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Es hat zwar niemand danach gefragt, geschweige denn sie darum gebeten, noch entspricht es dem normalen Vorgehen - trotzdem hat Fr. Kießling schon mal einen "Entwurf" für ein #Pandemiegesetz in den Raum gestellt.
#Corona
Was steht da alles drin - ein 🧵
#Corona
Was steht da alles drin - ein 🧵
Fr. Kießling möchte im Prinzip über so ein Gesetz dauerhaft die Möglichkeit schaffen, dass der Staat bzw. die Bundesländer hier #Maßnahmen erlassen können, die #Grundrechte einschränken.
Das wird gleich mal über § 7 zementiert:
Das wird gleich mal über § 7 zementiert:
Geht es nach ihr, so bekommt die Politik bzw. die Länder einen Blankoscheck ausgestellt per Rechtsverordnungen #Maßnahmen zu erlassen - Verlängerung jederzeit möglich.
So kann man die "lästigen" Klagen dagegen gleich mal abbügeln - steht ja schließlich im Gesetz.
So kann man die "lästigen" Klagen dagegen gleich mal abbügeln - steht ja schließlich im Gesetz.
