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Damit beschuldigte Polizist:innen dich zu Hause besuchen können, leitet die @polizeiberlin direkt alle personenbezogenen Daten an die beschuldigten Polizist:innen weiter.
Das hat der MdB @Storch_i herausgefunden, dessen Daten nun beim Ex-Republikaner #Pfalzgraf vorliegen. /TN
Das hat der MdB @Storch_i herausgefunden, dessen Daten nun beim Ex-Republikaner #Pfalzgraf vorliegen. /TN
@polizeiberlin @Storch_i Versucht mal bei der Polizei Informationen über Sachverhalte herauszukriegen, bei denen Polizist:innen beschuldigt sind.
Du bekommst automatisch die Auskunft, personenbezogene Daten können nicht mitgeteilt werden. /TN
Du bekommst automatisch die Auskunft, personenbezogene Daten können nicht mitgeteilt werden. /TN
@polizeiberlin @Storch_i Das ist auch der Fall, wenn du nachfragst, wie der Ermittlungsstand zum Disziplinarverfahren ist, ohne zu wissen, wie der Polizist heißt oder ähnliches, weil dich die Arbeit in der Institution interessiert und die Polizist:innen dafür unwichtig sind. /TN
Hallo @derInnensenator, wie wäre es, wenn Sie nicht nur bei angehenden Polizisten, sondern auch ... ich weiß nicht... bei Bodo Pfalzgraf, ehem. Mitglied der rechtsextr Partei 'Die Republikaner' mal die Verfassungstreue & rechtsexr. Karriere überprüfen?!
faz.net/aktuell/politi…
faz.net/aktuell/politi…
Was ich wirklich gut finde:
- Extremismusbeauftragter
- anonyme Hinweise
- Anfragen bei Verf.Schutz
- Befragung von Bewerbern
- Studien zu Einstellungen & Werten
👍🏻👍🏻
Was mich aber wundert: dass es das alles bis zum Jahr 2020 nicht gegeben zu haben scheint.
- Extremismusbeauftragter
- anonyme Hinweise
- Anfragen bei Verf.Schutz
- Befragung von Bewerbern
- Studien zu Einstellungen & Werten
👍🏻👍🏻
Was mich aber wundert: dass es das alles bis zum Jahr 2020 nicht gegeben zu haben scheint.
Was ich aber wirklich nicht verstehe: Wieso sollen diese Überprüfungen nur bei Bewerbern/neuen Polizisten zur Anwendung kommen? Wieso werden nicht auch konkrete Verdachtsfälle vom Verfassungsschutz überprüft? #Pfalzgraf @polizeiberlin @derInnensenator
@junomaerz hat zu #Pfalzgraf Mitte Juni eine Anfrage gestellt, @derInnensenator war eine Mitgründung einer Tarnorganisation für militante Neonazis (Hammerskins u.a.) nicht bekannt. Weiter Anfrage stellen June ;) . pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/c… #AfD #NoAfD
Da Herr #Pfalzgraf 1991/92 an der Mitgründung dieses Vereins, der vom VS als "Tarnorganisation für militante Neonazis" überwacht wurde, ist zu hinterfragen wie dies mit seiner polizeilichen Arbeit einherging? @junomaerz #AfD #NoAfD
@junomaerz fast alle Mitglieder des Hoffmann von Fallersleben Bildungswerks, waren auch Mitgründer der Kleinstpartei "Die Nationalen" - mit Kontakten zu militanten Neonazis in Berlin 1992 und später. im NSU Prozess erwähnt! #AfD #NoAfD
