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+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 100.000 Euro an die @FDP von dem Unternehmer Walter Wübben
bundestag.de/parlament/prae…
NEU: 100.000 Euro an die @FDP von dem Unternehmer Walter Wübben
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Wübben war Hauptaktionär + Aufsichtsratschef der Unternehmensgruppe Damp, die zu den 10 größten Krankenhausbetreibern in Deutschland gehörte und vor allem im Norden stark vertreten war. 2011 gab er den Verkauf seiner Anteile an den Privatklinikbetreiber Helios (Fresenius) bekannt
Es ist das erste Mal, dass Wübben als Privatperson mit einer meldepflichtigen #Parteispende auftritt. Bislang spendete er über seine Vermögensverwaltungsgesellschaft R & W Industriebeteiligungen GmbH: seit 2013 insgesamt rund 1,2 Mio. Euro, die ausschließlich an die FDP flossen.
Einen (belegten) #Parteispendenskandal gab es vor einiger Zeit bei der CDU Frankfurt. Das Geld kam aus: #Aserbaidschan
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
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In jener Zeit pflegte die Frankfurter CDU einen recht eigenwilligen Umgang mit den Parteifinanzen. Selbst gegenüber Parteimitgliedern soll sie den Kassenstand geheimgehalten haben – Begründung: Diesen habe man „noch nie“ öffentlich gemacht.
Die Bundestagsverwaltung des damaligen Präsidenten Lammert erwog zunächst eine Strafzahlung gg die CDU wegen Annahme einer unrechtmäßigen #Parteispende. Am Ende kam die CDU ohne Geldstrafe davon.
Mehr als 900.000 Euro soll die AfD laut Bundestag an Strafen zahlen, weil sie unzulässige Spenden angenommen habe. Auch beim #AfD #Bundesparteitag geht es um das Thema. Ein Thread. #AfDbpt19 @sepikow @KatjaRiedel 1/15
