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Bitter: Polizei hätte die Tat in #Hamburg verhindern können!
Täter besaß die Waffe legal. LKA bekam am 24.1.23 anonymen Hinweis und wurde konkret vor dem Täter gewarnt: Dieser sei psychisch erkrankt, habe großen Hass auf Zeugen Jehovas und seinen Wahn in einem Buch festgehalten.
Täter besaß die Waffe legal. LKA bekam am 24.1.23 anonymen Hinweis und wurde konkret vor dem Täter gewarnt: Dieser sei psychisch erkrankt, habe großen Hass auf Zeugen Jehovas und seinen Wahn in einem Buch festgehalten.
Absolut grotesk: Bei Internetrecherche konnten Beamte das Buch nicht finden, obwohl dies u.a. bereits bei Amazon & auf Webseite des Täters öffentlich war. Polizeipräsident behauptet man hätte das Buch nicht recherchieren können, was Experten sogar bestätigt hätten.
Er schließt aber nicht aus, dass es irgendwelche Suchmaschinen gibt, die das Ergebnis vielleicht irgendwo auf Seite 700 angezeigt hätten. „Mitarbeiter der Waffenbehörde sind keine OSINT-Recherche Experten“. Man könne den Behörden keinen Vorwurf machen.
t-online.de/region/hamburg…
t-online.de/region/hamburg…
+ Statement zu einem Fall rassistischer Polizeipraxis +
Dies ist ein Statement eines BIPoC der an der Großdemonstration in der Nähe von #Lützerath teilnahm, auf dem Rückweg vom Unser Aller Camp nach Köln:
#Polizei #Rassismus #RacialProfiling #polizeiproblem
🧵 1/14
Dies ist ein Statement eines BIPoC der an der Großdemonstration in der Nähe von #Lützerath teilnahm, auf dem Rückweg vom Unser Aller Camp nach Köln:
#Polizei #Rassismus #RacialProfiling #polizeiproblem
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2/14 Am frühen Nachmittag des 21. Januar wurde ich am Bahnhof #Hochneukirch auf dem Weg zur Lützi Art Ausstellung, kurz nach dem Verlassen von @SystemChange_C, einer rassistischen #Polizeikontrolle unterzogen.
3/14 Als wir den Bahnsteig betraten, stiegen 4-5 Bundespolizist*innen aus ihrem Wagen aus, gingen auf den Bahnsteig zu und kamen zuerst auf mich zu. Es besteht kein Zweifel, dass sie unsere Gruppe nicht kontrolliert hätten, wenn ich nicht schwarz gewesen wäre;
Oh Gott, scheint als ob so einige nicht viel von Boris #Pistorius mitbekommen haben über die Jahre. Gut, das ist vielleicht der Vorteil, wenn man Innenminister eines Bundeslands ist, da schauen nicht so viele hin... /MS
#Pistorius ist ein Freund des "gläsernen Bürgers". So forderte er 2019 etwa ein "Vermummungsverbot" im Netz, also zu Deutsch eine #Klarnamenspflicht. /MS
Das zieht sich bei #Pistorius halt wirklich durch: schon 2015 forderte er die #Vorratsdatenspeicherung - trotz einer Reihe diverser (höchst)richterlicher Urteile gegen ebenjene. /MS fnp.de/politik/pistor…
Die Integrations- & Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung @ReemAlabali-Radovan hat heute den 1. #Lagebericht #Rassismus vorgestellt. Während sich die vergangenen Berichte mit Integration befassten, wird erstmals der Fokus auf Rassismus gelegt. Ein 🧵: 1/10
Der Bericht umfasst einerseits Daten aus dem 2022 veröffentlichten Rassismusmonitor des @DezimInstitut. Ergänzt wird diese empirische Ausgangslage um Handlungsfelder und konkrete Maßnahmen.
Die Punkte im Überblick:
2/10
Die Punkte im Überblick:
2/10
Insgesamt stellt der Bericht die Betroffenen in den Vordergrund. Ein wichtiger Perspektivwechsel, den wir ausdrücklich begrüßen. Auch werden institutioneller & struktureller Rassismus explizit thematisiert sowie spezifische Erscheinungsformen von Rassismus betrachtet.
3/10
3/10
Im Juni stürmten ca. 10-15 Zoll- und Polizeibeamte auch meinen Späti in Neukölln. Auf meine Frage, ob es eine Anzeige oder einen anderen Verdachtsgrundsgrund für den großen Aufriss gibt und ob das Ganze noch verhältnissmäßig sei, sagten die BeamtenInnen mir, sie gehen eine 1/
bestimmte Liste durch, ich wäre leider an der Reihe gewesen. Im Umkreis von 50m gibt es noch 3 weitere Gewerbe, 2 Bars und ein Restaurant, die BesitzerInnen haben keinen Migrationshintergrund. Das einzige Gewerbe, das bis heute kontrolliert wurde, war meins, Besitzer zufällig 2/
migrantisch. Ich habe studiert, war und bin noch nie in irgendeiner Art und Weise kriminell gewesen. Meine Familie lebt außerhalb Berlins, "Clan"-Mitgliedschaft fällt also auch aus. Diese Liste hat eindeutig ein rassistisches Raster. @spdneukoelln u @martinhikel führen seit 3/
“Using data from 35 million traffic stops, we show that the probability that a stopped driver is Black increases by 5.74% after a Trump rally. The effect is immediate, specific to Black drivers, [lasting], & is not justified by changes in driver behavior.” academic.oup.com/qje/advance-ar…
“The effects are significantly larger among law enforcement officers whose estimated racial bias is higher at baseline, in areas [higher in] measures of racial resentment, those that experienced more racial violence during the Jim Crow era, and in former slave-holding counties.”
Stochastic terrorism. “Mentions of racial issues in Trump speeches, whether explicit or implicit, exacerbate the effect of a Trump rally [on police stops of Black drivers] among officers with higher estimated racial bias.” #racialprofiling c @jasonintrator
Seit Tagen werden Schwarze Menschen und PoC systematisch aus Zügen, die aus Tschechien kommen, geholt und umfassenden Kontrollen unterzogen. Das #RacialProfiling am Dresdner Hauptbahnhof ist eine klare rassistische Diskriminierung! 1/8
.@ErnstCornelia und ich waren gestern am Hauptbahnhof Dresden und haben uns mit der #BPol getroffen. Deren Behauptung, es würden keine rassistischen Kontrollen durchgeführt, steht in krassem Widerspruch zur Realität, die wir dort beobachtet haben. 2/8
Gestern konnte ich das Vorgehen der #BPol in Zügen beobachten, indem ich bei deren Kontrollgang anwesend war: Es wurden gezielt ausschließlich BPoC-Personen kontrolliert. Weiß gelesene Personen blieben komplett unbehelligt. Deutlicher kann sich #RacialProfiling nicht zeigen. 3/8
Die tödliche #Polizeigewalt gegen einen 16-jährigen in #Dortmund ist kein "#Einzelfall", sondern Teil einer langen Reihe von Vorfällen, die das systematische #Polizeiproblem in der Stadt, welches insbesondere arme und nicht-weiße Menschen trifft, illustrieren🧵1/
Am 24.5. überfahren Polizist:innen im Dietrich-Keuning-Park einen Verdächtigen mit einem Streifenwagen. Er kam schwer verletzt ins Krankenhaus. Ursache für die Verfolgungsjagd im belebten Park war ein Bagatelldelikt. 2/ #Polizei #Dortmund #Polizeigewalt #Polizeiproblem
Am 20.5 wurden 3 Jugendliche von der #Polizei #Dortmund zu Boden geworfen & rassistisch beleidigt - weil sie zu 3 auf einem E-Scooter gefahren sind.
Umstehende Zeug*innen wurden bedroht, weil sie die #Polizeigewalt dokumentierten 3/ #Polizeiproblem
Umstehende Zeug*innen wurden bedroht, weil sie die #Polizeigewalt dokumentierten 3/ #Polizeiproblem
Alle Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung brauchen Schutz. Doch #Rassismus und Kriminalisierung prägen EU-Flüchtlingspolitik.
Ein 🧵: PoC-Studierende, die vor #UkraineKrieg fliehen, erleben #racialprofiling. #LeaveNoOneBehind 1/4
taz.de/Krieg-in-der-U…
Ein 🧵: PoC-Studierende, die vor #UkraineKrieg fliehen, erleben #racialprofiling. #LeaveNoOneBehind 1/4
taz.de/Krieg-in-der-U…
EU-Abschreckungspolitik gegen Flüchtende: Am 17.3. beginnt auf Lesvos der Berufungsprozess gegen Amir und Razuli aus #Afghanistan. Sie überlebten einen gewaltsamen #pushback und wurden dann zu 50 (!) Jahren Haft verurteilt. #LeaveNoOneBehind 2/4
borderline-europe.de/unsere-arbeit/…
borderline-europe.de/unsere-arbeit/…
Kriminalisierung von #Seenotrettung: Nach 5 Jahren Ermittlungen beginnt am 21.5. in Trapani die richterliche Anhörung zur Anklage wegen Vorwurfs der Beihilfe "zur illegalen Einwanderung" gegen @IuventaCrew. Hintergrund zur Anklage: 3/4 jetzt.de/politik/iuvent…
#LeaveNoOneBehind
#LeaveNoOneBehind
Was unterscheidet die Verfolgung von 🥦💊Drogen so fundamental von der Verfolgung von echten Straftaten (Diebstahl⚡️, Körperverletzung 🧨 etc)? Kurzer Thread über #racialprofiling und ich würde ja v.a. sagen: #socialprofiling 1/
Wenn die Polizei bloß in der Wache sitzen und warten würde, dass jemand kommt und ein Drogendelikt meldet, sie könnte lang warten. „Opferloses Delikt“ heißt: (Fast) niemand stellt Anzeigen wegen Besitz, Verkauf etc. 2/
Die Auslöser für Ermittlungsverfahren sind also fast immer, dass die Polizei auf eigene Initiative hinausgegangen ist und geguckt hat - sog. verdachtsunabhängige Kontrolle. Und wen kontrollieren die Polizist*innen? 3/
Eine Personenkontrolle darf nicht aufgrund der Hautfarbe erfolgen, urteilt das Verwaltungsgericht Dresden.
#RacialProfiling verstößt gegen die Grundrechte und ist somit illegal.
Ein junger Mann wurde aufgrund seiner Hautfarbe am Bahnhof kontrolliert.
zdf.de/nachrichten/po…
#RacialProfiling verstößt gegen die Grundrechte und ist somit illegal.
Ein junger Mann wurde aufgrund seiner Hautfarbe am Bahnhof kontrolliert.
zdf.de/nachrichten/po…
Da ausschließlich #PoC von der Polizei kontrolliert wurden (was ein Beamter bei der Gerichtsverhandlung einräumte), verweigerte der junge Mann die Herausgabe seiner Ausweisdokumente - zurecht, wie das Gericht ungeteilte - allerdings half dies dem Mann in dieser Situation nichts.
Nun drehte die Polizei richtig auf. Der junge Mann wurde nach seiner Weigerung mit auf die Wache genommen, über Stunden festgehalten, eine Untersuchung sämtlicher Körperöffnungen durchgeführt und schlussendlich wurde er noch an den Haaren hochgezogen. - Auch all das stufte das
Hey, White people in Halifax!
Gyasi Symonds jaywalked on his way to The Nook and wasn’t the only one to do so, as he trailed behind 4 White women who did the same.
But it was only Symonds, a visibly Black man, that was approached by two #HRP police officers for jaywalking. #Halifax saltwire.com/atlantic-canad…
But it was only Symonds, a visibly Black man, that was approached by two #HRP police officers for jaywalking. #Halifax saltwire.com/atlantic-canad…
@nziafati @Nicole__Munro Constables Steve Logan & Pierre-Paul Cadieux blocked Symonds when he approached the coffee shop and questioned him about jaywalking, but didn't issue him a ticket.
Symonds was later called down to his office's lobby, where the two were waiting for him.
Symonds was later called down to his office's lobby, where the two were waiting for him.
Als Jurist*innen beobachten wir, wie viel Geländegewinn den Völkischen, Antisemit*innen & Neonazis zuletzt gegenüber dem Rechtsstaat gelungen ist.
Am 28.10. starten wir gemeinsam etwas dagegen.
👇1/
Am 28.10. starten wir gemeinsam etwas dagegen.
👇1/
Der Report „Recht gegen Rechts“, veröffentlicht im Fischer Verlag, dokumentiert u analysiert die wichtigsten Urteile und StA-Entscheidungen des Jahres zu #Rassismus, #Antisemitismus, #LGBTIQ-Feindlichkeit, #HateSpeech - verständlich & mit Literaturtipps 2/
Wir, das sind die Hrsg. @WolfgangKaleck (@ecchr), @MXPichl (@goetheuni), Kati Lang (RAin Nebenklage #Halle), @HeikeKleffner (#ExtremeSicherheit) & Nele Austermann, Tore Vetter & Andreas Fischer-Lescano (@KritischeJustiz, @UniBremen) et moi 3/
#Seehofer will Studie über #Rassismus in der gesamten Gesellschaft durchführen lassen. Braucht er nicht,bdas wissen wir auch so! Soll aber wohl eine Alibi-Studie werden, um sagen zu können: Seht ihr Rassismus gibt‘s überall u die #Polizei ist nur ein Abbild der Gesellschaft. 1/7
Aber das ist genau die Täuschung! Natürlich gibt es #Rassismus in dieser weißen Mehrheitsgesellschaft, es macht jedoch einen gravierenden Unterschied, ob das Personal in einem Supermarkt sich rassistisch verhält oder ob im Rahmen von hoheitlichen Aufgaben...2/7
...rassistisch agiert wird! Da hier auch Abhängigkeiten vorhanden sind bzw. (Staats-)Macht zum Ausdruck kommt.
Daher darf u kann #Rassismus #Antisemitismus #Misygonismus #Sexismus #racialprofiling etc. NICHT, auch NICHT in geringem Prozentsatz GEDULDET WERDEN! 3/7
Daher darf u kann #Rassismus #Antisemitismus #Misygonismus #Sexismus #racialprofiling etc. NICHT, auch NICHT in geringem Prozentsatz GEDULDET WERDEN! 3/7
"The Victoria Police employ a risk-based system that classifies young people who have been in conflict with the law as ‘youth network offenders (YNOs)’ or ‘core youth network offenders" @DrLWeber1 @MigrationMonash #VicPolWatch Thread:
"A senior local officer explained: ‘We can run that tool now and it will tell us - like the kid might be 15 - it tells how many crimes he is going to commit before he is 21 based on that, and it is a 95% accuracy. It has been tested.’
"Young people who participated in this study said they were often asked about their age, identity and friendship networks and required to account for their presence when they were gathering in public places, using public transport or simply walking along the street."
Gestern Bf Freilassing. Wegen @DB_Bahn fuckup mussten wir dort ungeplant umsteigen. @bpol_by griff am überfüllten Bahnsteig nicht wegen Maskenpflicht ein. Einzig das Überschreiten der weissen Linie wurde getadelt... 1/3
@DB_Bahn @bpol_by und es wurde auch ein einziger (!) Pass kontrolliert und zwar von einem jungen dunkelhäutigen Mann. Ist das mein Beobachtungs-Bias oder #racialProfiling ? 2/3
Die @gruene_jugend hat ein interessantes Papier zur Neuaufstellung der #Polizei vorgelegt: gruene-jugend.de/polizei-neu-au… #Polizeiproblem #Polizeireform
Dazu habe ich ein paar Anmerkungen und Fragen.
1/13
Dazu habe ich ein paar Anmerkungen und Fragen.
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Die Fans passen ehrlich gesagt nur so halb in diese Aufzählung, weil es beim Fußball dann doch Situationen gibt, wo robuste Sicherheitskräfte wohl unvermeidlich sind. Auch wenn das im Konkreten oft übertrieben wird.
Der Rest ist sehr richtig und wichtig.
2/13
Der Rest ist sehr richtig und wichtig.
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Ist mit den beamten- und dienstrechtlichen Regelungen das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretungen gemeint? Mitbestimmung finde ich wichtig, der Primat demokratisch legitimierter Entscheidungen der Politik ist aber natürlich zu respektieren.
Ansonsten d‘accord.
3/13
Ansonsten d‘accord.
3/13
Eine Einkaufsmeile in #Erfurt als "Gefährlichster Ort" in #Thueringen? Das ist in vielerlei Hinsicht Unfug!
1⃣ Es wurden ohnehin nur drei Orte verglichen
2⃣ "Gefährlich" hat nichts mit Gewalt zu tun
3⃣ Das Innenministerium gesteht versehentlich #RacialProfiling
Thread 👇 1/
1⃣ Es wurden ohnehin nur drei Orte verglichen
2⃣ "Gefährlich" hat nichts mit Gewalt zu tun
3⃣ Das Innenministerium gesteht versehentlich #RacialProfiling
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"Gefährlicher Ort" nach Polizeigesetz: Hier erlaubt sich die #Polizei selbst, Personen ohne Tatverdacht zu filzen.
In Thüringen "gönnt" sich die Polizei diesen Eingriff in Bürgerrechte dauerhaft "nur" an drei Orten: alle in #Erfurt.
Antwort auf Anfrage der @Linke_Thl 👇
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In Thüringen "gönnt" sich die Polizei diesen Eingriff in Bürgerrechte dauerhaft "nur" an drei Orten: alle in #Erfurt.
Antwort auf Anfrage der @Linke_Thl 👇
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Natürlich gibt es in Stadtzentren mehr Kriminalität. Schon wegen der Ladendiebstähle.
Dort verkehren mehr Menschen als nur diejenigen, die gemeldet sind.
Aber welche Straftaten werden bspw. am Anger in #Erfurt "überproportional" begangen? Die Polizei weiß es nicht genau!
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Dort verkehren mehr Menschen als nur diejenigen, die gemeldet sind.
Aber welche Straftaten werden bspw. am Anger in #Erfurt "überproportional" begangen? Die Polizei weiß es nicht genau!
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Heute ist in der Stadt wieder sehr viel Polizei unterwegs, besonders die @bpol_bepo ist stark an der #Hauptwache mit BFE vertreten. Vorsicht vor #RacialProfiling!
@heschaus @ch_buchholz @copwatchffm @MigrantifaFfm #policethepoliceffm #Opernplatz #polizeiproblem
@heschaus @ch_buchholz @copwatchffm @MigrantifaFfm #policethepoliceffm #Opernplatz #polizeiproblem
Währendessen wieder eine Sponti gegen das #RacialProfiling in Frankfurt, besonders stark seit letztem Wochenende, an dem 2.000 vorwiegend BIPoC kontrolliert wurden!
#policethepoliceffm
#policethepoliceffm
Komme gerade aus Vorführung u Diskussion unserer @ARTEde Doku #FeindbildPolizei bei der #BereitschaftsPolizei #Niedersachsen. Junge #Polizisten ärgern sich über #Seehofer „Das kann der #Innenminister nicht ernst meinen, was haben wir mit #Studie zu #Extremismus zu verlieren?“ 1/3
„Wir müssen mehr #Transparenz u #Vertrauen schaffen.“ Mein Eindruck: es gibt bei der #Polizei viele selbstkritische Köpfe, so wie @vonDobrowolski. Problem bei der Debatte um #Rassismus #Polizeigewalt #RacialProfiling sind eher #Polizeigewerkschaften und #Politiker. Klar auch: 2/3
#Pauschalurteile zu latentem Rassismus helfen nicht, Differenzierung ist nötig. @GdPPresse @DPolGBund @MartinThuene @tsingelnstein @PolizeiGruen
Schlimm ist der Umstand, dass Polizist*innen mit einem rechten Gedankengut im Dienst unterwegs sind und dabei ihre #rassistische Haltung offen zur Schau tragen. Von solchen Polizist*innen wurde mein Vater bei...
@hreul
@IM_NRW
@hreul
@IM_NRW
...Verkehrskontrollen als „Kanake“ und „Kümmeltürke“ beschimpft, degradiert und entwürdigt. Einmal vor unseren Augen, als wir noch Kinder waren und zuletzt vor knapp zwei Jahren. Meinem Vater würde es nicht gefallen, dass ich diese Zeilen schreibe. Er hat gelernt alles...
...hinunterzuschlucken, wegzusehen und in eine demütige Haltung zu gehen. Ich hingegen möchte weder wegsehen noch schweigen, sondern laut einfordern und hinterfragen, warum in aller Welt das @IM_NRW und @hreul eine Studie zu #RacialProfiling blocken!
In der @tazgezwitscher beschreibt #Pistorius exakt das Prinzip #RacialProfiling, will es aber einfach nicht so nennen.
Es seien wohl "Erfahrungswerte". Dass es diese laut #Polizei|Statistik(!) gar nicht geben kann, hatte ich ausführlich für @Volksverpetzer erläutert 👇
(1/3)
Es seien wohl "Erfahrungswerte". Dass es diese laut #Polizei|Statistik(!) gar nicht geben kann, hatte ich ausführlich für @Volksverpetzer erläutert 👇
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In der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 stellt auch das @bka fest, dass #Rauschgiftkriminalität zu den Delikten gehört mit einem besonders niedrigen(!!!) Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger.
Das gilt übrigens auch für "#Gewalt gegen #Polizei". 👋 nach #Stuttgart!
(2/3)
Das gilt übrigens auch für "#Gewalt gegen #Polizei". 👋 nach #Stuttgart!
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Wenn #Pistorius nun also eine Studie zu #RacialProfiling in #Niedersachsen befürwortet, dann wohl nur deshalb, weil er rassistische Kontrollen gar nicht verstanden hat und mit einem guten Zeugnis rechnet...
Zahlen, Daten, Hintergründe zum Thema 👇
(3/3)
volksverpetzer.de/analyse/racial…
Zahlen, Daten, Hintergründe zum Thema 👇
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volksverpetzer.de/analyse/racial…
@ManuelOstermann nennt #Rassismusstudie innerhalb der #Polizei Quatsch und stellt die berechtigte Kritik am Polizeiapparat als Diffamierungskampagne hin. Manuel ist bei der Polizeigewerkschaft und schweigt, ähnlich wie seine anderen Kameraden, zum #NSU20.
#ThinBlueLine t.co/VyfSB8ykVb
#ThinBlueLine t.co/VyfSB8ykVb
Trotzdem fordert er einen starken Staat, ohne darüber zu reflektieren wie das ohne Kritik& Aufarbeitung rechter und #rassistischer Strukturen gehen soll. Offenbar hat ihm niemand beigebracht, dass der Staat nur so demokratisch sein kann, wie wir Beamt*innen es sind.
Offensichtlich ist es auch, dass Manuel noch nie etwas über #rechtsextreme Chatgruppen, die Nordkreuz Preppergruppe, den #NSU oder #OuryJalloh gehört hat. Offenbar interessiert es ihn auch nicht. Denn Manuel ist weiß und privilegiert. In seinem ganzen Leben musste er sich...
Als ich wegen vermeintlicher Gewalt gg 1 Polizisten (mit einem Blumenstrauß!) in 1. Instanz verurteilt u in 2. von allen Vorwürfen freigesprochen wurde (tatsächlich war ich Opfer von #Polizeigewalt), berichteten Medien viel darüber, keins erwähnte meinen #Migrationshintergrund.
Das ist mein #WhitePrivilege: als weisse Frau interessierte noch nie irgendeinen Vertreter der Staatsgewalt und der Medien, wo meine Eltern geboren sind. Denn offenbar geht es nicht mal um Gewaltpotenzial in den Genen allgemein, sondern nur um d vererbten Melaningehalt der Haut.
Nach Stammbäumen mutmaßlicher Täter*innen zu forschen, ist bereits #RacialProfiling, denn Stammbäume interessieren die Polizei nicht immer, sondern nur manchmal - abhängig vom Melaningehalt der Haut.
