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Meine Bewertung des nächsten Programmentwurfs für die Bundestagswahl: Hier gehe ich die Vorschläge der @Die_Gruenen zu #Energie und #Klimaschutz durch. Ein Thread (1/x): ⬇️
Zum Einstieg: #Klimaschutz ist das erste und eines der bestimmenden Themen des Programmentwurfs. Das 1,5 Grad-Ziel ist der Maßstab, für @Die_Gruenen zählt „jedes Zehntelgrad“. Gut! Trotzdem ein Spoiler: Dafür fehlen einige wichtige Maßnahmen, dazu später mehr. (2/x)
Deutlich wird, dass #Klimaschutz ein Leitmotiv für viele Politikfelder ist. Die wichtigsten Beispiele: #Lieferkettengesetz, Handelsverträge, Berichtspflichten von Unternehmen, Klimaaußen- und Finanzpolitik, der Vorschlag einer "#CO2-Bremse" für alle Gesetze. (3/x)
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#Bundeskanzlerin Merkel:

#DeutscheBahn braucht
kürzere #Fahrzeiten,
schnelleren #Netzausbau,
bessere #Technik

Wer war nochmal die letzten 15 Jahre in der #Regierung ?
Welche Fraktion stellte die #Bundesverkehrsminister?

rnd.de/politik/deutsc… via @RND_de
#Bundestagswahl :

#Grüne wollen die #Deutsche #Bahn #AG in ihrer jetzigen Form auflösen:

1 Anstalt öffentlichen Rechts nur für das Netz,
unabhängig von Personen- und Gütertransporteuren.

handelsblatt.com/26753476.html?…
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Ich versuche mir zu vergegenwärtigen, was #R2G im Bund bedeuten würde. Eine rechnerische Mehrheit lt. Wahlumfragen hätten sie.

Ich werde hierunter meine Befürchtungen sammeln.
Warum R2G und nicht Schwarz/Grün?

Die Grünen werden nur mit R2G selbst kanzlern können. Sie werden so mehr Einfluss haben. Zudem sind deren inhaltliche Überzeugungen kompatibler mit Rot/Dunkelrot.

Schwarz/Grün, erst recht unter ggf. Merz, halte ich für unwahrscheinlich.
Das wirft die Frage auf, wer kanzlern wird.

Habeck, wenn die Realos die Mehrheit haben. Baerbock, wenn die Ideologen die Mehrheit haben. Wie das gerade bei den Grünen aussieht — keine Ahnung. Habeck würde R2G erträglicher erscheinen lassen.
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