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Die erwogene #ObisO-Regel von Oktober bis Ostern ist genau jene Verstetigung vor der ich seit Frühjahr 2020 warne: „Mit einer jahreszeitlich festgelegten #Maskenpflicht wolle man versuchen…auch andere Atemwegsinfektionen…einzudämmen.“
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welt.de/politik/deutsc…
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Ich halte diese Gesetzesänderung für rechtswidrig, da sie einer Angemessenheitsprüfung nicht standhält. Juristisch zu prüfen ist nämlich ua, wie der Gesetzgeber mit anderen allgemeinen Lebensrisiken umgeht; fährt er dort auch das Schutzregime so hoch? (Die Antwort ist nein). 2/3
Klar ist für mich indes: Von dem - je nach Ausgestaltung - mutmaßlich zur Entscheidung berufenen @BVerfG ist keine Abhilfe zu erwarten. 3/3
libra-rechtsbriefing.de/L/bverfg-impfp…
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