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Um den Kontext zu verstehen, muss man natürlich erstmal wissen, was #R2G bzw. #RGR unter Beteiligung der Linken während der Regierungszeit für die Mieter erreicht hat; erst dann kann man die Fallhöhe ermessen, die dieser Koa-Vertrag für Mieter bringt. In Kürze:
1. #R2G hat den #Mietendeckel verabschiedet. Er wurde für verfassungswidrig erklärt. Mieter mussten die gesparte Miete mit Zinsen nachzahlen.
2. #R2G hat rechtswidrig das #Vorkaufsrecht für div. Mietshäuser ausgeübt.
3. Zum Teil wurde das vor Gericht erfolgreich angefochten.
2. #R2G hat rechtswidrig das #Vorkaufsrecht für div. Mietshäuser ausgeübt.
3. Zum Teil wurde das vor Gericht erfolgreich angefochten.
(3.) Der Käufer konnte also trotzdem das Haus übernehmen.
4. Teilweise war es "erfolgreich", und das Haus wurde von einer vermögenslosen Genossenschaft vorgekauft. Die Mieter schlachteten ihr Sparschwein und verschuldeten sich auf Rat von @f_schmidt_bb für Geno-Anteile.
4. Teilweise war es "erfolgreich", und das Haus wurde von einer vermögenslosen Genossenschaft vorgekauft. Die Mieter schlachteten ihr Sparschwein und verschuldeten sich auf Rat von @f_schmidt_bb für Geno-Anteile.
Aus #Thüringen kommen von der @CDU Fakenews.
Es scheint mittlerweile alles erlaubt, um mit der #AfD zusammen demokratische Strukturen zu beschädigen.
#RRG hat mit nichten mit den Stimmen der AfD ein Gesetz verabschiedet. RRG hatte eine eigene Mehrheit, da die komplette #FDP
Es scheint mittlerweile alles erlaubt, um mit der #AfD zusammen demokratische Strukturen zu beschädigen.
#RRG hat mit nichten mit den Stimmen der AfD ein Gesetz verabschiedet. RRG hatte eine eigene Mehrheit, da die komplette #FDP
bei der Abstimmung nicht anwesend war. Auch fehlten einige CDU-Abgeordnete. 
Die @cdu_fraktion_th hat heute einstimmig einen Entschließungsantrag mit ihren Forderungen zum Sonderplenum verabschiedet. Die verschärften landesweiten Hot-Spot-Regelungen von #RRG lehnt die CDU-Fraktion als unverhältnismäßig ab. #Thüringen (1/4)
Mit einem eigenen Antrag fordern wir einen Basisschutz mit #Maskenpflicht in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen sowie im ÖPNV. In Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Schulen soll zudem weiter getestet werden. #Thüringen (2/4)
Unsere Nachbarn in #Sachsen, #SachsenAnhalt, #Hessen und #Bayern, folgen unserer Haltung zum #Basisschutz. Die dortigen Landesregierungen sehen die Maßnahmen so wie wir. Es sollte keinen Thüringer Sonderweg geben. #Thüringen (3/4)
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(1=good cos and 4=vulnerable cos)
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Stimmt, es liegt nicht nur an den #Grünen. Sehr interessanter Zeit Artikel!
1\ Unklar ist, wie Parteien den Anstieg der #Mieten begrenzen wollen. "#Mieterschutzregeln sollen 'evaluiert u verlängert' werden, heißt es im #Sondierungspapier." Das reicht nicht #Ampel #SPD #FDP
1\ Unklar ist, wie Parteien den Anstieg der #Mieten begrenzen wollen. "#Mieterschutzregeln sollen 'evaluiert u verlängert' werden, heißt es im #Sondierungspapier." Das reicht nicht #Ampel #SPD #FDP
2\Dass #Mietpreisbremse Anstieg der Mieten ein wenig abmildern, aber nicht wirklich stoppen kann, ist bekannt. Was aber ist mit neuen gesetzlichen Maßnahmen, um #Mieten zu begrenzen, ein #Mietenmoratorium in angespannten Wohnlagen etwa, wie von #SPD im Wahlkampf gefordert? @spdbt
3\"Od zumindest Öffnungsklausel für Bundesländer, die dann abweichend von Regelungen der Bundesebene selbst #Mietendeckel erlassen könnten? Davon ist keine Rede. Es wirkt so, als hätte sich auch in#Wohnungspolitik bislang vornehmlich #FDP durchgesetzt",so die Zeit. #Ampel zu 🟡!
Generell wird das Potential von motorisierten Zweirädern als Verkehrsträger in Deutschland von der Politik komplett unterschätzt. Sie sparen Verkehrsfläche, Energie und Rohstoffe, selbst mit Verbrennungsmotor, und wer vom Auto aufs Motorrad umsteigt, tut mehr für die Umwelt…
…als jemand, der auf ein Elektroauto umsteigt. Mit dem elektrifizierten Motorrad dagegen kommen nicht mal Busse und Bahnen mit, was Nachhaltigkeit und Energieverbrauch angeht, und innerhalb der Stadt ist es die beste und billigste Individualverkehrsoption, billiger als der ÖPNV.
Ja, es ist keine Option für jeden und für jedes Wetter, und es ist gefährlicher als jede andere Option. Rund 60% der Motorradunfälle sind fremdverschuldet, meist von Autofahrern, aber im Gegensatz zum Radverkehr, wo zunehmend Verkehrsflächen für Radfahrer geschaffen werden, …
Das hier zeigt mal wieder, wie lebensfremd die Leute im Berliner Senat sind. Bezeichnend auch, dass hier ein nicht existierendes Problem gelöst werden soll, natürlich auch wieder, ohne Mittel dafür aufzuwenden. bz-berlin.de/berlin/aus-fue…
Gut, als Motorradfahrer bin ich hier alles andere als neutral, aber Motorräder und Motorroller sind auch Energie- und Verkehrsfläche sparende und günstige Mobilitätsoptionen für viele Menschen, die man eigentlich in einer Großstadt fördern sollte.
Vermutlich ist das alles wieder ein Sturm im Wasserglas und wird von der BZ gerade jetzt aufgebracht, um vor der Wahl noch etwas Stimmung gegen #rrg zu machen, und wisst ihr was? Es funktioniert bei mir. Ich bin verärgert, dass der Senat das überhaupt ernsthaft debattiert hat.
Zu #Nawalnyj und #NordStream2 zwei Fragen:
1) Warum bleibt die Linke hier (und generell) eigentlich so russlandtreu? Früher war das halt der sozialistische Bruder oder der kommunistische Herr, je nachdem. Da musste man halt ideologisch beistehen. Aber jetzt - gilt ja nicht mehr.
1) Warum bleibt die Linke hier (und generell) eigentlich so russlandtreu? Früher war das halt der sozialistische Bruder oder der kommunistische Herr, je nachdem. Da musste man halt ideologisch beistehen. Aber jetzt - gilt ja nicht mehr.
2) Was auch immer jemandes Position zu #NordStream2 bisher war - ist der Fall #Nawalnyj ein guter Grund, seine Meinung jetzt zu ändern und warum?
Zu 1) habe ich meine eigene Antwort und würde gerne hören, ob die Sinn macht: Ideologie der Linken ist letztlich antiwestlich, antiliberal, ja antizivilisatorisch. Putin+Russland sind der Leader dieser Ideologie (die eigentlich keine Ideologie, sondern bloße Anti-Ideologie ist).
