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Lieber @HansMoritzED. In Ihrem Kommentar gerät vieles durcheinander:
1. „In den ersten Monaten der Pandemie mögen die strengen Regeln mit #Ausgangssperren…gerechtfertigt gewesen sein“ - Ihnen hätte die Entscheidung des @BVerwG_de nicht entgehen dürfen 1/4
merkur.de/lokales/erding…
1. „In den ersten Monaten der Pandemie mögen die strengen Regeln mit #Ausgangssperren…gerechtfertigt gewesen sein“ - Ihnen hätte die Entscheidung des @BVerwG_de nicht entgehen dürfen 1/4
merkur.de/lokales/erding…
2. So sehr ich selbst das Vorgehen der Polizei ggü. der Klimaaktivist:innen insbesondere in Bayern (#Präventionshaft) zT kritisch sehe, muss ich doch darauf hinweisen, dass Sie deren Verhalten (gezielte Blockade) nicht mit #Montagsspaziergängen (Hindernisse nur Nebeneffekte)…2/4
vergleichen können.
3. Die Bedeutung des Versammlungsrechts ist in Ihrem Artikel unterbeleuchtet. Es kommt va nicht darauf an, für oder gegen was demonstriert wird. Die kollektive Meinungsäußerung ist ein hohes Gut & es bedarf auch keiner „Genehmigung“ 3/4 @merkur_de
3. Die Bedeutung des Versammlungsrechts ist in Ihrem Artikel unterbeleuchtet. Es kommt va nicht darauf an, für oder gegen was demonstriert wird. Die kollektive Meinungsäußerung ist ein hohes Gut & es bedarf auch keiner „Genehmigung“ 3/4 @merkur_de
