Discover and read the best of Twitter Threads about #Pressefreiheit

Most recents (9)

1/ Die FPÖ Wien würde uns gerne die Förderung streichen. Eine Antwort in mehreren Teilen (gek.): #mimimi
2/ In einer Aussendung bezeichnet Maximilian Krauss – seines Zeichens deutschnationaler, schlagender Burschenschaftler und nicht amtsführender Stadtrat der FPÖ – die einmalige Zuwendung der Stadt Wien in Höhe von 422.000 € als „Steuergeldverschwendung“.
3/ Dieses Geld nützen wir für dringende Erneuerungen im Technikbereich und sichert die Existenz des #FreienRadio s in #Wien.
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Extrem rechte Angriffe auf die #Pressefreiheit. Chronik einer Kampagne gegen unsere Demokratie. #Thread
Die Freiheit des unabhängigen Journalismus ist eine wichtige Säule unserer Demokratie. Dazu gehören auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk und kritische Recherchen, die manchmal wehtun.
Vorweg möchte ich klarstellen: Nicht jede Kritik am ÖRR ist als Angriff auf die Pressefreiheit zu werten. In einigen Fällen wird sie aber genutzt, um Angriffe auf die Pressefreiheit legitim erscheinen zu lassen.
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Das eigentliche Problem mit dem #ÖR ist, dass man keine Option hat, ihn nicht zu finanzieren. Viele sagen, dass es eine Notwendigkeit für die Demokratie sei, wobei ich mich demgegenüber fragen muss, ob die #USA demnach keine #Demokratie sind. Sie haben keine gebührenfinanzierten
Rundfunksender, dafür diverse Nachrichtenseiten online, viele davon renommiert und mit Pulitzerpreisen ausgezeichnet.
Ich will dabei keineswegs von „#Zwangsgebühren” reden, da es einerseits ein parteiisch aufgeladenes Wort ist und den falschen Effekt entsendet. Solche Rundfunk-
anstalten sind mit Sicherheit hilfreich für jene, die kein Geld für Abonnements haben und vielleicht nicht so viel Zeit haben, die Nachrichten online zu durchforsten, um zu sehen, was denn gerade so los ist. Diese können dann einfach das Radio oder den TV einschalten und es sich
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Es dürfte sich rumgesprochen haben: Alte KGB-Taktik ist es, dem Gegner immer das vorzuwerfen, was man selbst tut. In diesem Fall wirft die ÖVP Unbekannten vor, sie würden „die Demokratie“ angreifen, weil sie sich illegal Zugang zur IT der Volkspartei verschafft haben sollen.
An diesen Vorwürfen ist so vieles absurd, dass wir es gar nicht alles wiedergeben können, aber brechen wir mal die wichtigsten Punkte nieder.

1) Anzunehmen, dass die Volkspartei ein Hort der Demokratie sei, ist, gelinde gesagt, lächerlich.
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Worum ging es bei #le0907?

Ein kurdischer Syrer (etwa 20 Jahre alt) sollte nach #Spanien abgeschoben werden, weil er über Spanien in die EU eingereist ist.

Seine Familie lebt in Leipzig, weswegen er wohl auch den weiteren Weg nach Deutschland auf sich genommen hat. /TN
Persönliche Einschätzung:
Ich kann es durchaus verstehen, dass ein Anfang 20jähriger zu seinen Eltern möchte. Auch mir als progressiver und linker Mensch ist die Familie ein hohes Gut.

Auch das Grundgesetz sagt aus, dass die Familie unter besonderen Schutz steht. /TN
Natürlich ist Spanien ein sicheres Land.

Sollte es keine familiären Verbindungen geben, würde ich eine Abschiebung dorthin auch nachvollziehen können.

Twitter-User, die die Abschiebung auf Grund der Sicherheit ablehnen, kann ich daher nicht recht geben. /TN
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1/6:Wenige Twitterstyle-Gedankenfetzen zum Thema und Gejammer über d. #EUCO :
1. Wir #EU 🇪🇺-Bürger* haben über die künftige Zusammensetzung des Parlaments abgestimmt! Es gibt keine Direktwahl des Präsidenten; so wie wir in DE🇩🇪 auch nicht den Kanzler/die Kanzlerin direkt wählen!
2. Es kommt darauf an, dass der vorgeschlagene Kandidat die erforderliche Mehrheit im Parlament erhält. Es ist kein Mangel an Demokratie bzw. auch kein Verrat am Wählerwillen, wenn nicht der Spitzenkandidat der größten Fraktion gewählt wird.
3. Sollte z.B. #Timmermanns der künftige Vorsitzende werden, also die erforderliche Mehrheit im Parlament erhalten, hätte er dieselbe demokratische Legitimation, wie Weber usw.
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Inzwischen ist bekannt, dass #Assange nicht nur verhaftet wurde, weil er vor 7 J nicht vor Gericht erschien, sondern auch aufgrund eines Auslieferungsantrags der USA. Eine Auslieferung wäre ein Angriff auf die Pressefreiheit, es geht u.a. um Quellenschutz für Whistleblower.
Quellenschutz ist ein Grundprinzip der Pressefreiheit. #Assange wegen der Veröffentlichung von Inhalten auf der WikiLeaks Plattform vor Gericht stellen u verurteilen zu wollen, ist daher ein Präzedenzfall, der gemeinsam verhindert werden muss.
Vor der geheimen u völlig intransparenten Grand Jury in den USA gegen Julian #Assange sollte auch Whistleblowerin @xychelsea aussagen, weil sie sich weigerte, ist sie seit ü 1 Monat in Beugehaft.
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1. Das #RedaktionsNetzwerkDeutschland (#RND) ist die Redaktion der #Madsack Mediengruppe, größte Kommanditistin ist der #ddvg Verlagsgesellschaft im Eigentum der #SPD: #Zeitungen (etwa 50) die zum #RND gehören:
2. Zeitungen des #RND (#SPD):
Aller-Zeitung
Allgemeine Zeitung der Lüneburger Heide
Altmark Zeitung
#BerlinerKurier
#BerlinerZeitung
Böhme-Zeitung
Deister- und Weserzeitung
#DieHarke
Dresdner Neueste Nachrichten
Einbecker Morgenpost
Elbe-Jeetzel-Zeitung
#Express
3. Weitere Zeitungen des #RND (#SPD):
Gelnhäuser Neue Zeitung
Göttinger #Tageblatt
#HamburgerMorgenpost
Hannoversche Allgemeine Zeitung
Heilbronner Stimme
Hellweger Anzeiger
Hildesheimer #AllgemeineZeitung
#KielerNachrichten
#Kölner #StadtAnzeiger
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Thread! Wenn Ihr Euch für den #Khashoggi-Fall interessiert, kann ich Euch als Ergänzung die bizarren Hot Takes der saudischen Staatsmedien empfehlen. Hier ein kleines Best-Of aus den saudischen Tageszeitungen Arab News und Saudi Gazette, überspitzt von mir zusammengefasst:
11. Okt.: „#Khashoggi ist in der #Türkei verschwunden, die sind ja nicht gerade für #Pressefreiheit bekannt! Die Türken waren’s bestimmt! *wilde Theorie zu Verbindungen von Khashoggi zu den Muslimbrüdern* Vielleicht waren’s aber auch die Qataris...
...um #SaudiArabien schlecht da stehen zu lassen! Auf jeden Fall tun WIR alles, um das Rätsel zu lösen, denn WIR sind verantwortungsbewusst!“ arabnews.com/node/1386291
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