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Back to Beweisaufnahme - Tag 2 der Plädoyers der Verteidigung:
Ein Tag im Zeichen der Machtdemonstration durch den Vorsitzenden im #AntifaOst-Prozess, Schlüter-Staats. Bisher locker gehalten, zwang er gleich zu Beginn alle Anwesenden aufzustehen, um dem Senat Respekt zu zollen.
Ein Tag im Zeichen der Machtdemonstration durch den Vorsitzenden im #AntifaOst-Prozess, Schlüter-Staats. Bisher locker gehalten, zwang er gleich zu Beginn alle Anwesenden aufzustehen, um dem Senat Respekt zu zollen.
Doch der Respekt des Publikums galt wie immer nur #FreeLina.
Das würdigte sogar die @SZ:
sueddeutsche.de/politik/lina-e…
Das würdigte sogar die @SZ:
sueddeutsche.de/politik/lina-e…
RAin Belter eröffnete: Danke für dieses großartige Plädoyer!
Sie benannte Absurditäten des Prozesses, ging auf Entwicklungen & Gefahren des §129StGB ein, verwies auf das lückenhafte Erinnerungsvermögen & die Beeinflussbarkeit des Vergewaltigers Domhöver (J.D.).
Sie benannte Absurditäten des Prozesses, ging auf Entwicklungen & Gefahren des §129StGB ein, verwies auf das lückenhafte Erinnerungsvermögen & die Beeinflussbarkeit des Vergewaltigers Domhöver (J.D.).
1) Das Bild der Polizei als "Freund und Helfer" ist tief in weiten Teilen unserer Gesellschaft verankert. Während der Demo am 14.01. hat sich ein anderes Bild gezeigt. Doch längst nicht zum ersten Mal. Es macht deutlich: Polizei ist keine Sicherheit. 
2) Polizei ist klassistisch
Die Polizei schützt die Interessen von Konzernen wie RWE, die Menschen und Umwelt ausbeuten. Sie schützt vor allem deren Profite und das Eigentum, das Wenige zu großen Teilen besitzen, statt das Wohlergehen und die Existenzgrundlagen aller Menschen.
Die Polizei schützt die Interessen von Konzernen wie RWE, die Menschen und Umwelt ausbeuten. Sie schützt vor allem deren Profite und das Eigentum, das Wenige zu großen Teilen besitzen, statt das Wohlergehen und die Existenzgrundlagen aller Menschen.
3) Polizei ist rassistisch
Zahlreiche Polizeimorde von #ouryjalloh bis Mohammed Dramée, Racial Profiling und verfälschte Polizeiberichterstattung wie zuletzt im Silvester Diskurs zeigen: die Polizei wendet Gewalt vor allem gegen BiPoc und marginalisierte Gruppen an.
Zahlreiche Polizeimorde von #ouryjalloh bis Mohammed Dramée, Racial Profiling und verfälschte Polizeiberichterstattung wie zuletzt im Silvester Diskurs zeigen: die Polizei wendet Gewalt vor allem gegen BiPoc und marginalisierte Gruppen an.
TW: Rassismus, Mord
Heute gedenken wir #OuryJalloh, der vor 18 Jahren, am 07.01.2005, in Polizeigewahrsam in Dessau ermordet wurde. Zuvor hatten Polizeibeamten ihn in einer Polizeizelle an Händen und Füßen fixiert und körperlich misshandelt, schließlich wurde er verbrannt.
Heute gedenken wir #OuryJalloh, der vor 18 Jahren, am 07.01.2005, in Polizeigewahrsam in Dessau ermordet wurde. Zuvor hatten Polizeibeamten ihn in einer Polizeizelle an Händen und Füßen fixiert und körperlich misshandelt, schließlich wurde er verbrannt.
Zahlreiche Gutachten, die von der Initiative #OuryJalloh und seiner Familie in Auftrag gegeben wurde, sprechen gegen die von Polizei, Justiz und Politik verbreiteten These, Oury Jalloh solle sich selbst angezündet haben und für einen Mord.
Trotzdem wurden mehrere Untersuchungsausschüsse abgelehnt und keiner der verantwortlichen Beamten hat in den letzten 18 Jahren Konsequenzen für den Mord erfahren.
#Polizeigewalt Gestern endete ein Polizeieinsatz in Mannheim gegen einen 47-jährigen Mann mit Migrationsgeschichte tödlich. Wir trauern mit den Angehörigen des Opfers. Ihnen und allen Betroffenen rechter/Polizei-Gewalt gilt unsere Solidarität.
Wir fordern die lückenlose #Aufklärung der Todesfälle in Zusammenhang mit #Polizeigewalt und wir stellen uns entschieden gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft!
#OuryJalloh, Qosay K., Giórgos Z. und so viele andere Menschen - Tod durch Polizeigewalt ist kein #Einzelfall! Kaum Aufklärung, Vertuschung der Mordursache & Schutz von Tätern macht es der Polizei zu einfach, Gewalt an PoC und von Rassismus betroffenen Menschen auszuüben.
Stolperstein-Prozess #Siegen: Urteilsspruch gegen J. Bender von der faschistischen, nationalsozialistischen Partei 'III. Weg': 40 x 25 € wegen antisemitischer Beleidigung. Das Gericht sieht die Störung des Stolpersteinspaziergangs nicht als Volksverhetzung an!
THREAD [1/15]
THREAD [1/15]
Am heutigen Freitag den 7. Januar wurde J. Bender, Gebietsleiter der Nazi-Partei 'III. Weg', schuldig gesprochen: Ende September 2020 bedrängten und bedrohten er sowie weitere von ihm hinzugerufene Nazis einen Stolperstein-Spaziergang durch die #Hammerhütte. [2/15]
Der Staatsanwalt sah den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und forderte eine Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung und eine Geldauflage. Als Begründung ist hier u.a. anzuführen:
[3/15]
[3/15]
Noch einige Gedanken zu #OuryJalloh: In diesen Tagen ist aufgrund des neuen Brandgutachtens der Fall wieder in das öffentliche Bewusstsein gedrungen. Wir alle wissen, dass es nur wenige Tage dauern wird, bis die neueren Nachrichten alles wieder überdecken und der Fall für die 1/X
meisten Menschen in diesem Land wieder vergessen ist. Wenn dann noch die Staatsanwaltschaft sich weigert das Verfahren wieder aufzunehmen, dann ist bald niemand mehr da, der sich an den Tod dieses Menschen erinnert. Dass es ein Brandgutachten braucht, um die staatliche Straf- 2/X
wieder auf den Plan zu rufen ist ein trauriges, nein dunkles Kapitel. Wer die Bilder aus der Zelle gesehen hat, kann auch als Laie erkennen, dass ein solcher Brand nicht durch ein Feuerzeug eines gefesselten Mannes entstehen kann. Von Anfang an, hätte man konsequent ermitteln 2/X
Für die, die langsam den Überblick zum großartigen Realsatire-Stück namens #Pimmelgate verlieren, hier ein #Servicetweet.
1. Akt:
Innensenator #Grote, Dienstherr der Hamburger Polizei, feiert seine Wiederernennung eben dazu mit einer verbotenen (#Corona, Juni 2020) Party.
1. Akt:
Innensenator #Grote, Dienstherr der Hamburger Polizei, feiert seine Wiederernennung eben dazu mit einer verbotenen (#Corona, Juni 2020) Party.
2. Akt:
Obwohl dieses Verhalten Menschenleben gefährdet, lehnt #Grote einen #Rücktritt ab (anders als viele Politiker in ähnlichen Situationen außerhalb Ds - was ist aus unserer Verantwortungskultur geworden?).
Er erklärt die Sache mit Zahlung des Bußgelds für erledigt.
Obwohl dieses Verhalten Menschenleben gefährdet, lehnt #Grote einen #Rücktritt ab (anders als viele Politiker in ähnlichen Situationen außerhalb Ds - was ist aus unserer Verantwortungskultur geworden?).
Er erklärt die Sache mit Zahlung des Bußgelds für erledigt.
3. Akt:
#Grote kritisiert in einem Tweet Feiernde auf der Schanze. Die sich, anders als er, allerdings immerhin draußen treffen.
Kann man machen. Aber Steinewerfer im Glashaus gelten als nicht sehr hanseatisch.
Soweit das Vorspiel. Nun nimmt #Pimmelgate seinen Lauf:
#Grote kritisiert in einem Tweet Feiernde auf der Schanze. Die sich, anders als er, allerdings immerhin draußen treffen.
Kann man machen. Aber Steinewerfer im Glashaus gelten als nicht sehr hanseatisch.
Soweit das Vorspiel. Nun nimmt #Pimmelgate seinen Lauf:
Wie institutioneller, behördlicher Rassismus aussieht, zeigt der Anschlag von #Hanau vor einem Jahr. Hier eine Chronik der Versäumnisse und Diskriminierungen.
#saytheirnames #polizeiproblem #HanauWarKeinEinzelfall #HanauIstUeberall #rechtegewalt #naziterror
#saytheirnames #polizeiproblem #HanauWarKeinEinzelfall #HanauIstUeberall #rechtegewalt #naziterror
- Der Attentäter hat auf einem Blog seine rechtsradikalen Ansichten kundgetan
- vor dem Anschlag bei Staats- und Bundesstaatsanwalt die Tat angekündigt
- ein Manifest verfasst und online gestellt
- durfte Waffen besitzen
-> keine Reaktion der Behörden
Screens: Die Zeit
- vor dem Anschlag bei Staats- und Bundesstaatsanwalt die Tat angekündigt
- ein Manifest verfasst und online gestellt
- durfte Waffen besitzen
-> keine Reaktion der Behörden
Screens: Die Zeit
Vili Viorel Păun verfolgt den Attentäter mit seinem Auto und versucht drei mal den Notruf zu wählen. Die beiden verfügbaren Apparate waren nicht durchgängig besetzt und es gab keine Rufumleitung. Păun wurde in nach einigen Minuten Verfolgung in seinem Auto erschossen.
Fragen, Enttäuschungen, Angst, Wut & der Wunsch nach Gerechtigkeit: Das ist was Betroffenen nach dem Tod eines Familienmitgliedes, eines Freundes, oder denen geblieben ist, die dieselbe Herkunftsgeschichte tragen oder denen dieselben Merkmale zugeschrieben werden #ouryjalloh 1/
Beschäftigt man sich mit dem Fall OuryJalloh zeichnet sich ein Bild, das durchsetzt ist von Ungereimtheiten, Widersprüchen und Verfehlungen. Die Geschichte Oury Jallohs lässt an der deutschen Rechtsstaatlichkeit zweifeln. 2/ #Rassismus #WeNeverForgetOuryJalloh
Bei der Aufarbeitung der Polizei & der Justiz wurden offensichtlich Fakten ignoriert, der fehlende Wille ließ die Ermittlungen wieder und wieder ins Leere laufen. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh "Das war #Mord" kämpft seither um politische und juristische Aufklärung. 3/
Ich habe mir gerade die neue #zdfmagazin Sendung von #Böhmermann zum Thema #Polizei angesehen und muss sagen, ich bin entsetzt was da im @ZDF läuft.
Nicht nur, dass das Horst-Wessel-Lied als eine "Polizeihymne" bezeichnet wird, nein es wird noch besser...
ein kleiner Thread:
Nicht nur, dass das Horst-Wessel-Lied als eine "Polizeihymne" bezeichnet wird, nein es wird noch besser...
ein kleiner Thread:
2. Die gleiche Einzelfalldiskussion wie bei einem politisch rechten Thema aus den letzten Jahren (mal wieder)
3. Die Polizeigewalt "Studie" von Herrn Singelnstein wird wieder eingebracht
4. "Unabhängige Kontrollen" sollen private WhatsApp Gruppen überwachen? Interessant...
3. Die Polizeigewalt "Studie" von Herrn Singelnstein wird wieder eingebracht
4. "Unabhängige Kontrollen" sollen private WhatsApp Gruppen überwachen? Interessant...
5. "Freund und Helfer" ist jetzt #Nazi ? Vielleicht sollte man darauf Hinweisen was dann noch alles Nazi sein müsste zB der #Muttertag oder der #TagderArbeit.
6. Der Fall #OuryJalloh... Polizeibeamte sind bis heute Tatverdächtig ? Falsch, eine glatte Lüge.
6. Der Fall #OuryJalloh... Polizeibeamte sind bis heute Tatverdächtig ? Falsch, eine glatte Lüge.
Wenn du hier geboren und aufgewachsen bist, aber die #Polizei dich als „ausländisch aussehend“ kategorisiert und nach #NSU, #NSU20 und #OuryJalloh die Perspektiven von Menschen mit Rassismuserfahrungen gekonnt ignoriert. Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine...
...Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Wie ich sehe sind unsere Ängste und Sorgen im kollektiven Gedächtnis der #Polizei nicht existent. Man macht sich ja noch nicht mal die Mühe unsere...
...Perspektiven wahrzunehmen oder zu verstehen. Wie sollen unsere Geschichten denn auch je gehört werden und Eingang finden, wenn @BMI_Bund nach wie vor eine Studie über #Rassismus blockt? Es ist einfach zermürbend, weil man das Gefühl hat gegen Windmühlen zu kämpfen.
Alle Punkte unseres Antrages zu #OuryJalloh wurden von allen (!) Fraktionen des #ltlsa abgelehnt. Das ist nicht überraschend. Aber bezeichnend. Was, wenn nicht der Fall #OuryJalloh wäre Grund und Anlass, ausschließlich dem eigenen Gewissen zu folgen?
Hier kann die Debatte (demnächst) nachvollzogen werden. Der mit viel Pathos beschlossene Weg mit Sachverständigen führt zu keiner politischen Handlung. Der Bericht bleibt ohne jede Folge. Das ist Versagen landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzunge…
Ein besonderer Tiefpunkt der Debatte: der Redner der CDU war nicht mal in der Lage, den Namen eines weiteren toten Menschen im selben Revier, in dem #OuryJalloh starb, richtig wieer zu geben. Wie egal müssen einem die Geschehnisse in Dessau sein, wie abgefuckt kann man sein?
"Proteste" in #Berlin, #Corona, #Rechtsextremismus in staatlichen Institutionen und Viele, für die das vollkommen überraschend zu sein scheint.
Der Weltschmerz dieser Tage kann einen depressiv machen. Dazu ein paar Worte. #thread
Der Weltschmerz dieser Tage kann einen depressiv machen. Dazu ein paar Worte. #thread
1/3 der Gesellschaft steht autoritären Einstellungen befürwortet gegenüber und wir alle werden mit rassistischen Ressentiments sozialisiert.
#Rassismus war nie weg - er war immer da.
#Rassismus war nie weg - er war immer da.
Ethnopluralismus ist das Stichwort und der wird u.a. von der rechtsextremen AfD vertreten, deren ideologische Führer (pun intented) einen Führerstaat für ganz Europa will, in die Parlamente getragen.
#Rechtsextremismus war nie weg - er war immer da.
#Rechtsextremismus war nie weg - er war immer da.
Heute wird der Bericht der Sachverständigen im Fall #OuryJalloh vorgestellt. Über 300 Seiten plus 500 Seiten Anhang, er liegt den Abgeordneten keine 24 h vor, deshalb heute ausdrücklich nur erste Einschätzungen dazu.
Es ist zu unterscheiden zwischen den Einschätzungen zu juristischen Vorgängen und zu politischen. Juristisch: Der Bericht ist auch ein erschreckendes Zeugnis über den Zustand zentraler Bereiche des Landes Sachsen-Anhalt in den Nullerjahren.
Rechtliche Grundlagen für tägliches Handeln waren im Polizeirevier Dessau nicht bekannt und wurden reihenweise nicht eingehalten.
@ManuelOstermann nennt #Rassismusstudie innerhalb der #Polizei Quatsch und stellt die berechtigte Kritik am Polizeiapparat als Diffamierungskampagne hin. Manuel ist bei der Polizeigewerkschaft und schweigt, ähnlich wie seine anderen Kameraden, zum #NSU20.
#ThinBlueLine t.co/VyfSB8ykVb
#ThinBlueLine t.co/VyfSB8ykVb
Trotzdem fordert er einen starken Staat, ohne darüber zu reflektieren wie das ohne Kritik& Aufarbeitung rechter und #rassistischer Strukturen gehen soll. Offenbar hat ihm niemand beigebracht, dass der Staat nur so demokratisch sein kann, wie wir Beamt*innen es sind.
Offensichtlich ist es auch, dass Manuel noch nie etwas über #rechtsextreme Chatgruppen, die Nordkreuz Preppergruppe, den #NSU oder #OuryJalloh gehört hat. Offenbar interessiert es ihn auch nicht. Denn Manuel ist weiß und privilegiert. In seinem ganzen Leben musste er sich...
Wieder eine neue Volte im Fall #OuryJalloh: gestern hieß es, Staatsanwält*innen und Richter sollen im Rechtsausschuss befragt werden. Heute erklären diese, sie lehnen eine Befragung ab. Es wird also morgen keine Sondersitzung des Ausschusses geben. Die Fragen bleiben offen.
Passend: Bund der Richter und Staatsanwälte behauptet zeitgleich Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit im Fall Oury Jalloh durch jede Befragung, auch im Ausschuss. Innerhalb weniger Tage wird der nächste Grund präsentiert, warum die Fragen nicht gestellt werden sollen.
Damit ist endgültig klar: Der Einsatz von Sachverständigen wird nicht zu wirklicher Aufklärung führen und ist gescheitert. Die Weigerungshaltung der Justiz, individuell und institutionell, ist kennzeichnend für den Fall #OuryJalloh. Seit 15 Jahren. #Polizeiproblem #Justizproblem
Gerade mal eine Frage zum Agieren des Justizministeriums im Fall #OuryJalloh konnte im Landtag gestellt werden, eine Verlängerung der Fragestunde wollte die Mehrheit der Abgeordneten nicht. Auch das ist bezeichnend.
Die Ministerin muss sich erklären - als Nächstes in Sondersitzungen des Rechtsausschusses. Die jetzt auf einmal angemeldeten Bedenken überzeugen in keiner Weise. Träfen sie zu, gäbe es seit 2 Jahren einen verfassungswidrigen Beschluss und niemand hätte es gemerkt.
Es ist so bitter mit welchen Manövern hier versucht wird, noch so kleine Schritte der Aufklärung zu verhindern. Damit keine Missverständnisse entstehen: die Möglichkeit der Befragung heißt nicht, dass geantwortet werden muss. Deshalb bleibt ein Untersuchungsausschuss unabdingbar.
Was Politik und Polizei im Fall Oury Jalloh wollen:
„Ein schleichendes Erlahmen des öffentlichen Interesses, begleitet von dem immerwährenden Gegenvorwurf, mit den Nachforschungen würden Polizisten kriminalisiert.“
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zeit.de/gesellschaft/z…
„Ein schleichendes Erlahmen des öffentlichen Interesses, begleitet von dem immerwährenden Gegenvorwurf, mit den Nachforschungen würden Polizisten kriminalisiert.“
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zeit.de/gesellschaft/z…
So lange ich leben werde, werde ich nicht aufhören an diesen Fall zu erinnern. Daran, dass Polizisten anscheinend einen Menschen bewusstlos geprügelt und angezündet haben.
Und daran, dass ein Heer von Juristen, Politikern & Polizisten versucht diesen Vorfall zu vertuschen.
/2
Und daran, dass ein Heer von Juristen, Politikern & Polizisten versucht diesen Vorfall zu vertuschen.
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Die Lektüre der Podcast-Serie zum Todesfall Oury Jalloh ist eines der beklemmendsten Erlebnisse meines Lebens.
Mehrere (!) Polizisten haben mir erzählt, dass sie die Serie nicht zu Ende hören konnten. Dass Sie es nicht ausgehalten haben.
/3
www1.wdr.de/mediathek/audi…
Mehrere (!) Polizisten haben mir erzählt, dass sie die Serie nicht zu Ende hören konnten. Dass Sie es nicht ausgehalten haben.
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www1.wdr.de/mediathek/audi…
Es wird immer absurder. Jetzt erklärt das Justizministerium dass es nur ein Missverständnis sei und es keine Grundlage für die Befragung durch Sachverständige im Fall #OuryJalloh gäbe. Das ist Unsinn. Der Beschluss des Rechtsausschusses ist klar und eindeutig.
Darin ist nicht die Rede von Fragelisten die im Vorfeld einzureichen sind und auch nicht von einer Befragung im Ausschuss.
Hätte das Ministerium ein juristisches Problem gesehen, hätte es das anzeigen müssen. Hat es aber nicht. Wäre auch schwierig gewesen, denn dann hätten die Sachverständigen nicht las Legitimation herhalten können, keinen Untersuchungsausschuss einzurichten.
Dass das Justizministerium Sachsen-Anhalt die Arbeit der Sachverständigen im Fall #OuryJalloh aktiv behindert ist ohne Frage ein Skandal – überraschend ist es leider nicht. Es passt zu der 15-jährigen Geschichte der verhinderten Aufklärung. dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/pre…
Der Ausschuss für Recht und Verfassung muss vor der Sommerpause unbedingt zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Es ist an den Koalitionsfraktionen, diese möglich zu machen. Justizministerin Keding und Ministerpräsident Haseloff müssen sich -einmal mehr- erklären.
Besonders fatal: Nach monatelanger Verzögerung der Arbeit der Sachverständigen durch die Koalitionsfraktionen und nach 15 Jahren verhinderter Aufklärung ist auch klar: ein Untersuchungsausschuss würde in dieser Legislaturperiode zu keinen Ergebnissen mehr kommen.
Gestern berichtete @DerSPIEGEL, dass das CDU-geführte Justizministerium von #SachsenAnhalt die Aufklärung im Fall #OuryJalloh weiter erschweren will. Es sei deshalb daran erinnert, mit welcher Begründung die CDU-Fraktion vor einem Jahr nicht für die Einsetzung eines UA stimmte:
D. h. man beschäftige sich jetzt eh schon über 14 Jahre mit dem Fall. Dann gebe es bereits die Sonderermittler und schließlich wisse man auch ohne UA man bereits, dass es kein Problem gebe. Ein Vorläufer für #Seehofer|s Ablehnung einer #RacialProfiling Studie bei der Polizei.
Genau die Legitimität dieser Sonderermittler zweifelt das Ministerium nun aber in einem Schreiben an: Sie sollen Landesbedienstete nicht unmittelbar befragen dürfen, es bestünden "durchgreifende Bedenken".
@spd_lt_lsa und @GRUENE_LSA habe gegen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gestimmt. In #LSA können Cops morden und nichts passiert!
RIP #OuryJalloh RIP #HansJürgenRose RIP #MarioBichtermann RIP #LiYangjie
#Rassismus #Polizeiproblem (1/6)
spiegel.de/politik/deutsc…
RIP #OuryJalloh RIP #HansJürgenRose RIP #MarioBichtermann RIP #LiYangjie
#Rassismus #Polizeiproblem (1/6)
spiegel.de/politik/deutsc…
Seit 15 Jahren verhindern das Land #SachsenAnhalt und seine Behörden die rechtliche Aufklärung des Mordes an #ouryjalloh. Stattdessen wurde die Initiative @OuryJalloh kriminalisiert und einige Aktivist*innen bewusst abgeschoben. #OuryJalloh (2)
In LSA können Polizist*innen erwiesenermaßen morden und werden weiter gedeckt. Neben #OuryJalloh sind auch Hans-Jürgen Rose (08.12.1997) und Mario Bichtermann (30.10.2002) durch Polizist*innen der gleichen Dienststelle ermordet worden. 2016 versuchte der Leiter d Reviers Jörg S.
Heute wurde der #Identitäre Mario Müller vor dem Amtsgericht #Halle zu 8 Monaten Haft verurteilt, ausgesetzt für 2 Jahre auf Bewährung. Am 20. November 2017 hatte Müller gemeinsam mit dem – freigesprochenen Dorian Schubert – Zivilpolizisten attackiert. 1/5
Müller war dabei bewaffnet mit einem Polizeihelm, einem Schutzschild und einem Knüppel sowie einem großen Pfefferspray, welches er gegen die Cops auch einsetzte. Dorian Schubert war mit einem Baseballschläger bewaffnet und vermummt. 2/5
Gemeinsam wollten sie Jagd auf vermeintliche Linke machen, die zuvor angeblich ihr Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße angegriffen hätten. Tatsächlich trafen sie auf Cops, die den Angriff wohl nur durch die Androhung des Schusswaffengebrauchs, schnell beenden konnten. 3/5
#Thread zu den Krawallen in #Stuttgart:
Zuerst einmal die Feststellung, dass die gezeigte Gewalt - insbesondere gg. die Polizei - indiskutabel ist. Das ist Konsens in einer Demokratie.
Absehbar war dann, dass Viele (u.a. MdB) noch ohne genauere Informationen bereits die... (1/x)
Zuerst einmal die Feststellung, dass die gezeigte Gewalt - insbesondere gg. die Polizei - indiskutabel ist. Das ist Konsens in einer Demokratie.
Absehbar war dann, dass Viele (u.a. MdB) noch ohne genauere Informationen bereits die... (1/x)
...Erklärung parat hatten: Chaoten, Extremisten, die in blindem Hass gg. Staat und Polizei vorgingen. Und: Die "elende" Diskussion über Rassismus in der Polizei und "pauschale" Misstrauensvoten (u.a. #LADG) haben die Menschen beflügelt, sind mitschuldig.
Doch natürlich... (2/x)
Doch natürlich... (2/x)
...ist das so falsch wie vereinfacht. Über konkrete politische Motivationen ist bis dato nichts bekannt. Die vornehmlich jungen, weißen Jugendlichen haben die Sau rausgelassen. Ein Phänomen, das bereits zu früheren 1. Mai-Krawallen deutschlandweit bekannt wurde. Zudem... (3/x)
