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Gestern wurde trotz heftiger Kritik das neue #Versammlungsgesetz in #Hessen verabschiedet. Darin werden Polizeibefugnisse und die Möglichkeit zur Kontrolle und Überwachung von Versammlungen ausgeweitet - Ein Schlag gegen die Versammlungsfreiheit! 🧵
#ProtectTheProtest
#NoHVersFG
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Mehr Informationen findet ihr hier ⬇️
faz.net/aktuell/rhein-…
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Wir kritisieren, dass die schwarz-grüne Landesregierung die wichtige & richtige Kritik an dem Gesetz durch Expert*innen nicht beachtet hat, so z.B. von Clemens Arzt, Professor für Öffentliches Recht.
Veröffentlicht beim @Verfassungsblog 👇
verfassungsblog.de/versammlungsfr…
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