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Recht hat #Ramelow. Das was #Söder, so wie die #CDU gerade abziehen geht gar nicht.
Doch interessant das nicht in der #Union. Hier geht es um wichtigeres als Deutschland. Hier geht es um Parteipolitik.
Noch im Dezember wurde eine schnelle Umsetzung der einrichtungsbezogenen
Doch interessant das nicht in der #Union. Hier geht es um wichtigeres als Deutschland. Hier geht es um Parteipolitik.
Noch im Dezember wurde eine schnelle Umsetzung der einrichtungsbezogenen
#Impfpflicht gefordert.
Wohl wissend, dass die Regierung zum Zeitpunkt der Forderung noch nicht vereidigt war und dieses Komplexe Thema mehr Zeit braucht als 2 Wochen (wegen Weihnachten nur 2 Wochen).
An dieser Position (schnelle Umsetzung) wurde so lange festgehalten, bis es
Wohl wissend, dass die Regierung zum Zeitpunkt der Forderung noch nicht vereidigt war und dieses Komplexe Thema mehr Zeit braucht als 2 Wochen (wegen Weihnachten nur 2 Wochen).
An dieser Position (schnelle Umsetzung) wurde so lange festgehalten, bis es
zu einem Gesetz (im Bundesrat zugestimmt von #CDU und #CSU) kam.
Ab diesem Zeitpunkt hieß es von der #Union, eine einrichtungsbezogene #Impfpflicht ist derzeit nicht umsetzbar und so wie jetzt geplant (und von der #Union bestätigt) nicht umsetzbar ist.
Das ist fundamental
Ab diesem Zeitpunkt hieß es von der #Union, eine einrichtungsbezogene #Impfpflicht ist derzeit nicht umsetzbar und so wie jetzt geplant (und von der #Union bestätigt) nicht umsetzbar ist.
Das ist fundamental
Studie belegt #Modelle: Schulen treiben die Pandemie
Diese Studie zeigt, dass in der 2. #Welle der #Lockdown wenig brachte. Erst durch das zusätzliche Schliessen der Geschäfte und #Schulen setzte in Deutschland eine positive Wirkung ein #twlz #RKI #KMK
thelancet.com/journals/lanep…
Diese Studie zeigt, dass in der 2. #Welle der #Lockdown wenig brachte. Erst durch das zusätzliche Schliessen der Geschäfte und #Schulen setzte in Deutschland eine positive Wirkung ein #twlz #RKI #KMK
thelancet.com/journals/lanep…
Wissenschaftliche Evidence - #Schulen treiben die #Pandemie: Wie haben #RKI/#KMK nach 18 Monaten #Kitas und #Schulen aufgestellt? Keine #Raumluftkonzepte, nicht einmal #Hepaluftfilter, keine geeigneten Hygienepläne, kaum vorbereitet auf Distanzlernen #twlz
zur Krönung: Die #Maskenpflicht wird in den meisten Bundesländern - für die nicht pandemiegerechten #Kitas /#Schulen - aufgehoben. Anstatt #Raumluftkonzepte und #FFP3 beginnt nach den Sommerferien die nächste Runde Infektions-Roulette - diesmal mit #Delta
Ich fürchte, ich werde kein großer Clubhouse-Fan. Ich mag einer App nicht alle meine Kontakte schenken. Und ich hatte letzthin auch keine Unterversorgung mit Skype-, Zoom- oder Teams-Konferenzen. ;-)
Für Journalist*innen & Politiker*innen sehe ich aber noch ein Problem:
/1
Für Journalist*innen & Politiker*innen sehe ich aber noch ein Problem:
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Bei einer realen Podiumsdiskussion bekommt man ein Gefühl für die Atmosphäre im Raum. Die App vermittelt eine falsche Intimität - tatsächlich sind aber hunderte o. tausende Menschen im „Raum“. Was die Gefahr ungewollt einen #Ramelow zu produzieren, dramatisch erhöht. /2
Und diese falsche Intimität könnte gerade bei Runden aus Journalist*innen & Politiker*innen auch den Grundverdacht vieler bestätigen, dass im polit-medialen Komplex ohnehin alle miteinander verhabert (für bundesdeutsche Follower: befreundet, verbündet, „verkumpelt“) sind. /3
Beim Thema #Mittelfinger und #Ramelow muss man sich auch mal die Hintergründe genauer anschauen, u.a. auch mal fragen warum der Freund des Neonazis #ThorstenHeise #Hoecke im thüringischen NSU Ausschuss zugegen gewesen ist! #AfD #NoAfD "kleine Recherche" - kommt Ende 2020 
Wir hatten in unser letzten Recherche zu Heise und Höcke, auch die Tatsache ermittelt dass um Heise herum, seit Ende der 80er Jahre ein engmaschiges Netz durch den Verfassungsschutz gelegt wurde. volksverpetzer.de/recherche-afd/… #Ramelow #Mittelfinger #AfD #NoAfD @KatharinaKoenig
Seit den 80ern waren rund um Heise (mindestens) V-Mann Primus, V-Mann Rehkopf und V-Mann Tarif aktiv, diese übermittelten dem Verfassungsschutz. #Ramelow #Mittelfinger #AfD #NoAfD @KatharinaKoenig
Ich gebe zu Vorstoß von @bodoramelow hat mich auch überrascht. Ich kenne nicht den Königsweg - erst Recht nicht in #Thüringen - und kann mich daher irren. Meine Worte zum Sonntag #Ramelow
Mix aus dezentralen Maßnahmen und harten Eingriffen bei Überschreitung kritischer Schwellenwerte ist mE diskussionswürdig. Bei Übergang Maskenpflicht/Abstandsregeln zu Empfehlung habe ich ehrlich gesagt noch große ?-Zeichen. @bodoramelow
Ich bin überzeugt Bodo wird kritische Einwände in den nächsten Tagen würdigen. Wir brauchen Debattenkultur gerade in diesen schweren Zeiten. Corona teilt Familien und Freundeskreise. Dabei ist auch zulässig in einer Partei zu diskutieren und zu streiten. @bodoramelow
#Ramelow s SED-durchsetzte Regierung: "In Ramelows Kabinett saßen (und sitzen voraussichtlich wieder) Bildungsminister Helmut Holter, ehemals SED-Betriebsparteisekretär im VEB Beton Nord in Miltendorf, 1985 Absolvent der Parteihochschule der KPdSU in Moskau, und...
... dessen Vorgängerin Birgit Klaubert, seit 1973 SED-Mitglied. Landtagspräsidentin Birgit Keller gehörte der SED-Kreisleitung Sangerhausen an, der Landesgeschäftsführer der Th. Linken Mathias Günther diente in der DDR als Offizier der Grenztruppen und arbeitete als Stasi-IM.
Ramelow saß vor seiner MP-Zeit in der Geschäftsführung eines höchst verschachtelten SED-Stasi-Immobilien- und Firmenimperiums. Seine Co-Geschäftsführer und Zuarbeiter waren:
#Thread
Man muss Bodo #Ramelow s Wahl eines #AfD - Faschisten zum Landtagsvize genau verstehen, denn darin spiegelt sich in einem extremen Beispiel eine Reihe der Probleme des Politikverständnisses des bestimmenden Funktionärsapparats der #Linkspartei
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Man muss Bodo #Ramelow s Wahl eines #AfD - Faschisten zum Landtagsvize genau verstehen, denn darin spiegelt sich in einem extremen Beispiel eine Reihe der Probleme des Politikverständnisses des bestimmenden Funktionärsapparats der #Linkspartei
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#Ramelow hat den #AfD - Typen nicht wegen Sympathien gewählt - so viel kann man ihm glauben. Der Grund, warum er ihn gewählt hat, ist aber nicht weniger problematisch. Ramelow selbst gibt Auskunft:
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Darin spiegelt sich: Wenn die "Linke" von "Demokratie" spricht, für die sie steht, meint sie nicht, dass sie eine neue Demokratie schaffen will, eine von unten, eine mit Räten etc.
Sie meint den bürgerlichen Parlamentarismus und sie meint diesen Staat, den wir vorliegen haben
3/
Sie meint den bürgerlichen Parlamentarismus und sie meint diesen Staat, den wir vorliegen haben
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+EIL! Glückwunsch 💐 an @bodoramelow - der wie von großen Mehrheit Thüringens gewünscht - zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. ❤️✊❤️
Stabilität für #Thüringen!
Das Verhalten der FDP war auch heute wieder seltsam, beim Abstimmen einfach sitzen bleiben, ist unparlamentarisch.
Stabilität für #Thüringen!
Das Verhalten der FDP war auch heute wieder seltsam, beim Abstimmen einfach sitzen bleiben, ist unparlamentarisch.
So eben wurde @bodoramelow als #Ministerpräsident Thüringens vereidigt. Bernd #Höcke redet beim "Glückwunsch" ewig auf ihn ein, Ramelow reicht ihm nicht die Hand. Der Phoenix Moderator wünscht sich eine*e Lippenleser*in. Ein Fall für @EinAugenschmaus.
#Ramelow #Thüringen
#Ramelow #Thüringen
Was für eine fulminante Antrittsrede von @bodoramelow nach seiner Wahl zum MP! Er begründet u.a., warum er Höcke nicht die Hand gab - weil jener die Demokratie verachtet u aus ihren Prozessen Leimruten machte, um Kemmerich eine Falle zu stellen. #Ramelow #Thueringen
A thread on #Thuringia's historic compromise: Yesterday, CDU agreed to a “stability mechanism” = de-facto support of a Red-Red-Green minority government & the election of Die Linke’s Bodo #Ramelow as regional governor. What's the deal about and is #AfD now sidelined? (1/7)
Red-Red-Green only has 42 out of 90 votes. So CDU needs to provide at least the remaining four on March 4 (in a secret ballot). The four parties will cooperate until the end of 2020 (including the budget vote). CDU won't rely on right-wing majorities with AfD and FDP. (2/7)
What does CDU get for that? Importantly, the party avoided snap elections in 2020, which would have meant electoral disaster - after voting with AfD for an FDP regional governor earlier this month. Instead, new elections will only be held in April 2021 (!). Time to recover. (3/7)
Mir macht diese Entwicklung in #Deutschland echt Sorgen. Da findet eine demokratische Wahl statt. Wie üblich geben Leute ihre Stimmen ab. Ein Kandidat gewinnt - der mit den meisten Stimmen, und fast alle Parteien (inklusive der eigenen) und die Presse laufen dagegen Sturm.
Warum? Weil dieser Kandidat ohne die Stimmen einer ungeliebten Partei nicht gewonnen hätte.
Und weil er diese demokratische Wahl angenommen hat, wird er als Nazi beschimpft.
!Weil er von den Falschen gewählt wurde!
Nicht, weil er demokratiefeindliche, verfassungswidrige oder >
Und weil er diese demokratische Wahl angenommen hat, wird er als Nazi beschimpft.
!Weil er von den Falschen gewählt wurde!
Nicht, weil er demokratiefeindliche, verfassungswidrige oder >
Was ich mich noch immer am meisten Frage bezüglich der #ThueringenWahl, ist, wieso #SPD und #CDU nicht für Herrn #Ramelow stimmten. Warum? War es ihnen so viel wichtiger, unbedingt den eigenen Kandidaten durchzubringen, oder haben sie gezockt bei der Wahl, auf irgendein Ziel
hinaus? Und wenn ja, auf welches? In jedweder Hinsicht war das eigentlich Verantwortungslose, einen insgesamt relativ bürgerlichen Ministerpräsidenten fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel, praktisch nur wegen der Parteizugehörigkeit. Nur, weil man die Präsenz der eigenen
Partei stärken wollte. Das zeigt nur, wie verbohrt manche Menschen sind, auch im Parlamentarismus. Da geht Partei und eigener Vorteil vor die #Demokratie. Gilt natürlich auch für die #fdpthueringen, bei der Herr #Kemmerich sich eigentlich hätte denken können, wie sich das ausgeht
Moin. Was schreiben die Zeitungen zur Wahl in #Thüringen? Wir haben für Euch einen kleinen Überblick zur #LTW19 hier im #Thread. Und wir fangen mit dem unsäglichen Hufeisen-Reden an:
Matthias Dell beklagt @zeitonline, »…In den Sendungen zur Thüringen-Wahl war oft die Rede von den ›Rändern‹. Die Gleichsetzung der Linken mit der AfD verhindert eine adäquate Auseinandersetzung mit Rechts…«
zeit.de/kultur/film/20…
zeit.de/kultur/film/20…
Ähnlich @jana_hensel, die am Wahlabend gegen das vernehmbare Hufeisen-Reden antwitterte: »Die Linkspartei ist im Osten eine Partei der demokratischen Mitte. Hört auf sie, an den Rand zu schieben.«
