Discover and read the best of Twitter Threads about #Polizei

Most recents (15)

Fakten von @netzpolitik_org:

Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.

netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Das #Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.
#BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind.
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An alle Schlaumeier, die nicht anerkennen wollen, dass in Deutschland institutioneller #Rassismus innerhalb der #Polizei existiert und er sich bspw. durch rassistische Polizeikontrollen (#racialprofiling) bemerkbar macht.

Ein Thread:

1/11
1. Es gibt Gerichtsurteile, die beweisen, dass die Polizei in Deutschland Schwarze häufiger kontrolliert als Weiße.

- Hier ein Urteil aus Bochum: zeit.de/gesellschaft/z…
- Hier ein Urteil aus Frankfurt a.M.: tagesspiegel.de/politik/racial…

2/11
- Hier ein Urteil aus Baden-Baden: neues-deutschland.de/artikel/108033…

2. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat systematische rassistische Polizeikontrollen identifiziert und verurteilt: sueddeutsche.de/panorama/un-me…

3/11
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#DPolGHH #Polizeigewalt Schlägerbande? »Seit Tagen geht ein mediales Unwetter über der deutschen #Polizei nieder. (…) …selbst eine vorläufige Wasserstandsmeldung reichte etlichen Berichterstattern schon aus, um Angst vor der Prügelpolizei zu schüren.« welt.de/regionales/nrw…
#DPolGHH »Warnungen vor gewalttätigen Polizisten haben Hochkonjunktur. Doch die arbeiten allzu oft mit viel Misstrauen & wenig Belegen. Unsere Ordnungshüter haben Besseres verdient.« @ARDKontraste @Hallaschka_HH @SoliDavidwache
#DPolGHH »Wie sollte er auch repräsentative Aussagen über bundesweit rd. 275.000 Polizisten treffen, wo er doch nur 1.000 Gewaltbetroffene befragt hatte – & die auch nur online? Für repräsentative Aussagen hätte es rd. 200.000 zufällig ausgewählte Studienteilnehmer gebraucht.«
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Grundsätzlich Taktisches zum #Fotografieren: "Ich fotografiere alles, was ich will", sagte jemand mit der Kamera in der Hand, als er behindert wurde, zu fotografieren, was er will. Parkende oder falsch parkende Autos, Passanten, Hunde, Polizistinnen, Schnee.
Das Prinzip #Strassenfotografie gibt es in der BRD und überall. In der Bundesrepublik gilt Photographie dem Gesetz (als wäre es Person) als bildende Kunst. Das Kunsturhebergesetz stammt aus dem Jahr 1907, als die #Reproduzierbarkeit von allem, was nicht Ware ein darf aber muß,
industriell durchgesetzt war. Der § 22 #KunstUrhG in der Fassung von 1952, legt er klar fest: Das Recht am eigenen Bild ist kein Eigenbildrecht? Denn dieses Eigene am Bild, außerhalb der Person existiert nicht, oder? Wer entscheidet wie, ob eine Bildaufnahme geeignet ist,
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Hallo @BMI_Bund , Zum Thema #polizei und #afd sagte #Seehofer : "Sie ist kein Eigentum einer Partei, sondern Teil unserer offenen Gesellschaft"
An sich richtig. Aber wie steht der Innenminister zu Polizistinnen, die öffentlich Werbung für die afd und ihre Gesinnung machen? thread
Es geht um die Youtuberin #Angel*. Sie hat zwar wie hier zu hören noch keine rechten Polizisten gesehen. Aber vielleicht schaut sie ja nicht ihren eigenen Kanal
Als sie in einem ihrer ersten Videos als eine "Liebeserklärung an ihre Jungs" Polizeivideos mit den Böhsen Onkelz unterlegte, hätte man vielleicht schon Misstrauisch werden können.
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Ein extrem rechter #Soldat der #Bundeswehr soll laut #WeltamSonntag / @investigativ_de im Juni 2017 in #München ein Attentat auf die Bundesverteidigungsministerin Ursula #vonderLeyen vorgehabt haben. Ein #thread dazu.
Es geht um Samstag, 24.06.2017. Von der Leyen besuchte damals die #Bundeswehruniversität in München-Neubiberg & einen "Beförderungsappell" mit 600 Soldat_innen am Schloss Nymphenburg. Die Sicherheitsvorkehrungen waren extrem hoch, Pressefotograf_innen durften nicht nah ran etc.
Die Gefahr durch einen von einem oder mehreren Rechten Soldaten verübten Anschlag wurde also sehr ernst genommen. Es gab eine Hausdurchsuchung und ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München.
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Fehlende #Wertschätzung führt zu rechten Einstellungen in der #Polizei? Dagegen soll man "der" Polizei "ohne Wenn und Aber" den Rücken stärken? Mehr #Verkürzung geht nicht. (1/5)
1. Die Einschätzung, dass über viele Jahre keine Wertschätzung für die Polizei spürbar gewesen sei, zeugt vor allem von einer problematischen Wahrnehmung. Die Parteien bemühen sich um diese Institution wie um keine andere. Was sollen andere Berufsgruppen dazu sagen? (2/5)
2. Als Organ der Exekutive mit machtvollen Befugnissen muss die #Polizei im demokratischen #Rechtsstaat aushalten können, dass ihre Arbeit kontrolliert und kritisch hinterfragt wird. (3/5)
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Das ist ein Frustrations-THREAD. Ich muss meinem Ärger über die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre und des morgen anstehenden #GeordneteRückkehrGesetz #Migrationspaket nochmal freien Lauf lassen:
Seit 2015 gibt es #Asylrechtsverschärfungen im Akkord. Oft ohne hinreichende parlamentarische und öffentliche Debatte, unter Aushebelung demokratischer Verfahrensregeln etc. Das Asylrecht wird insgesamt derart verkompliziert, dass nicht mal Fachleute richtig Schritt halten können
Das bedeutet für alle, die im Asylrecht aktiv sind: Sie können die ganze Zeit nur im Verteidigungsmodus agieren (Ausnahme: #unteilbar 2018). Das frustriert und sorgt nur dafür, dass man das schlimmste verhindert, aber in der Tendenz wird es immer schlimmer
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Die #Polizei will neue Software zur #Gesichtserkennung @shroombab hat für die @futurezoneat als Erste berichtet. Kurz danach sind bei mir die erste rechtliche Fragen von orf . at, standard und Ö1 eingetrudelt, ein kurzer Thread zu Medien und Jus. 1/7 futurezone.at/netzpolitik/po…
Es ist als Juristin immer eine Gratwanderung, schnell auf eine Rechtsfrage zu antworten, ohne vorher groß zu recherchern. Auch in Gebieten, in denen man sich gut auskennt. Dazu kommt, dass JournalistInnen manchmal unterschätzen, wie sehr ein Detail alles ändern kann. 2/7
ZB ob diese Software zur #Gesichtserkennung mit der Ausweitung der Videoüberachung im öffentlichen Raum im SPG im #Überwachungspaket zusammenhängt. Das kommt rechtlich nicht in Frage, weil das SPG ganz andere Zwecke verfolgt. Das habe ich hier erklärt: derstandard.at/2000101679966/… 3/7
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Staatsanwaltschaft #Gera ermittelt seit 16 Monaten gegen @politicalbeauty wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" (netzpolitik.org/2019/gegen-das…) Ich seh Aktivitäten Staatsanwalt mittlerweile als politisch motiviert an & erklär gleich mal im #thread, warum. #kunstfreiheit #ZfpS
Der auch gegen @politicalbeauty ermittelnde Staatsanwalt ist Herr Zschächner, der in #Thüringen seit mehreren Jahren insbesondere mit Ermittlungen gegen linke Strukturen auffällt & der -wenn es gegen diese geht- hyperaktiv wird. (Gegen #Nazis hingegen gibt es im Vergleich wenig)
Beispiel 1: Bei #AfD-Demonstration im Bundestagswahlkampf in #Jena sangen Teilnehmer #Auschwitz-Gesänge - das sogenannte "U-Bahn-Lied" - gegen @jgstadtmitte. Herr Zschächner stellte Verfahren ein, weil wer gegen #AfD demonstriere, müsse sowas hinnehmen buzzfeed.com/de/felixhuesma…
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Heute Abend, als die Abschlußkundgebung der #SeehoferWegbassen #Demo #b3003 lief, wurde das @MenschMeier4 von der #Polizei überfallen. Das MM hat auf der Demo einen Wagen mit @seawatchcrew gemacht. Die Party die überfallen wurde war eine #Soliparty für die #Seenotrettung.
@MenschMeier4 @seawatchcrew Es war ein Angriff auf die #Clubkultur und die zivile Seenotrettung: Kurz bevor die @seawatchcrew im MM eine Panel-Diskussion und ihre Soli-Party machen wollten ist die #Polizei ohne Vorwarnung und mit gezoger Waffe eingerückt.

Die @spdberlin & #Geisel spielen völlig #verrückt!
Hier die aktuelle Pressemitteilung vom @MenschMeier4 zu Polizeieinsatz am Samstag Abend bei der Solipaty der @seawatchcrew .
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1/37Bericht über die Verhandlung v. #Eule #HambacherWald heute 4.2.19
Beginn 9.20 Uhr Ende ca.13.35 Uhr
Richter betritt & ermahnt:wer sich nicht erhebe,könne nicht teil nehmen.
Als Eule in Handschellen hereingeführt wird,erheben sich d.Zuschauer geschlossen sofort.Chronologisch:
2/37 RA #Mertens beantragt Verletzung der Öffentlichkeit: Er wurde an einer Kontrollstelle VOR dem Gebäude durch #Polizei am Betreten gehindert, vor die Brust gestoßen. Der anwesende Direktor des Gerichts geht nach draußen, um mit der Polizei zu reden.
3/37 Der Direktor kehrt zurück, berichtet, der Zugang sei frei,#Polizei stelle den Sachverhalt anders dar.(Raunen im Saal). Antrag von C.M. auf Nichtverlesung der Anklage ("nicht hinreichend konkret") wird abgewiesen.
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Sollte ich jemals hinterücks niedergeschlagen werden, erwarte ich jetzt dann auch post vom #bundespräsidenten, und zwar gefälligst noch bevor irgendwelche Ermittlungsergebnisse zum Tathintergrund feststehen.
Grundsatz unseres Rechtsstaats:
Vor dem gesetz sind alle gleich.
#Thread
Warum jetzt ein angriff, dessen motiv nicht klar ist, sogar dazu führt, das der BuPrä sich zu wort meldet, lässt aber vermuten, dass dieser Grundsatz bei RassistInnen zu ihren Gunsten nicht mehr gilt.
Um mal die Sprachliche Verrohung nachzuzeichnen, die von dieser sogenannten 'Alternative' #sogafd ausgeht:
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Warum die Absage des #BauhausDessau an #FeineSahneFischfilet für mich ein echter Voltairescher "Ich hasse, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst."-Moment ist. Ein (hoffentlich letzter) #Thread. 1/13 #Bauhaus #KulturLSA #LTLSA #LSA #Dessau
Mag ich die Band? Finde ich deren Texte gut? Halte ich das #Bauhaus für eine angemessene Bühne? Nein, nein und nochmals nein. Grauenhaft. Nach meinem Kunstverstandnis müssten da Grieg und Bach gespielt werden. Aber das ist irrelevant. Warum? Na, weil es eben um #Kunst geht. 2/13
Ebenso irrelevant ist das Kunstverständnis jedes Abgeordneten, Ministers, Redakteurs oder Facebook-Posters. Jeder kann zu #Kunst eine Meinung haben. Aber für ein "das darf nicht gezeigt/gespielt/aufgeführt" werden braucht es viel mehr als ein diffuses "passt nicht"-Gefühl. 3/13
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Kapitel 2
Jobs
( KEINE SATIRE.)

Nach meinem abgebrochenen Sozialpädagogik Studium arbeitete ich für eine frisch gegründete Firma . Ein Briefabhol- und Bringdienstleister welcher in Hamburg der Deutschen Post Konkurrenz machen wolte.
Das logistische System dieser Firma war einfach und genial. Doch wie bei allen großen Ideen, geriet dieses geniale Konzept schnell an seine Grenzen.

Die Grenzen waren Briefkästen innerhalb eines Mehrfamilenhauses.
Angeblich hatten die Angestellten der deutschen Post Schlüssel für jene Mehrfamilienhäuser mit innenliegenden Briefkästen, doch wir mussten jedesmal an Haustüren klingeln um Briefe zuzustellen, das kostete Zeit und Zeit ist in der Logistik kostbar.
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