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Unser @BMWK hat jetzt die Eckpunkte für das Rüstungsexportkontrollgesetz vorgelegt. Zukünftig werden bei der Entscheidung über Rüstungsexporte die Einhaltung der Menschenrechte und die europäische Rüstungszusammenarbeit ein höheres Gewicht haben. Ein Thread:
In den letzten Monaten habe ich mit den Mitarbeiter*innen im @BMWK intensiv an der Konzeption des #REKG gearbeitet.Unsere Eckpunkte stehen unter dem Motto Verbindlichkeit, Restriktivität, Transparenz und Europa.
Erstmals sollen mit dem #REKG die deutschen und europäischen Regeln in ein verbindliches deutsches Gesetz gegossen werden. Eine restriktive Praxis zum Export von Rüstungsgütern wird damit Gesetz genauso wie die Stärkung europäischer Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich.
