Discover and read the best of Twitter Threads about #NoDurchseuchung
Most recents (1)
Nachdem @KirchnerArctic die aktuellen "Maßnahmen" teilweise als "rechtswidriger als sich das der Gesetzgeber überhaupt vorstellen kann" sieht & wir ein Spendenvolumen von fast 50.000 Euro bei einer Klage erhoffen (, Umfrage läuft noch bis heute Abend), /1
werden wir übers Wochenende die weitere Vorgehensweise festlegen und ankündigen & erste juristische Einschätzung der Maßnahmen veröffentlichen. Ziel wird es sein, geplante Verwässerung des IfSG zu verhindern, die viele nach aktuellem Gesetz unzulässigen Maßnahmen legalisieren. /2
Unser aktueller Stand sieht wie folgt aus:
1. Nach uns vorliegenden Einschätzungen von Juristen legt das IfSG einen ausgesprochen hohen Anspruch fest, was die effektive Erreichung eines Inzidenzwertes von höchstens 50 angeht. /3
1. Nach uns vorliegenden Einschätzungen von Juristen legt das IfSG einen ausgesprochen hohen Anspruch fest, was die effektive Erreichung eines Inzidenzwertes von höchstens 50 angeht. /3
