsten Fall sogar selbst Drohschreiben verfasst zu haben, dann ist das KEIN FEHLVERHALTEN EINZELNER POLIZIST*INNEN! Offensichtlich haben sich innerhalb der Polizei rechte Strukturen etabliert, denn wie kann es sein...
Auch wenn das viele nicht hören wollen, so muss es gesagt werden: Den #NSU20- Skandal in #Hessen haben die @gruenehessen mitzuverantworten. Lange Zeit haben sie sich geweigert einen #NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Anscheinend war das Regieren mit der @cdu_fraktion...
...wichtiger als der Kampf gegen #rechtenTerror. Drei Jahre nach der Enttarnung des #NSU hatten sie lediglich eine Art Expertenkommission eingerichtet.* Hätte man sich um eine ernsthafte Aufklärung bemüht und sie auch laut eingefordert,so hätte man vielleicht rechte Strukturen...
...innerhalb der #Polizei eher analysieren& aufdecken können. Worüber auch niemand spricht, ist der Umstand dass die @gruenehessen für den Verschluss wichtiger #NSU-Akten von 120 Jahren zugestimmt haben, mit der fadenscheinigen Begründung dass man Verfassungsschützer und deren...
