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Im aktuellen Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft, der im Zuge der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses veröffentlicht wurde, erfahren wir, dass die #Pfefferspray-Patrone, mit der Mouhamed angegriffen wurde, schon seit einigen Monaten abgelaufen war. #justice4mouhamed
Mehrere Medien nehmen das nun als Aufmacher und stellen es so dar, als ob eine eventuell fehlende Wirkung des Pfeffersprays der Hauptgrund dafür sein könnte, dass der Einsatz so aus dem Ruder lief, dass Mouhamed schließlich mit einer Maschinenpistole erschossen wurde.
Wir möchten klarstellen, dass ein abgelaufenes und eventuell nicht wirksames Pfefferspray zwar auch extrem unprofessionell ist und kein gutes Licht auf die Polizei Dortmund wirft, aber das ist nicht der größte Skandal im Zusammenhang mit dem Einsatz von Reizgas. #Polizeiproblem
Vielleicht wär das der Moment, mal wieder darüber zu reden, dass der Einsatz von Reizgas wie #Pfefferspray in Kriegshandlungen nach Genfer Protokoll geächtet ist, aber die deutsche Polizei das Zeug wöchentlich großzügig auf jede Demo verteilt, die sie nervt
#hh1308 #Kattwykbrücke
#hh1308 #Kattwykbrücke
"Whereas the use in war of asphyxiating, poisonous or other gases, and of all analogous liquids, materials or devices, has been justly condemned by the general opinion of the civilised world ... this prohibition shall be universally accepted..."
en.m.wikisource.org/wiki/Geneva_Pr…
en.m.wikisource.org/wiki/Geneva_Pr…
Hier übrigens noch eine spannende historische Einordnung zur völkerrechtlichen Entstehung. Macht meinen rhetorischen Punkt etwas kaputt, aber das Zeug & sein Einsatz bleiben natürlich trotzdem übel ;)
1/12 Wir kritisieren die massive Polizeigewalt bei den Aktionstagen gegen fossiles Gas & neokoloniale Ausbeutung in Norddeutschland (9.-15.8.22)
@Ende__Gelaende @FingerPinker @umsganze @ExtinctionR_DE
#Hamburg #stopLNG #Polizeiproblem #Klimakrise #systemchange
TW: Polizeigewalt
@Ende__Gelaende @FingerPinker @umsganze @ExtinctionR_DE
#Hamburg #stopLNG #Polizeiproblem #Klimakrise #systemchange
TW: Polizeigewalt
2/12 #UnterlasseneHilfeleistung
Die Polizei gefährdete Menschenleben! Bei der Räumung einer Sitzblockade im #Hamburg.er Hafen ließ die Polizei eine bewusstlose Person für mind. 20 min in der Sonne liegen. Die Polizei behinderte die Demosanitäter*innen massiv.
#HH1308
Die Polizei gefährdete Menschenleben! Bei der Räumung einer Sitzblockade im #Hamburg.er Hafen ließ die Polizei eine bewusstlose Person für mind. 20 min in der Sonne liegen. Die Polizei behinderte die Demosanitäter*innen massiv.
#HH1308
3/12 Ohne Rücksicht auf die verletzte Person und unter Gefährdung der Sanitäter*innen führte die Polizei die gewaltsame Räumung fort. Trotz Aufforderungen einen Rettungswagen zu rufen, geschah dies erst mit deutlicher Verzögerung – die akute Lebensgefahr wurde einfach ignoriert.
Die @PolizeiHamburg kommunikativ (mal wieder) mit bemerkenswerter Chuzpe. Was nicht sonderlich verwundert, steht sie in dieser Stadt doch einem weitgehend handzahmen Lokaljournalismus gegenüber. Worum geht es? 🔽⏬1/18
In #Hamburg findet derzeit ein #Klimaprotest-Camp statt, dass u.a. von @Ende__Gelaende organisiert wurde, und gegen das bereits im Vorfeld Maßnahmen ergriffen wurden, die von Gerichten (mal wieder) kassiert wurden: #hh1308 #EndeGelände #systemchange 2/18
ende-gelaende.org/press-release/…
ende-gelaende.org/press-release/…
Es handelt sich um den Versuch, die #Klimakatastrophe radikaler zu bekämpfen, wobei man über Mittel und Methoden geteilter Meinung sein kann. Wir hatten in #PanoramaARD 2x darüber berichtet, u.a. mit Stimmen von @MuellerTadzio und @carla_reemtsma: 3/18
daserste.ndr.de/panorama/archi…
daserste.ndr.de/panorama/archi…
Das Land weiss es nicht (die Aufstands-Experten der Regierung vielleicht), aber wir befinden uns in einem "Ghandi-Moment": die Mehrheit der Deutschen ist gegen Corona-Totalitarismus und 6-monatige Zwangsimpfung, Millionen sind aufgestanden und lassen sich nicht das Recht nehmen
2/ Millionen gehen jede Woche auf die Straßen.
Politik/Medien agieren lächerlich schizophren:
zum einen sind wir eine "kleine Minderheit"
- trotzdem gibt es Umsatzeinbrüche im Einzelhandel von 40%
- trotzdem machen sie alles, um uns von den Straßen weg zu halten
Politik/Medien agieren lächerlich schizophren:
zum einen sind wir eine "kleine Minderheit"
- trotzdem gibt es Umsatzeinbrüche im Einzelhandel von 40%
- trotzdem machen sie alles, um uns von den Straßen weg zu halten
3/ Wenn 5 Klima-"Aktivisten" (also Regime-Trottel) "demonstrieren" wird darüber lang berichtet, über 15.000 Gegner der Corona-Politik so gut wie nicht
Und sehr oft artet das Gefühl der staatlichen Ohnmacht in Gewalt aus, wenn zB Klein-Kinder mit #Pfefferspray besprüht werden
Und sehr oft artet das Gefühl der staatlichen Ohnmacht in Gewalt aus, wenn zB Klein-Kinder mit #Pfefferspray besprüht werden
Von Demonstranten lernen. Folge #1:
#Globuli gegen #Pfefferspray in den Augen in Berlin. #b1811
"Magst du ein paar Arnika-Küggele?"
Macht Sinn.
#Globuli gegen #Pfefferspray in den Augen in Berlin. #b1811
"Magst du ein paar Arnika-Küggele?"
Macht Sinn.
Hervorzuheben ist die Nachfrage nach der Dosis der Globuli. Da muss man nämlich aufpassen. Nicht das es zu einer Überdosis Globuli kommt.
"Sind das 30?"
"200."
"Perfekt, das wirkt schnell."
Globuli-Sanitäter auf Querdenken-Demos.
Und wir dachten wir hätten schon alles gesehen.
"Sind das 30?"
"200."
"Perfekt, das wirkt schnell."
Globuli-Sanitäter auf Querdenken-Demos.
Und wir dachten wir hätten schon alles gesehen.
Die Helferin hat sich dort auch in richtige Unkosten gestürzt.
Leben retten ist nicht billig.
13,26€ mussten da gezuckt werden.
Leben retten ist nicht billig.
13,26€ mussten da gezuckt werden.
Die @gruene_jugend hat ein interessantes Papier zur Neuaufstellung der #Polizei vorgelegt: gruene-jugend.de/polizei-neu-au… #Polizeiproblem #Polizeireform
Dazu habe ich ein paar Anmerkungen und Fragen.
1/13
Dazu habe ich ein paar Anmerkungen und Fragen.
1/13
Die Fans passen ehrlich gesagt nur so halb in diese Aufzählung, weil es beim Fußball dann doch Situationen gibt, wo robuste Sicherheitskräfte wohl unvermeidlich sind. Auch wenn das im Konkreten oft übertrieben wird.
Der Rest ist sehr richtig und wichtig.
2/13
Der Rest ist sehr richtig und wichtig.
2/13
Ist mit den beamten- und dienstrechtlichen Regelungen das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretungen gemeint? Mitbestimmung finde ich wichtig, der Primat demokratisch legitimierter Entscheidungen der Politik ist aber natürlich zu respektieren.
Ansonsten d‘accord.
3/13
Ansonsten d‘accord.
3/13
Maria B., Manuel F., Daniel S. und nun auch Aristeidis L.: Immer wieder sterben Menschen mit psychischer Erkrankung bei Polizeieinsätzen. L. war unbewaffnet und gefesselt, als er im Gewahrsam der Polizei erstickte. Thread. #Polizeigewalt taz.de/Tod-im-Polizei…
Über die Hälfte der von Polizist:innen erschossenen Menschen hatte eine psychische Erkrankung, ergab 2018 ein leider immer noch sehr aktuelles Rechercheprojekt von @retep_kire und @svnjb. Das Problem bleibt aktuell.
taz.atavist.com/polizeitote#ch…
taz.atavist.com/polizeitote#ch…
Bei Aristidis L. spricht Kriminologe und Polizeiwissenschaftler @krim_rub von einem typischen Fall: „In drei von vier Todesfällen durch Polizeigewalt sind die Opfer psychisch krank. In vielen Fällen hätte der Tod verhindert werden können.“
