Discover and read the best of Twitter Threads about #R2G

Most recents (24)

Wer sich fragt, wessen geistes Kind @GrueneFraktionB beherbergt, wird bei @kaddinsky fündig.

5 Jahre politisches Komplettversagen in #Berlin, rettet sie jetzt mit öffentlichen Anprangern ihre Diäten.

Wie dumm, platt & primitiv ihre Aussagen sind, in einem #Thread

2/..
Zossen ist 40km vor #Berlin in #Brandenburg. Jetzt wird sie zur „#Steueroase“ umbenannt, weil sie, was die Ansiedlung von Gewerbebetrieben klüger agiert als #Berlin.

Welche Betriebe hat #Berlin während #R2G verloren, @gruene_berlin? #Google? #Tesla?

Nur jetzt kommts…🤣
3/…
Sie schreibt @ctrautvetter meine, 🇩🇪 würde so 1Mrd. verloren gehen.

Wie kann einem etwas verloren gehen, was ich nicht habe⁉️

Bsp.: Durch Steuervergünstigung füe Kinder gehen dem Staat 100Mrd. verloren😳. Also streiche ich die Steuerklasse fur Eltern mit Kindern😳👏🏻

4/..
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Dass die @cdu_thueringen mit @fdplandtagth und der #AfD den Ausbau der Windenergie @thueringende stoppen will, regt derzeit zu Recht viele Menschen auf. Dass die @fdp an die @cdu_fraktion_th appelliert, aber nicht an die eigene #FDP- Gruppe @ThuerLandtag sagt viel aus. 1/… ⬇️
Die @cdu_fraktion_th hat bereits das Verbot von Wind im Wald durchgesetzt und will nun noch verschärfte Abstandsregelungen durchsetzen. Ich hatte als #Infrastrukturminister den Vorschlag unterbreitet, das kommunale Recht auf eigene Entscheidungen zu stärken. 2/… ⬇️
Die #Kommunen, die Windenergie ausbauen wollen, sollten dies - unabhängig vom Landesrecht - tun können. Das hat die selbsternannte Kommunalpartei @cdu_thueringen abgelehnt, weil sie versucht bei der Windenergie populistischer als die #AfD zu sein. 3/… ⬇️
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#Dammbruch: Schon spannend, wie @spdthl, @Linke_Thl und @gruenethl versuchen, dem @ThuerLandtag versuchen, die eigene Minderheitsmeinung überzustülpen - am Ende ist es nämlich nichts anderes. Ein 🧵
👇
1/… Die Ausgangslage: #r2g regiert aus der Minderheit heraus. Es gibt für ihre Politik keine demokratische Legitimation. Im Gegenteil: R2G wurde abgewählt und es gibt eine Mehrheit gegen diese Politik. Da weder CDU noch FDP oder R2G gewillt sind, mit der AfD zusammenzuarbeiten,
2/… sollten sich Mehrheiten normalerweise zwischen R2G und CDU oder wahlweise FDP finden lassen.
Das Problem: Die R2G-Landesregierung kann weiterhin ohne Zustimmung aus dem Landtag exekutiv rot-rot-grüne Politik in Thüringen umsetzen. Dafür gibt es aber keine Zustimmung aus der
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Was auch immer ein Filmemacher, jetzt Sprecher bei @GrueneTempelho, bzw. @gruene_berlin Bertram @vonBoxberg in einer Sache, von der er keine Ahnung für plausibel hält. Leider lässt es @sik030 vom @Tagesspiegel wieder unkommentiert steht, was …
2/..

plus.tagesspiegel.de/berlin/ein-ber… Image
jetzt multiple nach- und bewiesen ist. Habe neulich schon @JuliusBetschka & @Robert_Kiesel gefragt, warum wissentlich falsche Aussage unkommentiert stehen gelassen - es kommt keine Antwort

Also, seit #R2G, erst reicht seitdem #Mietendeckel ist der #Wohnungsmarkt, bzw. der
3/..
#Wohnungsmarkt für #Mietwohnungen in #Berlin eingebrochen.

Einmal auf der
- Angebotsseite (siehe Gutmann, IFO etc.)
- die #Baugenehmigungen gehen seit 5 Jahren zurück
- #Eigenbedarfskündigungen nehmen zu

Was braucht es noch an Nachweisen?

3/..

ifo.de/node/69033
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Wir stehen immer noch klar hinter Deutsche Wohnen und Co. Enteignen! Über 59% der Berliner:innen haben für Enteignung gestimmt, jetzt muss der Senat den Volksentscheid schnell umsetzen.

!B

1/6

#dwenteignen  Auf dem Sharepic steht: Wohnen darf kein Luxus sein! - Ente
2/6 Wenn Menschenrechte, wie das Recht auf Wohnen, nicht umgeset
3/6 Vor allem in Berlin, der Stadt mit dem größten Bevölkerun
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Im Vortrag zum #NSUKomplex erzähle ich u.a. Geschichte von Rolf & Mike Baginski. Eine Geschichte, die schmerzt. Eine Geschichte, die bis ins heute reicht, Verbindungen zur #AfD aufweist & auch aufgrund des Agierens des SPD-Innenministeriums noch nicht abgeschlossen ist. #thread
Rolf und Mike Baginski sind Vater und Sohn, die in den 90er Jahren in #Nordhausen, #Thüringen leben. Am 28.11.1991 sind sie zusammen unterwegs und trinken. Gegen halb eins nachts wird die #Polizei aufgrund einer tätlichen Auseinandersetzung in der Nähe eines Cafés gerufen.
Als sie ankommen sehen sie, wie drei Männer auf zwei am Boden liegende einschlagen und eintreten. Sie rufen „Halt Polizei!“ doch die Täter lassen nicht von ihren Opfern ab. Einer der Polizisten gibt daraufhin einen Warnschuss ab, die Täter fliehen.
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Noch ist offen, mit wem Franziska #Giffey in #Berlin koalieren möchte. Nach rbb-Informationen machen nun einige #SPD-Kreisverbände Druck und fordern #R2G rbb24.de/politik/wahl/a…
Sondierungsgespräche mit den Grünen und den Linken - aber auch mit CDU und FDP. Franziska #Giffey legt sich nicht auf eine bestimmte Koalition für #Berlin fest. #agh21
Wer mit wem? In #Berlin gibt es mehrere Optionen für eine künftige Regierungskoalition. Wahlsiegerin Franziska #Giffey und ihre #SPD halten sich bisher alles offen. #aghw21 Image
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Weil ab und zu Leute fragen, was @dielinkeberlin bei #R2G eigentlich gebracht hat, konkret, habe ich mal geguckt:

* Mindestlohn des Landes auf 12,50€ erhöht, inkl. Vergabe von öffentlichen Aufträgen
* Kitagebühren und Kita-Bedarfsprüfung abgeschafft
* 8. März wurde Feiertag

1/
* ÖPNV umsonst für alle Schüler*innen
* Antidiskriminierungsgesetz
* Weniger V-Leute-Einsatz bei Polizei und Verfassungsschutz
* Corona-Home-Office-Pflicht gab’s in Berlin zuerst
* Queeres Jugendzentrum für die ganze Stadt
* Keine Mieterhöhungen in Sozialwohnungen seit 2017

2/
* ÖPNV-Sozialticket kostet 25% weniger
* Paul von Hindenburg von der Ehrenbürgerliste gestrichen
* Corona-Soforthilfe für Soloselbständige, Kultur, Medien, Gastronomie
* Kostenlose Lernmittel für die Grundschule
* Aufarbeitung Kolonialismus als Schwerpunkt Erinnerungskultur

3/
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Eure berliner Spitzengenossin #Giffey sieht das offenbar anders. Ihr scheint es egal zu sein, bei wem sie sich anbiedern muss, um regieren zu können. Sie geht ganz gezielt auf Stimmenfang im konservativen Lager & will die progressive #R2G Koalition nicht fortsetzen. ->Thread
Statt dessen führen #Gifey und die @spdberlin einen Law & Order Wahlkampf, und fordern mehr Solidarität mit der CDU/FDP-Zielgruppe der Immobilienkozerne und spekulierenden Betongold-Investoren, als mit Mieter*innen, die von Verdrängung bedroht sind.
So scheut #Giffey nicht einmal davor zurück, sich lächelnd mit Vertretern des rechten Randes ablichten zu lassen, so lange es dabei hilft, Stimmen für "Ordnung und Sicherheit" bei von #Laschet enttäuschten CDU-Wähler*innen abzugreifen.
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„Könnt ihr eigentlich noch ruhig schlafen?“, fragt d Kommentatorin. Nein, kann ich nicht mehr. Tatsächlich macht mir die Gefahr einer rot-grün-roten Koalition im Bund soviel Angst, wie ich kaum jemals in meinem schon recht langen Leben hatte. Versuche
/1
zdf.de/politik/inside…
das mal zu erläutern:
Persönlich würden konkrete Umsetzungen der Wahlprogramme von #SPD, #Grünen und #Die Linke für mich und meine Familie, für Freunde und Bekannte verheerende Auswirkungen haben, denn wir sind genau die Mittelschicht, die zu wenig hat um auszuwandern und zu
/2
viel, als dass wir nicht von den multiplen Enteignungsplänen betroffen wären. Und auswandern ist ohnehin nur etwas für die Jüngeren. Mein Neffe und seine Partnerin, beide Kieferorthopäden, haben dies allerdings vor, ebenso einige andere Humanmediziner, Ingenieure und
/3
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Schauen, teilen und an Freund:innen und Bekannte schicken.

@rezomusik hat Part 2 seiner Zerstörungsreihe zur Bundestagswahl veröffentlicht.

Diesmal geht es um die #Klimakatastrophe und #Klimaschutz. Wie immer absolut genial gemacht. /TN #Rezo

@rezomusik Diese Detailversessenheit, diese Tiefe und der Quellennachweis fasziniert mich immer wieder und ist auch auf eine gewisse Art und Weise einschüchternd.

Ganz großes Kino. Danke Rezo! /TN
@rezomusik Noch 2 kleine Anmerkungen:

1. Rezo nennt im Video den Konservativen Aufbruch Bayern WerteUnion Bayern. Die sind vor kurzem ausgetreten.

2. Bashing #SPD-BT ist richtig. Bei NRW fehlt allerdings, dass #RotGrün den Windkraftausbau massiv voran getrieben haben. /TN
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Die Debatte um #R2G geht an der Realität vorbei. R2G nach der Wahl ist aus journalistischer Sicht unwahrscheinlich. Hier in paar Gründe dazu und Antworten auf die Fragen: Warum schließt Scholz es dann nicht einfach aus und welche Koalitionen sind dagegen wahrscheinlicher? 1/18
R2G wird vermutlich nicht kommen. Es fehlen die Voraussetzungen. Es gab zwar nach der Wahl der neuen Vorsitzenden der Linkspartei Kontakte mit der SPD-Spitze,die waren aber oberflächlich. Zwischen Grünen und Linke gab es solche Gespräche auf höchster Führungsebene gar nicht. 2/18
Solche vorbereitenden Gespräche sind aber Voraussetzung, um das Vertrauen zu generieren, das es braucht um gemeinsam zu regieren. 3/18
Read 18 tweets
Wer etwas über die Kompetenz von @Die_Gruenen @gruene_berlin @dielinkeberlin & @dielinke wissen will, guckt sich kurz die Tweets von @lisapaus @Bettina_Jarasch & @NiklasSchenker (Sprecher für Stadtentwicklung💡☝🏼(sic)) an.

Bauen ist Ländersache 🙈

#BTWahl2021 #btw2021

2/..
Wer es genau wissen will, WIE inkompetent man wirklich ist, dem hilft ein Blick nach #Berlin, auf die Politik von @Die_Gruenen @gruene_berlin & @dielinkeberlin mit #Mietenwahsinn & #Mietendeckel

Ist ganz einfach & schnell erklärt

3/..
In 2004 war in #Berlin wohnen billig & vieles stand leer. Es gab #Mietendeckel in der #DDR & #Westberlin, 70% der Häuser waren sanierungsreif. Bis zu 8% Leerstandsquote (länger als 6 Monate).

Es verkaufen @gruene_berlin @Die_Gruenen & @dielinkeberlin massiv Wohnungen UND
4/..
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Olaf #Scholz will eine Koalition mit der #Linke'n nach der #btw21 "nicht kategorisch ausschließen" - für ihn sind die Bedingungen relativ klar: Bekenntnis zur Partnerschaft mit den USA/NATO, zur EU und zu solidem Wirtschaften. /MS
Jetzt kommt es auf die Kompromissfähigkeit der #Linke'n an: welche Kröten kann und wird die Partei schlucken, um die #CDU und #Lindner's #FDP-Raubtierkapitalisten von der Macht fernzuhalten? /MS
Klar ist: die #Grüne'n werden weder eine Einladung zu #r2g noch zu einer "Schwampel" ausschlagen. Die wollen und werden mitregieren.
Der #SPD liegen #Linke und Grüne ideologisch am nächsten, wesentlich weniger Reibepunkte als die FDP - und ein GroKlo will niemand mehr. /MS
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Im #R2G-regierten #Berlin herrscht die totale Bildungskatastrophe. 3.250 Lehrer haben seit Regierungsantritt gekündigt,Folge: Lehrermangel. Jetzt prescht #Jarasch vor u. will verbeamten, doch es regt sich Widerspruch in der #grünen Partei. Ja, was denn nun?tagesspiegel.de/berlin/berlins…
Zu dem extrem hohen Abfluss an Lehrkräften seit Übernahme von #R2G kommt der gestiegene Beschulungsbedarf durch die wachsende Stadt. Zudem werden zu wenige Lehrer eingestellt und von denen, die eingestellt werden, sind über 40% Quereinsteiger (teilweise sogar ohne Abitur!).
Unterricht findet bis auf wenige Schulen nur noch provisorisch statt, Stundenausfall ist die Regel, da auch der Krankenstand durch Überlastung der verbleibenden Lehrkräfte sehr hoch ist. Fast die Hälfte der Lehrkräfte ist über 50 Jahre alt.
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Was wohl für diese Bundestagswahl ausschlagend sein wird: Welches Lager kann ihre Wählenden am besten mobilisieren?

Hier sehe ich aktuell bessere Karten bei den #R2G-Parteien. Zwei Parteien könnten die Kanzlerschaft bekommen. #Linke kämpft um den Wiedereinzug. /TN #Grüne #SPD
Das sind beides Gründe, wieso Sympathisant:innen sich eher zur Urne schleppen oder per Brief wählen.

Bei der Union und #AfD sieht es anders aus.
Die AfD hat keine Chance auf ihre Machtergreifung.
#CDU/#CSU zerlegen sich und der Kanzlerkandidat ist absolut unbeliebt. /TN
Wer profitieren kann im rechten Lager ist die #FDP. Ob sie die Verluste der anderen Partein herausreißen können? Eher unwahrscheinlich. Dennoch werden sie ihre Fraktionsstärke ausbauen können. /TN
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Das gleicht mittlerweile 1 politischen Erdbeben.

#CDU/#CSU haben im Vergleich zur Vorwoche noch einmal deutlich verloren. Sie büßen 3 Prozentpunkte ein und liegen damit nun um die 10 Prozentpunkte weniger als bei der letzten BTW.

Äußerst positiv: #SPD & #Linke legen zu. /TN
Damit wird auch wieder rechnerisch #R2G möglich, was die beste Koalition für #Klimaschutz und sozialer Fortschritt in Deutschland wäre.

Gewinnen #Grüne & #SPD noch ein paar Prozentpunkte, wäre auch #RotGrün/#Grünrot greifbar. /TN
n-tv.de/22735388
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass Medien und politische Kommentator:innen den Sieg schon seit Monaten #CDU/#CSU zugesprochen haben.

Auch ich hätte nicht erwartet, dass es noch einmal so spannend wird. /TN
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In zwei Monaten ist Bundestagswahl. Nach 16 Jahren CDU gibt es nur wenige linke Kräfte, die für ein alternatives #R2G-Bündnis werben. Das ist ein gravierendes Problem für die progressive Zivilgesellschaft, Bewegungen und die gesellschaftliche Linke. Thread
Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl. Gelingt der dringend notwendige Einstieg in eine sozial-ökologische Transformation? Klar ist, mit CDU und FDP in der Regierung wird weder die #Klimakrise angepackt noch gibt es eine sozial-gerechte Politik.
Aber in allen drei Parteien und auch in der Zivilgesellschaft gibt es nur wenige Kräfte, die sich offensiv für ein progressives Bündnis aussprechen. In den Parteien halten sich viele alle Machtoptionen offen, manche sehen sogar in der FDP eine Alternative.
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Liebe #Mieter von #Berlin, dachtet ihr wirklich, #R2G, also @dielinkeberlin & @gruene_berlin interessieren sich für Euch.
😂

Nein, ihr seid nur das #Werkzeug, die #Claquere zur Wiederwahl.

Wurden die Probleme gelöst?

Ein kurzer #Thread
2/.

checkpoint.tagesspiegel.de/newsletter/2Ve…
Das Problem der zu wenigen Wohnungen & dadurch schnell steigenden #Mieten?

Nein, es wurde noch verschlimmert, weil alle #populistischen Programme wie #Mietendeckel, #communalisierung, #enteignen sich als Luftnummern herausgestellt haben & die, die Wohnungen bauen, weg sind

3/..
#Mietendeckel ist verfassungswidrig & baut keine #Wohnung. Fazit: 38% weniger Angebot an #Mietwohnungen, weil #Eigentumswohnungen an #Eigennutzer gehen.

#Vorkauf von MFH geht nur so lange, so lange Geld vorhanden ist. Der Topf ist schon längst leer UND es hilft nur denen,

4/..
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Eine Geschichte, wie sie es nur in Thüringen gibt: Eine Landespartei, die FDP, schafft es mit 5,0001 Prozent in den Landtag. Sie stellt, "um ein Zeichen zu setzen", bei der Ministerpräsidentenwahl ihren Vorsitzenden auf - und gewinnt dank der AfD. 1/8
Es ist ein historischer Eklat. Der Ministerpräsident, er heißt Thomas Kemmerich, tritt sofort zurück. Später wird er aber von Landesvorstand und Fraktion als Chef bestätigt, später auch von einem Parteitag. Nur eine Abgeordnete, Ute Bergner, wendet sich aber zunehmend ab. 2/8
Sie lässt politische Freunde die Partei "Bürger für Thüringen" gründen und sich selbst als Spitzenkandidatin für die - von CDU und #r2g - vereinbarte Neuwahl des Landtag designieren. Gleichzeitig lässt sie die Mitgliedschaft in der FDP nur ruhen und bleibt in der Fraktion. 3/8
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Neuwahlen in Thüringen - darauf hatten sich #r2g und #CDU verständigt, im Rahmen eines Stabilitätsspaktes. Der Termin steht bereits. Vorher muss noch der Landtag aufgelöst werden. Nur eine Formalie, eigentlich ganz einfach? Nicht in #Thüringen. Ein Thread (1/7)
Die #CDU hatte für die Auflösung die volle Unterstützung der Fraktion angekündigt, vier Abgeordnete wollen jetzt aber doch nicht, es reicht also nicht für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Es gibt die Zusage von Ex-FDPlerin Bergner die eine nötige Stimme zu liefern. (2/7)
Das passt zwei Linken-Abgeordneten nicht, die CDU habe den Vertrag gebrochen, so die Argumentation. r2g besteht darauf, dass die Auflösung des Landtages ohne #AfD-Stimmen gelingt, es bräuchte Stimmen aus der #FDP. #kemmerich sagt. Auf uns sollte man nicht zählen. (3/7)
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Das größte Problem an einem progressiven Reformbündnis aus #SPD, #Grüne und #Linke ist, dass niemand drüber spricht. Das Spitzenpersonal aller 3 Parteien sollte sich klar bekennen und ein Angebot machen. Stattdessen werden alle Machtoptionen offen gehalten. Ein Thread - (1/8)
Würdet ihr ein Produkt kaufen, hinter dem nicht mal der Hersteller selbst voller Überzeugung steht? Die Geschichte von #R2G auf Bundesebene ist eine Geschichte der verpassten Chancen und des mangelnden Mutes aller beteiligter Akteure. Die Schuld trägt nicht die #SPD allein (2/8)
Unsere Gegner*innen framen alles Linke als Bedrohung. Wir geben ihnen recht, wenn wir selbst zum Teil dieser Angst werden und vor unseren eigenen Grundwerten Schiss haben. Wie absurd ist das bitte? Sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat, sagte Rosa Luxemburg. (3/8)
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Wenn Journalisten zu #r2g-Informationskriegern mutieren: „In Berlin steigen DIE MIETPREISE rasant, bei uns um 23 Prozent“ haut @dielemke einfach mal so raus. Soso. In welchem Zeitraum? Welche Mietpreise? Wie stark /2 rbb-online.de/abendschau/vid… via @rbbabendschau
stiegen in dem Zeitraum, der nicht genannt wurde, die Einkommen, die Verbraucherpreise (Inflation), die Kosten für Instandhaltung? Waren Angebotsmieten oder Bestandsmieten gemeint? Frau @dielemke, das ist übelstes Framing und hat nichts mehr mit Journalismus zu tun! /3
Schlampige Moderation, schlampige Recherche. Hamburg hat übrigens IMMER Sozialwohnungen gebaut, während Berlin von 1998-2014 exakt NULL Sozialwohnungen errichtet hat. Warum höre ich so etwas nicht aus Ihrem Mund, @dielemke? Diesen Rückstand kann Berlin niemals aufholen; /4
Read 9 tweets
ES FUNKTIONIERT NICHT, wäre sachliche #Bewertung der peinlichen #Wohnungspolitik in #Berlin durch #R2G.

Betonen @gruene_berlin & @dielinkeberlin zjZ ihre moralische Überlegenheit, für „Einsicht“ gilt das nicht.

#Mietendeckel, 5 Jahre Pause um Zeit zum Bauen zu gewinnen.

2/..
Nein, stattdessen #Glückspiele mit Geld. Wozu #Reserven und einen soliden #Haushalt aufbauen? Dann kam #Covid19 & gab dem #Finanzhaushalt #Berlin gleich mal den finalen Stoß id offensichtliche Richtung👎

Liebe #Bürger von #Berlin: Es sind Eure Steuergelder💡☝🏼

Ergo, ..

3/..
- #Angebot am #Wohnungen weg (minus 58%)
- #Steuereinnahmen weg
- #Auftragsrückgang #Baubranche (minus 40%)
- Hohe #Ausgaben & #Risiken durch überteuerte Käufe
- #Investoren weg
- Rückgang #Baugenehmigungen 4. Jahr in Folge (seit #R2G)

UND

4/..
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