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🚨 Erschreckende Infos ergeben sich aus einer kl. Frage im Bundestag. Diese bezog sich eigentlich auf den Besuch des Generalbundesanwalts Peter Frank in Ankara. Während die Bundesregierung den Inhalt des Gesprächs weiter verschweigt veröffentlichten sie folgende Zahlen: 1/9
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Die Bundesregierung leitet alle Verurteilungen türk. Staatsbürger:innen in DE an das türk. Justizministerium weiter. Dabei handelt es sich um zehntausende Daten. So wurden im Jahr 2017 47.779 sog. Strafnachrichten übermittelt, im Jahr 2019 57.531 und im Jahr 2021 69.790. 2/9
Die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf in Bezug auf den Schutz der Betroffenen im Falle einer Einreise in die Türkei. Dies gelte v.a. für Menschen, die wegen Verstoß gg das Vereinsgesetz (#PKKVerbot) verurteilt wurden. 3/9
