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#Putin ist die Überraschung gelungen. Die Ankündigungen zur #Verfassungsreform stimmen mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf kaum überein. Die Änderungen mussten Putin aber länger bekannt gewesen sein. Was ist der Grund für diese Diskrepanz?
#Russia2024 #PostPutinRussland
#Russia2024 #PostPutinRussland
Erste Überraschung: In der gegenwärtigen Form kann und wird der #Staatsrat keine übermächtige Position einnehmen, jedenfalls nicht formal. Es bleibt ein reines Beratungsgremium, das den Präsidenten bei der Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben unterstützen soll. 1/5
Ähnlich wie im Falle der #Präsidialverwaltung kann die Einflussnahme des Staatsrates - wenn überhaupt - nur auf informellem Wege erfolgen und nur, wenn der #Präsident es möchte, zulässt und fördert. 2/5
