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🇦🇹 Kaum ein Märchen wird in Ö so gerne und so erfolgreich erzählt, wie jenes von der unabänderlichen strukturell rechten Mehrheit.
Wir wissen aus der Wissenschaft, wenn eine These in einem Fall nicht stimmt, kann man die ganze These kübeln. In Österreich gibt es mehr Beispiele
Wir wissen aus der Wissenschaft, wenn eine These in einem Fall nicht stimmt, kann man die ganze These kübeln. In Österreich gibt es mehr Beispiele
als man zählen kann, die das Gegenteil zeigen. Ich sag nur die kürzlichen: Neben einem Haufen Umfragen, in denen es in den letzten zwei Jahren lange Mehrheiten links der Mitte gab, gab es in den konservativen Bundesländern Salzburg und Steiermark und im erzrechten Kärnten
rot-grüne bzw. rot-grün-kommunistische Mehrheiten. In Österreichs zweitgrößter Stadt hat kürzlich eine kommunistisch-grün-rote Regierung eine schwarz-blaue Regierung abgelöst.
Dass es diese strukturell rechte Mehrheit nicht gibt, das beweisen auch der Integrationsmonitor des
Dass es diese strukturell rechte Mehrheit nicht gibt, das beweisen auch der Integrationsmonitor des
Wenn es in den Krankenhäusern noch 14 Tage so weiter geht wie in den vergangenen 14 Tage, wäre das Gesundheitssystem spätestens dann wohl endgültig überlastet. Ich hab mal Excel angeworfen und gerechnet #Thread 
Kurz zur Methode: Ich habe mir angesehen, wie sehr der 7-Tage-Mittelwert für Normal- und Intensivbetten in den vergangenen 14 Tagen durchschnittlich gestiegen ist. Diese durchschnittliche Steigerung habe ich dann für die kommenden 14 Tage angenommen.
Für Normalbetten war diese durchschnittliche Steigerung in den vergangenen 14 Tagen erstaunlich konstant bei ca 7 Prozent. Klingt wenig, ist es aber nicht. Vor 14 Tagen waren es 992 PatientInnen, aktuell sind wir bei 2290. In 14 weitere Tagen in diesem Tempo wären es 5885.
Und zwar schnell, wenn die @Stadt_Wien die selbst gesetzten Modal-Split-Ziele erreichen will!
Btw, so "unspektakulär" find ich unsere @platzfuerwien-Aktionen nicht. Ihr?
BM #Kickl will sich "mit dem Gemeinschaftsrecht anlegen" und "völkerrechtliche Bestimmungen auf ihre Sinnhaftigkeit hinterfragen", denn "das Recht muss der Politik folgen". Noch haben wir eine Rechts- und keine (faschistische) Maßnahmenordnung. #ORFReport [thread]
Es gibt Recht, das der österreichische Gesetzgeber nicht abändern oder abschaffen lässt. Es handelt sich um sogenanntes ius cogens, zwingendes Völkerrecht und steht in der Normenhierarchie über Völkervertragsrecht und internationalem Gewohnheitsrecht.
Es hat universelle und absolute Wirkung (erga omnes). In der Wiener Vertragsrechtskonvention wird die Existenz von ius cogens außer Streit gestellt.
