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Die Wolfsburger Nachrichten berichten über die "Transparenzverweigerung" (O-Ton) von #Wissing|s Verkehrsministerium und #Lindner|s Finanzministerium gegenüber abgeordnetenwatch. Die Lokalzeitung am VW-Stammsitz Wolfsburg zitiert aus unserer Recherche zu #Porschegate. 🧵 
In dem lobbykritischen Text der Wolfsburger Nachrichten heißt es:
"abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: "Als im Sommer die engen Verbindungen zwischen Porsche-Chef Oliver #Blume und Christian #Lindner (FDP) für Aufsehen sorgten, wurde eine nahe liegende Frage nicht gestellt:
"abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: "Als im Sommer die engen Verbindungen zwischen Porsche-Chef Oliver #Blume und Christian #Lindner (FDP) für Aufsehen sorgten, wurde eine nahe liegende Frage nicht gestellt:
"Wie ist es eigentlich um die Kontakte des Autobauers zum Bundesverkehrsministerium (BMDV) bestellt? Also jenes Ressort, das sich über Jahrzehnte den Ruf erarbeitet hat, für die Anliegen der Autolobby besonders empfänglich zu sein.
Zur Causa Christian #Lindner / BBBank:
Bemerkenswert ist, wie das Finanzministerium wieder einmal erst scheibchenweise mit Informationen herausrückt. 🧵
Bemerkenswert ist, wie das Finanzministerium wieder einmal erst scheibchenweise mit Informationen herausrückt. 🧵
Ende Oktober 2022 hatten wir beim BMF nachgefragt, "welche Kontakte es zwischen Christian Lindner und Vertreterinnen und Vertretern der #BBBank seit Dezember 2021 gegeben hat (inkl. SMS und Telefonaten)."
Antwort BMF: Lindner habe am 21. Mai 2022 ein Videogrußwort "zugeliefert".
Antwort BMF: Lindner habe am 21. Mai 2022 ein Videogrußwort "zugeliefert".
Das BMF schrieb weiter: "Darüber hinaus hat es in dieser Legislaturperiode keine Kontakte mit der BBBank auf der Ebene des Ministers oder der Leitung gegeben."
Das ist merkwürdig.
Das ist merkwürdig.
Wie die Bundesregierung Transparenz aushebelt - Auszug aus unserem heutigen Newsletter #ifg 🛢
Von Angela Merkel ist bekannt, dass sie als Kanzlerin bevorzugt per SMS kommunizierte. Der Austausch per Textnachrichten hat für Regierungsmitglieder einen unschätzbaren Vorteil: Im Gegensatz zu E-Mails werden SMS i.d.R. nicht öffentlich.
Trotz vielfacher Bemühungen von Journalist:innen ist es bis heute nicht gelungen, über das Informationsfreiheitsgesetz an Merkels SMS zu kommen. Genauso verhält es sich jetzt mit den SMS von Christian Lindner in Sachen #Porschegate: Das BMF will sie nicht herausgeben.
NEU: Antrag abgelehnt – Lindners SMS mit Porsche-Chef Blume bleiben unter Verschluss 🧵 #porschegate #ifg
abgeordnetenwatch.de/recherchen/inf…
abgeordnetenwatch.de/recherchen/inf…
15 SMS haben sich Christian #Lindner und Porsche-Chef Blume allein im Juni und Juli 2022 hin und her geschickt - dazu gab es zwei Telefonate:
▶️ Vier SMS schickten sich Lindner und Blume am 28. Juni zum Thema "E-Fuels"/Verbrennungsmotoren. In einer SMS schrieb Lindner: "Ich kann da durchaus argumentative Unterstützung gebrauchen" (der Inhalt der Textnachricht war durch Recherchen des Handelsblatt bekannt geworden)
NEU: Wissing-Ministerium will Lobbyisten vor Transparenz bewahren. Die Kontakte zu Porsche sollen geheim bleiben 🧵 1/4 #porschegate #ifg
abgeordnetenwatch.de/recherchen/inf…
abgeordnetenwatch.de/recherchen/inf…
Das Verkehrsministerium weigert sich, Kalendereinträge und andere Dokumente zu Lobbykontakten mit Porsche an uns herauszugeben. Die eigentümliche Begründung: Bei Bekanntwerden könnten Lobbyakteure in Zukunft abgeschreckt werden. 2/4
Das Ministerium behauptet, Unterlagen zu Lobbykontakten fielen in den "Schutzbereich des Kernbereichs der exek. Eigenverantwortung". Folgt man dieser Argumentation, würden Lobbykontakte der BReg künftig einer öffentl Kontrolle weitgehend entzogen. Wir haben Widerspruch eingelegt.
Neues zu #Porschegate: Die Porsche AG hat offenbar auch Kontakt zum Büro von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgenommen. Unterlagen dazu will das @bmdv nicht herausgeben. 🧵 #ifg
In der Causa #Porschegate stellte sich die Frage: Hatte die Porsche AG neben Christian Lindner auch Kontakt zum @FDP-regierten Verkehrsministerium?
Antwort: Ja, es gab einen solchen Kontakt, wie uns das BMDV jetzt mitgeteilt hat:
Antwort: Ja, es gab einen solchen Kontakt, wie uns das BMDV jetzt mitgeteilt hat:
"Im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sind Aufzeichnungen zu einem Kontakt des Ministerbüros vorhanden", antwortete das Haus von Volker Wissing jetzt auf unseren #IFG-Auskunftsantrag. Es existieren offenbar Kalendereinträge.
Ob wir es noch erleben, das Superreichtum weltweit geächtet und abgeschafft wird
Und das einzelne in der Industrie nie mehr so mächtig werden können, dass sie die Politik aushebeln können
Ob wir das noch erleben 🤔
Und das einzelne in der Industrie nie mehr so mächtig werden können, dass sie die Politik aushebeln können
Ob wir das noch erleben 🤔
Es gibt tatsächlich 2.755 Milliardäre auf der Welt 😳
Was macht man, wenn man soviel Geld hat bzw. welche Macht man da hat, zu tun, was einem auch immer beliebt >
Was macht man, wenn man soviel Geld hat bzw. welche Macht man da hat, zu tun, was einem auch immer beliebt >
Musk baute seine Megafactory in einem Gebiet, dass heute schon zu den trockensten Gebieten Deutschlands gehört und verbrauch Unmengen von Wasser
Oder der neue VW Chef, der in #Porschegate verwickelt ist
Nur 2 ganz abscheuliche Beispiele
Oder der neue VW Chef, der in #Porschegate verwickelt ist
Nur 2 ganz abscheuliche Beispiele
Wie sonst nur Länder mit einem hohen Anteil an Korruption bezeichnet werden, trifft doch spätestens jetzt auf Deutschland zu. Da lässt sich der im Kabinett zweitwichtigste Minister, der Finazminister @c_lindner, von einem Automobilboss benutzen um zu verhindern, dass
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notwendige Klimaziele erreichbar werden.
Der Finanzminister hat die Berechtigung anderen Ministerien Ausgaben zu kürzen oder zu verweigern.
Nun stellt sich mir die Frage nach all den Skandalen um Steuern und Auftragvergaben durch Politiker der FDP, ist das ein Parteiproblem,
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Der Finanzminister hat die Berechtigung anderen Ministerien Ausgaben zu kürzen oder zu verweigern.
Nun stellt sich mir die Frage nach all den Skandalen um Steuern und Auftragvergaben durch Politiker der FDP, ist das ein Parteiproblem,
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oder wie es sich jetzt abzeichnet das Problem des Finanzministers @c_lindner und wenn ja, darf auch die Frage gestellt werden, was ist die Gegenleistung für diesen dreisten Coup von #PorscheGate für @c_lindner? Hätte dieser Mensch eine Moral, die über die Geldbörse hinausgeht
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Stück für Stück wurde zuletzt bekannt, wie eng der Austausch zwischen Porsche-Chef Blume und Bundesfinanzminister Lindner war, sowohl während der Koalitionsverhandlungen als auch in seiner Rolle als Minister. Ein Thread über einen handfesten Skandal #PorscheGate #Lindner 👇1/5
Lindner ging demnach im Juni aktiv auf Blume zu und bat um „argumentative Unterstützung“ in einem koalitionsinternen Streit um E-Fuels. Das verstärkt erneut den fatalen Eindruck, die FDP agiere wie der verlängerte Arm der Auto-Lobby. 2/5 handelsblatt.com/politik/porsch…
Damit liegt wieder einmal auf der Hand, wie wichtig Transparenz ist. Lindner muss unverzüglich und vollständig seine Kontakte zu Blume und etwaigen weiteren Auto-Lobbyist:innen offenlegen. #Autolobby 3/5
Viel los gerade: The Worst of diese Woche (mit #PorscheGate, #Lindner, #Kahrs, neuen Lobbyjobs, illegalen Strohmannspenden, Scheinverträgen, Großspenden von BMW-Großaktionären).
THREAD mit einem versöhnlichen Ende: ein früherer Finanzminister bei Punks auf Sylt ⤵️
THREAD mit einem versöhnlichen Ende: ein früherer Finanzminister bei Punks auf Sylt ⤵️
Ende Juni schrieb Finanzminister #Lindner an Porsche-Chef Blume: „Ich kann da durchaus argumentative Unterstützung gebrauchen." Die argumentative Unterstützung benötigte Lindner gegen Umweltministerin Steffi Lemke. Hintergründe in diesem Thread:
Inzwischen sind 7 Kontakte zwischen #Lindner und Porsche-Chef Blume bekannt - unter öffentlichem Druck eingeräumt wurde lediglich ein "kurzes Telefonat". Ein Thread über die Salami-Taktik von #Lindner im #Porschegate
Die Scheibchen-Kommunikation von Christian Lindner und Porsche zu #Porschegate - eine Chronologie:
▶️ 19. Juli: #DieAnstalt berichtet von einem angebl engen Austausch zw Porsche-Chef Blume + Lindner während der Koalitionsverhandlungen. Dies soll Blume intern behauptet haben 1/11
▶️ 19. Juli: #DieAnstalt berichtet von einem angebl engen Austausch zw Porsche-Chef Blume + Lindner während der Koalitionsverhandlungen. Dies soll Blume intern behauptet haben 1/11
▶️ 22. Juli: Die Volkswagen AG als Porsche-Eigentümer twittert: "Christian Lindner ist bekanntlich Porsche-Fan, das freut uns. Einen Liveticker hat es aber nicht gegeben 😉" #porschegate 2/11
▶️ 22. Juli: Auch in einem weiteren Tweet geht die VW AG nicht auf Kontakte zwischen Lindner und Blume ein. "Jetzt einmal ganz sachlich: Porsche hat keinen Einfluss auf den Koalitionsvertrag genommen." #porschegate 3/11
Bundesfinanzminister oder #LobbyismusLindner?
Meine Anfrage deckt auf: Lindner hat sich nach #PorscheGate und zu #EFuels mehrfach persönlich mit Porsche-Chef Blume abgesprochen. In SMS ging es auch um Lobbyinteressen. Lindner bat um „argumentative Unterstützung“ bei E-Fuels. /1
Meine Anfrage deckt auf: Lindner hat sich nach #PorscheGate und zu #EFuels mehrfach persönlich mit Porsche-Chef Blume abgesprochen. In SMS ging es auch um Lobbyinteressen. Lindner bat um „argumentative Unterstützung“ bei E-Fuels. /1
Dem Finanzministerium sind laut der Liste angeblich nur Kontakte in den letzten zwei Monaten bekannt. Es klingt nicht sehr glaubwürdig, dass es nach dem ‚fast stündlichen’ Austausch während der Koalitionsverhandlungen ein halbes Jahr Funkstille gegeben haben soll. /2
Das Bundesfinanzministerium muss offenlegen, ob und wann Lindners Kommunikation mit dem Porsche-Konzern ordnungsgemäß veraktet worden ist. Eine entsprechende Anfrage bereite ich vor. /3
Kontakte zwischen Christian Lindner und Porsche-Chef Blume,
👉 die durch Transparenzgesetze öffentlich wurden: 0⃣
👉 die infolge einer ZDF-Satiresendung öffentlich wurden: 7⃣
1/5 #Porschegate
👉 die durch Transparenzgesetze öffentlich wurden: 0⃣
👉 die infolge einer ZDF-Satiresendung öffentlich wurden: 7⃣
1/5 #Porschegate
Alle (bislang) durch #DieAnstalt öffentlich gewordenen Kontakte zw Christian Lindner und Porsche-Chef Blume:
👉 ein Telefonat "im Oktober 2021" (in Zeiten der Ampel-Koalitionsverhandlungen)
👉 eine SMS von Lindner an Blume (Geburtstagsgrüße, 6. Juni 2022) 2/5
👉 ein Telefonat "im Oktober 2021" (in Zeiten der Ampel-Koalitionsverhandlungen)
👉 eine SMS von Lindner an Blume (Geburtstagsgrüße, 6. Juni 2022) 2/5
👉 eine SMS von Lindner an Blume mit Bitte um "argumentative Unterstützung" im Zusammenhang mit der Position der Bundesregierung zum Ende von Verbrennungsmotoren (28. Juni 2022)
👉 zwei SMS von Lindner an Blume mit Bitte um Telefonat (nach der Anstalt-Sendung, 22. Juli 2022) 3/5
👉 zwei SMS von Lindner an Blume mit Bitte um Telefonat (nach der Anstalt-Sendung, 22. Juli 2022) 3/5
❗️ Das Handelsblatt kennt weitere bislang unbekannte Kontakte zw. Christian Lindner und Porsche-Chef Blume. Am 28. Juni schrieb der Finanzminister an Blume: „Ich kann da durchaus argumentative Unterstützung gebrauchen." #Porschegate 1/3
Die "argumentative Hilfe" des Porsche-Chefs brauchte Lindner demnach gegen die Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Diese hatte zuvor die gemeinsame Position der Bundesregierung zum Aus von Verbrennermotoren wieder infrage gestellt. 2/3 #Porschegate
Laut Handelsblatt habe Lindner angeregt, der Porsche-Chef solle auf das Potenzial von E-Fuels hinweisen. 3/3 #Porschegate (€)
handelsblatt.com/politik/deutsc…
handelsblatt.com/politik/deutsc…
Nach dem #Porschegate-Beitrag der ZDF-Satiresendung Die Anstalt haben sich Finanzminister Lindner und Porsche-Chef Blume mehrfach ausgetauscht:
▶️ 2 SMS von Lindner an Blume mit Bitte um Telefonat (22. Juli)
▶️ 1 SMS von Lindner an Blume mit Gratulation zur Übernahme VW CEO...1/4
▶️ 2 SMS von Lindner an Blume mit Bitte um Telefonat (22. Juli)
▶️ 1 SMS von Lindner an Blume mit Gratulation zur Übernahme VW CEO...1/4
... und zur Folgeberichterstattung zu Blumes angeblichen Äußerungen (23. Juli)
▶️ 1 Telefonat zwischen Lindner und Blume.
Die Kontakte hat das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage von Linken-MdB @victorperli mitgeteilt, berichtet der SPIEGEL 2/3
spiegel.de/auto/christian…
▶️ 1 Telefonat zwischen Lindner und Blume.
Die Kontakte hat das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage von Linken-MdB @victorperli mitgeteilt, berichtet der SPIEGEL 2/3
spiegel.de/auto/christian…
Am 6. Juni schickte Lindner laut Finanzministerium außerdem "Geburtstagswünsche" per SMS an Porsche-Chef Blume. 3/3
Wie oft ich heute gelesen habe:
Aber #Grüne & #SPD hätten auch Hinz & Kunz aus den Verhandlungen informiert.
Ihr Lieben,
nennt uns Beweise. Unser DM-Postfach ist für alle offen & ich werde - wenn etwas dran ist - diese umgehend veröffentlichen. /TN #PorscheGate #LindnerRücktritt
Aber #Grüne & #SPD hätten auch Hinz & Kunz aus den Verhandlungen informiert.
Ihr Lieben,
nennt uns Beweise. Unser DM-Postfach ist für alle offen & ich werde - wenn etwas dran ist - diese umgehend veröffentlichen. /TN #PorscheGate #LindnerRücktritt
Also Herr Schulz,
unser Postfach ist offen. /TN
unser Postfach ist offen. /TN
Hallo Skomand,
auch für dich ist unser Postfach offen.
Wir freuen uns über die Belege. /TN
auch für dich ist unser Postfach offen.
Wir freuen uns über die Belege. /TN
Sehr geehrtes @BMF_Bund,
ein großes Medium schreibt davon, dass der von der #BILD erwähnte #Lindner-Sprecher ein Sprecher des BMF ist.
Ist dies korrekt?
Wenn ja: Lindner war zum Zeitpunkt nicht im Amt. Warum Rückgriff auf Regierungsmittel? /TN #PorscheGate #Lindnerrücktritt
ein großes Medium schreibt davon, dass der von der #BILD erwähnte #Lindner-Sprecher ein Sprecher des BMF ist.
Ist dies korrekt?
Wenn ja: Lindner war zum Zeitpunkt nicht im Amt. Warum Rückgriff auf Regierungsmittel? /TN #PorscheGate #Lindnerrücktritt
@BMF_Bund ⬆️ Mir war das übrigens vorher nicht bekannt. Ich dachte tatsächlich, die gesamte Kommunikation ist über die FDP-Bundeszentrale verlaufen, so wie es sich eigentlich gehört.
Aber das sieht dieser Partei auch wieder absolut ähnlich. Sind ja Ausgaben. /TN
Aber das sieht dieser Partei auch wieder absolut ähnlich. Sind ja Ausgaben. /TN
@BMF_Bund Dem @BMF_Bund und der @fdp dürfte auch bewusst sein, dass das nicht sauber ist. So wurde die Pressemitteilung zum #PorscheGate auch auf den Seiten der #FDP veröffentlicht und nicht auf den Regierungsseiten. /TN
Die Princeton Universität veröffentlichte 2014 eine Studie mit der simplen Frage: Ist die #USA eine Demokratie?
Die Antwort war genau so einfach: Nein
Der Wille der Bevölkerung hat keinen Einfluss auf politische Entscheidungen. Die der Elite hingegen sehr wohl.
#PorscheGate
Die Antwort war genau so einfach: Nein
Der Wille der Bevölkerung hat keinen Einfluss auf politische Entscheidungen. Die der Elite hingegen sehr wohl.
#PorscheGate
Eine ähnliche Situation unterstelle ich auch Deutschland (würde mir so eine Studie für Deutschland wünschen).
Und genau in diesem Licht sehe ich sie Telefonate zwischen #Lindner und #Blume.
Das geht weit über "Politikverdrossenheit" hinaus. Hier wird die Demokratie ausgehölt.
Und genau in diesem Licht sehe ich sie Telefonate zwischen #Lindner und #Blume.
Das geht weit über "Politikverdrossenheit" hinaus. Hier wird die Demokratie ausgehölt.
Wahlen verkommen zu einer puren Symbolik, damit der Pöbel glaubt mitbestimmen zu können. Doch eigentlich leben wir in einer Oligarchie.
#LindnerRücktritt
/PM
#LindnerRücktritt
/PM
Beim #PorscheGate den Überblick verloren?
Hier bekommt ihr einen Überblick. :)
Die Quellenverweise findet ihr direkt im Text oder wenn ihr die Bilder anklickt. 😉 /TN #Lindner #FDP #Lindnerrücktritt #Porsche
politbanause.jimdofree.com/2022/07/22/es-…
Hier bekommt ihr einen Überblick. :)
Die Quellenverweise findet ihr direkt im Text oder wenn ihr die Bilder anklickt. 😉 /TN #Lindner #FDP #Lindnerrücktritt #Porsche
politbanause.jimdofree.com/2022/07/22/es-…
Sollte ich was vergessen haben, freue ich mich über Hinweise. Bei diesem Thema ist ja die letzten Stunden doch einiges passiert. /TN
🧵Eine Kleinigkeit ist mir am 30.6 aufgefallen, die vielleicht jetzt in Bezug auf #efuels #fdp #porschegate #lindnerruecktritt interessant sein könnte. Ich war auf einer Veranstaltung im SoHo House in Berlin, neben an war eine Veranstaltung von Neste. Neste sagt euch nichts?
Mir hat es auch nichts gesagt, aber "Kreislaufwirtschaft vorantreiben" klang interessant. Also habe ich mich unter die Teilnehmer gemischt. Sie sahen schon etwas untypisch aus für die Themen. Es waren fast nur #FDPler, aus der Bundestagsfraktion und den Büros.
Neste ist ein Mineralölunternehmen, Marktführer in #efuels und hieß früher Neste Oil Corporation. Jetzt bekannt für das Abholzen von Regenwald in Indonesien um Palmölpflanzen zu pflanzen und dann als nachhaltig in Europa zu vermarkten für den Diesel Verbrenner...
Ich finde es krass, wie hemmungslos der Axel Springer Verlag wegen #PorscheGate auf Christian Lindner eindrischt. Habeck, Baerbock und Lauterbach leisten sich einen Faux-Pas nach dem anderen und „Welt“ und „Bild“ schweigen wie ein Grab. Linksgrünversiffter Schmuddel-Journalismus!
🗽
I ❤️ @c_lindner!
#DieAnstalt enthüllt, dass #Porsche eine Standleitung zu Christian #Lindner hat(te) und die #FDP auf den Nacken Deutschlands für Lobbyinteressen die irren #Efuels mit in den Koalitionsvertrag rein verhandelt hat.
Unsere Medienlandschaft? 🙈🙉🙊 /TN #Lindnerrücktritt
Unsere Medienlandschaft? 🙈🙉🙊 /TN #Lindnerrücktritt
Wer mehr über #Efuels und die Lobby dahinter wissen will:
politbanause.jimdofree.com/2022/06/29/der… /TN
politbanause.jimdofree.com/2022/06/29/der… /TN
Ihr versteht nicht ganz, warum #Porsche bei #Lindner so für #Efuels lobbyiert hat?
Zusammen mit Siemens Energy & einige andere Partner bauen sie aktuell ein Werk in #Chile zur Herstellung von Efuels.
newsroom.porsche.com/de/2021/untern… /TN
Zusammen mit Siemens Energy & einige andere Partner bauen sie aktuell ein Werk in #Chile zur Herstellung von Efuels.
newsroom.porsche.com/de/2021/untern… /TN
#Lindner steckt während der Koalitionsverhandlungen viele Zwischenstände zum Porsche-Chef Blume durch?
Das ist auf so vielen Ebenen ein Skandal, dass #lindnerruecktritt die kleinste Form der Reaktion sein müsste.
Herr Lindner: Treten Sie unverzüglich zurück!
Das ist auf so vielen Ebenen ein Skandal, dass #lindnerruecktritt die kleinste Form der Reaktion sein müsste.
Herr Lindner: Treten Sie unverzüglich zurück!
