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Most recents (24)

CN Polizeigewalt

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Heute wurde ich nach einer friedlichen #Protestaktion gegen das #Bundeswehr|aufgebot in #Brandenburg a.d. Havel Opfer von willkürlicher und unprovozierter #Polizeigewalt.

#TdBw23 #TagderBundeswehr #Polizeiproblem @PolizeiBB_E
Weitere Mitglieder der @ljsbrb und @solidBerlin und ich haben sich spontan zu einem Die-In* vor einem Bundeswehr "Karriere" Propagandabus zusammengefunden.

*Die-In: Das ist wie ein Sit-In, nur man stirbt—d.h. wir liegen voller Rote Beete Saft auf dem Boden
Ich habe währenddessen eine Rede gehalten. Eine kleine Menge hatte sich um uns versammelt, um die Aktion zu beobachten. Alles verlief durchweg friedlich.

Dann kam die Polizei. Wir wurden aufgefordert den Platz zu Räumen, sonst würde man gegen uns "unmittelbaren Zwang" anwenden.
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Denkste dir nicht aus🤢

Die Bundespolizei vetanstaltet ein #Schülercamp, bei dem Jugendliche lernen wie man Gewalt gegen Linke ausübt.
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#Polizeistaat #Polizeiproblem #Polizeigewalt ImageImageImageImage
Die Bundespolizei lädt Jugendlichen ein Linke zu verprügeln... 2/3 ImageImageImageImage
Von der Schule in den #Polizeistaat... 3/3 Image
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Rassistische Polizeigewalt und Männlichkeit.
Ein kurzer 🧵 über Zusammenhänge.

#femstreik #14juni #Polizeigewalt #Polizeiproblem #Männerproblem #NoMorePoliceControls 1/9
Das Polizeikorps #Basel ist ein Männerverein
Bis 1980 (!) waren nur Männer in diesem Beruf zugelassen. 2018 war erstmal eine Frau* im Kader. Weiterhin sind über 75% der aktiven Polizist*innen Männer. 2/9
Polizeigewalt ist ein Männerproblem
Noch viel heftiger sieht es in den Gewaltstatistiken aus: Nur 1% der gewaltausübenden Polizist*innen wurden in einer deutschen Studie zu Polizeigewalt ausschliesslich weiblich gelesen. 3/9 Image
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1️⃣ Am gestrigen Samstag, 10.06. veranstaltete #noAfD-MdL Ralf Stadler einen Infostand am Ludwigsplatz #Passau.

Da der Landesverband die neuen Werbemittel zur #ltwby23 noch nicht fertig hat mussten die alten herhalten.

Es gab deutlichen Widerspruch bei #pa1006. 🧵 ImageImage
2️⃣ #RalfStadler hatte beim Parteitag in Greding einen Antrag des KV Passau eingebracht "Volksbegehren keine Gendersprache in Bayern". Er scheiterte.
Auch das ein Grund nicht nach Erding zur Heizungsdemo zu fahren?
#ed1006 twitter.com/i/web/status/1…
3️⃣Stadler sagt: Nein.
Er wäre nicht "der Protschka" (mobilisierte nach #Erding) & er ginge nicht zur Gruberin, denn "Die Gruberin hat alle beschissen".

Auch die massive Mobilisierung (Kollege berichtet von 10 Bussen) aus dem Passauer Land schien ihn nicht sonderlich zu kümmern.
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Der selbe Polizist stand kurz zuvor direkt vor dem Chef der PI #Passau.
Angesprochen auf den Patch kam die Antwort "Ach, der ist privat".

Das Innenministerium erklärte zu einem ähnlichen Fall folgendes: Polizist mit zwei Patches a...Die Anzugsbestimmungen für ...
Ich blocke alle Accounts die mir das personifizierte Polizeiproblem hierunter markieren
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Wir vom Sanitätsnetzwerk Hamburg sind zutiefst erschüttert über die Vorgänge am 03.06.2023 in Leipzig. ImageImage
Angefangen hat die Schikane für unsere Sanitäter*innen am Leipziger Hauptbahnhof. Wir wurden von der Bundespolizei angehalten und kontrolliert. Sofort gaben wir uns als Sanitäter*innen zu erkennen, da wir schließlich die entsprechende Ausrüstung mit uns führten.
Das hat die Beamt*innen nicht beeindruckt und wir wurden in eine spezielles für diesen Tag eingerichtetes Areal geführt, damit weitere Maßnahmen gegen uns durchgeführt werden können. Es wurde uns ein Ausrüstungsgegenstand abgenommen mit der Begründung, dass dieser verboten sei.
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Sanitäter*innen üben starke Kritik am Polizeieinsatz in Leipzig! Image
LEIPZIG Die Demosanitäter*innen der Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit am Samstag, den 3.6.2023, kritisieren das Vorgehen der Polizei scharf. In der Karl-Liebknecht-Straße wurden ab 18:30 Uhr ca. 1000 Personen der Demonstration für ca. 11 Stunden gekesselt.
Die Polizei ist rechtlich dazu verpflichtet, festgesetzten Personen - darunter auch viele Minderjährige - eine adäquate Versorgung zu ermöglichen; also Zugang zu Wasser, Nahrung sowie sanitärer und medizinischer Versorgung. Dies war in der Nacht vom 3.6. nicht gegeben.
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Wir brauchen eine neue Tagesschau für alles was @tagesschau verschweigt
Der CDU Clan um Strobl ist ein gefährlicher Desinformant
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Nachdem #BaharAslan aus ihrem Job gemobbt wurde, wird zurecht das #Polizeiproblem skandalisiert. Debatten über Rassismus bei der Polizei liegt allerdings oft die Fehlannahme zugrunde, dass die Polizei die Bevölkerung schützen soll. Einige ak-Lesetipps 1/
akweb.de/ausgaben/661/w…
"Diversifizieren von Polizei diversifiziert das Problem nur." In unserem Sonderheft zum #Polizeiproblem erklärten @v_e_thompson und @da_loick, warum sich so viele Menschen mit der Polizei identifizieren. Das Interview gibt es auch online: akweb.de/bewegung/rassi…
"Personen, die kriminalisierten Überlebensstrategien nachgingen, sollten zum Arbeiten diszipliniert werden." Lea Pilone über die Geschichte der Polizei in Europa: akweb.de/gesellschaft/d…
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Beleidigung als „Rassistin“ oder „dummes Weibchen“ sowie diverse Ankündigungen, dass man eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Polizeihochschule einreichen wird.

Der Grund: Ich habe vor mehreren Stunden einen Tweet abgesetzt, in der ich meine Perspektive…

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[knapp&kurz] ImageImageImage
…auf das #Polizeiproblem geschildert und davon gesprochen habe, was die ganzen Meldungen über die rechtsextremen Umtriebe und rassistischen Chats innerhalb der #Polizei mit mir machen. Ich habe aus der „migrantischen Perspektive“ gesprochen und auch die Eindrücke meiner…
…Freund*innen miteinbezogen. Der Tweet steht in einem bestimmten Kontext. Damit für alle zu verstehen ist, was dieser Kontext ist, habe ich ein Beispiel von 2018 gebracht, wo Journalist*innen der taz ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Behörden aufgedeckt haben.
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Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten,weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist nicht nur meine Realität,sondern die von vielen Menschen in diesem Land.

#Polizeiproblem
Ein Beispiel: Die taz hatte ein rechtes Netzwerk mit Mitgliedern in #Bundeswehr, #Polizei und #Verfassungsschutz offengelegt. Das war Ende 2018. Damit wurde nochmals deutlich, wie eng #Rechtsextremisten mit den Sicherheitsbehörden verbunden sind.
Anstatt vollständig aufzuklären und die Verstrickungen innerhalb der Sicherheitsbehörden offenzulegen, wurde das Problem vertuscht und kleingeredet.

Die Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist zermürbend, weil man das Gefühl hat gegen Windmühlen zu kämpfen.
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🧵#Hilden: Schwere Vorwürfe nach #SEK-Einsatz. Polizisten richten Friseur bei Festnahme brutal zu, sie sollen ihn geschlagen und gefesselt haben und anschließend löschten Sie das Beweismaterial (Video). Jurist: Löschung von Videomaterial stellt Straftat dar. #Polizeiproblem 1/x Hilden: Schwere Vorwürfe na...
2/x Ein Jahr ist es her, dass Friseur Akin E. vor seinem Salon von einem Sondereinsatzkommando (SEK) zu Boden gebracht, geschlagen und gefesselt wurde. Jetzt hat er mit der „Rheinischen Post“ (RP) über seine Erfahrung gesprochen und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Beamten.
3/x „Unverhältnismäßig“ nennt er die gegen seine Person aufgebrachte Gewalt und erzählt, dass er unter der Festnahme bis heute leide.
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#Polizeiproblem: Das Brandenburger Polizeipräsidium in Potsdam ließ eine Anfrage unbeantwortet. Ein Sprecher verwies auf die Staatsanwaltschaft Cottbus. Dort aber ist der Todesfall noch gar kein Thema. 1/x
2/x Weil die Brandenburger Behörden schweigen, bleibt unklar, ob die Einschätzung der Mediziner zutrifft oder ob die Erde auf ganz andere Weise in die Atemwege von Vitali N. gelangt ist.
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1️⃣Zu Ralf Stadlers (#noAfD-MdL) Saalveranstaltung "politischer Frühschoppen" fanden sich heute im Nebenraum des "Gasthaus zur Sailerwöhr" in #Passau 9 Teilnehmende ein, darunter die Vorstandsmitglieder Gerhard Gillich & Uwe Henkel.

Vor der Türe gab es lautstarken Gegenprotest. twitter.com/i/web/status/1…
2️⃣Nachdem Stadler bemerkte, dass die Presse Fotos anfertigt eilte er mit den Worten "So, jetzt geht's los!" zur Polizei um sich zu beschweren.
Ohne Erfolg.

Als sich kurz darauf jedoch eine Kellnerin an die Polizei wandte folgte eine Identitätsfeststellung.
#AusgebranntePresse twitter.com/i/web/status/1…
3️⃣Dabei blieb es jedoch nicht:
Die Polizei stritt die Existenz einer #noAfD-Versammlung ab und verhinderte durch Umsetzung des durch Stadler ausgesprochenen Ausschluss die geplante Berichterstattung aus dem Saal.

#Polizeiproblem #Ostbayern #Niederbayern
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Wir nutzen den internationalen Tag gegen #Polizeigewalt für einen Blick auf die Spitze des Eisbergs des #Polizeiproblem der Polizei #Dortmund. Eine unvollständige Chronik von Vorfällen aus 2022. 🧵1/ Zwei Zivilpolizisten der Polizei Dortmund mit einer Maschine
Januar 2022: Die Polizei #Dortmund erhält nach einjähriger Pilotphase flächendeckend #Taser. Die Einführung dieser "Wunderwaffe" wird flankiert von massiven Einsätzen des "DEIG" und sehr viel Polizei-PR. 2/ #Polizeigewalt #copaganda_do
ruhrnachrichten.de/dortmund/mehr-… Screenshot Pressemitteilung Polizei Dortmund: "Lichtbog
Februar 2022: 2 Frauen werden auf der Wache Nord in #Dortmund von Polizisten sexistisch beleidigt & geschlagen. In beiden Fällen erstattet die Polizei Anzeige gegen die beiden Betroffenen. Konsequenzen für die Beamten sind nicht bekannt. 3/ #Polizeigewalt
www1.wdr.de/nachrichten/ru…
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Wir brauchen einen #Aktionsplan 2.0
“Prävention und harte Hand” - unter diesem Motto sagte Innenministerin @NancyFaeser mit ihrem Aktionsplan vor einem Jahr dem #Rechtsextremismus den Kampf an. Was ist seitdem passiert? Eine kursorische Bilanz. 1/16 #Thread
Der erste Punkt lautete: Rechte Netzwerke zerschlagen. Angekündigt wurde, Finanzströme in den Blick zu nehmen und auszutrocknen. Mag sein, dass Sicherheitsbehörden jetzt Bescheid wissen, wer wem Geld überweist - aber weniger extreme Aktivitäten oder mehr Wissen gibt es nicht.
Mehrere Reichsbürger-Netzwerke wurden bekannt und in diesem Fall sogar zerschlagen. Dennoch hören wir wieder von neuen rechten Chatgruppen (#Polizeiproblem), Rechtsrock-Konzerte florieren genauso wie Nazi-Aufmärsche. Verboten wurde schon lange keine rechtsextreme Organisation.
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Bitter: Polizei hätte die Tat in #Hamburg verhindern können!

Täter besaß die Waffe legal. LKA bekam am 24.1.23 anonymen Hinweis und wurde konkret vor dem Täter gewarnt: Dieser sei psychisch erkrankt, habe großen Hass auf Zeugen Jehovas und seinen Wahn in einem Buch festgehalten.
Absolut grotesk: Bei Internetrecherche konnten Beamte das Buch nicht finden, obwohl dies u.a. bereits bei Amazon & auf Webseite des Täters öffentlich war. Polizeipräsident behauptet man hätte das Buch nicht recherchieren können, was Experten sogar bestätigt hätten.
Er schließt aber nicht aus, dass es irgendwelche Suchmaschinen gibt, die das Ergebnis vielleicht irgendwo auf Seite 700 angezeigt hätten. „Mitarbeiter der Waffenbehörde sind keine OSINT-Recherche Experten“. Man könne den Behörden keinen Vorwurf machen.
t-online.de/region/hamburg…
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1400 Am Rathausplatz #Augsburg: die Radldemo sammelt sich.

Begleitet wird sie von BePo des PP Schwaben-Nord: ich erkenne einige Mitglieder der grünen Partei.

#aux0503
1403 Die Orga sucht noch weitere Ordner*innen um z.B. auf Abstände zu achten oder notfalls Straßen zu sperren.
An der Autobahn ist die Reiterstaffel stationiert, auf den Wiesen um die Autobahn patrouilliert zusätzlich die BePo München (14xx).
#aux0503
1411 Versammlung ist eröffnet und die Aufstellung beginnt.
Die Route ist durch die Stadt, zur MAN Brücke und dann über die B2 ~über~ die Autobahn A8. Allerdings nur über eine Brücke über die A8, nicht auf der A8.
#aux0503
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Die Pressemitteilung der #Polizei #Dortmund zur Anklage gegen 5 Polizist:innen wegen der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé ist wieder ein Musterbeispiel für #Copaganda. Ein🧵presseportal.de/blaulicht/pm/4… 1/ #justice4mouhamed #copaganda_DO
Die #Copaganda beginnt damit, dass Mouhamed Lamine Dramé an keiner Stelle namentlich genannt wird. So wird er als Opfer tödlicher #Polizeigewalt anonymisiert und ein Stück weit entmenschlicht. 2/ #justice4mouhamed #copaganda_DO Screenshot aus der Pressemitteilung der Polizei Dortmund
Die Tötung von Mouhamed Lamine Dramé wird nicht als bewusste Tat der #Polizei #Dortmund, sondern als ein tragischer Unfall dargestellt. Die tödlichen Kugeln sind aber nicht vom Himmel gefallen, sondern kamen aus einer Polizeiwaffe. 3/ #justice4mouhamed #copaganda_DO Screenshot aus der Pressemitteilung der Polizei Dortmund
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Eine ganze Klasse Polizeischülern:innen hat über Jahre antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende Inhalte ausgetauscht.Über Jahre hat NIEMAND wiedersprochen. 18 davon haben als Polizist:innen Tag für Tag gewirkt.Das #Polizeiproblem ist strukturell mdr.de/nachrichten/sa…
Noch in der letzten Landtagssitzung erklärte die @cdufraktion_LSA , dass es um Fehlerkultur und Verfassung der Polizei tipptopp bestellt sei. Was für ein Bullshit! Was passieren muss:
❗️endlich die Idee der Einzelfälle überwinden
❗️rassistische, antisemitische, extrem rechte Einstellungen in der Polizei unabhängig untersuchen ❗️extrem rechte Netzwerke aufdecken und zerschlagen
❗️Unabhängige Beschwerde- und Kontrollmechanismen etablieren
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+ Statement zu einem Fall rassistischer Polizeipraxis +

Dies ist ein Statement eines BIPoC der an der Großdemonstration in der Nähe von #Lützerath teilnahm, auf dem Rückweg vom Unser Aller Camp nach Köln:

#Polizei #Rassismus #RacialProfiling #polizeiproblem

🧵 1/14 Image
2/14 Am frühen Nachmittag des 21. Januar wurde ich am Bahnhof #Hochneukirch auf dem Weg zur Lützi Art Ausstellung, kurz nach dem Verlassen von @SystemChange_C, einer rassistischen #Polizeikontrolle unterzogen.
3/14 Als wir den Bahnsteig betraten, stiegen 4-5 Bundespolizist*innen aus ihrem Wagen aus, gingen auf den Bahnsteig zu und kamen zuerst auf mich zu. Es besteht kein Zweifel, dass sie unsere Gruppe nicht kontrolliert hätten, wenn ich nicht schwarz gewesen wäre;
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Ich war heute Teil einer Demo, die angesichts #Lützerath & der Verlängerung des Kohleausstiegs durch shady Reserve-Absprachen der #Ampel auf den zu den #Grünen wollte – und sofort gekesselt wurde.

Eine Reflexion zu #Polizeiproblem als Polizeikontakt.
Seit 2020 bin ich bei #ExtinctionRebellion, im #ForstKasten und zuletzt auch beim Klimatreffen als Polizeikontakt aufgetreten und habe das Versammlungsrecht von Klimaschützenden gegen polizeiliche Willkür verteidigt.

Diese verschärft sich zunehmend.
Zunächst: Die #Versammlungsfreiheit Art. 8 GG gilt bei normalen, spontanen & Eilversammlungen. Die Nicht-Anmeldung ist für die Versammlungsleitung in BY eine Ordnungswidrigkeit. Nach Brockdorf-Beschluss des BVerfG 1981 ist eine Nicht-Anmeldung kein Grund zur Auflösung.
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Der Tag ist vorbei, aber der Kampf für Klimagerechtigkeit nicht!

Danke an alle, die sich heute in zahlreichen Aktionen dem fossilen Kapitalismus in den Weg gestellt haben. Die letzten Tage haben gezeigt Widerstand ist notwendig! #WeAreMany

🧵 mit Updates zu den Fingern
1/5
Der lila Finger ist heute aus der Demo in Keyenberg Richtung #LütziLebt ausgebrochen, wurde zeitweise zurückgedrängt und hat es dann doch in den Tagebau geschafft!

Nach Verbringungsgewahrsam sind die Aktivisti wieder im Camp. #PowerToThePurple 💜
2/5
Gelb hat heute erfolgreich die Zufahrtsschienen zum Kraftwerk Neurath blockiert! 💛

Das Kraftwerk hat einen Ausstoß von jährlich ca. 22 Mio Tonnen CO2 und ist damit das zweitdreckigste Kraftwerk in ganz Europa. Gelb wurde geräumt, alle Menschen sind aus der Maßnahme raus.
3/5
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Die Polizeigewalt in #Luetzerath war #hochprofessionell. Mein Ernst.

Es hat sicherlich viele Übungen & Einsätze gebraucht, bis #RWE’s Schlägertrupp so gezielt Knochen brechen konnte. Als ob das eine spontane Eskalation gewesen wäre. Reuls Aussagen aus der Vergangenheit:
Am 27.2.2018 wurde ein von Reul goutiertes internes polizeiliches Arbeitspapier des Landesamtes für Personalangelegenheiten (LAFP) bekannt, das einen „neuen Geist“ in der Polizei fordert. Bürgernähe, Deeskalation und Kommunikation sollten nicht mehr im Vordergrund stehen.
NRW-Polizisten sollen danach vielmehr „gewaltfähiger“ werden und ,körperliche Robustheit, Präsenz und Durchsetzungsfähigkeit ausstrahlen“.

#Polizeiproblem #Polizeigewalt #Reul
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