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Da das Interesse so groß scheint, noch ein #Thread zum Thema #Polizeizwang (nicht: #Polizeigewalt):
Da das Thema juristisch besetzt ist u. sich Richter seitenweise u. fein ausdifferenziert über die Zulässigkeit einer polizeilichen Zwangsmaßnahme auslassen können sowie jede 1/X
Da das Thema juristisch besetzt ist u. sich Richter seitenweise u. fein ausdifferenziert über die Zulässigkeit einer polizeilichen Zwangsmaßnahme auslassen können sowie jede 1/X
Zwangsmaßnahme im Einzelfall zu betrachten ist, hier ein Versuch es allgemeinverständlich zu erklären.
#Polizeizwang in diesem Kontext ist unmittelbarer Zwang u. ist in jedem Bundesland in einem eigenen #Polizeigesetz geregelt. Unmittelbarer Zwang ist die Anwendung von 2/X
#Polizeizwang in diesem Kontext ist unmittelbarer Zwang u. ist in jedem Bundesland in einem eigenen #Polizeigesetz geregelt. Unmittelbarer Zwang ist die Anwendung von 2/X
körperlicher Gewalt, Hilfsmitteln der körperl. Gewalt u. Waffengebrauch. Andere Zwangsmaßnahmen wie Zwangsgeld u. Zwangshaft werden hier nicht behandelt. Der #Polizeivollzugsdienst wendet also körperliche Gewalt nach den Vorschriften des jeweiligen #Polizeigesetzes an. 3/X
Bei mir erweckt dies den Eindruck von Willkür (auch im juristischen Sinne), gerne erkläre ich weshalb ich dieser Auffassung bin, anhand der mit voliegenden Informationen.
#KlimaschutzISTkeinVerbrechen #CancelLEJ #le0907 #le1007 #le1107
#KlimaschutzISTkeinVerbrechen #CancelLEJ #le0907 #le1007 #le1107
Die Menschen waren an einer Sitzblocakde auf einer Straße, die zugleich eine von mehreren Zufahrten für den Lieferverkehr v #CancelLEJ ist, beteiligt .
Dies wurde selbst durch #Polizei als #Versammlung gewertet. Was richtig ist.
Dies wurde selbst durch #Polizei als #Versammlung gewertet. Was richtig ist.
Herbert #Reul ist seit 2017 Innenminister von #NRW und dass er trotz allem immer noch im Amt ist, ist vielleicht seine größte politische Leistung.
Eine Chronik von Rücktrittsgründen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 1/ #Polizeiproblem #ReulRücktritt #NoVersGNRW #NoPolGNRW
Eine Chronik von Rücktrittsgründen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 1/ #Polizeiproblem #ReulRücktritt #NoVersGNRW #NoPolGNRW
2018 lässt Herbert #Reul auf Geheiß von Armin #Laschet und #RWE den #HambacherForst /#HambiBleibt räumen. Es folgt der größte und teuerste Polizeieinsatz in der Landesgeschichte, der schließlich von Gerichten für rechtswidrig erklärt und gestoppt wird. www1.wdr.de/nachrichten/ue… 2/
Herbert #Reul muss später zugeben, sich vor der Räumung #HambacherForst/#HambiBleibt mehrfach mit #RWE-Funktionären abgesprochen zu haben. Reul dementierte dies erst und erklärt dann, er habe sich "falsch erinnert". 3/
www1.wdr.de/nachrichten/la…
www1.wdr.de/nachrichten/la…
Bitte Artikel lesen!!! Wieder einmal plant die NRW-Landedregierung unter #Laschet, klammheimlich demokratische #Grundrechte zu beschneiden. Zuletzt war das beim neuen #Polizeigesetz von 2018 der Fall. Jetzt geht es an die #Versammlungsfreiheit. (Thread)
#arminlasses #Überwachung
#arminlasses #Überwachung
Auch die #Klimabewegung würde von dem neuen Gesetz schwer getroffen & illegalisiert. Das neue "#Militanzverbot" verbietet etwa "das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken". Meiner Meinung nach u. a. ein klarer Verweis auf @Ende__Gelaende. (...)
Aber auch farblich ähnliche Kleidungsstücke und gemeinsame Symbolik (z. B. s. #Extinctionrebellion) könnten laut dem äußerst schwammig formulierten #Verbot, vor Ort von der #Polizei "spontan" als #Uniform eingestuft und mit bis zu 2 Jahren #Freiheitsstrafe geahndet werden. (...)
Hallo👋 2020! In #Sachsen das Jahr, mit dem der Übergang vom demokratischen zum autoritären #Überwachungsstaat gesetzlich möglich wurde. Der Grund hierfür ist das seit dem 01.01.2020 in Kraft getretene neue #Polizeigesetz.
Ein Thread: 1/x
Ein Thread: 1/x
Viel wurde hierzu schon geschrieben, ich versuche zu verlinken für weitergehende Informationen. Einen allgemeinen bundesweiten Überblick gibt es hier: neues-deutschland.de/artikel/113055…. Schwerpunkt hier werden mögliche Konsequenzen für linke Strukturen in #Sachsen sein. Los geht´s: 2/x
#Kontrollbereiche:
Kontrollbereiche, die nicht länger als 48 h aufrechterhalten werden, müssen nicht öffentlich bekanntgegeben werden (§15, Abs. 1, Nr. 6). Eine demokratische Kontrolle sowie eine transparente Evaluation dieser Maßnahme wird nicht möglich sein. 3/x
Kontrollbereiche, die nicht länger als 48 h aufrechterhalten werden, müssen nicht öffentlich bekanntgegeben werden (§15, Abs. 1, Nr. 6). Eine demokratische Kontrolle sowie eine transparente Evaluation dieser Maßnahme wird nicht möglich sein. 3/x
Sammlung von Aufsätzen, die für die aktuelle (7. Novelle) des #Polizeigesetz #NRW einschlägig sein könnten:
Freiheitsentziehung durch Fixierung - Verfassungsrechtliche Maßstäbe für Gesetzgeber und Rechtsprechung (Schemmel,
DVBl 2019, 277) LSK 2019, 09802977
Freiheitsentziehung durch Fixierung - Verfassungsrechtliche Maßstäbe für Gesetzgeber und Rechtsprechung (Schemmel,
DVBl 2019, 277) LSK 2019, 09802977
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu „Fixierungen“ in der öffentlichrechtlichen Unterbringung und seine polizeirechtlichen Implikationen (Reuter, DIE POLIZEI 2/2019, 39-42) Referiert in: BeckOK PolR Nds/Timmer Nds. SOG § 75 Rn. 36.1
Richtervorbehalt und 1:1-Betreuung für Fixierungen.
Anmerkungen zum Urteil des BVerfG v. 24.7.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (Goerdeler, Recht & Psychiatrie R&P 36(4), 2018, 199-205) (juris) juris.de/perma?d=KRLU00…
Anmerkungen zum Urteil des BVerfG v. 24.7.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (Goerdeler, Recht & Psychiatrie R&P 36(4), 2018, 199-205) (juris) juris.de/perma?d=KRLU00…
Der Gesetzentwurf "Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen" ist seit heute online. #NoPolGNRW landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…. Die Materialien werden hier landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_… gesammelt (dort stand auch schon der Referentenentwurf).
Der "Pilotversuch zur Erprobung des Einsatzes von #Bodycams im täglichen Polizeidienst" musste übrigens vorzeitig beendet werden, da die Bodycam den Anforderungen der Polizei nicht entsprach, vgl. Innenausschuss 22.02.18, 17/545 landtag.nrw.de/portal/WWW/dok… & landtag.nrw.de/portal/WWW/dok….
Dass eine deeskalierende Wirkung von #Bodycams sich im Pilotversuch nicht statisch nachweisen ließ, ficht die Landesregierung nicht an. Zum Abschlussbericht (Drs. 17/2315) gab es einen Berichtsantrag der Grünen, der am 29.9. behandelt wurde (Drs. 17/2409). landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…
