Discover and read the best of Twitter Threads about #NixGeheim
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"Wir machen die #Bahn günstiger. Wir stärken #Fußgänger & #Radfahrer. Wir fördern klimafreundliche Kraftstoffe. Wir arbeiten an #Mobilfunk & #Breitband.
Ein Projekt ist gescheitert: die #PkwMaut. Den Vorwurf, wir würden etwas geheim gehalten, weise ich zurück." - BM @AndiScheuer
Ein Projekt ist gescheitert: die #PkwMaut. Den Vorwurf, wir würden etwas geheim gehalten, weise ich zurück." - BM @AndiScheuer
@AndiScheuer "Bürger haben Anspruch auf #Transparenz in der #Maut-Frage und darauf, dass wir Zukunftsfragen lösen. Der #Untersuchungsausschuss kann die Debatte versachlichen, damit wir uns alle 100% um den #Klimaschutz und gleichwertige #Lebensverhältnisse kümmern können."
- BM @AndiScheuer
- BM @AndiScheuer
@AndiScheuer "Wir hatten den Auftrag vom Parlament, die #PkwMaut baldmöglichst umzusetzen. Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, EU-Kommission + #EuGH-Generalanwalt gaben ihren✅. Dann wurde nach vielen Expertengespräche entschieden, die Verträge zu schließen." @AndiScheuer
#nixgeheim ist der Hashtag des @BMVI bei der #Maut. Heute hat es auf mehrfache Nachfrage nun mitgeteilt, dass das informelle Ministertreffen am 3.10.2018 mit Chefs einer Anbieterfirma, die später den Milliardenzuschlag erhielt, in einem Konferenzraum am Flughafen Tegel stattfand
@BMVI Dieses Treffen soll 45 Minuten gedauert haben. Inhaltlich teilt das Ministerium lediglich dies mit: Inhalt sei ein "Allgemeiner Gedankenaustausch, insbesondere über die Technik bei der Kontrolle wie auch der Erhebung bei der Infrastrukturabgabe" gewesen. #Maut
@BMVI Damit sind weiterhin zahlreiche Fragen offen. Nämlich: Was genau waren die Gegenstände dieses Gespräches - und welche Vereinbarungen wurden dort getroffen? #Maut #nixgeheim
Das @BMVI sagt: #nixgeheim. Das ist begrüßenswert. Mitteilen, wo das Treffen am 3. Oktober 2018 stattfand und warum an einem Feiertag und worum es in diesem Treffen, über das es keine Vermerke gibt, ging, wollte das @BMVI uns allerdings auf Nachfrage auch nicht.
Die Gesprächsinhalte des Treffens vom 3. Oktober 2018 zwischen @AndiScheuer, seinem damaligen Staatssekretär & zwei Vertretern der Mautbetreiberfirma Kapsch sind von öffentlichem Interesse, weil nur wenige Tage danach Kapsch den Zuschlag für einen ersten Mautvertrag erhielt #Maut
14 Tage nach dem Treffen vom 3. Oktober 2018 legte Kapsch mit Eventim das milliardenschwere Angebot zur Erhebung der PKW-#Maut in Deutschland, für das es ebenfalls den Zuschlag erhielt. Es war zunächst eine Milliarde Euro zu teuer für den Bundeshaushalt und wurde dann eingekocht.
