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Übrigens muss auch der @Senat_Hamburg Einiges erklären. Denn nicht nur wurde in 2019 auf Anfrage der @Linksfraktion das #CumEx Treffen #Scholz #Olearius am 10 November (Tag der Zustellung der BMF Weisung an Hamburg Cum Ex Tatbeute nicht erneut verjähren zu lassen) verschwiegen ..
sondern nachdem das Treffen raus kam soll wohl noch CDU Abgeordneter Seelmäcker nochmal nachgefragt haben. Dort wurde dann nur der mittlerweile bekannte 10 November eingeräumt, die Treffen in 2016 nicht. Scholz hat aber bestätigt, dass die Treffen in seinem Kalender standen.
Der Senat hätte ergo selbst proaktiv die unrichtigen Angaben bereits korrigieren müssen. Er hat - wenn dies korrekt ist - auch den CDU Abgeordneten falsch informiert kleineanfragen.de/hamburg/21/188…
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Aussage #Scholz habe keinen Einfluss auf Steuerverfahren der #Warburg-Bank Eintreibung krimineller #CumEx Beute in Millionen Höhe in Zeit als Hamburger Bürgermeister genommen ist unglaubwürdig.
Aufgabe eines Bürgermeisters, eines Finanzministers od. eines SPD-Kanzlerkandidaten sollte Schutz der Steuerzahler, nicht krimineller #CumEx Gangster sein
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