Discover and read the best of Twitter Threads about #OlafScholz

Most recents (24)

21.12.21: #OlafScholz mit einer fanatischen Ansprache. „Impfen, impfen, impfen!“ Sie mündet in eine handfeste Täuschung der Öffentlichkeit: Die Regierung wisse nichts von schweren Nebenwirkungen. Natürlich weiß sie, was das PEI dokumentiert hatte. /1
27.12.21: Eine junge Frau lässt sich mit #Biontech boostern. „Am Morgen danach bekam ich kaum Luft, mein Puls raste.“ Ihre Eltern brachten sie in die Notaufnahme.“ Sie sagt heute: „Ich habe der Regierung und dem Hersteller vertraut, dass es keine großen Risiken gibt.“ /2 Image
Bis heute bleibt sie auf den Behandlungskosten sitzen – wie viele andere.

Fragen: Warum war die Durchimpfung der gesamten Bevölkerung das Ziel? Was hatten junge Frauen von Omikron (!) zu befürchten? Und last but not least: War Scholz' Täuschung der Öffentlichkeit legal? /3 Image
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#BREAKING
#UnitedNations issues public guidance for Monday:
#UN General Assembly Emergency Special Session re: #Russia's invasion of #Ukraine at 10a Eastern

#Putin #Zelensky Image
NEW
US State Dept issues readout of Sec State #AntonyBlinken's meeting today in #PhnomPenh, #Cambodia, with #Ukraine's foreign minister, Dmytro #Kuleba.

#Russia Image
#BREAKING
WH issues stmt from US Nat'l Security Advisor #JakeSullivan re: #Russia's new missile strikes in #Ukraine:

"The [US] & our allies and partners will continue to provide Ukraine w/ what it needs to defend itself. ... We will stand w/ Ukraine for as long as it takes." Image
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#BREAKING
US Dept of Defense issues stmt saying US is giving #Ukraine another security-assistance package, this one worth approx $400 million.

The stmt outlines what's included in the new security-assistance package.

#Russia ImageImageImage
#BREAKING
WH issues stmt from US Nat'l Security Council spokesperson re: US Nat'l Security Council Advisor #JakeSullivan's meeting today in #Kyiv w/ #Ukraine's president, Volodymyr #Zelensky, & other Ukrainian officials, incl. the minister of defense, Oleksii #Reznikov.

#Russia Image
JUST IN
WH issues readout of #Biden's convo today w/ #Germany's chancellor, #OlafScholz.

They talked re: #Scholz's trip to #China as well as #Russia & #Ukraine, among multiple topics.

On Russia & Ukraine, they talked re: Russia's nuclear threats & continuing to support Ukraine. Image
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Olaf "The Wise" Scholz keeps claiming that “this is not the war of the Russian people, but it is Putin’s war”. I'm gonna prove that he is absolutely right in the following thread: (1/7)
Here you can see Vladimir Putin shooting every gun, piece of artillery, rocket, etc completely by himself. Alone. (2/7)
Here you can see Vladimir Putin singlehandedly torturing and executing people in Bucha. No one else was involved. (3/7)
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1/x In #Neuruppin kamen gestern am 17.08.2022 etwa 300 Demonstrierende, die überwiegend dem #AfD und #Querdenken Spektrum zuzuordnen sind und buhten mit „Hau ab“, „Volksverräter“ und „Lügner“ Rufen den #Bundeskanzler #OlafScholz aus.

126 Fotos: flickr.com/photos/1951763… ImageImageImageImage
2/x Unter denen, die #OlafScholz in #Neuruppin ausbuhten, war unteranderem Sandy L. ganz vorne mit dabei. Er zählt zu den Gründungsmitgliedern der verbotenen Gruppe „Weiße Wölfe Terrorcrem“. Während der Veranstaltung stellte L. seine Gesinnung offen zur Schau. ImageImage
3/x Aus seiner linken Hosentasche hing ein Schlüsselband auf dem unteranderem „Brotherhood for life 28“ zu lesen war. Die 28 wird in der rechten Szene als Code für „Blood & Honour“ verwendet. Der bewaffnete Arm des in Deutschland verbotenen Netzwerks ist „Comabt 18“. Image
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Es hat nie nicht einen #OlafScholz gegeben
hypermedium
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#CumExFiles2 La più grande truffa fiscale della storia.
3 anni dopo il rilascio dei file #CumEx, una cooperazione media guidata da Correctiv mostra come i contribuenti #EU e non, sono stati truffati per 150 miliardi euro.
13+ miliardi all'#Italia (2021)

correctiv.org/top-stories/20…
Una rete di banche, consulenti e investitori che ha truffato miliardi di fondi pubblici con trucchi, acquisti allo scoperto e modelli di trading sofisticati
...@ecb @bancaditalia @CorteContiPress @MEF_GOV Come li avranno inseriti a bilancio ? passivo per truffa o sono stati omessi ?
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Olaf #Scholz (@Bundeskanzler) im Spiegel finnischer Karikaturen 🖊, ein kleiner 🟦⬜️ Thread🧵:

@vilranta zeichnet in @Iltalehti quasi der finnischen BILD-Zeitung einen Olaf Scholz der an einem Gas- und Öl-Hahn dreht und er zumachen will, wenn es möglich sei.

#UkraineRussianWar
Ebenfalls im en.wikipedia.org/wiki/Iltalehti gibt es einen #Scholz, der den Teufel nach Öl und Gas fragt.

Danke an @Jani_Patrakka, @minna_alander und andere für Beispiele und Hinweise. Die ja zeigen wie das Ansehen der Bundesrepublik durch das Nicht-Handeln im #UkraineKrieg leidet.
#Scholz sagt zum ukrainischen Präsidenten #Selenskij: „Das ist unglücklich, aber es produziert Gas“ und gleichzeitig reitet Putin auf einem riesigen Arsch (?).
#Russland #StopRussianAggression #StopRussia
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Il conflitto ucraino e la sconfitta del modello tedesco:

La #Germania da leader europeo dell'integrazione eurasiatica a “paria” in un'Europa nuovamente a trazione americana.

Il mio ultimo post sul Fatto Quotidiano🧵
1/16

#IntelligenceForThePeople

ilfattoquotidiano.it/2022/05/27/ucr…
La guerra in corso in #Ucraina non è solo un conflitto per procura Russia-Nato, ma uno scontro che sta ridefinendo gli equilibri fra le due sponde dell’Atlantico e gli stessi rapporti di forza all’interno del continente europeo.
2/16
euractiv.com/section/politi…
Un’#Europa che non può usufruire delle risorse energetiche russe a basso costo né commerciare con Mosca (e chissà, magari un domani neanche con la Cina) è fatalmente più dipendente dal gas liquefatto e dal mercato americano.
3/16
scientificamerican.com/article/the-u-…
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Frieren für die Freiheit? Global ist gerade eher Hungern für die Milliardäre angesagt. Heute ist @Bundeskanzler Olaf Scholz beim #Weltwirtschaftsforum #WEF in #Davos – dem Lobbytreffen derjenigen, die sich an globaler #Ungleichheit ne goldene Nase verdienen. Ein paar Zahlen: 1/6 Globale Lebensmittelpreise 2020-2022: +64,3%  Vermögenszuwa
Die weltweiten #Lebensmittelpreise sind 2021 um 33,6% gestiegen. Für 2022 wird Anstieg um weitere 23% erwartet. Die Milliardärinnen & #Milliardäre, die ihr Vermögen hauptsächlich mit Lebensmitteln machen, sind in den letzten zwei Jahren um 383 Milliarden USD reicher geworden. 2/6
Das ist ein krasser Vermögenszuwachs von 45 Prozent bei diesen Superreichen, während wir in eine #Ernährungskrise schlittern, klagt @Oxfam in ihrem neuen Bericht. Krisen sorgen halt für Goldgräberstimmung bei denen, die vom Leid anderer profitieren. 3/6
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Für #Putin gibt es keine rote Linie zum Einsatz nuklearer Waffen. Die Diskussion hierzu ist eine Scheindiskussion.

Für ihn gilt: Falls brutale Gewalt nicht reicht, dann hast Du nicht genug davon eingesetzt.

Dazu zählen explizit auch Nuklearwaffen.
Warum das so ist, ist einfach erklärt. Spätestens seit Otto von Habsburg wissen wir, dass #Putin ein "Gangster" (Zitat), also ein gewissenloser Verbrecher ist.

Für jeden Zweifler hat Putin das spätestens in diesem Krieg beklemmend "eindrucksvoll" bewiesen.
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⚠️ POUTINE EN PASSE DE GAGNER LE BRAS DE FER
Il aura suffi de la simple phrase d'#OlafScholz que j'ai signalée hier («L'admission de l'Ukraine dans l'OTAN n'est pas à l'ordre du jour»)
pour que Poutine amorce la désescalade.
Cette évolution heureuse confirme que :
.../...
./.
▪️cette crise a bien été provoquée par la volonté des États-Unis et de l'Otan de rattacher l'Ukraine à l'Otan,au mépris des équilibres régionaux et de la promesse faite en 1990 par le président Bush père à Gorbatchev de ne pas étendre l'Otan vers l'Est
les-crises.fr/comment-l-occi…
./.
▪️cette crise a aussi mis en lumière, hélas pour la énième fois
- que la🇫🇷 de Macron n'a qu'un rôle insignifiant,quoi qu'il en dise
- que l'🇪🇺est vassalisée par🇺🇸 et l'OTAN
- que c'est 🇩🇪 qui exerce le véritable leadership parmi les vassaux européens
ladepeche.fr/2022/02/08/ukr…
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1/x Ich bin keine #Coronaleugner in, bin geimpft und nehme die Pandemie ernst. Ich versuche, mich, meine betreuten Frauen und Kinder und meine Familie so gut es geht zu schützen. Hysterie, Panikmache und sinnlose Maßnahmen halte ich für kontraproduktiv.
2/x Seit Beginn der Pandemie vor 2 Jahren wurde alles, aber auch wirklich alles falsch gemacht: zuerst wurde Gefährlichkeit von #COVID19 von der Bundesregierung geleugnet, dann wurde der Nutzen von MSN angezweifelt, sowohl von Virologen, als auch dem #RKI
3/x Dann kam der harte 3wöchige Lockdown, der nicht hart genug war, weil es zu viele Ausnahmen gab und das Virus sich optimal verbreiten konnte. Die Öffnung war dann langsam, so hielt man die Pandemie immer knapp unter dem Siedepunkt.
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#AnnalenaBaerbock in der ARD: „Jeder Mensch macht Fehler im Leben“

Vor der Wahl gab es noch die Idee eines Energiegeldes.

Seit der #Ampelkoalition gibt es eine faktische Senkung des Existenzminimums dank der "#3Euro" - Erhöhung trotz hoher Inflation

rnd.de/politik/annale…
Sehr geehrte Frau Baerbock,

Ihr Buch war nie ein Problem, denn egal was "aufgehuebscht" wurde, es hat gesellschaftlich niemanden geschadet!

Ganz anders verhält es sich mit dem gar nicht sozialen #Buergergeld

Die #SPD zieht im Windschatten der #FDP e. zweite #Agenda2010 durch
Es hilft manchmal immer wieder ein paar Schritte zurück zu treten, um eine erweiterte Perspektive wahrnehmen zu können und die zeigt das so genannte #Buergergeld als einen faulen Marketinggag.

Das wird diesmal jedoch Euch; @Die_Gruenen mehr schaden, wenn Ihr dies mittraegt!
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Sehr geehrte Frau @ABaerbock

Sie sind zwar nicht tätig im Bereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, aber Sie stehen neben Herrn #Habeck
stellvertretend für die @Die_Gruenen & ich bitte Sie darum, die folgenden Worte ohne Zuschreibung, als #Resonanz, zu lesen. 🙏
Erst einmal vorab:

Es geht mir nicht darum irgendeine Partei der bestehenden #Ampelkoalition zu diskreditieren, sondern Motivation des Geschriebenen ist die Feststellung v.Diskrepanz zwischen der #Lebensrealität für Millionen von #Menschen & den Worten der bestehenden Koalition.
Worum geht es?

Es geht um mehrere Aspekte:

Unter anderem ist die Ausrichtung der #Digitalisierung etwas, was bis heute in der #Realpolitik zu wenig unter dem #Themenkomplex der #Rechtewahrung verstanden und entsprechend gestaltet wird.

#Menschenbild
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#BREAKING
WH issues readout of US Nat'l Security Advisor #JakeSullivan's conversation today with #Russia's presidential foreign policy advisor, #YuriyUshakov, re: Russia and #Ukraine.

#Ushakov #Putin #Zelensky Image
#BREAKING
WH / US Nat'l Security Council spokesperson issues readout of US Nat'l Security Advisor #JakeSullivan conversation today with nat'l security advisors, foreign ministers & other officials from #BucharestNine of #NATO Allies re: #Russia & #Ukraine.

#B9 #Putin #Zelensky Image
#BREAKING
WH / US Nat'l Security Council spokesperson issues readout of US Nat'l Security Advisor #JakeSullivan's conversation today with #Russia's foreign policy advisor to the president, #YuriyUshakov.

#Putin #Zelensky #Ukraine #Ushakov Image
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#PPCParis is about to begin! If you can't join us live at @SciencesPo_CEE then make sure to check out our Twitter highlights!

/THREAD🧵
Welcome to DAY 1⃣ of #PPCParis! Florence Haegel from @SciencesPo_CEE is opening the conference now: "The overlapping of #EU2022FR with the #FrenchElections of 2022 will frame the agenda of the French Presidency to a great extent"

/2
As part of these welcoming words to #PPCParis we thank Florence Haegel for her warm words and short analysis of the upcoming French Presidency of the @EUCouncil

We're about to hear also from TEPSA Secretary-General @CloosJim

/3
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#BREAKING
Nat'l Security Council Spokesperson Emily Horne issues readout of Nat'l Security Advisor #JakeSullivan's conversation today with #Ukrain's head of presidential office, #AndriyYermak.

#Russia Image
#BREAKING (via WH press pool)
#Biden talks with journalists re: #Ukraine.

#Russia Image
#BREAKING (via WH press pool)
#Biden says re: potential invasion of #Ukraine by #Russia:

"We’ve been aware of Russia’s actions for a long time and my expectation is we’re going to have a long discussion."

He adds that "won't accept" #Putin's red line in Ukraine. Image
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Das ist e.Alptraum & e. #WeiterSo für das "#Wumms" eines #OlafScholz!

@gruene_jugend @Die_Gruenen @svenlehmann

Wieviel #Menschen muessen wieviel Jahre noch zu dem #Themenkomplex #HartzIV / #SGBII schreiben?

Soviel zu dem #Vertrauen in den Staat

Freie Fahrt gen #Privatstaedte
Es wurde nun einiges zu der Auswirkung des #SGBII in seiner Ausgestaltung geschrieben.

Es wurde dargelegt, wie jenseits der Beratersprueche #HartzIV tatsächlich wirkt.

Und vor allem ist das #Existenzminimum als #Kostenunterdeckung ein Faktor von #Not.

Und was macht Ihr?
Ihr meint als #Bundestagsabgeordnete etwas gutes zu tun, indem ihr eine systemische #Notverschaerfung mit etwas finanziellen Pflaster im Modus der Notverschärfung belässt, denn es trifft ja nur ein paar Millionen #Menschen welche angeblich nie "#Leistungstraeger" waren?

Ihr irrt
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Was ist aus #OlafScholz großen Ankündigung zur #Finanztransaktionsteuer geworden???

Aus einem Versprechen wurde eine sinnlose Mini-#Aktiensteuer & dann nichts weiter...

Sieht so ein sozialdemokratischer Kämpfer für #Gerechtigkeit aus?!?

Eine Chronologie in 8 Akten #Thread👇
Akt 1: Das Versprechen des Koalitionsvertrages

Am 12. März 2018 schreibt die #Bundesregierung sich in den #Koalitionsvertrag, die "Einführung einer substanziellen #Finanztransaktionsteuer ... zum Abschluss bringen" zu wollen.

bundesregierung.de/resource/blob/…
Akt 2: Eine Vision für ein gerechtes Europa

Am 08.Juni 2018 u.a. kündigt #OlafScholz in seiner Version von Europa an endlich bei der #Finanztransaktionsteuer ernst machen zu wollen.

spiegel.de/politik/olaf-s…
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Das ist ein Hammer!

Indizienlage wird immer erdrückender: Es gab politische Einflussnahme im Fall #WarburgBank & #CumEx - im Interesse der Bank & zu Lasten der Steuerzahler.

Warum das so brisant ist & was Olaf #Scholz damit zu tun hat, im #Thread 👇

spiegel.de/politik/deutsc…
Neuen Veröffentlichungen zeigen, dass das entscheidende Schreiben (Drohbrief) der #WarburgBank nicht nur einfach an das Finanzamt weitergeleitet wurde, sondern mit Kommentaren von oberster politischer Ebene versehen wurde.
Das widerspricht den üblichen Gepflogenheiten in der Finanzverwaltung. Es widerspricht auch der Version von #OlafScholz, der immer öffentlich beteuert hat, dass Finanzamt habe in diesem Fall völlig unabhängig entscheiden.
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Aussage #Scholz habe keinen Einfluss auf Steuerverfahren der #Warburg-Bank Eintreibung krimineller #CumEx Beute in Millionen Höhe in Zeit als Hamburger Bürgermeister genommen ist unglaubwürdig.
Aufgabe eines Bürgermeisters, eines Finanzministers od. eines SPD-Kanzlerkandidaten sollte Schutz der Steuerzahler, nicht krimineller #CumEx Gangster sein
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"Einmal, erzählt Bachmann, habe Scholz die ökonomischen Wirkmechanismen der temporären Mehrwertsteuersenkung erklärt: „Da war ich baff“, sagt Bachmann: „Das war ein Highlight.“ Er wünschte, alle seine Doktoranden bekämen das so gut hin." #OlafScholz

wiwo.de/my/politik/deu…
Leider hat dieser @wiwo Artikel einen viel negativeren Zungenschlag als @OlafScholz und das @BMF_Bund das verdient haetten. Selbst mein Lob, das im Interview mit dem Journalisten vollkommen Ernst gemeint war, wird von diesem als "Olaf ist ein Besserwisser" hingedreht.
Aber sei's drum. Ich finde es uneingeschraenkt gut, wenn Wirtschafts- und Finanzpolitik von Leuten gemacht wird, die nicht nur interessiert sind, sondern auch Ahnung haben. Wie immer, wird das im Ausland viel staerker goutiert als in Deutschland selbst, wo man immer meckern muss.
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Bis zur Bundestagswahl ist #OlafScholz Finanzminister. Die schwarze Null hat Corona beerdigt. Nun muss #Scholz zeigen, dass er auch aus freien Stücken den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärkt und in die Zukunft des Landes investiert. #SPD
Dies geht nur wenn #OlafScholz eine erneute Zusammenarbeit mit der Union ausschließt. Es müssen wieder Unterschiede in der Politik sichtbar werden. Neue Mehrheiten gibt es nur mit glaubwürdiger Politik und wenn die Grünen sich entscheiden was sie wollen.
Wir werden #OlafScholz auch daran messen, ob er den Wirecard Skandal und auch seine Rolle bei den Cum Ex Deals der Warburg Bank als Hamburger Bürgermeister schonungslos aufklärt!
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