Discover and read the best of Twitter Threads about #Netzneutralität
Most recents (2)
jetzt im #Bundestag: Debatte zum #Digitalpakt 2.0. Der Fortschritt ist ein Trauerspiel, Verantwortung dafür wird von Bund zu Ländern u zurück geschoben. Fakt ist: Schulen sind immer noch nicht gut auf Pandemie-Betrieb vorbereitet. Der Rückschritt ist zu hoch, Schulen überfordert.
Nötig: Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz. Gemeinsam dauerhaft finanzieren u gestalten und Verantwortung übernehmen. Mehr Open Educational Ressources u eine Strategie des Teilens. Fordert: Birke Bull-Bischoff, @Linksfraktion. #digitalpakt #bundestag
Im Digitalausschuss hatten wir das Thema #Digitalpakt letzte u diese Woche. Dabei wurde klar: das Problem liegt wieder in der Umsetzung. Endlich soll es zB auch Mittel für IT-Admins an Schulen geben - 500 Mio€, aber die Vereinbarung dazu fehlt, Beantragung daher nicht möglich.
Thread: (1) Die akt. Kolumne von @JanFleischhauer, in der er „intellektuelle Vagheit“ kritisiert und die verwegene These aufstellt, wer gegen #Uploadfilter sei, sei automatisch auch gegen #Regulierung digitaler Konzerne, ist selbst inhaltlich leider echt mehr als dünn!
(2) die These lässt sich sehr leicht widerlegen: Gerade die digitale Bürgerrechtsszene und sogenannte „Netzpolitiker“ kämpfen seit vielen Jahren, in- und außerhalb des Parlaments, alles sehr gut dokumentiert, für eine faire Vergütung von Kreativen und eben jene #Regulierung
(3) dringend notwendige Regulierung fängt beim Zahlen von Steuern an, geht über die Anerkennung und Einhaltung geltender gesetzlicher Regelungen, z.B. beim Grundrechtsschutz, über dringend benötigte neue gesetzl. Grundlagen und deren Sanktionierung bei Nichtbeachtung
