Discover and read the best of Twitter Threads about #RAK
Most recents (1)
#Abschiebungen von Menschen, die jahrelang in Österreich leben.
Ich spüre die Wut und hab sie schon oft verspürt. Jetzt probier ich es mal meta und konstruktiv.
Meine Schlussfolgerungen, wo die Probleme liegen #thread
Ich spüre die Wut und hab sie schon oft verspürt. Jetzt probier ich es mal meta und konstruktiv.
Meine Schlussfolgerungen, wo die Probleme liegen #thread
1. Die österreichische Umsetzung des Art 8 #EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben) im Fremdenrecht, das sogenannte "Bleiberecht", ist kaputt. Es funktioniert nicht (mehr).
In jedem Asylverfahren wird neben Asylanspruch und subsidiären Schutz geprüft, ob Rechte der Betroffenen auf Privat- und Familienleben Interessen d Staates an geordnetem Fremden- und Asylwesen überwiegen. Wenn ja, ist "Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig" - Aufenthaltstitel
