Discover and read the best of Twitter Threads about #Polizei

Most recents (24)

Zweiter Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung innerhalb des
@SMIsachsen (Polizeivollzugsbeamt:innen, sonstige Beamt:innen und Tarifbeschäftigte) veröffentlicht. Das ganze Dokument gibt es hier als PDF zum Download: medienservice.sachsen.de/medien/medieno…
@SMIsachsen Verdacht der "Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit" vor allem bei Laufbahnbeamt:innen. Verdacht der Verwendung verbotener rechtsextremistischer Symbole, Parolen oder Grußformen am häufigsten bei Anwärter:innen. Hinweise zu extremistischen Netzwerken gebe es bislang nicht. #Polizei
@SMIsachsen Bei den 47 Sachverhalten mit extremistischem Bezug seien 52 Verfahren zur Prüfung dienst- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen eingeleitet worden. Davon ist die Hälfte noch nicht abgeschlossen. Die Ergebnisse (bisher) in der Übersicht: @SMIsachsen #sachsen #polizei
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1/6 Wem beim Thema #Sicherheit kaum mehr einfällt, als jährlich 1000 neue Kameras an Bahnhöfen zu fordern, regiert an den wahren Problemen vorbei.

#Laschet #Sofortprogramm #btw21

Kleiner Thread: 👇
2/6 Es gibt z.B. große Probleme bei der Bekämpfung der Organisierten #Kriminalität. Ein Thema, das uns alle angeht! Wie man da effektiver werden kann, haben @KathaSchulze, @ImhofSina und ich hier aufgeschrieben:

irene-mihalic.de/wp-content/upl…
3/6 Unser Zusammenleben gerät immer mehr unter Druck. Das wirkt sich unmittelbar auf die Sicherheit der Bürger*innen aus. Deshalb brauchen wir einen besseren Schutz vor den Feinden der #Demokratie. Darauf weist @KonstantinNotz schon lange hin:

gruene-bundestag.de/themen/innenpo…
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Wir sind Online!
Nach zwei Jahren Arbeit präsentieren wir nun das vorläufige Ergebnis unserer Recherche und starten die Chronik mit mehr als 700 Fällen. Das letzte Wochenende in München war geprägt von Einschränkungen der Pressefreiheit und überzogener Repression gegen 1/5
Demonstrierende durch die Polizei im Zuge der Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA). Noch diese Woche findet in Berlin der europäische Polizeikongress statt, auf dem Themen wie sichere Ausrüstung, Grenzschutz in Europa, künstliche Intelligenz sowie 2/5
Gewalt gegen die Polizei besprochen werden. Was dort allerdings nicht behandelt wird, ist das #Polizeiproblem. In knapp zwei Wochen findet die Bundestagswahl statt. Auch im Zuge des laufenden Wahlkampfs, wurde das Problem nicht thematisiert. Dieses Thema ernst zu nehmen, ist 3/5
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Die von Reul eingesetzte "Stabsstelle rechtsextremistische Tendenzen (!) in der Polizei NRW" hat ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Er verdeutlicht vor allem, warum die #Polizei das #Polizeiproblem nicht lösen wird. #Thread 1/15 #Einzelfall #NRW #Reul
Die Namensgebung der Stabsstelle ist Programm: Statt extrem rechte Einstellungen + Strukturen, die sie ermöglichen, zu analysieren, geht man grundlegend vom #Einzelfall und vereinzelten Tendenzen aus. Hier wird das #Polizeiproblem #NRW weiter verharmlost und bagatellisiert. 2/
Das Lagebild weist 186 "Verdachtsfälle" mit 170 Tatverdächtigen aus. Dabei werden aber nur die Fälle gezählt, die zu Straf- oder Disziplinarverfahren geführt haben. Es sind also "Ermittlungsfälle" und die Zahl der "Verdachtsfälle" liegt viel höher. 3/ #Polizeiproblem #NRW
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CN Tod / Räumung / Trauma / Polizeigewalt

Die #Reulung im #HambiBleibt ausgelöst durch #Laschet & #Reul im Interesse von #NRWE, ausgeführt durch die Polizei, hat viele Menschen körperlich & seelisch verletzt, traumatisiert und ist auch für mehrere Tode verantwortlich;

-1-
CN Tod / Räumung / Trauma / Polizeigewalt

Den Tod von #VergissMeynNicht haben viele mitbekommen, aber es gab auch weitere durch den Einfluss der #Räumung.
Staat und Polizei haben Handlanger für ein grosses, rückwärtsgewandtes Unternehmen, #RWE, gespielt...

-2-
CN Tod / Räumung / Trauma / Polizeigewalt

...und mit aller Macht dessen Interessen durchgesetzt.
Was aber gedacht war zur Demonstration und Durchsetzung kapitalistischer und staatlicher Macht, hat auch etwas ausgelöst, was wohl weniger beabsichtigt war:

-3-
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Jetzt @tsingelnstein auf dem #NetDemPol zum Thema: „Rassismus und Diskrimierung in der polizeilichen Praxis“

Singelnstein stellt anfangs heraus, dass Rassismus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Allerdings hat es mit Blick auf polizeiliches Handeln besondere Auswirkungen.
Um das Problemfeld auszuleuchten sei es nicht nur wichtig, dass die Polizei selbst darüber reflektiert, sondern auch, dass man Betroffene anhört, die sich diskriminierenden Polizeipraxen ausgesetzt sehen. Ua darum geht es bei @kviapol, über das in der Folge berichtet wird.
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Der ehem. Präsident des BVerfG #Voßkuhle führt aus, dass es derzeit keine Anzeichen für eine linksextremistische oder islamistische Bedrohung innerhalb der Sicherheitsbehörden gäbe. Die Gefahr gehe klar von rechts aus. Rechtsextreme dürfen nicht Teil unserer Institutionen sein.
Es gäbe bislang keine Studien zum quantitativen Ausmaß des Problems von rechten Positionen in der #Polizei. Daher könne man dazu bislang auch keine validen Aussagen treffen. Voßkuhle geht nun explizit auf die Studie @kviapol ein u unterstreicht die Notwendigkeit solcher Forschung
Die Polizei solle sich für solche Studien öffnen. Die Gesellschaft hätte einen Anspruch darauf. „Der ständige Anspruch muss sein, immer besser zu werden.“ Voßk. lobt ausdrücklich das Engagement Niedersachsens in dieser Sache, was sich ua an der Ausrichtung dieses Kongresses zeige
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Rechtsextreme #Polizei-Chats #NRW:

Die "Stabsstelle rechtsextremistische Tendenzen" stellte gestern im Landtag ihren Abschlussbericht vor, inklusive 18 (sic) Handlungsempfehlungen.
Fazit der Analyse:
wz.de/nrw/massnahmen…

1/6
- Es gäbe keine Hinweise auf rechtsextremistische Netzwerke oder eine Unterwanderung der Polizei durch Rechtsextremisten.

- Mehrzahl der Akteure habe kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild.

2/6
im.nrw/system/files/m…
- Und:
#Rassismus, #Antisemitismus und Verherrlichung des Nationalsozialismus als typische Merkmale des Rechtsextremismus sind dominierende Inhalte digitaler Gruppenaktivitäten und bilden sich in dieser Kombination und Konzentration realweltlich nicht ab.”

Ähm moment…
3/6
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Von 1951 bis heute wurden in über 100 Fällen neofaschistische Gruppen in der Bundesrepublik regional oder überregional verboten. Dennoch muss man von einer weitgehenden staatlichen Tolerierung sprechen. Neofaschistische Gruppierungen, besonders Parteien, nutzen die 1/4
demokratischen Rechte aus, die sie letztlich abschaffen wollen. Dass nicht konsequent gegen sie vorgegangen wird, erweckt immer wieder den Anschein ihrer Normalität und Legitimität.

Insbesondere das Nicht-Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht wird von offenen 2/4
Neonazis als Freibrief interpretiert. Neonazi-Demonstrationen werden seit Jahrzehnten von der Polizei geschützt.

Unsere neue Wanderausstellung "Neofaschismus in Deutschland" widmet sich rechten Strukturen, neofaschistischen Bewegungen und dem Wirken von Neonazis. 3/4
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Vielleicht muss ich noch einmal kurz darlegen, weshalb ich mich in "der Sache Ostermann" so engagiere, auch wenn es Viele vermutlich tierisch nervt ( Spoiler: mich auch... ).
Weshalb ich das Social Media Gebaren @M_Ostermann für überaus problematisch erachte, 1/10
habe ich bereits ausgeführt

Darüber hinaus findet hier gerade eine Diskursverschiebung statt, als oberflächliche:r Betrachter:in der Vorgänge könnte man den Eindruck bekommen, es handele sich hier um einen persönlichen Beef zwischen @ebonyplusirony, 2/10
@vonDobrowolski und @bchellx, zwei progressiven Polizisten, die sich auf unterschiedliche Weise für eine transparente, vertrauenswürdigere Polizei einsetzen und eben der Privatperson @M_Ostermann , ebenfalls #Polizist, #Gewerkschafter und #Politiker. 3/10
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In Auckland in #Neuseeland gab es am Freitag anscheinend auch einen Anti-#Lockdown-Protest.

Es kam eine einzige Person.

Die #Polizei kam, um die #Demo aufzulösen, der eine Verschwörungsideologe entschied sich dann aber, wieder nach Hause zu gehen.

😂

#B2808
Wer den Artikel nicht öffnen kann:
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Ohne unseren #Widerstand wird die #Corona-Politik nie enden. In #Australien ist der #Faschismus bereits real - und Deutschland geht den gleichen Weg. Macht Euch die Fakten klar:
(1/8)
#Krankenhaus|platz und #Intensivbetten waren niemals knapp. Die Regierung hat nachweislich falsche Zahlen verbreitet, um Angst zu machen (#DIVIGate). Die #Justiz sieht bis heute tatenlos zu (2/8)
#Lockdown|s brachten nie Nutzen für die #Gesundheit; aber Milliarden-Schaden für unsere #Wirtschaft. Die #Inflation ist bereits auf Rekordhöhe und steigt weiter (3/8)
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#Laschet ist mit seiner Arbeit als Ministerpräsident sehr zufrieden und sieht seine jetzige Regierung als Vorbild für eine mögliche #CDU Bundesregierung.

Dann schauen wir doch mal genauer hin...
/PM
Seine Umwelt- und Landwirtschaftsministerin hatte einen Skandal an der Backe, woraufhin sie einfach einen Hackerangriff auf sich und ihre Privatsphäre erfand. Das erweckte Mitleid und der Skandal Nebensache.
Laschet schien die Idee so gut zu finden, dass er die Story durch seinen Pressesprecher befeuern ließ.

In dem Skandal selbst ging es um die lebendigen Bedingungen unter denen die Tiere im Betrieb der Familie von Frau Schulze Föcking.
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Der Tag der „Großdemo“ beginnt wenig überraschend. Die #Querdenker Thomas Brauner, Björn Banane und Arne Schmitt haben einen „Autokorso“ für 10:00 Uhr ab Olympischen Platz angemeldet. Dieser wird nun von #Querdenken als Ersatzveranstaltung beworben und dorthin mobilisiert.
#b0108
Andere Teile der #Querdenken-Bewegung rufen aktuell dazu auf, fremde Demos und Veranstaltungen zu kapern. Speziell wird dazu aufgerufen den @Geradedenken1-Rave im Tiergarten zu unterwandern.
Die dortige Orga bittet daher um Support für ihre Ordner*innen-Struktur.
#b0108
Am Olympischen Platz und am Potsdamer Platz erhalten nun zahlreiche #Querdenker*innen Platzverweise.

Daher mobilisiert #Querdenken jetzt zur U-Bahnstation Neu Westend.

#b0108
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Warum in #Deutschland ein überfordert und fehlinformiert wirkender Armin #Laschet - dem zudem immer wieder seine #Lügen aufgezeigt werden - zum #Bundeskanzler werden kann?
Mit nur noch 17% Zutrauen durch die Wahlberechtigten?
Ein Thread (mit Hilfe von @GeorgeMonbiot) Image
Kurz nach der Wahl in #Grossbritannien 2020, die Labour verloren hat und die den "Politclown" Boris #Johnson an die Macht spülte, analysierte der Journalist @GeorgeMonbiot in knappen 10min. Video die Gründe. Brilliant und wichtig, vor allem für die #Btw21
Weil er schmerzhaft die Ursachen auf den #Punkt bringt, versuche ich im #Thread, seine Aussagen über Grossbritannien sinngemäss für #Deutschland zu übersetzen und die Beispiele zu adaptieren. Hat mich erstaunt, wie einfach das oft ist.
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THREAD
Wiederholt sich Geschichte doch?
Was #Querdenker und Faschisten gemeinsam haben

1/
Die Ideologien von Faschismus stehen denen der Anthroposophie und Esoterik weit näher als viele glauben. Nicht bloß auf #Corona-Demos!
2/
Die Verbindungen faschistischer Ideologien und Anthroposophie reichen bis in 19. Jahrundert zurück. Im Kern ging es immer um eine Gegenbewegung gegen die Moderne schlechthin, und die Veränderungen die die Moderne den Menschen oft zumutet.
3/
Faschistische wie auch anthroposophische Ideologien versuchten auch seit jeher den Traditionalismus gegen dem Synkretismus zu etablieren. Vermischung von Nationen Religionen, Konfessionen, Kulturgut und unterschiedlichen Philosophien wurden stets massiv bekämpft.
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Polizeirat Stadtfeld berichtet auch heute wieder live in der #Pressekonferenz zu der aktuellen Lage im #Hochwasserkatastrophengebiet:

Zum Livestream➡️s.rlp.de/0rdra
Aktuelle Anzahl der Toten: 132 bestätigte Todesfälle. Vermisst werden aktuell 149 Menschen, 766 Verletzte befinden sich noch in medizinischer Behandlung. #Hochwasserkatastrophe #Ahrtal
"Bitte informiert Euch im Vorfeld über die Verkehrslage, wenn ihr ins Katastrophengebiet fahrt, nutzt Shuttlebusse, um den Verkehr zu reduzieren und Rettung- und Einsatzwege freizuhalten."
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Erste Einordnung von @Janine_Wissler in der #muenchnerrunde zu fünf Jahren nach dem #OEZ-Anschlag in #Muenchen.
@Janine_Wissler @Janine_Wissler, mit Blick auf #Verfassungsschutz sowie dessen V-Personen, #Bundeswehr & die Entwaffnung von #Rechtsextremen bei der #muenchnerrunde zu fünf Jahren nach dem #OEZ-Anschlag in #Muenchen Teil 2
@Janine_Wissler, zu Opfern & Hinterbliebenen, #Seehofer, #Racicalprfiling, #SEKSkandal & Rechten in der #Polizei bei der #muenchnerrunde zu fünf Jahren nach dem #OEZ-Anschlag in #Muenchen Teil 3
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Die neue rechte #Chatgruppe der #Polizei Berlin steht offenbar in Zusammenhang mit Detlef M. Und damit gibt es auch einen Bezug zur Anschlagsserie von #Neukölln. Dazu folgendes: Auch nach zwei Sonderermittlungsgruppen wurde uns wiederholt erklärt, dass es keine Hinweise...
...auf weitere rechte Chatgruppen oder Netzwerke gibt. Erst am 31.05.2021 habe ich im Innenausschuss nach Erkenntnissen zu Detlef M. gefragt. Keine Hinweise, wurde uns gesagt. Subtext: Lasst doch endlich mal gut sein.
Jetzt fällt auf einmal auf, dass da doch mehr auf seinem Handy zu finden ist. Offenbar erst nach Jahren wird das Telefon ausgewertet. Ich bin es echt leid.
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Bei mir erweckt dies den Eindruck von Willkür (auch im juristischen Sinne), gerne erkläre ich weshalb ich dieser Auffassung bin, anhand der mit voliegenden Informationen.
#KlimaschutzISTkeinVerbrechen #CancelLEJ #le0907 #le1007 #le1107
Die Menschen waren an einer Sitzblocakde auf einer Straße, die zugleich eine von mehreren Zufahrten für den Lieferverkehr v #CancelLEJ ist, beteiligt .
Dies wurde selbst durch #Polizei als #Versammlung gewertet. Was richtig ist.
Nach Ankunft d Polizei wurden die sich auftauenden Fahrzeuge zu 1 anderen Zufahrt umgeleitet. LKW konnten den Standort verlassen.Die Rechtsprechung des #BVerfG müsste 1 Amtsrichterin kennen: 1 Sitzblockade ist KEINE #Nötigung, erst recht nicht wenn es eine alternative Route gibt.
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Weitere Kritik am umstrittenen Polizeieinsatz bei der Demonstration in Düsseldorf von @schaeffer_nrw, Vorsitzende @GrueneFrakNRW: "Man schützt die Demokratie nicht, indem man Grundrechte unverhältnismäßig einschränkt, wie diese Landesregierung es aktuell plant."
"Null-Toleranz-Strategie": @GregorGolland verteidigt das Vorgehen der #Polizei bei der Demonstration gegen das #Versammlungsgesetz: Man müsse gegen die Kriminalität vorgehen, die auf die sanfte Innenpolitik der Rot-Grünen Vorgängerregierung zurückzuführen sei.
"Man darf Minderjährige nicht fünf Stunden einkesseln," so @thomaskutschaty, Vorsitzender @spd_fraktion_nw, zum Polizeieinsatz bei der Demo in Düsseldorf. Die #Polizei sei nicht ausreichend auf den Einsatz vorbereitet gewesen. Er sieht @IM_NRW-Minister #Reul in der Verantwortung.
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Herbert #Reul ist seit 2017 Innenminister von #NRW und dass er trotz allem immer noch im Amt ist, ist vielleicht seine größte politische Leistung.
Eine Chronik von Rücktrittsgründen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 1/ #Polizeiproblem #ReulRücktritt #NoVersGNRW #NoPolGNRW
2018 lässt Herbert #Reul auf Geheiß von Armin #Laschet und #RWE den #HambacherForst /#HambiBleibt räumen. Es folgt der größte und teuerste Polizeieinsatz in der Landesgeschichte, der schließlich von Gerichten für rechtswidrig erklärt und gestoppt wird. www1.wdr.de/nachrichten/ue… 2/
Herbert #Reul muss später zugeben, sich vor der Räumung #HambacherForst/#HambiBleibt mehrfach mit #RWE-Funktionären abgesprochen zu haben. Reul dementierte dies erst und erklärt dann, er habe sich "falsch erinnert". 3/
www1.wdr.de/nachrichten/la…
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#dus0107 Wir zeigen Präsenz anlässlich der von SPD und Grünen einberufenen Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung des eskalativen Polizeieinsatzes gegen die Großdemonstration #dus2606 gegen das geplante schwarz-gelbe Versammlungsgesetz. Kommt vorbei! #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW
Viel los im Innenausschuss des Landtags NRW heute mit Blick auf #dus2606. Wie befürchtet, war es eine reine #Reul-Show, die #Polizei habe nur reagiert, sei für nichts verantwortlich außer dem verletzen dpa-Journalisten. #ReulRücktritt! Wir versuchen uns mal in einer Kommentierung
Die Transparenz, die IM #Reul vorgibt zu schaffen, bezieht allein die polizeiliche Sicht ein. Die aufgeführten Informationen sind so gefärbt, dass die #Polizei NRW dabei möglichst gut weg kommt. #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW #ReulRücktritt
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Thread: #Rechtsextremismus in #Polizei: Gegen mehr als 272 PolizistInnen wird ermittelt. Verfahren gegen Beamte in fast allen Bundesländern.
Allein bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt stehen 36 Mitarbeiter unter Verdacht.
Grüne und Linke fordern wissenschaftliche Studie. 1/x
#Rechtsextremismus in der #Polizei ist offenbar weiter verbreitet als angenommen. Das ergab eine Umfrage des Kollegen Alexander Nabert bei allen Justiz und Innenministerien von Bund und Ländern. 2/x
Demnach wird aktuell gegen mindestens 272 Polizeiangehörige in Zusammenhang mit #Rechtsextremismus oder rechten Straftaten ermittelte. Dabei handelt es sich um laufende Verfahren sowohl strafrechtliche als auch disziplinarrechtliche. 3/X
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