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#Bremen: Übermorgen, am Donnerstag den 23. Februar, wird das Bremer Oberlandesgericht über das von der Staatsanwaltschaft angestrengte Revisionsverfahren gegen den evangelikalen Pfaffen #Latzel entscheiden. Latzel, (1/11) 
Pastor der Martini-Gemeinde in der Bremer Innenstadt war im Mai letzten Jahres vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Bemerkenswert war die Begründung, (2/11)
mit der das Gericht die Verurteilung Latzels auf Grund seiner homo- und queerfeindlichen Äußerungen aufgehoben hatte: Das sei alles durch die #Religionsfreiheit gedeckt. Die Religionsfreiheit, die das Bremer Landgericht bei Latzel letztes Jahr entdeckt hat, (3/11)
@MHoppelpoppel #Demokratie lebt von Teilhabe.
Zugleich ist Demokratie Resultat staatlicher #Strukturen.
D.h. #Gesetzgebung & #Institutionen.
#Menschen darin sind nicht von identischen Denkfiguren geprägt, sie muessen jedoch das #Grundgesetz als Bezugsgroesse einbeziehen.
#Verhältnismäßigkeit
Zugleich ist Demokratie Resultat staatlicher #Strukturen.
D.h. #Gesetzgebung & #Institutionen.
#Menschen darin sind nicht von identischen Denkfiguren geprägt, sie muessen jedoch das #Grundgesetz als Bezugsgroesse einbeziehen.
#Verhältnismäßigkeit
@MHoppelpoppel Da die #Menschen aufgrund ihrer individuellen Charakteristik und Denkweise dieses #Grundgesetz auf verschiedene Art lesen, findet auch die daraus resultierende #Gesetzgebung und #Rechtsprechung verschiedene Formen der #Priorisierung innerhalb der Bezugnahme auf das Grundgesetz.
@MHoppelpoppel Wenn Gesetze so leicht zu lesen wären, dass jeder Mensch deren Auslegung kommentieren & kritisch bewerten könnte, gaebe es e.noch größeres Spektrum an Perspektiven & Lesart der Bezugsgroesse #Grundgesetz.
Dies versucht der #Staat zu vermeiden, im Sinne des Strebens nach #Ordnung
Dies versucht der #Staat zu vermeiden, im Sinne des Strebens nach #Ordnung
