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Lange vom #Arbeitsministerium versteckt, jetzt endlich zur Veröffentlichung freigegeben: Die fiskalische Analyse der #Aktion20000 von @IHS_Vienna. Was steht drinnen? Nach dem ersten Drüberlesen eine Analyse als Thread: 1/15
Zuerst: Warum ist das wichtig? Weil sich das Arbeitsmarktproblem durch den Privatsektor alleine während Corona nicht lösen wird. Ohne staatliche Programme für #Langzeitarbeitslose wird die Zahl der Langzeitarbeitslosen bald neue Rekordhöhen erreichen. 2/15
Zunächst einmal ein schockierendes Bild. In rot, das passiert mit #langzeitarbeitslosen Menschen, die man sich selbst überlässt. Unternehmen stellen sie nicht ein, nur jedeR Zehnte findet etwas (gelb). Deswegen flüchtet sich ein Viertel in die Pension (hellblau). 3/15
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#Coronakrise und #Massenarbeitslosigkeit: Seit gestern Abend hat Österreich 74.000 neue #Arbeitslose in nur vier Werktagen. In Wahrheit liegt die Zahl noch viel höher: Es schon 84.000, weil das AMS nur selbst ausgegebene Anträge zählt aber nicht mitgebrachte. 1/14
Die schlagen erst mit Verspätung im System auf. Außerdem sind #AMS-Mitarbeiter mit Anträgen hinten nach, die stapeln sich schon auf den Schreibtischen. Viele Menschen kommen zudem nicht durch weil Telefon und Internet aufgrund des Andrags Ausfälle verzeichnen. 2/14
Theoretisch dürften aufgrund der Kündigungsfristen (2 Wochen oder länger) derzeit hauptsächlich Leute mit einvernehmlicher Kündigung beim AMS sein. Arbeitnehmer von Firmen, die sich daran halten, kommen größtenteils wohl erst in den kommenden Wochen. 3/14
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Heute wird im Nationalrat die #Sozialhilfe neu beschlossen. Neu ist, dass das Mindeste nicht mehr gesichert wird - es werden Höchstgrenzen definiert. Neu ist, dass kinderreiche Familien für das dritte Kind 50 Euro erhalten. Kinderarmut wird so sehenden Auges vergrößert.
Neu ist, dass das Ziel der Armutsbekämpfung im Gesetz nicht mehr festgeschrieben ist. Armut soll nicht mehr bekämpft werden - ein paternalistisches System der Armenfürsorge (viele Sachleistungen!) wird eingeführt.
Neu ist, dass rund 140 Stellungnahmen von Expert*innen abgetan wurden und nur kleine kosmetische Korrekturen vorgenommen wurden. Die Organisationen, die mit Mindestsicherungsbezieher*innen Tag für Tag arbeiten wurden also nicht gehört.
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