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Most recents (24)

Zwei #Mahnwachen in #NRW gegen #Schliefenanlagen am 23. Juni

Seid dabei! Ab 11:30 Uhr entweder vor dem Landtag NRW in Düsseldorf oder in Lemgo vor der Sparkasse (Mittelstraße 73-79) - Wir demonstrieren gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisation für ein sofortiges Verbot(1/7) Oben im Bild eine Textbox m...
aller #Schliefenanlagen!

Was sind das für Anlagen?
Eine Schliefenanlage besteht aus einem künstlichen Tunnelsystem, das einen #Fuchsbau nachbilden soll. Um die #Jagdhunde auf die überaus grausame #Baujagd vorzubereiten, (2/7)
werden sie immer wieder in die künstlichen #Tunnel geschickt und auf den darin eingesperrten #Fuchs gehetzt. Jagdhund und Fuchs sind dabei letztlich nur durch ein Gitter voneinander getrennt. (3/7)
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🧵#Razzien gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (#IS) in zehn Bundesländern, 1000 Beamte 100 Objekte, wurden sieben mutmaßliche Unterstützer des Netzwerks festgenommen, vier davon in #NRW. 1/x www1.wdr.de/nachrichten/ra…
2/x Sieben Beschuldigte wurden der Mitteilung zufolge festgenommen: in #Ulm (Baden-Württemberg), im Landkreis #Neuwied (Rheinland-Pfalz), in #Bremen sowie im Kreis #Heinsberg und im Rheinisch-Bergischen Kreis (beide Nordrhein-Westfalen).
3/x Sie sollen als Finanzvermittler in das Netzwerk eingebunden gewesen sein. "Durch ihr Sammeln von Spenden und deren Weiterleitung an den #IS nahmen sie eine zentrale Rolle innerhalb des Finanzierungsnetzwerkes ein", hieß es.
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Aktuell ist der Vorsitzende der #ADÜTDF (#GraueWölfe, türkische #Rechtsextreme) samt Vize Erdogan A. aus #Bielefeld bundesweit zu Besuch in Moscheen des Vereins, u.a. in #NRW. Interessant: Dabei besuchen sie auch Gemeinden von #DITIB (z.B. in #Dusiburg und #Grevenbroich). ImageImage
Weitere Besuche gab es in #Fürth, #Nürnberg oder #BadKreuznach. Die ADÜTDF ist eine deutsche Organisation der #rechtsextremen Partei #MHP, die in der #Türkei mit der #Erdogan-Partei #AKP regieren. #DITIB untersteht faktisch dem türkischen Präsidenten, gibt sich aber unpolitisch. Image
Dabei läuft der #türkische Wahlkampf seit Monaten in Deutschland, mittlerweile sehr intensiv. Mehrere Abgeordnete der #AKP besuchten hier oft Gemeinden von #DITIB (z.B. in #Minden), fast immer organisiert von der deutschen #AKP-Lobbyorganisation #UID.
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Marcel Krass (#Hannover, früher #NRW) wird als (politischer) #Salafist geführt und hatte Kontakt mit einem 9/11-#Terroristen. Krass will in #Berlin eine Art islamistisches "Lifecoaching" veranstalten. Ein #Thread über Krass und sein Netzwerk, das bis nach #OWL führt. Image
Krass stammt aus #NRW und ist laut eigenen Angaben in den 90ern konvertiert. Er steht bereits seit vielen Jahren im Fokus des #Verfassungsschutzes, u.a. weil er Kontakt zu dem 9/11-#Terroristen Ziad Jarrah hatte und in #islamistischen Kreisen aktiv war/ist.
Krass leitete in #Münster eine #Moschee mit einem Islamisten aus #Ägypten. Der Prediger galt früher laut Berichten als Mitglied einer #Terrororganisation, mittlerweile ist er in #Minden in einer Moschee aktiv, in deren Umfeld #Salafisten missionieren.
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Einbau von #Luftfilteranlagen in Kölner #Schulen und #Kitas erscheint aus unserer Sicht nicht mehr notwendig“, sagte Johannes Nießen, Leiter Gesundheitsamts weil sinkende Inzidenzen zeigen dass man sich auf einem soliden Weg in die endemische Lage befinde ksta.de/koeln/corona-s…
Und zeitgleich eine Schule im republikanischen Texas USA...- für den Fall dass Herr Johannes Nießen später den Eltern erzählt es wäre ja nicht anders machbar und somit unvermeidbar gewesen - #Koelndurchseucht
>35% POSITIVE #Covid Tests bei 0-4J in #Köln,~40%+ bei Erwachsenen & über 60%+ bei Ü80 - nur die ungetesteten Jugendlichen und jungen Erwachsenen (dank Karneval gerade genesen oder immer noch krank) zwischen 10-20%=Gesundheitsamt sagt alles ist cool weiter so- #Intelligenzdilemma
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Auch in Deutschland droht wegen des #Klimawandel's Wasserknappheit.

Weshalb @CSU und #FreieWähler jetzt an den Trinkwasserschutz ran wollen.
Die Bevölkerung soll nicht mehr bevorzugt mit Wasser versorgt werden. Mineralwasserproduzenten soll es leichter
utopia.de/news/trinkwass…
gemacht werden, auch dann noch Grundwasser anzuzapfen, wenn es für die Bevölkerung bereits knapp wird.

#Nestle wird es freuen.
/PM
Die Änderungsanträge, um das Trinkwasserschutzgesetz aufzuweichen wurden von der @CSU und den #FreieWähler bereits am 13.02. eingebracht.

Seitdem gab es große Kritik. Erst jetzt, in aller letzten Minuten hat die bayerische Regierung das Vorhaben gestoppt.
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1. #Waffen in den Händen von #Extremisten: Ein #Reichsbürger der „Justiz-Opfer-Hilfe (JOH)“ (#Löhne/#Rinteln) wahrsch. aus Raum #Herford/#Minden ruft dazu auf, sich zu bewaffnen. Zum Schutz vor Zuwanderern. In #OWL dürfen 44 #Extremisten eine Waffe besitzen - offiziell. #Thread Image
2. Geschickt hat die Nachricht ein #Reichsbürger, der zu den JOH-Strukturen gehört, er selbst bezeichnet sich als „Staatsanwalt“. Gelandet ist die Nachricht in verschiedenen #Schwurbel-Kanälen bei #Telegram (z.B. „#Herford steht auf!“) sowie den Kanälen aus dem Umfeld der JOH.
3. Bei der JOH wurde schon seit langer Zeit zur #Bewaffnung aufgerufen (siehe Screenshot als Beispiel). Warum schreibe ich das? Weil in #NRW 275 #Extremisten legal eine #Waffe besitzen dürfen, 236 davon sind #Reichsbürger (126) und #Rechtsextreme (110) Image
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1. Neben unzähligen freiwilligen #Helfern reisen nach dem #Erdbeben auch #Extremisten aus #NRW in die #Türkei und nach #Syrien. Zum Beispiel #GraueWölfe (Bild) und #Salafisten. Ein Überblick - und wieso ihre Absichten dabei auch zweifelhaft sein können. #Thread Image
2. So sind nachweislich gleich zwei Vereine der #GrauenWölfe aus #Deutschland in das Krisengebiet gereist. Zum einen die #ANF, die vier Vereine in #NRW hat (u.a. #Ruhrgebiet). Bei dem Verein vermischt sich türkischer #Rechtsextremismus mit #Islamismus. ImageImage
3. Zudem ist aus den Reihen der #GrauenWölfen der Verein ATIB (Sitz in #Köln) mit seiner Hilfsorganisation HILAL im #Krisengebiet. Der Verein ist gemäßigter als ANF. In #NRW gibt es sieben Ableger, einen in #Bielefeld. Image
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Kürzlich hatte #NRW-Innenminister #Reul die Presse eingeladen. Thema: #Messerangriffe

Laut Reul seien 2021 in 5⃣1⃣ Fällen #Polizei|beamt:innen in NRW mit Messern attackiert worden.

Aber laut #BKA-Definition und Statistik seines "eigenen" Landeskriminalamts waren es 9⃣

🧵1/x
#Reul hat die Zahl wohl aus einem der vielen (leider falschen) Artikel über das NRW-"Lagebild #Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamt:innen".

Dort sind aber v.a. Fälle mit Messerfunden bei Personen aufgeführt, die Beamt:innen zuvor nicht damit oder gar nicht angegriffen hatten👇

2/x
Tabelle eingeprägt..?😉Hier jetzt links die offizielle BKA-Definition zu "Messerangriffen" aus der Präsentation der PKS 2021 für die #Innenministerkonferenz (da darf Reul auch "mitmachen").

Rechts: die offizielle BKA-Definition von #Gewaltkriminalität.

3/x
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Ich bin geschockt.

NRW sieht ausreichende Immunisierung, beendete Schutzmaßnahmen und stellt #COVID19 mit allen Viruserkrankungen gleich!

mags.nrw/pressemitteilu…
Könnte mich mal bitte jemand kneifen. Ist die WHO irrelevant geworden?

@Kachelmann @PSHolstein
Unfassbar. Image
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Weil es mir auch ein wenig zu kurz kommt zum Thema #Polizei:
Sehr viele hier sind empört über die #Polizeigewalt in #Luetzerath. Auch ich. Aber manche Stimmen machen den Anschein, es handle sich dabei um unerwartete „Ausnahmen“. Das ist falsch. Ich versuche etwas Kontext:
Wer die #Polizeigewalt verstehen will, muss sich zwangsläufig mit der Institution Polizei befassen. Die Gewalt wird nicht nur von einigen „schwarzen Schafen“ (oft widerrechtlich) angewandt, sondern bewusst gefordert & eingesetzt. Wir müssen uns mit #CopCulture auseinandersetzen.
#CopCulture ist zentral in der Institution. Sie startet bei der Rekrutierung von Menschen, die bereits eine Gewaltbereitschaft mitbringen und manifestiert sich im weiteren Verlauf auch in #Polizeimännlichkeit, die Gewalt, Kampf, die Gefahr, den „Krieger“ und Dominanz heroisiert.
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Diesen Samstag sicherten wir mit 8 Einsatzkräften zusammen mit weiteren Demosanitätsgruppen die #Großdemonstration gegen die Zerstörung des Orts #Lützeraths in #NRW ab.

(1/7)

#Luetzerathbleibt
#LuetziBleibt
#Luetzerath #LuetzerathUnraeumbar #Luetzi #Demosanitäter #Demosanis
#Lützerath ist zu einem Symbol für die klimaschädliche Kohleverstromung geworden, da der Ort dem Braunkohletagebau #Garzweiler weichen soll. Nachdem die Polizei mit der Räumung des besetzten Ortes begonnen hatte, nahmen am Samstag 35.000 Menschen an den Protesten teil.

(2/7)
Durch Polizeimaßnahmen kam es im Verlauf zu zahlreichen Verletzten, vor allem durch Schläge auf den Kopf, die teilweise aufgrund der Verletzungsschwere an den öffentlichen #Rettungsdienst übergeben werden mussten.

(3/7)

#Lützerath #Luetzerathbleibt #LuetziBleibt #Luetzerath
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Die Räumung in #Lützerath beginnt. Es gibt Berichte massiver #Polizeigewalt, die Polizei beklagt ihrerseits den Einsatz von Pyrotechnik und Molotow-Cocktails durch Aktivist:innen. /MS sueddeutsche.de/politik/luetze…
Der Journalist @ver_jorg berichtet von heute und den letzten Tagen auch über Schikane gegenüber Journalist:innen in #Lützerath durch #RWE und die Polizei #NRW. /MS #Pressefreiheit
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🇩🇪 Die Polizei hat heute Nacht in #NRW einen mutmaßlichen Bomben Terroristen festgenommen.
Die #AfD wird das ausschlachten, da er aus dem #Iran stammt.

👉 Was mich tatsächlich beunruhigt: Ein ausländischer Geheimdienst gab den Tipp, deutsche Behörden waren ohne jede Kenntnis. 💤 Image
Update
Bislang wurden keine der vermuteten Giftstoffe bei dem mutmaßlichen Täter gefunden.
Wie von mir vorhergesagt, ist die Hetze von Rechts bereits im vollen Gange. Der Account bei dem ich geblockt bin 🤓 (@GNaktiv) schreibt bereits von 'Islamisten Terror' und zählt schonmal die Toten vor, die vom nicht gefundenen Gift gestorben wären. 🤦‍♂️ Image
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1. Der #rechtsextreme #Youtuber Tim K. (#HornBadMeinberg / #Lippe) ist Chef des Motorradclubs "Brothers Guard MC". Der Club will expandieren. K. spielt bei den "Staatsdelegimierern" (#Schwurblern) eine große Rolle, viele Fans von ihm / des Rockerclubs kommen aus der Szene. 🧵
2. Vor Jahren gründeten K. und Ex-Mitglieder anderer #Rocker-Clubs (z.B. #Bandidos) den "Brothers MC". K. führte seitdem in Lippe ("Salt City") ein Chapter. In Deutschland und dem Ausland wurden weitere Gruppen gegründet. Chef des Brothers MC ist noch immer Brahim Z. (#Köln).
3. Intern kam es zu Streitereien. Auf der einen Seite stehen u.a. Vorwürfe gegen K. wegen seiner rechtspopulistischen Inhalte. Dieser wiederum wirft Brahim Z. und Anhängern vor, die falschen Werte zu vertreten (untermauert mit rechtem Duktus). Der Club trennte sich schließlich.
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Seit 5 Min berichtet die @aktuelle_stunde über den schlechten Gesundheitszustand des emeritierten Papstes Benedikt.

Wie wäre es, ausführl aus #Kinderkliniken zu berichten, in denen erkrankte Kinder laut lokaler Presse bis zu 5 Std Wartezeit in Notaufnahmen ertragen müssen? #NRW
Es folgt ein Berischt über das Böllern an Sylvester und um Biathlon auf Schalke. Ich kann die Prioritätensetzung in den Nachrichten nicht mehr nachvollziehen.
Ein Bericht über Kinderkliniken folgt jetzt doch noch. Aber mit dem Zusatz, während der Feiertage sei die Lage in Siegen nicht mehr so angespannt. Covid mache nur einen Teil aus. Es gäbe auch viele bakterielle Infektionen nach Viruserkrankungen. Das Gesundheitssystem sei krank.
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Nathanael #Liminski gehörte zu Armin #Laschet|s Kabinett und jetzt zu Hendrik #Wüst|s. Ihm untersteht die Staatskanzlei #NRW. Er ist Gründer der „Generation Benedikt“, welche in der Tradition des Papst und der Papsttreue steht.

🧵 1/3

#dieHumanisten #PdH #Säkularisierung
Nicht verwunderlich, dass er ein entschiedener Abtreibungsgegner ist und sich öffentlich gegen die sexuelle Selbstbestimmung ausspricht. Er steht für die staatliche Bevorzugung der heterosexuellen Ehe gegenüber der homosexuellen Ehe. 2/3
Die #CDU NRW setzt nach wie vor auf einen Mann, dessen politische Einstellung zu den Menschenrechten untragbar ist. Die Ehe für alle kam trotzdem. 3/3
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Bei der Vergabe von kostenlosen Sendezeiten werden den Kirchen Sonderrechte eingeräumt.

#dieHumanisten #PdH #NRW #Säkularisierung #ÖRR #Ard #ZDF #WDR #GEZ #Rundfunkgebühr #Demokratieabgabe

🧵 1/8
In allen Rundfunkgesetzen, mit Ausnahme des Saarländischen, tauchen „Andersgläubige“ oder Konfessionslose als „gesellschaftlich relevante Gruppe“ nicht auf.

Das Vorrecht der kostenlosen Sendezeiten teilen sich die Kirchen mit den Parteien. 2/8
Doch während diese nur während der Wahlkämpfe und nach einem genau festgelegten Schlüssel den Zuschauern ihre Spots präsentieren dürfen, sind die Möglichkeiten der Kirche nahezu unbegrenzt. 3/8
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Seit 10 Monaten läuft der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Kriegsverbrecher Putin sucht die Nähe zur orthodoxen Kirche, denn statt Friedensbotschaften predigt deren Patriarch Kyrill Loyalität und Hass auf den Westen.

#dieHumanisten #PdH #NRW #Säkularisierung
Er bezeichnete zuletzt den völkerrechtswidrigen krieg als einen „Heiligen Krieg“.

Und obwohl sich die alte orthodoxe Kirche der Ukraine im Mai von Moskau lossagte, verbreiten ihre Demagogen Kriegshetze, Propaganda, pro-russische Desinformation, Geschichtsvergessenheit.
Gar nicht fromm: Unser #SäkularerAdventskalender ist das Gegengewicht zum christlichen Advents-Schnickschnack. Folge uns und erfahre jeden Tag einen interessanten Fakt aus der Welt der #Religionskritik. 😈
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Während #CDU, #CSU und #FDP wegen der #LastGeneration zunehmend freidrehen und den Rechtsstaat dem Klebstoff opfern, bewaffnen sich Rechte in zunehmendem Tempo legal über Schützenvereine.

Prioritäten. So wichtig.
In dem Zusammenhang: während man in #NRW praktisch nicht an einen echten Waffenschein kommt (Erlaubnis zum Führen), bekommt man den in #Bayern wohl recht problemlos. Waffenbesitzkarten dagegen bekommt man dagegen überall recht problemlos.

Na dann…
/SM
Das Waffenrecht ist national. Die Bundesländer und die Kommunen (in den Ländern in denen es keine Landespolizei ist) haben aber Spielräume. Dreh- und Angelpunkt ist vor allem das Bedürfnis, das man nachweisen muss.
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Erstmals weniger als 2000 freie Intensivbetten

1/5

Die Zahl der freien Intensivbetten ist gestern erstmals seit Beginn der täglichen Erhebungen durch das Divi-Intensivregisters auf unter 2000 gefallen.

Genau 1942 betreibbare Intensivbetten standen demnach noch ...

@welt
2/5

... zur Verfügung.

Zum Vergleich: Bis einschließlich September lag die Zahl der freien Intensivbetten in Deutschland 2022 zumeist bei rund 3000.

Mit dem neuen Tageswert wird auch erstmals eine kritische Marke unterschritten:

9,5% der Intensivbetten sind aktuell frei.
3/5

Für die "Reaktionsfähigkeit" des Gesundheitswesens ist es jedoch nach Auffassung des RKI wichtig, dass der Anteil bei mehr als 10% bleibt.

Aktuell rangieren mehrere Bundesländer unter diesem Schwellenwert, zu #Bayern, #Berlin, #Bremen, #Hessen, #NRW und ...
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"Eine bewaffnete Gruppe aus Reichsbürgern und #Querdenker|n soll laut ARD-Hauptstadtstudio und SWR einen Staatsstreich geplant haben. Unter den 52 Beschuldigten sind Ex-Elitesoldaten und eine frühere #AfD-Bundestagsabgeordnete."

tagesschau.de/investigativ/r…
"Zentrale Figur der Gruppe ist nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR Heinrich Reuß, Spross eines alteingesessenen Fürstenhauses aus dem heutigen Thüringen."

In einem Video aus 2019, das regelmäßig auf Telegram geteilt wird, verbreitete er seine Reichsbürgerthesen.
"Aus Hessen stammt nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung auch der Hauptbeschuldigte der Gruppierung: der 71 Jahre alte Adlige Heinrich XIII. Prinz Reuß, der als Immobilienunternehmer arbeitet."

hessenschau.de/panorama/festn…
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In #NRW will die Jugendorganisation der #rechtsextremen Partei #NPD, die #JN (#JungeNationalisten), einen neuen Stützpunkt aufbauen. Einzelne Mitglieder/Sympathisanten sind schon vorher durch #NRW gezogen, wie z.B. auf dem Foto in #Düsseldorf. ImageImage
Unter anderem in #Niedersachsen (#Osnabrück, Raum #Harz, Raum #LüneburgerHeide) gab es bereits so manche Organisation, die man der #JN zurechnen kann. Auch mit Auswirkungen nach NRW, z.B. sprach der Ex-Vorsitzende der #JN 2021 in #Bielefeld auf Einladung einer der Gruppen.
Mehr zu einer der Gruppen, deren Mitglieder (laut eigenen Angaben vor geraumer Zeit) unter anderem aus dem Raum #Bielefeld und #Minden kommen und damit aus #NRW:
Read 4 tweets
Was für 'ne (baulich) geile Grundschule. /TN
Keine Sorge liebe Leute.

In #NRW sehen die Schulen grds. nicht so aus. Normalerweise sind sie genauso dreckig und schäbig wie überall anders auch. /TN
Auch das Mobiliar ist nicht Standard. Normalerweise haben wir Fördervereine, die damit beschäftigt sind, Spielgerä für die Pausen anzuschaffen, weil das Land nicht einmal das geschissen bekommt. /TN
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